Son Chhay prangert demokratischen Niedergang an

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

22. August 2010

Abgeordnete der oppositionellen Sam Rainsy Partei (SRP) haben in einer Pressekonferenz am Freitag eindringlich vor dem Niedergang der Demokratie in Kambodscha gewarnt. Fraktionschef Son Chhay führte aus, dass die Nationalversammlung zunehmend ihre Funktion im Institutionengefüge verliere, so ein Bericht von Radio Free Asia, zitiert im Blog von KI-Media. Die jetzige vierte Legislaturperiode unterscheide sich dabei noch einmal deutlich von den bisherigen: Die Opposition werde diskriminiert und ihre Abgeordneten nicht respektiert. Dabei sprach Son Chhay weniger die politischen Mehrheitsverhältnisse an, sondern bezog sich vor allem auf die Organisationshoheit, die mittlerweile weitgehend uneingeschränkt bei der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) liegt. Seit 2009 seien mündliche und schriftliche Anfragen bei der Regierung in nur rund 30% aller Fälle beantwortet worden, und seit 1993 hätten sich nur sechs Minister in aktuellen Stunden den Fragen der Parlamentarier gestellt. Systematisch würden den Abgeordneten Dokumente wie Geschäftsverträge, Entwicklungspläne sowie Unterlagen zu Konzessionen und Subventionen vorenthalten, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe allerdings vollständig zurück.

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Hun Sen und der Kampf gegen Korruption: Wieder nur ein Lippenbekenntnis?

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

22. August 2010

Während eines Meetings in der Regierungszentrale hat Premierminister Hun Sen am Freitag vor irregulären Ernennungen und Amtswechseln im öffentlichen Dienst, speziell in der Ministerialverwaltung, bei der Polizei und beim Militär, gewarnt. Nicht nur die Nutznießer, sondern vor allem auch die Initiatoren müssten dann mit Entlassung rechnen, wird der Regierungschef von Radio Free Asia zitiert (siehe Blog von KI-Media). Mu Sochua, Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Sam Rainsy Partei (SRP), meinte dazu, wenn Hun Sen diese Absicht wirklich ernsthaft verfolge, bräuchte er lediglich die Unterschrift unter die Ernennungsdokumente zu verweigern. In der Tat wäre dies ein diametraler Bruch der bisherigen Regierungspraxis: In den Ministerien, bei der Polizei und beim Militär gibt es zahllose Geisterbeamte, die nur zum Gehaltsempfang zu ihren Dienststellen kommen, und die Mehrheit der Beamten arbeitet weniger als 20 Stunden pro Woche. Der völlig aufgeblähte öffentliche Dienst beginnt aber bereits an der Staatsspitze: Allein die Regierung besteht aus mehr als 400 Mitgliedern (Minister, Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre).

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Kambodscha vor strahlender Zukunft?

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. August 2010

Vietnam, Indonesien und Malaysia haben bereits konkrete Pläne, Singapur und Thailand erörtern noch die Möglichkeiten – da möchte Kambodscha nicht hinten anstehen: Das Land berät nun auch darüber, 2020 sein erstes Atomkraftwerk errichten, wie sich Ith Prang, Staatssekretär  im Ministerium für Industrie, Bergbau und Energie, gegenüber der Online-Ausgabe der japanischen Wochenzeitung Nikkei äußerte. Energieversorgung ist in Kambodscha nach wie vor ein großes Problem, viele ländliche Gegenden sind noch nicht ans Stromnetz angeschlossen und gewinnen den Strom aus kleinen Dieselgeneratoren. Im Vergleich zu seinen Nachbarn kostet die Kilowattstunde das zwei- oder dreifache mehr. Bisher sollte vor allem durch die Errichtung von Staudämmen zusätzlich Strom aus Wasserkraft gewonnen werden; regenerative Energiegewinnung spielt in Kambodscha bisher nur eine untergeordnete Rolle. