Streik legt Khmer Rouge-Tribunal lahm

Weil sie seit Dezember nicht bezahlt worden sind, haben 20 Dolmetscher und Übersetzer (AP spricht von rund 30) am Khmer Rouge-Tribunal die Arbeit niedergelegt. Seit Montag können daher die Verhandlungen im Fall 002 gegen Nuon Chea, Ieng Sary und Khieu Samphan „auf unbestimmte Zeit“ nicht fortgesetzt werden. Schon in der Vergangenheit war es öfter zu finanziellen Engpässen am Tribunal gekommen, was vor allem die kambodschanischen Mitarbeiter getroffen hatte. Laut AFP warten insgesamt 270 Beschäftigte des Tribunals auf ihre letzten drei Monatsgehälter. Für das gesamte Jahr 2013 seien insgesamt 9,3 Mio. US-Dollar für den kambodschanischen Teil des hybriden Strafgerichtshof erforderlich.

Schon seit längerer Zeit kommt das Tribunal nicht aus den Negativschlagzeilen heraus: Korruptionsvorwürfe, Spaltung der Richterschaft über die Frage, wie viele Personen angeklagt werden sollen, das schleppend verlaufende Verfahren gegen die drei Hauptbeschuldigten und immer wieder Verdachtsmomente der Einflussnahme der kambodschanischen Regierung auf die nationalen Richter haben die ehrenwerte Sache zunehmend diskreditiert. Genau deswegen ist nicht auszuschließen, dass sich die Spendierlaune der internationalen Geber merklich abgekühlt hat. Zur Erinnerung: Zwischen 2006 und 2011 betrug das Budget des Tribunals genau 141,1 Mio. US-Dollar, von denen 107,9 Mio. US-Dollar vom Ausland aufgebracht wurden. Dagegen trägt Kambodscha mit 33,2 Mio. US-Dollar nur rund ein Viertel der Kosten. Internationale Appelle wie die der Europäischen Union, Kambodscha möge doch den eigenen Anteil erhöhen oder die Kosten reduzieren, blieben bisher ungehört.

Daher ist es vorstellbar, dass dieser Streik angeordnet sein könnte, um den Druck auf die Geber zu erhöhen. Denn die Zeit rennt allen Beteiligten davon, und ob die drei Greise überhaupt noch das Ende des Verfahrens in einigen Jahren erleben werden, wird mit jedem verlorenen Tag unwahrscheinlicher.

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Eine Antwort zu Streik legt Khmer Rouge-Tribunal lahm

  1. nomade51 schreibt:

    Am Mittwoch wurde zudem vom Rechtsanwalt des früheren Aussenministers der KR, Ieng Sary mitgeteilt, dass sein Klient gesundheitlich in einem sehr kritischen Zustand sei.

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