Land-Grabbing in Kambodscha: Deutsche Bank erneut am Pranger

Veröffentlicht am 17. Mai 2013 von

Rubber BaronsÜber ihre Tochter DWS Investment GmbH versucht die Deutsche Bank seit Jahren, an den gewaltigen Gewinnmargen illegaler Landenteignungen in Kambodscha zu profitieren. Während vor drei Jahren eine Beteiligung am thailändischen Zuckerproduzenten KSL den Unmut der Öffentlichkeit erregte, hat die britische Umweltorganisation Global Witness in dieser Woche im Rahmen einer weiteren spektakulären Publikation („Rubber Barons“) auf die DWS-Beteiligungen an zwei vietnamesischen Kautschukfirmen hingewiesen. Zusammen mit der International Finance Corporation (IFC), einer Tochter der Weltbank, soll die Deutsche Bank zwei der größten Unternehmen Vietnams, Hoang Anh Gia Lai (HAGL) und die Vietnam Rubber Group (VRG), bei ihren Expansionen in Kambodscha und Laos finanziert haben. In der deutschsprachigen Zusammenfassung heißt es:

„Die Deutsche Bank hat millionenschwere Beteiligungen in beiden Unternehmen, und die IFC – die Finanzierungsgesellschaft der Weltbank – investiert in HAGL. Diese Investitionen stehen in klarem Widerspruch zu den öffentlichen Bekundungen beider Organisationen, sich für ethisch einwandfreie und nachhaltige Praktiken einzusetzen, sowie zum zentralen Mandat der Weltbank, Armut zu bekämpfen.“

Der 52-seitige Bericht von Global Witness konzentriert sich darauf, das rücksichtslose Vorgehen der vietnamesischen Unternehmen sowie die Folgen für die Umwelt – insbesondere für den tropischen Regenwald – und die dort lebenden Menschen aufzuzeigen. Und die können mitunter recht drastisch sein:

„Die verheerenden Auswirkungen der Aktivitäten von VRG und HAGL können kaum angemessen genug dargestellt werden. Häufig erfährt die Bevölkerung von der Landvergabe erst, wenn Bulldozer anrollen. Die betroffenen Familien versinken in Armut, sie leiden unter Nahrungsmittel- und Wasserknappheit als Resultat der Wegnahme ihres Landes und erhalten kaum oder gar keine Entschädigungen. […] Widerstand der Gemeinden wird mit Gewalt, Verhaftungen und Freiheitsentzug beantwortet, häufig durch bewaffnete Sicherheitskräfte, die auf der Lohnliste der Investoren stehen.“

Wie bei Global Witness üblich wird auch an der kambodschanischen Regierung heftige Kritik geübt. „Regierungsbeamte… sind Teil des Problems“, vor allem, weil sie VRG und HAGL weitaus größere Landnutzungsflächen konzessioniert haben als dies durch das kambodschanische Landgesetz erlaubt wird.

Übrigens: Wer sich bei DWS nach einer Fondsbeteiligung vietnamesischer Kautschukproduzenten erkundigt, wird enttäuscht. In einer E-Mail vom 15. Mai 2013 wurde der Autor beschieden: „Für Anlagen von vietnamesischen Kautschuckfirmen könne wir Ihnen keine Fondsempfehlung geben.“ Sich selbst hat sich die Deutsche Bank diese Investments allerdings sehr wohl empfohlen.

