Kasper-Ansermet verlässt Tribunal mit symbolischer Geste

Der Ermittlungsrichter Laurent Kapser-Ansermet hat wie angekündigt am Freitag das Khmer Rouge-Tribunal verlassen – allerdings nicht ohne seinen Amtskollegen und Intimfeind You Bunleng noch einmal heftig zu provozieren: In einem offiziellen Gerichtsdokument bescheinigt der Schweizer, dass Marine-Kommandeur Meas Muth und Luftwaffenchef Sou Met aufgrund der von ihnen in den Jahren 1975 bis 1979 begangenen Verbrechen zu den Hauptangeklagten gehören (sollten). Aber auch wenn es der kambodschanischen Regierung damit angeblich nicht mehr so leicht sein sollte, diese Fälle 003 und 004 zu verhindern, handelt es sich dabei um kaum mehr als eine symbolische Geste, denn am Tribunal geht es schon lange nicht mehr um juristische Fragen, sondern um rein politische Interessen.

Kasper-Ansermet, dem Ende März noch deutlich gemacht wurde, dass für seine Sicherheit nicht mehr garantieren werden könne, verabschiedete sich außerdem mit dem Hinweis, er habe in einem höchst feindlich gesinnten Umfeld gearbeitet und sei in seiner täglichen Arbeit erheblich behindert worden. Die gravierenden Konflikte mit dem nationalen Ermittlungsrichter You Bunleng waren kurz vor und nach Bekanntgabe seines Rücktritts im März an die Öffentlichkeit geraten; der Öffentlichkeit stellte sich ein desaströses Bild des Tribunals dar, indem ein internationaler, seinem Berufsethos verpflichteter Richter auf verlorenem Posten in einen Bürokrieg gegen Befehlsempfänger von Premierminister Hun Sen stand.

Auch wenn er letztendlich scheiterte, ist es zweifellos ein Verdienst von Kasper-Ansermet, den Kampf für eine justizielle Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer und gegen die maßlose politische Einflussnahme der kambodschanischen Regierung aufgenommen zu haben. Er setzte damit ein klares Zeichen gegen das selbstgefällige Appeasement zahlreicher anderer internationaler Akteure in Phnom Penh, die ungeachtet aller Skandale fest zu Hun Sen stehen. Die Vereinten Nationen suchen nun schon seit über sechs Wochen nach zwei Nachfolgern (einem Ermittlungsrichter und einem Reservemann/-frau). Dass sie bisher noch keinen Erfolg hatten, zeigt vor allem, dass die Stellenbeschreibung nicht besonders attraktiv ist: Denn ihr fehlt ganz offensichtlich die offene politische Unterstützung durch die UN als Treuhänder der internationalen Finanziers des Tribunals, ohne die auch der nächste verantwortungsbewusste internationale Ermittlungsrichter zwangsläufig scheitern wird.

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