Chinas Antwort auf Clintons Warnung

5. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Wu Bangguo, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (Parlamentspräsident), besucht in diesen Tagen Kambodscha und sichert weitere 1.6 Mrd. $ Finanzhilfe für Infrastrukturbauten zu.

Die zugesicherten Gelder betreffen rund 23 Projekte, die bis im Jahr 2015 ausgeführt werden sollen.

Zudem kündigte Wu Bangguo weitere 15 Mio. $ Entwicklungshilfegelder an und hat gleichzeitig versichert, dass Kambodscha 4.2 Mio. $ Schulden, die in diesem Jahr fällig werden, erlassen werden.

Diese neuen finanziellen Zuwendungen werden kurz nach dem Besuch der US-Aussenministerin Clinton bekannt gegeben, die bekanntlich die Regierung von Hun Sen gewarnt hatte, zu enge Freundschaft mit China zu pflegen.

Mit der unterstützenden Hilfe von Wu Bangguo und im Beisein von PM Hun Sen wurde zudem ein riesiges Umschuldungspaket für Mobitel, einem der führenden Telekomunternehmen des Königreichs,  geschnürt. Die Bank of China gibt Mobitel im Rahmen von langfristigen Darlehen rund 600 Mio. $, um dem heutigen Hauptaktionär, der kambodschanischen Royal Group, ihrerseits eine Umschuldung zu ermöglichen.

Gleichzeitig unterzeichnete Mobitel einen Vertrag zum Kauf von Ausrüstung und Dienstleistungen von der chinesischen Huawei Technologies Group im Wert von 500 Mio. $. Bereits im Februar war ein erster Deal im Umfang von 200 Mio. $ unterzeichnet worden.

Der viertägige Besuch eines der höchsten chinesischen Politikers zeigt klar, wie sich das Königreich der Khmer und seine politischen Exponenten auf allen Ebenen der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme von China und seinen finanziellen Zuwendungen umgarnen lassen.

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Hun Sen kritisiert EU-Resolution

4. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

PM Hun Sen hat die kürzliche Resolution des Europäischen Parlaments scharf zurückgewiesen.

Das Europäische Parlament verurteilte darin die politisch motivierten Gerichtsurteile gegen oppositionelle Politiker wie Mu Sochua und Sam Rainsy.

In einem Brief an den Präsidenten des Parlaments, Heng Samrin, betont Hun Sen, dass der Fall Sam Rainsy nichts mit dem Missachten demokratischer Rechte zu tun habe. Sam Rainsy habe mit seiner gewalttätigen, hetzerischen Politik im Zusammenhang mit dem Versetzen von Grenzpfählen gegen kambodschanische Gesetze verstossen.

Die königliche Regierung Kambodschas sieht nach Hun Sen keinen Anlass auf Grund der EU-Resolution irgend etwas zu unternehmen. Das Europäische Parlament sei schlecht beraten gewesen und hätte vorher mit den hiesigen Botschaften ihrer Länder Rücksprache nehmen sollen.

Im weiteren wirft er der Sam Rainsy-Partei vor, sich die Argumentation der EU zu eigen zu machen und alles zu unternehmen, um Entwicklungshilfegelder an Kambodscha zu unterbinden. Kambodscha brauche zwar oppositionelle Parteien, aber keine vom Schlage einer SRP, meinte Hun Sen.

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Wiederaufnahme des Mordfalles Hy Vuthy

4. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Der Oberste Gerichtshof hat gestern das städtische Gericht von Phnom Penh angewiesen, den Mord am Gewerkschaftsführer Hy Vuthy neu zu untersuchen.

Hy Vuthy, damals Präsident der Freien Gewerkschaften Kambodschas (FTU), wurde am 24. Februar 2007 von zwei Maskierten erschossen, als er frühmorgens von seinen Arbeitsplatz auf dem Heimweg war. Dieser Mordanschlag war einer von mehreren, bei denen hochrangige Gewerkschaftvertreter erschossen und deren Täter nie gefunden und bestraft wurden.

Die städtische Polizei hatte zu Beginn der Untersuchungen noch von zwei Verdächtigten gesprochen, das Verfahren dann mangels weiteren detaillierten Informationen zu den möglichen Tätern nicht weiter verfolgt.