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Sam Rainsy kandidiert nicht

Veröffentlicht am 17. Mai 2013 von

Es soll wohl hinter den Kulissen der neuformierten Cambodian National Rescue Party (CNRP) durchaus etwas rumort haben, jedenfalls wenn man Premierminister Hun Sen Glauben schenken mag. Der gilt in solchen Dingen meist als hervorragend informiert, schließlich kann er auf eine nicht unerhebliche Zahl an Zuträgern zurückgreifen. Und außerdem wäre es schon sehr überraschend, wenn ein solch deutlicher Kursschwenk, wie ihn die CNRP in dieser Woche vollzogen hat, nicht ohne interne Diskussionen abliefe: Denn wie die Partei in dieser Woche überraschend mitteilte, wird ihr exilierter Präsident und langjährige Oppositionsführer Sam Rainsy nicht bei den Parlamentswahlen am 28. Juli kandidieren. Damit folgt die CNRP den Vorgaben des Regimes, da ihm die nationale Wahlkommission vor einigen Monaten das aktive wie passive Wahlrecht aufgrund seiner Verurteilung zu einer zwölfjährigen Haftstrafe in Kambodscha entzogen hatte.

Dabei standen die Zeichen bis zuletzt auf Konfrontation. Wie zuvor schon die beiden wichtigsten zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsorganisationen bestand auch die CNRP bis vor kurzem noch auf erheblichen Änderungen in der Wahladministration, insbesondere in Bezug auf die inkonsistenten Wählerlisten. Zur Sicherstellung eines qualitativ einwandfreien Ablaufs sei eine Verschiebung der Parlamentswahlen erforderlich, wird Sam Rainsy vor gerade einmal zehn Tagen von Radio Free Asia zitiert. Einige Tage danach hatte er sogar nach internationalen Sanktionen, insbesondere nach einem Einreisestopp für Toppolitiker und ihren Anhang, gegen das Regime gerufen, falls Hun Sen der Sieger gefälschter Wahlen sein werde. Trotz dieser verbalen Aufrüstung hatte Sam Rainsy gleichzeitig davon gesprochen, dass seine Partei in Verhandlungen mit Hun Sen stünde, um nach über drei Jahren nach Kambodscha zurückkehren und an den Wahlen teilnehmen zu können.

Und nun das vorzeitige Ende der Ambitionen, auch wenn die CNRP zumindest pflichtschuldig nachschiebt, dass Sam Rainsy bei einem Wahlsieg in jedem Fall Premierminister würde. Dass die seit Mitte der 90er Jahre eigentlich unumstrittene Führungsfigur der Opposition nun aber die schwerste politische Niederlage hat hinnehmen müssen, ist kaum von der Hand zu weisen. Die Strategie, sich nicht der Willkür der Hun Sen-Regierung zu fügen und weiter offensiv für die eigenen Rechte zu streiten, fand wohl parteiintern keine ausreichende Unterstützung mehr. Damit beugt sich die CNRP den Spielregeln des Regimes, wohl ahnend, dass sie aus ihrer Oppositionsrolle wohl auch nach diesen Wahlen nicht herauskommen werden.

Die CNRP wird nun von ihrem stellvertretenden Präsidenten Kem Sokha in die Wahlen geführt, mit dem sich Rainsy jahrelang befehdet hatte, ehe die beiden liberalen Politiker im letzten Jahr die Fusion zu einer vereinigten Oppositionspartei auf den Weg gebracht hatten. Kem Sokha war vormals Präsident der jüngeren und deutlich kleineren Human Rights Party (HRP), und daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sam Rainsy in dieser Woche weitgehend entmachtet worden ist.

Weitere Artikel zu Kambodschas Parlamentswahlen 2013 lesen Sie im Wahldossier von cambodia-news.net.

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Vergiftete Atmosphäre

Veröffentlicht am 3. Mai 2013 von

Premierminister Hun Sen zeigt sich auch weiter hochgradig aggressiv angesichts eines möglichen – eher theoretischen – Machtverlusts nach 28 Jahren im höchsten Regierungsamt Kambodschas. Seine öffentlichen Auftritte zeugen derzeit weniger von staatsmännischer Souveränität, sondern von einem unbändigen Willen, jedes Mittel nutzen wollen, um weiterhin regieren zu können. Seinen aktuellen Gassenhauer wiederholt er nun bei jeder Gelegenheit: Kambodscha wird im Bürgerkrieg versinken, der sich auch auf die Nachbarländer ausdehnen wird – falls seine regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) am 28. Juli der Opposition unterliegen sollte. Die wolle, wie die Phnom Penh Post Hun Sen zitiert, sogar die Pagoden des Landes zerstören, kämen sie an die Macht.

