Duch will aussagen

In seinem Verfahren hatte er sich stets als zuverlässigen Befehlsempfänger dargestellt, als kleines Rad im Getriebe, treu „wie ein deutscher Schäferhund“. Daher ist die Ankündigung, dass Kaing Guek Eav, der als Duch das Foltergefängnis S-21 geleitet hatte, im Prozess 002 gegen die angeklagten Nuon Chea, Ieng Sary und Khieu Samphan aussagen werde, nachvollziehbar. Duch war erst vor drei Wochen zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, und es schien durchaus vorstellbar, dass der ehemalige Rote Khmer dies als Grund hätte sehen können, die Kooperation mit dem Tribunal einzustellen. Doch der Wille, nicht als Sündenbock für die zwischen 1975 und 1979 begangenen Verbrechen in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen, scheint wohl deutlich stärker entwickelt zu sein als die Loyalität zur alten Parteispitze. Und während die ihre Verantwortung weiter leugnet, hat Duch sich nun sogar öffentlich für die von ihm begangenen Gräueltaten entschuldigt – wozu er vor Gericht noch nicht bereit gewesen war.

Unterdessen führt Michiel Pestman, einer der Anwälte von Nuon Chea, seinen Kampf gegen Kambodschas politische Elite unverdrossen fort. Vor zwei Wochen versuchte er, die Rolle des ehemaligen Parteichefs und amtierenden Parlamentspräsidenten Heng Samrin bei der Eroberung Phnom Penhs 1975 vor dem Tribunal zu thematisieren – allerdings ohne Erfolg, da der vorsitzende Richter Nil Nonn dem Angeklagten eine Aussage dazu untersagte. Das Klima zwischen dem Holländer und dem Vorsitzenden scheint mittlerweile zerrüttet zu sein, wie der rüde Tonfall des kambodschanischen Richters nahelegt. (Auch Nancy Cartwright, neuseeländische Richtern im Hauptverfahren, hat es auf Pestmans Abschussliste geschafft.) Doch weil in Pestmans Verständnis des kambodschanischen Staates Nil Nonn sowieso kein unabhängiger Richter, sondern nur der ausführende Arm von Premierminister Hun Sen ist, knöpft er sich den Regierungschef gleich lieber selbst vor. Obwohl eine gegen Hun Sen und andere Spitzenpolitiker eingereichte Klage im Herbst noch abgewiesen worden war, bleibt Pestman im Angriffsmodus (was, wie die Geschichtsbücher zeigen, nicht viele überlebt haben). Nun hat er auch beim Tribunal beantragt, ein Schnellverfahren gegen den Premierminister zu eröffnen, um „weiteren Schaden“ für Prozess 002 zu verhindern. Hun Sen hatte sich vietnamesischen Medien gegenüber zuvor recht deutlich über die Schuld von Nuon Chea geäußert, was Pestman als wirkungsvolle Einflussnahme auf das Tribunal kritisierte. Doch der gescholtene will sich das nicht gefallen lassen und rief in dieser Woche seine Anhänger dazu auf, dem „internationalen Anwalt“ es nicht durchgehen zu lassen, sich „arrogant“ aufzuführen. Pestman hat sich davon aber ganz offensichtlich (noch) nicht beeindrucken lassen und kündigt an, die von ihm initiierten Verfahren „mehr denn je“ durchziehen zu wollen. Und um keinen Zweifel an seiner Mission aufkommen zu lassen nennt er bei der öffentliche Suche nach einem kambodschanischen Anwalt auch klipp und klar, worum es geht (siehe Zeitungsausschnitt vom 2. Februar 2012).

Freiwillige vor: Hier wird ein Anwalt für eine überaus heikle Mission gesucht.

Doch Pestman ist nicht der selbstlose Advokat, der es sich zum Ziel gesetzt hat, für Kambodscha den Rechtsstaat zu erkämpfen. Das ist für ihn höchstens ein (wenn auch wünschenswerter) Nebeneffekt, denn es geht ihm vor allem darum, Hun Sen und seine Führungsclique so lange zu provozieren, bis diese entnervt den Prozess platzen lassen. Doch das wäre auch der Fall, wenn die Finanzierungslücke über 92 Mio. US-Dollar nicht bald geschlossen wird. Die Entscheidung liegt weiter bei den internationalen Geberstaaten, die noch immer keine Entscheidung getroffen haben. Denn dieser Betrag soll auch die Kosten für die hochgradig umstrittenen Prozesse 003 und 004 beinhalten, gegen die sich die kambodschanische Regierung bisher vehement zur Wehr setzt. Ob ihre Zustimmung erkauft werden kann, ist derzeit offen: 20 der 92 Mio. Dollar sollen an die kambodschanische Seite des hybriden Strafgerichtshof gehen. Vielleicht winkt in den nächsten Tagen dann doch die etwas größere Lösung, die angesichts der zahlreichen Kontroversen überfällig erscheint. Denn die mangelnde Finanzierungsbereitschaft der internationalen Gebergemeinschaft geht einher mit der immer stärker werdenden Einflussnahme der Regierung auf das Tribunal. Stellvertretend für so viele Konflikte ist der Widerstand Kambodschas gegen den neuen Schweizer Ermittlungsrichter Laurent Kasper-Ansermet zum Sinnbild der vielen ungelösten Konflikte geworden, die sich auf die Kurzformal weitgehende Regierungskontrolle vs. unabhängige Richterschaft reduzieren lässt.

Oder auf Geld gegen Gerechtigkeit. Darüber kann auch Duchs Aussagebereitschaft nicht hinwegtäuschen.

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