Kem Sokha bittet in den USA eindringlich um Unterstützung

28. August 2010

Kem Sokha, Präsident der Human Rights Party (HRP) und einer von drei Abgeordneten seiner Partei in der Kambodschanischen Nationalversammlung, hat in den USA lebende Kambodschaner aufgerufen, die Oppositionsparteien in Kambodscha stärker zu unterstützen. Er alleine könne politisch kaum noch etwas in seinem Land erreichen, so Kem, und sprach sehr eindringlich davon, dass dies nun der letzte Atemzug der Nation sei. Wenn die Menschen diesen gierigen und gewalttätigen Führer an der Macht ließen würden die Ressourcen des Landes auch weiterhin verschwendet werden, so Kem Sokha, der erneut zu einer Vereinigung der demokratischen Kräfte aufrief. Zu der Veranstaltung im US-Bundesstaat Virgina erschienen nur 20 Zuhörer, was laut Voice of America mit dem rückläufigen Interesse von Kambodschanern in den Vereinigten Staaten an der Politik in ihrem Ursprungsland zusammenhänge.

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Democracy or Democrazy? First “Freedom Park” will open soon

26. August 2010

Demonstrationen mit mehr als 200 Teilnehmern sind in Kambodscha schon seit 2009 verboten. Gewalttätige Sicherheitskräfte und nicht erteilte Genehmigungen gehören dagegen schon länger zu deren Begleiterscheinungen. Im September wird nun in Phnom Penh fernab des Parlaments und anderer Regierungsgebäude der erste „Freedom Park“, genannt Democracy Square, fertig gestellt. Zwischen der amerikanischen Botschaft und dem Wat Phnom soll das Volk auf rund 1200 Quadratmetern, immerhhin flankiert von acht öffentlichen Toiletten, also bald ein Recht ausüben dürfen, dass ihm durch die Verfassung eigentlich längst zugebilligt wird. Associated Press hatte daher auch keine Mühe, genügend Kritiker zu finden: Rong Chhun, Chef des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes CCU, monierte etwa, dass der Ort nicht geeignet sei, um als Demonstrant überhaupt wahrgenommen zu werden.

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Steht Kambodscha vor einer Nahrungsmittelkrise?

26. August 2010

Die um einen Monat verspätet eingesetzte Regenzeit und vier bereits errichtete Staudämme am Oberlauf des Mekongs könnten in den nächsten Monaten zu einer Nahrungsmittelkrise in Kambodscha führen. Das zu erwartende Niedrigwasser wird voraussichtlich eine erhebliche Auswirkung auf die Fischerei-Erträge haben, weil es die Laichgründe beeinträchtige und die üblichen Fischwanderungen erschwere, so die Nachrichtenagentur UPI. Währenddessen hat die Welternähungsorganisation FAO verlautbaren lassen, dass die Reisernte im Jahr 2010 aufgrund der Wasserknappheit um 22% geringer ausfallen werde als im Vorjahr. Dabei dürfte Kambodscha noch weit entfernt sein von den größtmöglichen Beeinträchtigungen: Die Volksrepublik China plant den Bau von neun weiteren Staudämmen in den kommenden Jahren. Eine Hungerkatastrophe wäre dann nicht auszuschließen – in Kambodscha leben rund 45% der Bevölkerung von der Binnenfischerei.

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„Justizirrtum“ – Duchs Anwälte gehen in Revision

26. August 2010

Nach der Anklage hat nun auch die Verteidigung Revision gegen das Urteil gegen Kaing Guek Eav, der unter seinem Kampfnamen „Duch“ das Foltergefängnis S-21 leitete, eingelegt. Voice of America zitiert aus einer Stellungnahme seiner Anwälte, Duch sei ein Zeuge der Ereignisse des Demokratischen Kampuchea – wie das Regime der Roten Khmer offiziell hieß – und verdiene daher Zeugenschutz. Der Deutschen Presseagentur wiederum zufolge läge nach Meinung der Verteidiger ein Justizirrtum vor, und Duch solle freigelassen werden. Der Angeklagte war im Juli zu einer 35-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, von der er aber nur maximal 19 Jahren hinter Gittern verbüßen müsste.