Diese Einschüchterungstaktik hat seit zwei Jahrzehnten Tradition in Kambodscha. Ohne sie könnte die KVP kaum jene Mehrheiten erringen, die sie zur Regierungsbildung benötigt. Jeder Kambodschaner weiß, was mit ihnen gemeint ist, schließlich kontrolliert Hun Sen die wichtigsten Kampftruppen über getreue Gefolgsleute persönlich. Dass die Khmer nach wie vor sehr anfällig auf Bedrohungen und Einschüchterungen dieser Art reagieren, zeigt, wie weit entfernt sie sind von Bewegungen des Arabischen Frühlings oder der thailändischen Rothemden. Doch völlig auszuschließen sind sie nicht: Die vereinigte Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP) hat sich noch nicht für die Parlamentswahlen registriert, ein Boykott liegt daher nach wie vor im Bereich des Möglichen.

Die Entscheidung wird der CNRP nicht leicht fallen, stellen die Abgeordnetendiäten doch einen wichtigen finanziellen Aspekt für die gesamte Oppositionsarbeit dar. Letztendlich wird sie trotz der zahlreichen Knüppel, die ihr zwischen die Beine geworfen werden, wohl an den Wahlen teilnehmen, da ihr für die nahliegende Alternative – Massenproteste in der Hauptstadt, Generalstreik in der Bekleidungsindustrie – dann doch die ausreichende Mobilisierungsfähigkeit fehlt. Niemand rechnet daher ernsthaft mit einem Machwechsel in Phnom Penh. Dass Hun Sen dennoch bereits zwei Monate vor dem Beginn des offiziellen Wahlkampfs so aggressiv agiert, lässt nichts Gutes erahnen – wie will er das noch steigern? Es ist deswegen leider zu befürchten, dass es nicht bei verbalen Verunglimpfungen der CNRP bleibt, die auch durch Regierungsbehörden – wohlgemerkt nicht (nur) durch die KVP – betrieben wird.

Doch die Medaille hat auch eine Kehrseite: Hun Sen muss sich, obwohl formal nur ihr Vizepräsident, im Wahlkampf auch als unumstrittener Führer seiner Partei beweisen. Dort werden mit den Parlamentswahlen nun die ersten Schritte in Richtung Generationenwechsel eingeleitet. So sollen Sar Sokha, Sohn von Innenminister Sar Kheng, Cheam Chansophoan, Sohn vom Abgeordneten Cheam Yeap sowie Hun Many und Dy Vichea – Sohn und Schwiegersohn von Hun Sen – in die Nationalversammlung einziehen. Andere werden angesichts dieser dynastischen Tendenzen dann ins dritte oder vierte Glied zurücktreten müssen. Anzeichen für Unzufriedenheit gibt es deswegen schon, und die könnte noch zunehmen, wenn weitere KVP-Politiker ihr Mandat bei einem schlechteren Abschneiden ihrer Partei als 2008 verlören.

Somit dienen die Attacken auf die Opposition auch innerparteilichen Zielen. Doch der Kollateralschaden ist enorm: Nebenbei senkt Hun Sen die politisch-konstitutionelle Entwicklung Kambodschas auf das Niveau einer unmittelbaren Post-Konflikt-Gesellschaft und büßt außenpolitisch erneut eine Menge Ansehen ein. Doch der Premierminister geht  davon aus, dass er selbst kaum von dem Gift kosten wird, dass er aktuell versprüht.