Der städtische Gerichtshof hatte das Verfahren offiziell am 27. Februar 2008 eingestellt und im gleichen Jahr hatte das Appellationsgericht diesen Entscheid gestützt. Das Oberste Gericht hat der Witwe des Ermordeten nun Recht gegeben und lässt den Mordfall wieder aufrollen.

Bereits im Jahr 2004 waren zwei weitere Gewerkschaftsführer der FTU erschossen worden: Ros Sovannareh im Mai, vier Monate vorher der damalige Präsident Chea Vichea.

Erste Kommentare von Seiten der Gewerkschaften zum Entscheid des Obersten Gerichts sind verhalten. Man sei auch heute noch überzeugt, dass die Morde politisch motiviert waren und die Täter daher kaum je gefunden würden. Zudem würde sich kaum jemand trauen in diesem und den andern Fällen als Zeuge aufzutreten.

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15 Jahre Sam Rainsy Partei SRP

3. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Gestern begingen gegen 1000 Parteifunktionäre am Sitz der SRP das 15-jährige Bestehen ihrer Partei-Organisation.

Die SRP wurde 1995 als Khmer Nation Party gegründet und nahm nach einem Führungskampf kurz vor den Wahlen 1998 den Namen von Sam Rainsy an. Präsident Rainsy selbst konnte sich nur über eine Videobotschaft an seine Anhänger wenden, in der er seine Rückkehr noch vor den Kommunalwahlen 2012 in Aussicht stellte.

Gemäss einem Parteisprecher sei Rainsy wegen des wachsenden internationalen Supports und Drucks auf Kambodscha so zuversichtlich bald wieder in das Königreich der Khmer zurückkehren zu können.

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Hillary Clinton trifft sich mit Oppositionspolitikern

2. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Die amerikanische Aussenministerin Clinton hat sich am Montagnachmittag in der US-Botschaft mit Vertretern der kambodschanischen Opposition, darunter die SRP-Parlamentarierin Mu Sochua getroffen. Davor hatte sich in der letzten Woche UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gehütet.

Neben einem Meinungsaustausch über innenpolitische Themen wie Menschenrechte (u.a. Land Grabbing, Unabhängigkeit der Gerichte) suchten sie bei Clinton Hilfestellung für eine straffreien Rückkehr des selbst exilierten SRP-Politikers Sam Rainsy.

Während dieses Gesprächs soll Clinton gemäß “The Cambodia Daily” versichert haben, dass die USA  auf Kambodscha in Menschenrechtsangelegenheiten vermehrt Druck ausüben würden, ganz im Gegensatz zur andern Grossmacht China.

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Die Unverantwortlichkeit internationaler Entwicklungsorganisationen

2. November 2010

Der Tod zweier Kinder in Battambang im Mai dieses Jahres hat nun, ein knappes halbes Jahr später, dank eines Berichts des Sydney Morning Herald in Australien für Aufregung gesorgt. An einem heißen Nachmittag brechen die 13-jährige Hut Heap und ihr neunjähriger Bruder Hut Hoeub an ihrer behelfsmäßig errichteten Hütte auf, um frisches Trinkwasser für die Familie zu finden. Stunden später findet ein Suchtrupp ihre leblosen Körper auf dem Grund eines acht Meter tiefen Tümpels. Tage zuvor waren sie zusammen mit ihren Eltern und anderen Geschwistern als eine von rund 50 Familien zwangsumgesiedelt worden, um Bauarbeiten an einem Eisenbahnprojekt zu ermöglichen. Dieses Projekt wird teilweise von der australischen Regierung finanziert und von einem Konsortium rund um die Firma Toll Holdings aus Melbourne in einem Joint Venture mit der kambodschanischen Royal Group des Magnaten Kith Meng ausgeführt.

