Tribunal in Geldnot

Wäre mit dem deutschen Persönlichkeitsrecht wohl kaum vereinbar: Der Angeklagte Duch wirbt sicherlich alles andere als freiwillig auf diesem offiziellen Plakat des Tribunals für seinen eigenen Richterspruch am Freitag.

Die unendlich anmutende Saga um Macht und Performanz rund um das Khmer Rouge-Tribunal ist eine Facette „reicher“ geworden: Das mehr als 300 Personen starke kambodschanische Kontingent muss derzeit auf seine Entlohnung verzichten. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, stünden die Gehälter „vom Richter bis zum Fahrer“ im Januar noch aus – und auch im Februar und März ist nicht mit einer Auszahlung zu rechnen. Begründet wird der Engpass mit dem Umstand, dass internationale Geber die kambodschanischen Gehälter finanzieren, und die Verhandlungen darüber finden erst im Februar in New York statt. Das internationale Personal ist von diesem Problem hingegen nicht betroffen.

Schon wird gewarnt, dass der Engpass das Personal demoralisieren könne. Wie ein Sprecher betonte, seien die Mitarbeiter auf das Geld angewiesen, schließlich müssten sie ihre Familien unterstützen. Atemberaubende zehn Millionen US-Dollar, so viel wie im letzten Jahr, erwartet die kambodschanische Regierung von den Gebern für 2012 – pro Person also im Schnitt rund 33.000 Dollar. Angesichts des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf  (nominal rund 800 Dollar) und einem offiziellen Armutsanteil von knapp einem Drittel der Bevölkerung wäre es da weit untertrieben, wenn man von viel Geld sprechen würde. Obwohl es ihnen mehr als gut geht, leben die meisten Angestellten dennoch nicht wie die „Maden im Speck“ – sogenannte Kickbacks, so der gängige Anglizismus für die prozentuale Beteiligung von Stellenvermittlern, Vorgesetzten und sonstigen einflussreichen Personen am Gehalt, können die Gehälter bis zu 40% reduzieren. Da geht also viel ab, es bleibt aber – vergleichsweise – immer noch viel übrig.

Insofern trifft dieser Engpass die führenden Regierungspolitiker auch direkt persönlich, da das Tribunal seit seiner Installierung stets als gern gesehene Einnahmequelle gilt. Zufall oder nicht, dass dieses Thema just in dem Moment auf die Tagungsordnung rutscht, in dem sich die Regierung wochenlang standhaft weigert, den neuen internationalen Ermittlungsrichter zu bestätigen. Wegen einer vorgeblichen Twitter-Affäre blieb die Ernennung des Schweizer Laurent Kasper-Ansermet auch im Januar aus, was von UN-Kreisen bereits öffentlich scharf als Rechtsbruch kritisiert wurde. Die Vereinten Nationen halten bisher jedenfalls an ihrem Kandidaten fest und dürften bei der kambodschanischen Regierung damit durchaus für Irritationen sorgen – waren doch UN-Vertreter in der Vergangenheit bei jedem bisschen Druck und Widerstand aus Phnom Penh umgefallen, eingeknickt, zurückgewichen.

Ob es jetzt zu einem Kuhhandel kommt, ist jedoch eher nicht zu erwarten, die üppigen Transfers – wohl auch Steuergelder aus Deutschland – dürften bald wieder fließen. Die Vereinten Nationen als deren Treuhänder werden dennoch die Gelegenheit nutzen, auf eine schnelle Beilegung des Konflikts zu drängen – und vielleicht auch dezent darauf hinweisen, dass Kambodscha im Oktober in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden möchte. Da wäre ein wenig mehr Kooperation sicherlich nicht nachteilig, sollte man doch meinen!

Bei diesem ganzen Hickhack könnte man glatt vergessen, dass am Freitag endlich (eineinhalb Jahre nach dem Schuldspruch und fast ein Jahr nach Ende der Berufungsverhandlung) das Appelationsgericht das endgültige Urteil gegen Duch, wie Kaing Guek Eav als Chef des Foltergefängnis S-21 genannt wurde, verkündet wird. Ein weiterer historischer Moment für Kambodscha – man mag wenigstens noch hoffen dürfen, dass das Tribunal diesbezüglich noch einige weitere mehr produzieren wird. An zu wenig Geld kann es jedenfalls definitiv nicht liegen.

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2 Antworten zu Tribunal in Geldnot

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