Grenzkonflikt mit Thailand: Verhaltener Optimismus

Auch der Beschuss eines thailändischen Armee-Hubschraubers durch kambodschanische Soldaten Mitte Dezember, für den die Regierung in Phnom Penh um Entschuldigung bat, konnte die neuerliche diplomatische Annäherung zwischen Thailand und Kambodscha nicht mehr aufhalten. Zumindest verbal scheint man sich deutlich nähergekommen zu sein, nachdem die beiden Verteidigungsminister Tea Banh und Yuthasak Sasiprapha am Mittwoch mehrere Stunden in einem Hotel in Phnom Penh verhandelt hatten. Das Treffen im Rahmen des General Border Committee drehte sich vor allem um das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 18. Juli 2011, der eine provisorische demilitarisierte Zone rund um den direkt an der Grenze  liegenden Tempel Preah Vihear verfügt hatte, bevor für das kommende Jahr ein endgültiges Urteil über den tatsächlichen Grenzverlauf, auf den sich beide Staaten bisher nicht einigen können, erwartet wird.

Wie genau der Abzug durchgeführt wird, soll nun im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten werden. Konkrete und verbindliche Vereinbarungen gibt es allerdings noch nicht. Jedenfalls soll der Abzug auch unter den Augen von indonesischen Beobachtern erfolgen, deren Einsatz bereits im Februar 2011 im Rahmen einer ASEAN-Konferenz vereinbart worden war, wovon die thailändische Seite – Regierung und Militär – danach aber  nicht mehr viel wissen wollte. Durch den Machtwechsel in Bangkok scheint der  bilaterale Kontakt zu Phnom Penh erheblich verbessert worden zu sein (drei stellvertretende Premierminister, der Kommandeur der Militärpolizei und ein Kind von Hun Sen besuchten in der letzten Woche die Hochzeit einer Schwester Thaksins), dennoch steckt in der Grenzfrage weiterhin extrem viel innenpolitischer Sprengstoff, den Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra weiter im Blick haben muss. Schnelle Annäherungen und umfassende Lösungen sind daher auch weiter kaum wahrscheinlich – ganz im Gegenteil birgt der kommende Richterspruch aus Den Haag genügend Zündkraft, um neue Spannungen entstehen zu lassen.

Daher mag es kaum überraschen, dass nach dem Truppenabzug gut ausgerüstete Grenzpolizisten beider Länder in das Areal einrücken werden – „Entmilitarisierung“ wird also eher eine Ansichtssache als eine Tatsache sein.

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