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Wenn Kultur zur Disposition steht

 26. August 2010

Ist auch Kultur ein Menschenrecht? Sie hat sich über Jahrtausende hin entwickelt und prägt die Identität von Menschen ihr Leben lang. Sie ist entscheidend für Werte und Normen, Sitten und Gebräuche – kurz, sie bietet Orientierung und Sicherheit. Kultur ist die Nahrung der Seele, sie ist mannigfaltig und hinsichtlich vieler ihrer Ausdrucksformen schützenswert. Dass dazu auch historische Gebäude zählen, ist grundsätzlich unbestritten. Der Wert, der von kambodschanischer Seite vor allem jenen Bauwerken aus der Kolonialzeit entgegengebracht wird, scheint jedoch nicht besonders hoch zu sein, wie der Southeast Asia Globe bereits im Juli berichtete. Zahlreiche Häuser landesweit stehen Entwicklungsprojekten im Weg; darunter sind nicht nur viele schlecht gepflegte Objekte, sondern auch einige Perlen, etwa das Hotel Renakse oder das Hauptpostamt in Phnom Penh. Insbesondere das Hotel, optisch kongenial in das Gebiet rund um den Königspalast eingebettet, sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Dabei sind es nicht die gewöhnlichen Spekulanten oder raffgierige Unternehmer, die hier am Werke sind, sondern die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP), die – juristisch nicht ganz unumstritten – als Eigentümerin andere Pläne verfolgt. Die Hauptstadt genieße als Touristenziel keine Priorität mehr, im Gegensatz zu Angkor und der Küste, so eine Vermutung. Sicherlich spielen auch Mängel in historischer Bildung und ästhetischer Erziehung eine Rolle. Es ist allerdings kein neues Bild, dass sich in den Augen Kambodschanischer Politiker der schnöde Mammon in den Augen spiegelt. Der Verlust eines Kulturgutes, das nur als Kulisse taugt und sonst kaum finanzielle Vorteile bietet, scheint wohl verschmerzbar. Nur: Was ist denn überhaupt noch  schützenswert, wenn man Menschen Kultur und damit Identität, Sicherheit und Orientierung nimmt? Es ist ja schließlich nicht so, dass durch den Abriss des Hotels Renakse irgendein materieller Vorteil für die Allgemeinheit entstünde – hier wird wie so häufig wieder einmal nur ein Partikularinteresse bedient.

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Koh Rong soll Touristenparadies werden

26. August 2010

Koh Rong, eine Insel rund 20 Kilometer westlich von Sihanoukville im Golf von Thailand gelegen, soll innerhalb der kommenden 25 Jahre zu einem Luxusressort mit mehreren Drei- bis Fünf-Sterne-Hotels entwickelt werden. Die ca. 78 km2 große Insel soll vor allem umweltbewusste Touristen ansprechen; ein Besuch soll beispielsweise nur einen minimalen ökologischen Fußabdruck hinterlassen, so ein Bericht im Portal asiatraveltips.com vom 18. August. Ein eigener Flughafen soll Gäste hauptsächlich aus Bangkok, Saigon, Singapur und Hongkong einfliegen, aber auch eine nationale Anbindung nach Siem Reap und Phnom Penh wird es sicherlich geben. Hauptattraktion sind Korallenriffe, der tropische Regenwald, Wasserfälle und 28 weiße Strände – der größte von ihnen ist sechs Kilometer lang; außerdem sollen drei Golfplätze und ein Yachthafen erreichtet werden. Federführend für die Entwicklung ist die kambodschanische Royal Group, die die Insel für 99 Jahre gepachtet hat. Deren Inhaber Kith Meng amtiert derzeit als Präsident der kambodschanischen Handelskammer und verfügt über exzellente Beziehungen zur regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und deren Spitzenpolitikern. Es bleibt zu hoffen, dass der gegenwärtige Plan, die 300 dort lebenden Familien in die Planungen zu integrieren und sie von der Erschließung auch profitieren zu lassen. Oft ist es in Kambodscha jedoch üblich, Anwohner praktisch entschädigungslos zu vertreiben, wenn sie einem Entwicklungsprojekt im Wege stehen.

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Parteienfusionen zukünftig verboten

24. August 2010

Der kambodschanische Verfassungsrat hat bereits am 4. August verfügt, dass Fusionen von politischen Parteien dazu führen werden, dass diese ihren Status offiziell aberkannt bekämen. Parteien können nur an Parlaments- und Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie beim Innenministerium gelistet sind. Zuletzt gab es ernsthafte Bemühungen, die beiden royalistischen Parteien Funcinpec und die Nationalist Party (vormals Norodom Ranariddh Partei) wieder zu vereinigen. Deren Bemühungen dürften damit ebenso einen erheblichen Dämpfer erhalten haben wie die zarten Annäherungsversuche zwischen der Sam Rainsy Party (SRP) und der Human Rights Party. Seit Mitte der 90er Jahre sind die politischen Kräfte jenseits der dominierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) erheblich zerstritten und zersplittert, was durch eine geschickte Regierungspolitik von Premierminister Hun Sen stets gefördert wurde. Unterm Strich ist diese jüngste Verfügung des Verfassungsrats aber nicht mehr als eine schwere Einschränkung des Assoziationsrechts und der Partizipationsmöglichkeiten im demokratischen Prozess.