Ins Fadenkreuz der Kritik ist nicht nur das Unternehmen geraten, das einen Vertrag zum Bau und Betrieb des Eisenbahnnetzes über 30 Jahren abgeschlossen hat, sondern auch die staatliche Entwicklungsagentur AusAid, die 21,5 Mio. USD zu dem Projekt beisteuert. Im Kern geht es um die Frage, welche Verantwortung internationale Organisationen einnehmen, wenn im Rahmen von gut gemeinten Entwicklungsprojekten Menschen enteignet und zwangsumgesiedelt werden. Denn diese Umsiedlung ist keineswegs so harmlos, wie man auf dem ersten Blick meinen könnte. Es werden – selbst für die ärmlichen Verhältnisse, in denen viele Kambodschaner leben – zusätzliche prekäre Verhältnisse geschaffen, die letztendlich auch zu dem Tod der Geschwister geführt haben. Denn an ihrer neuen Bleibe fehlte nicht nur der Zugang zu Trinkwasser, sondern war auch noch nicht ans Stromnetz angeschlossen. Darüber hinaus war die Distanz zu ihren Arbeitsplätzen zu groß geworden, was viele Familien zwang, sich Geld zu leihen – teils zu horrenden Zinssätzen. Kurzum: Es fehlte an fast allem, was die Umsiedlung hätte halbwegs erträglich machen müssen.

Und solche Situationen sind meist von Dauer, auch in diesem konkreten Fall ist die Trinkwasserversorgung bis heute nicht hergestellt worden. Bis heute streiten sowohl das Unternehmen als auch AusAid jegliche Verantwortung ab und verweisen auf die kambodschanische Regierung. Aber so einfach kann man es sich sicherlich nicht machen, denn die häufigen Zwangsvertreibungen sind in Kambodscha schließlich kein Geheimnis. Nur wer absichtlich beide Augen schließt, wird diese hohe Anzahl an Vorfällen überhaupt erst übersehen können. Und selbst wenn mit der Regierung vereinbart wird, dass zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, um die umgesiedelten Familien angemessen zu entschädigen – und nicht, wie in diesem Fall, teilweise mit nur 200 USD – und für eine Anbindung an die Infrastruktur zu sorgen, handelt man angesichts der grassierenden Korruption grob fahrlässig.

Letztendlich hilft, wie in diesem Fall auch, nur eine kritische Öffentlichkeit in den Heimatländern der internationalen Organisationen, um sie an ihre Verantwortlichkeit zu erinnern, mit den öffentlichen Entwicklungsgeldern zumindest keine neue Armut zu schaffen. Dass wäre auch in Deutschland angebracht, denn auch die GTZ als Vorgängerorganisation der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist bereits mit Vertreibungen in Verbindung gebracht worden. 2009 berichtet das Cambodian Human Rights Action Committee (CHRAC), eine Koalition aus 21 lokalen Nichtregierungsorganisationen, unter der Überschrift „Not Poor Enough“ über einen Vorfall aus der Provinz Kratie:

“Kratie authorities removed the dwellings of 130 families living on land earmarked as a social concession for poor people. The authorities are removing all homes in the 4,000 hectare area in Chang Krang and Sambok communes and are relocating the residents. District governor Suon Nhak said 100 of the families had already agreed to move to 20 by 40 meter plots about 1.5 km away. Families say they were given 10 to 15 days to vacate, though authorities and GTZ (German development agency) say they were warned well in advance that the land had been set aside for poor families. The social land concession is a pilot project intended to lift poor, landless people out of poverty. It is being implemented by the government with a World Bank loan and assistance from GTZ. The families being relocated were not poor enough to qualify for the program, authorities and GTZ have been quoted as saying in media reports. Some families have complained that their request for more time to move was ignored and that their homes and crops were destroyed.”

Diesen Anschuldigungen hat die GTZ im Dezember 2010 widersprochen (siehe unten). Zugegeben: Angesichts anderer bekannter Vorkommnisse mutet dieser Fall sicher eher harmlos an. Dennoch zeigt auch er die unmittelbare Verantwortung internationaler Geber für zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha – eine Verantwortung, die allerdings nicht immer im notwendigen Ausmaß übernommen wird.

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Kambodscha und Vietnam im sino-amerikanischen Wettstreit um Südostasien

1. November 2010

Von Markus Karbaum

Der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Südostasien spiegelt immer deutlicher den Machtkampf zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika in der ganzen Region wider. Während ihrer Zwischenstation in Phnom Penh drängte Clinton Kambodscha in Gesprächen und öffentlichen Äußerungen dazu, sich nicht von einem einzigen Land abhängig zu machen und anstatt dessen überregionale Partnerschaften zu pflegen. Clintons Besuch folgt dem von US-Präsident Barack Obama ausgerufenen Ziel, den amerikanischen Führungsanspruch in Südostasien zu behaupten und einen Gegenpol zu Chinas steigendem Gewicht zu bilden.

