Category Archives: Politik

Hun Sen droht bei möglicher Wahlniederlage mit Bürgerkrieg

Kambodschas Premierminister Hun Sen hat seinem Land einen „Bürgerkrieg“ prophezeit, falls die oppositionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) im Juli die Parlamentswahlen gewinnen sollte. Wie Radio Free Asia berichtet, bezog sich der Regierungschef dabei nicht nur auf Forderungen der größten … Weiterlesen →

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Chaos in den Wählerlisten

Von den zahlreichen Faktoren, die den parteipolitischen Wettbewerb bei Wahlen in Kambodscha begrenzen, wirken Einschränkungen des Wahlrechts am schwersten. Nicht nur, dass Oppositionsführer Sam Rainsy weiterhin das passive Wahlrecht abgesprochen wird, kommen erstmals ernstzunehmende Hinweise, dass auch Wähler systematisch vom … Weiterlesen →

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Mam Sonando ab Samstag wieder in Freiheit

Nein, sein Fall war keine Nebensächlichkeit: Mam Sonando, der bekannte Regimekritiker und Betreiber des unabhängigen Radiosenders „Bienenkorb“, hat vor einem Berufungsgericht seine Freiheit zurückerlangt. Seine 20-jährige Haftstrafe wurde auf fünf Jahre reduziert, von denen dann aber nur acht Monate vollzogen … Weiterlesen →

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Vorwurf: Deutsches Entwicklungshilfeequipment soll im Wahlkampf der KVP eingesetzt werden

Die bekannte Oppositionspolitikerin Mu Sochua berichtet in ihrem Blog, dass drei Wahlkämpfer der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in der Provinz Prey Veng Fahrzeuge genutzt haben, die aus Mitteln der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit stammen sollen. Sie untermauert ihren Vorwurf mit einigen Fotos, … Weiterlesen →

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Parlamentswahlen werfen ihren Schatten

Am 28. Juli sind die Kambodschaner an die Wahlurnen gerufen, um turnusgemäß ihr Parlament, die Nationalversammlung, neu zu wählen. Und obwohl eine Parlamentswahl in Kambodscha noch nie darüber entschieden hat, wie die politischen Machtverhältnisse zu verteilen sind, wird die öffentliche … Weiterlesen →

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Nächster Angriff auf die Meinungsfreiheit: Maulkorb für Kambodschas Anwälte

Die Institution der Presse- und Meinungsfreiheit wird durch Kambodschas Regierung seit Jahren sturmreif geschossen. Jetzt hat die Anwaltskammer verkündet, dass ihre Mitglieder in Zukunft die Erlaubnis der Anwaltskammer benötigen, wenn sie mit Journalisten sprechen wollten. Laut Cambodia Daily sei es … Weiterlesen →

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Menschenauflauf zur Massenbestechung

Korruptionsbekämpfung in Kambodscha ist und bleibt eine hohle Phrase, sämtliche Ansätze zur Eindämmung wie ein Gesetz gegen Korruption und die Anti-Korruptionsbehörde (ACU) sind nicht mehr als zahnlose Siamkätzchen, die höchstens dazu dienen, die eigene Gefolgschaft zu disziplinieren. Selten wurde dies … Weiterlesen →

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Cambodians take the leave of Sihanouk

After a mourning ceremony lasting several days, the mortal remains of Norodom Sihanouk were cremated on Monday. One day later, ashes of late Cambodian king scattered in the Tonle Sap. While many Cambodians still commemorate their beloved father of the … Weiterlesen →

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China intensiviert militärische Zusammenarbeit mit Kambodscha

Kambodschas Nationalversammlung hat der Schaffung des Supreme Council of National Defence zugestimmt. Dieses neue Organ soll vor allem eine politische Aufsichtsfunktion über die Streitkräfte einnehmen und bei Bedarf disziplinarisch tätig werden. Außerdem soll der Rat verantwortlich sein für die territoriale … Weiterlesen →

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Kambodschas außenpolitisches Waterloo – Bilanz eines vergeudeten Jahres

Ein Kommentar von Dr. Markus Karbaum Keine Frage: Das eine oder andere ASEAN-Mitglied dürfte erleichtert sein, dass Kambodscha erst in zehn Jahren wieder den Vorsitz der südostasiatischen Regionalorganisation einnehmen wird. 2012 war für die Association of Southeast Asian Nations ein … Weiterlesen →

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