Dass Premierminister Hun Sen den innenpolitischen Herausforderungen mit überfälligen Reformen begegnet, konnten nur Optimisten hoffen. Im Februar hat sich nun sogar die gegenteilige Vermutung erwiesen: Kambodschas langjähriger Regierungschef setzt hauptsächlich auf seinen Rückhalt bei den Streitkräften und der Polizei. Allein in diesem Monat wurden bei den Königlichen Kambodschanischen Streitkräften 29 Offiziere im Rang eines Generalleutnants zu Viersternegenerälen befördert, einige davon mit einer durchaus fragwürdigen Vergangenheit. Bei der Polizei konnten sich immerhin neun Offiziere auf die Beförderung zum Viersternegeneral freuen.
Damit beendet der Premierminister ein vierjähriges Moratorium, in denen die Ernennung zu höchsten Generälen – abgesehen von den einzig für Hun Sen, Chea Sim und Heng Samrin reservierten Generalsrängen mit fünf Sternen – ausgesetzt worden war. Der Grund damals war die schwindelerregende Anzahl von 2200 Generälen, also einem für weniger als 50 Soldaten. Das entspräche in der deutschen Bundeswehr gerade einmal einem Oberleutnant. Zum Vergleich: Die weltweit größten Streitkräfte der USA hatten vor vier Jahren insgesamt 1500 Generäle weniger als die Kambodschanischen.
Und er wird seine Truppen wohl in Zukunft noch häufiger brauchen als bisher: Die Kommandeure der Streitkräfte, Polizei und Militärpolizei werden beispielsweise dem Komitee zur Auflösung von Streiks und Demonstrationen angehören. Dabei sind auch zwei ganz enge Vertraute Hun Sens: Neben seinem Sohn Hun Maneth, Generalleutnant (ohne jüngste Beförderung) und Kommandeur der Anti-Terror-Einheiten wird auch der berüchtigte General Hing Bun Heang, Chef von Hun Sens Privatmiliz, die persönlichen Interessen des Regierungschef vertreten.
Dazu passt, dass Hun Sen am Donnerstag das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Monaten nach den Parlamentswahlen öffentlich lobte. Seit September waren dabei sechs Zivilisten erschossen worden, ohne dass die genauen Umstände in irgendeiner Weise aufgeklärt worden wären. Hun Sen erklärte, man müsse gemeinsam die Verfassung, die Unabhängigkeit und die volle Souveränität schützen – als ob er gegen einen inneren Feind kämpfe, der dies bedroht.
Man merkt: In Kambodscha gilt nach wie Maos Weisheit, dass politische Macht aus Gewehrläufen kommt. Und nicht aus mit Stimmzetteln gefüllten Wahlurnen.
… es ist doch zum Heulen, oder?
Was können wir tun???
Beide CIM-Stellen an NA und Senat sind wieder besetzt. Ist das nicht irre??? Glaubt man in BMZ / GIZ / CIM immer noch an das Märchen von Demokratisierung in Kambo?
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