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Debatte des EU-Parlaments zu Kambodscha veröffentlicht

1. November 2010

Das Europäische Parlament hat die rund zwanzigminütige Debatte zu Kambodscha und Sam Rainsy vom 21. Oktober veröffentlicht. Die Debattenteilnehmer stellten sich unisono hinter den Oppositionsführer und verurteilten das Vorgehen der kambodschanischen Regierung scharf. Die anwesende EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn bremste die stürmischen Volksrepräsentanten am Ende jedoch gekonnt ein, indem sie zwar die Situation in Kambodscha als besorgniserregend einstufte, aber keine Alternative zu einem „geduldigen Dialog“ sah. Was sicherlich zur Freude der kambodschanischen Regierung geschah, die damit weiterhin viel Geld aus Brüssel erwarten kann. Vielleicht war auch das Thema nicht ganz glücklich gewählt und hätte nicht nur Kambodscha und Sam Rainsy, sondern auch das Verhalten der Kommission gegenüber dem Land beinhalten sollen.

Wie auch immer – die Debatte ist jedenfalls unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?date=20101021&language=de abrufbar (wählen Sie bitte dann unter „Themen” den Abschnitt „Cambodia, particular the case of Sam Rainsy“).

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Alle sieben Jahre wieder… US-Außenministerin in Kambodscha eingetroffen

31. Oktober 2010

US-Außenministerien Hillary Clinton ist zu ihrem zweitägigen Staatsbesuch in Kambodscha eingetroffen. Sie landete in Siem Reap und besichtigt am Sonntag nicht nur den weltberühmten Hindu-Tempel Angkor Wat, sondern trifft sich auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen Menschenhandel engagieren. Laut AFP wird sie dann am Montag weiter nach Phnom Penh reisen und dort neben weiteren Gesprächspartnern König Norodom Sihamoni, Premierminister Hun Sen und Außenminister Hor Namhong treffen.

In Sachen Demokratie und Menschenrechte will sie offensichtlich eine weit bessere Figur abgeben als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der diese Themen völlig ignoriert hatte. Eine Stellungnahme des State Department kündigt ein ganzes Bündel an Themen an, die Kambodschas Regierung wohl lieber verschwiegen hätte: Die Vereinigten Staaten wollten Kambodscha bei politischen und rechtlichen Reformen unterstützen, die Wichtigkeit einer glaubwürdigen Opposition ansprechen und den Respekt der Menschenrechte thematisieren. Außerdem werden die USA weiterhin das Rote Khmer-Tribunal unterstützen sowie die Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung und Transparenz in allen öffentlichen Angelegenheiten betonen. Außerdem werde Clinton mit Repräsentanten der Opposition zusammenkommen und dabei die Wichtigkeit einer dynamischen politischen Arena, in der alle Stimmen gehört werden, hervorheben.

US-Außenminister scheinen Kambodscha im Sieben-Jahres-Rhythmus zu besuchen: Zuletzt reiste Colin Powell 2003 nach Phnom Penh, davor Warren Christopher im Jahr 1996.

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Niebel rüffelt Entwicklungshilfe der EU

30. Oktober 2010

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat deutliche Kritik an „zweifelhafter Entwicklungshilfe“ der Europäischen Union geäußert. Wie der Spiegel in der Ausgabe 44 und Spiegel-Online berichten, habe Niebel in der vergangenen Woche den EU-Kommissar für Entwicklung Anris Piebalgs in Brüssel getroffen und dabei vor allem die Budgethilfe angesprochen, die seit 2003 in Höhe von rund 13 Milliarden Euro an insgesamt 55 Staaten geflossen sei. Viele Regierungen nutzten das Geld jedoch nicht zur Armutsbekämpfung, sondern finanzierten damit ihren eigenen Machterhalt, so die Kritik. Neben Kenia, Pakistan und Paraguay wird nur noch Kambodscha namentlich erwähnt, wo repressive Militär- und Polizeiapparate offenbar von EU-Geldern profitierten und denen „zum Teil massive Menschenrechtsverletzungen und Korruption“ vorgeworfen werden. Es könne nicht sein, dass Regierungen mit zweifelhaftem Ruf derart locker an europäisches Geld kämen, so Niebel. Ferner forderte er eine „Verschärfung der Kriterien der EU-Kommission“, woraufhin Piebalgs versprach, die Budgethilfe zu überprüfen.

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