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Kampf gegen Korruption demnächst auch mit Lügendetektoren

24. August 2010

Kambodschas Anti-Korruptionsbehörde ACU will ihre Mitarbeiter zukünftig mit jährlichen Tests an Lügendetektoren überprüfen, so die Nachrichtenagentur dpa. Die gestellten Fragen, die insbesondere auf die ermittelnden Beamten zukämen, seien sehr grundlegender Art, etwa auch mit wem sie zum Mittag- oder Abendessen verabredet waren, wie Behördenleiter Om Yentieng ankündigte. Das sei ohne Genehmigung der inneren Abteilung nicht mehr möglich, und jeder Interessenkonflikt müsse angesprochen werden. Oppositionspolitiker Son Chhay (SRP) kritisierte, dass es besser sei, wenn die Behörde erst einmal erklären würde, wie sie gegen die korruptiven Praktiken in Kambodscha überhaupt vorzugehen gedenke. Außerdem sei die Auswahl geeigneter Mitarbeiter wohl sinnvoller als deren nachträgliche Überprüfung. Völlig unberücksichtigt bleibt bisher auch das Problem der Fehleranfälligkeit von Lügendetektortests, was wohl dazu führen dürfte, dass Unschuldige unter Verdacht geraten und schwarze Schafe unentdeckt bleiben.

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Thaksin tritt zurück – Thailand und Kambodscha nähern sich an

23. August 2010

Nach dem Rücktritt des thailändischen Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra als persönlicher Wirtschaftsberater von Kambodschas Premier Hun Sen haben Thailand und Kambodscha die Wiederaufnahme der offiziellen diplomatischen Beziehungen ab dem 24. August angekündigt. Diese waren zwar seit der Ernennung am 5. November 2009 unterbrochen gewesen, ohne aber die Kommunikation beider Regierungen im zuletzt wieder anschwellenden Grenzkonflikt um den Tempel Preah Vihear gänzlich zum Erliegen gebracht zu haben. Dass diese Auseinandersetzung ausschlaggebend für Thaksins Rückzug gewesen sei, wurde von der kambodschanischen Seite dementiert. Vielmehr sei er zu beschäftigt und könne daher seinen Verpflichtungen als Berater nicht mehr nachkommen, wie Associated Press aus einer Regierungsmitteilung zitiert. Dennoch sollte mit dem Rücktritt ein wesentlicher Belastungsfaktor zwischen den Regierungen Hun Sen und Abhisit Vejjajiva aus dem Weg geräumt worden sein, wodurch die Beilegung weiterer Meinungsverschiedenheiten neuen Aufschub bekommen sollte.

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Königreich Kambodscha präsentiert sich beim Staatsbesuch in Berlin

22. August 2010
 

Sopheara Kem präsentierte den klassischen Apsara-Tanz Robam Choun Por. (Foto: Karbaum)

Im Rahmen des “Staatsbesuches” der Bundesregierung öffnete auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Dienstsitz Berlin seine Pforten. Am Sonntag präsentierten sich zahlreiche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und die Partnerländer der Bundesrepublik. Den Beginn machte gleich Kambodscha mit einer kurzen Ansprache des Botschafters des Königreichs Kambodscha Dr. Widhya Chem über sein Heimatland. Dabei betonte er die guten Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und pries die zahlreichen Sehenswürdigkeiten seines Landes. Aufgrund der potentiellen und tatsächlichen Bedrohungen des archäologischen Parks Angkor, der zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, wolle man in Kambodscha weg vom Massentourismus und hin zu einer exklusiveren Form des Fremdenverkehrs, die dann auch ökologisch ausgewogener sei. Im Anschluss tanzte Sopheara Kem den Apsara-Tanz Robam Choun Por, zu Deutsch Begrüßungstanz, der zu den klassischen Tänzen der kambodschanischen Kultur zählt. Die in Berlin lebende Ballerina gilt mittlerweile als eine der authentischsten Interpretinnen traditioneller Apsara-Tänze in Europa. Nach diesem kulturellen Höhepunkt präsentierten Ministerium und Botschaft gemeinsam noch den Film „Angkor – Die Kultur der Khmer“ von Horst Brandenburg aus dem Jahr 2006. Abgerundet wurde der gelungene Auftritt durch einige frisch zubereitete kambodschanische Spezialitäten und Getränke.

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