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Hun Sen droht bei möglicher Wahlniederlage mit Bürgerkrieg

Veröffentlicht am 22. April 2013 von

Kambodschas Premierminister Hun Sen hat seinem Land einen „Bürgerkrieg“ prophezeit, falls die oppositionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) im Juli die Parlamentswahlen gewinnen sollte. Wie Radio Free Asia berichtet, bezog sich der Regierungschef dabei nicht nur auf Forderungen der größten Oppositionspartei, weitere ehemalige Topkader der Roten Khmer vor Gericht zu stellen, sondern offenbarte auch ganz eigene Absichten: „Ich werde niemandem erlauben, mich so ohne weiteres verhaften zu lassen.“ Er werde auch „umgehend reagieren“, falls dies „irgendjemand probieren“ sollte.

Dass es dazu Anlass geben könnte, ist nach einigen politisch motivierten Ermordungen in den 90er Jahren jedenfalls nicht völlig abwegig – insbesondere aufgrund des Putsches von Hun Sen gegen seinen royalistischen Koalitionspartner FUNCINPEC 1997 und das Attentat auf Sam Rainsy einige Monate zuvor. „Geschichte wird sich wiederholen…ein Krieg im Inneren wird definitiv ausbrechen, falls [Oppositionsführer Sam Rainsy] die Wahlen gewinnt“ – so zitiert die Phnom Penh Post den Premierminister, und da darf einem durchaus ein kalter Schauer den Rücken runterlaufen.

Dass sich Hun Sen seit Ende 1984 im Amt des Premierministers hält, hat vor allem mit seiner mehrere tausend Mann starken Leibwächtermiliz zu tun, die ihm persönlich verpflichtet ist und die über die beste Ausrüstung aller waffentragenden Gruppen Kambodschas verfügt. Ihr innenpolitisches Potential ist kaum zu unterschätzen, und daher handelt es sich bei der Äußerung Hun Sens nicht um irgendein rhetorisches Kalkül, sondern um eine unmissverständliche Drohung, die in Kambodscha jeder versteht. Und dass die meisten Khmer, vor allem in den ländlichen Gegenden, nach wie vor verängstigt ihre Stimme abgeben, basiert eben auf solchen Drohungen.

Zyniker haben in der Vergangenheit bei Wahlsiegen der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) argumentiert, die Menschen hätten eben „Stabilität“ und „Kontinuität“ gewählt. Doch damit wird einzig und allein Gewalt und ihre glaubwürdige Androhung als legitimes Wahlkampfmittel akzeptiert. Frei nach der Losung: Wahlen in Kambodscha funktionieren nur so lange wie die KVP und Hun Sen gewinnen. Wenn zu viele Khmer die Opposition – erst die FUNCINPEC, danach die Sam Rainsy Party (SRP), nun die CNRP – wählen, sind sie selbst schuld, denn dann werden sie in Zukunft eben überhaupt nicht mehr wählen dürfen.

Der Wert von Wahlen ergibt sich aber erst durch den Wettbewerbscharakter und durch die tatsächlich existierende Möglichkeit eines Machtwechsels. Ersteres wird massiv eingeschränkt, vor allem durch wahrscheinliche Manipulationen der Wählerlisten und durch den Ausschluss des Oppositionsführers Sam Rainsy, und das zweite ist reines Wunschdenken. So sind die kommenden Parlamentswahlen nicht mehr als ein internationales Placebo, mit denen westliche Regierungen ihre Partnerschaft mit einer angeblich legitimen Regierung Kambodschas weißwaschen können. Und weil Diplomaten und Entwicklungshelfer ahnen, was kommen kann, wenn die Opposition „zu viele“ Stimmen erhält, hoffen sie auf einen eindeutigen Wahlausgang zu Gunsten Hun Sens. Auch in China und Vietnam, die beide undemokratisch regiert werden, hat man mit Hun Sen einen weitgehend verlässlichen Partner gefunden, für den sie derzeit keine Alternative erkennen.

