Neue Regierung steht

Unbeeindruckt vom Boykott der Opposition und dem wenig schmeichelhaften Eindruck, den das politische Kambodscha in den letzten Tagen generell erweckt, hat Hun Sen nach seiner Wiederwahl zum Premierminister am Dienstag (wie üblich mussten die Abgeordneten, um Abweichler abzuschrecken, per Handzeichen abstimmen) das neue Kabinett vorgestellt. Wie der Cambodia Daily berichtet, hat es durchaus einige interessante Veränderungen gegeben, auch wenn die Gründe dafür wohl das Geheimnis des innersten Führungszirkels bleiben werden. Neuer Wirtschafts- und Finanzminister ist der auch unter deutschen Entwicklungsexperten angesehene Aun Porn Moniroth, der als reformorientiert gilt und Keat Chhon ablöst. Cham Prasidh, bisher Handelsminister und einer der reichsten Kambodschaner, führt nun das an potentiellen Pfründen nicht minder ertragreiche Ministerium für Industrie, Bergbau und Energie. Sein vakanter Ministersessel wird ab jetzt von Sun Chanthol besetzt.

Neuer Landwirtschaftsminister ist Ouk Rabun, während Hang Chuon Naron (welcher ebenfalls als reformorientiert gilt) das Bildungsministerium übernimmt. Auch das Ministerium für Telekommunikation bekommt mit Prak Sokhon einen neuen Ressortchef. Das in der politischen Relevanz nicht ganz so hoch angesiedelte Ministerium für Kultur und schöne Künste wird ebenfalls nicht mehr vom bisherigen Amtsinhaber, sondern von Phoeung Sakona geführt. Zwei Minister tauschen ihre Position: Während Ith Sam Heng das Arbeitsministerium übernimmt, erhält sein Vorgänger Vong Sauth den frei gewordenen Platz an der Spitze des Ministeriums für Soziales. Außerdem ist Say Sam Al von Hun Sen zum neuen Umweltminister bestimmt worden. Während mit dem Ministerium für öffentliche Aufgaben (offensichtlich zur Durchführung von Querschnittsaufgaben in Bereichen Personal und Gehälter) nur ein neues Ressort unter der Leitung von Pich Bunthin entsteht, reduziert sich die Zahl der stellvertretenden Premierminister von elf auf neun (Kong Sam Ol und Funcinpec-Generalsekretär Nhek Bun Chhay verlieren diesen Titel). Zusätzlich wurden allerdings dreizehn neue Ministerämter geschaffen: Die sollen neben den ordentlichen Ministern in den jeweiligen Ressorts für besondere Aufgaben verantwortlich und – was für die Art der Herrschaftsausübung ungleich wichtiger ist – Hun Sen direkt unterstellt sein. Damit schafft sich der langjährige Regierungschef ein weiteres Kontrollinstrument.

Formal wurde die Kabinettsliste selbstverständlich von der Nationalversammlung mit 68 von 68 möglichen Zustimmungen bestätigt – und, wohl um Personalentscheidungen des Parlaments nur auf das Notwendigste zu reduzieren, in ein und derselben Abstimmung auch gleich der Parlamentspräsident und seine beiden Stellvertreter. An der Spitze wird weiter Heng Samrin stehen, der das Amt seit 2006 innehat und nicht gerade als ein debattenfreudiger, an liberal-demokratischen Prinzipien orientierter Sitzungsleiter bekannt ist.

In einer sechsstündigen Regierungserklärung – vielleicht um das lange Schweigen im August und September wieder wettzumachen – gab sich Hun Sen am Mittwoch betont reformorientiert. Vor allem das neue Ministerium soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Auch seine Personalentscheidungen lassen aufhorchen. Doch zwei Schwalben machen noch keinen Sommer, und man muss nicht gerade ein treuer Unterstützer der Opposition sein, wenn man an Hun Sens Reformabsichten zweifelt. Schließlich haben sich die autoritär-korrupten Strukturen (man könnte auch Herrschaftsprinzipien sagen) in den letzten Jahrzehnten weiter verfestigt. Dieses komplexe Gebilde ist mit tiefgreifenden Reformen nicht vereinbar, weil diese zu viele Interessen derer beeinträchtigen können, die Hun Sen für seinen Machterhalt braucht.

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4 Antworten zu Neue Regierung steht

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