Landkonflikte: Hun Sen sendet KVP-Freiwillige aus

Klare gesetzliche Regeln, die für staatliche Stellen verbindlich sind? Unabhängige Gerichte, die Fehlverhalten sanktionieren können? Garantien für adäquate Entschädigungen, falls es in Einzelfällen wirklich keine Alternative zu Enteignungen geben sollte? Effektive Antworten gäbe es schon, um Kambodschas Landkonflikte zu bändigen und damit Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage zu sichern. Premierminister Hun Sen überrascht nun mit einer Ankündigung, die den Betroffenen wohl eher wie ein schlechter Gag aus der Muppet-Show vorkommen dürfte: Laut Phnom Penh Post werden rund 1100 Freiwillige in Armeeuniformen seiner regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) ins ganze Land verschickt, um die jeweiligen „Probleme zu lösen“, also solche, die im Zusammenhang mit agroindustriellen Konzessionen entstanden sind. Das solle auch jene miteinschließen, die auf Land in Staatsbesitz leben. Und wenn dieser über Vermessungen hinaus nicht von Hun Sen beschriebene „Prozess“ beendet sei, wolle er – höchstpersönlich! – den betroffenen Dorfbewohnern Landtitel ausstellen.

Gleichzeitig rief der Regierungschef seine Zielgruppe zur Kooperation mit den Freiwilligen und den örtlichen Behörden auf. 700 der eingesetzten Parteimitglieder seien bereits unterwegs in den  Provinzen Kampong Cham, Kratie, Rattanakkiri, Mondulkiri, Kampot, Banteay Meanchey und Battambang. Ob sie als ehrliche Makler oder eher als verlängerter Arm jener Autoritäten, die ganz besonders von der Erteilung der Konzessionen profitieren, wahrgenommen werden, bleibt abzuwarten. Ein klares politisches Signal geht auch von diesem Ansatz nicht aus, aber immerhin hat Hun Sen erkannt, welche Botschaften das Volk in Wahlkampfzeiten hören möchte. Trotz ausbleibender Handlungen ein kleiner Fortschritt, immerhin.

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