Boeung Kak: Regierung lenkt ein

Die letzten Anwohner am Boeung Kak können aufatmen: Wie neben anderen Medien auch die Phnom Penh Post berichtet, hat Premierminister Hun Sen eine Verordnung unterzeichnet, nach der 12,44 der insgesamt 133 Hektar großen Stadtentwicklungsfläche am ehemaligen See den noch verbliebenen Familien als Entschädigung angeboten werden sollen. Die Stadtverwaltung Phnom Penh sei beauftragt worden, diese Verordnung umzusetzen. Obwohl das Angebot etwa 2,5 Hektar geringer ausfällt als die Forderung der noch rund 1000 betroffenen Familien, zeigten sich Vertreter überglücklich ob dieses lang ersehnten Zugeständnisses, das einen Gegenwert von mehr als 100 Mio. US-Dollar aufweist. Bereits Anfang 2007 war mit der Firma Shukaku ein 99-jähriger Pachtvertrag für die Entwicklung eines modernen Stadtviertels vereinbart worden – für die irrwitzig geringe Summe von nur 79 Mio. Dollar. Wie mittlerweile bekannt wurde, ist die von dem Senator und Hun Sen-Parteifreund Lao Meng Khin geführte Shukaku Inc. allerdings nur noch knapper Minderheitspartner in einem Joint Venture mit der chinesischen Erdos Hong Jun Investment Company, die mittlerweile 51% an dem Projekt hält.

Im Detail soll die Fläche nun einheitlich aufgeteilt und jede Familie eine Parzelle über vier mal sechzehn Metern erhalten. 2007 hatten Schätzungen eines unabhängigen Immobilienunternehmens den Quadratmeterpreis am Boeung Kak mit 700 bis 1000 Dollar beziffert – der Gegenwert der nun zugestandenen Bauplätze betrüge demnach zwischen 44.800 und 64.000 Dollar. Jene Anwohner, die sich im Angesicht des immensen Drucks der Stadtverwaltung bereits zum Verkauf ihres Besitzes entschieden hatten, bekamen selten mehr als die Hälfte des jetzt zugestandenen Landwertes, wenn überhaupt.

Es dürfte wohl dann doch das Ultimatum der Weltbank gewesen, die erst in der letzten Woche angekündigt hatte, sämtliche Kreditgeschäfte auf Eis zu legen, solange die Regierung keine Lösung mit den Anwohnern finde. Regierungssprecher Phay Siphan  stand nun also vor der Sisyphosaufgabe, die Blamage seines Chefs noch irgendwie schön zu reden, indem er darauf hinwies, das jetzige Angebot sei eine souveräne Entscheidung der Stadtverwaltung Phnom Penh gewesen. Menschenrechtsgruppen und Anwohner waren jedoch weise genug, sich über das Einlenken der Regierung zu freuen, anstatt den Sieg politisch auszukosten. Und so lobten sie die Entscheidung ihres Regierungschefs überschwänglich als „Beleg seiner weisen Führung“.

Der Schritt in die richtige Richtung ist also getan. Annette Dixon, Landesdirektorin der Weltbank vor Ort, zeigte sich daher auch vorsichtig optimistisch. Doch ihr Ultimatum nahm sie erst einmal nicht zurück. Sie wird wohl wissen, dass es letztendlich auf die Umsetzung ankommt und nicht bloß auf Absichtserklärungen und Rhetorik.

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