Niemand, außer den Khmer, hat also Interesse an einem Wahlsieg der CNRP.

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The Paper Trail

Veröffentlicht am 8. April 2013 von

Logo Southeast Asia GlobeMore than 20 years after the fall of the Berlin Wall, East Germany’s Stasi files are still throwing up some surprises – not least for those living in Cambodia.

Read the full story online in the Southeast Asia Globe magazine.

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Mindestlohn soll auf insgesamt 80 Dollar monatlich steigen – Gewerkschaften drohen mit massiven Streiks

Veröffentlicht am 28. März 2013 von

Kurz vor den Parlamentswahlen Ende Juli könnte es noch einmal ungemütlich für die kambodschanische Regierung werden: Zwar soll ab Mai der Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte in der Bekleidungsindustrie von 61 US-Dollar auf 75 US-Dollar plus Zulagen steigen, dennoch drohen dem Land massive Arbeitsniederlegungen, da die meisten Gewerkschaften an ihrer Forderung von 100 US-Dollar festhalten. Denn die steigenden Lebenshaltungskosten – die Teuerungsrate lag zwischen 2010 und 2012 bei insgesamt 19,2% oder 6,4% im Jahresschnitt – führen dazu, dass die Näherinnen (90% der 400.000 Beschäftigten sind weiblich) trotz einfachster Lebensbedingen kaum noch Geld übrig machen, mit dem sie ihre Familien in den Heimatdörfern unterstützen könnten. Das sind eine Menge Wählerstimmen – zumal die Opposition in der Vergangenheit viel Unterstützung aus dem Lager der Arbeiterschaft erhalten hat.

Da tut sich durchaus ein Dilemma für den sonst so unangefochten regierenden Hun Sen auf, denn die Bekleidungsindustrie ist Kambodschas wichtigster Wirtschaftszweig: 2011 lag der Wert der Exporte bei 4,2 Mrd. US-Dollar – ein Anteil von 85% aller Ausfuhren. Deswegen genießt die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Kambodschas höchste Priorität – und die Vorteile des Standorts basieren aufgrund hoher Transport- und sehr hoher Energiekosten fast ausschließlich auf den geringen Lohnkosten. Angesichts der kommenden Wahlen ist es daher wohl kein Zufall, dass die Regierung laut Phnom Penh Post offiziell verkündete, Hun Sen persönlich habe sich dafür eingesetzt, den Mindestlohn nicht auf 73, sondern 75 US-Dollar monatlich zu erhöhen. Zusätzlich soll weiterhin eine pauschale Beihilfe für Arztkosten über 5 US-Dollar im Monat gezahlt werden. Aber damit liegt er noch immer nah dran am Angebot der Arbeitgeber, die den Mindestlohn ursprünglich auf nur 70 US-Dollar anheben wollten.

Doch zwei Dollar sind wahrlich nicht viel, und die letzte Messe ist damit wohl noch nicht gelesen: Der autoritäre Regierungsstil lässt sich wohl nirgendwo sonst so schwer durchsetzen wie gegenüber den Arbeitern der Textil- und Schuhindustrie: Das Konfliktpotential ist immens hoch, und kaum Woche vergeht, in der es nicht in einer der rund 300 Fabriken zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Unrühmlicher Höhepunkt war im letzten Jahr ein Konflikt in einer Fabrik, die für den Sportartikelhersteller Puma Schuhe anfertigt: Der Stadtkommandeur von Bavet schoss im Februar 2012 zwar drei Arbeiterinnen an, ist aber im Staatsdienst verblieben und genießt weiterhin ein Leben in Freiheit.

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Chaos in den Wählerlisten

Veröffentlicht am 26. März 2013 von

Tabelle 1Von den zahlreichen Faktoren, die den parteipolitischen Wettbewerb bei Wahlen in Kambodscha begrenzen, wirken Einschränkungen des Wahlrechts am schwersten. Nicht nur, dass Oppositionsführer Sam Rainsy weiterhin das passive Wahlrecht abgesprochen wird, kommen erstmals ernstzunehmende Hinweise, dass auch Wähler systematisch vom Urnengang am 28. Juli abgehalten werden sollen. Grundlage für diesen Verdacht ist eine großangelegte, repräsentative Studie, die das amerikanische National Democratic Institute (NDI) gemeinsam mit der kambodschanischen Organisation NICFEC im Februar mit fast 4900 Befragten im ganzen Land durchgeführt hat. Sie räumt vor allem mit der Legende auf, nach der in Kambodscha 102% aller potentiellen Wähler als solche registriert seien (die über 100% liegende Zahl ergibt sich wahrscheinlich aufgrund von einigen Doppelregistrierungen). Im Rahmen der Stichprobe wurde dagegen nur ein Anteil von 82,9% festgestellt – 17,1% aller möglichen Wähler sind demnach nicht registriert und werden nach aktuellem Stand nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen dürfen. 2008 betrug deren Anteil lediglich 12,1%.

Da es keinen Wahlzwang gibt, ist diese Zahl erst einmal nicht besonders spektakulär: Wer eben nicht wählen möchte, sollte durchaus zu Hause bleiben dürfen. Für die große Mehrheit der nicht registrierten Wähler (10,8%) war dies jedoch eine Überraschung: Sie waren der festen Überzeugung, registriert zu sein und an der Wahl teilnehmen zu können – werden es aber wohl nicht dürfen. Die Studie widmete sich außerdem der Frage, ob alle gelisteten Personen auch tatsächlich existierten. Völlig unproblematisch war das allein bei nur 63,6%, 17,1% würden dagegen mittlerweile hauptsächlich woanders leben, weitere 7,4% seien sogar vollständig umgezogen. Neben einem kleinen Anteil von Verstorbenen blieben dann noch 10,4% an gelisteten Personen, die völlig unbekannt waren (Grundlage waren umfangreiche Befragungen in den Gemeinden und Dörfern) – eben jene potentiellen Geisterwähler.

Tabelle 2

Die Frage, warum einige Personen nicht auf der Liste stehen, andere wiederum erfunden werden, liegt laut Opposition auf der Hand: Ihrer Meinung nach läge hier eine Entrechtung ihrer Anhänger vor, denn schließlich kontrolliert die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) nicht nur knapp 99% aller für die Wählerlisten zuständigen Gemeinderäte, sondern auch die komplette Wahladministration. Und mit den Identitäten der Geisterwähler würden an den Wahltagen häufig in Kambodscha lebende Vietnamesen ausgestattet, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eigentlich gar nicht wählen dürften, aber als loyale Unterstützer der KVP gelten.

Ob es sich aber tatsächlich um eine zentral orchestrierte Manipulation der Wählerlisten handelt, kann die Studie naturgemäß nicht beantworten. Eines ist aber kaum von der Hand zu weisen: Bei von der Nationalen Wahlkommission (NWK) genannten 9,6 Millionen Wählern und einer geschätzten Wahlbeteiligung von 75% können eine knappe Millionen entrechteter Wähler und eine weitere knappe Millionen Geisterwähler die Parlamentswahlen in einem unfreiwilligen Zusammenspiel in eine Richtung entscheiden – wohlgemerkt in einem Land, dessen Regierung sich bei der Einhaltung demokratischer Spielregeln schon immer sehr schwer getan hat. Die Studie ist aber nicht nur ein Schlag ins Gesicht einer entweder völlig inkompetenten oder parteipolitisch verpflichteten Wahlkommission, sondern wirft schon vorher einen so großen Schatten auf den letzten Sonntag im Juli, dass ohne schnelle und gründliche Korrekturen der Listen die Glaubwürdigkeit der Wahlen und damit auch ihrer Ergebnisse nicht mehr gegeben ist.

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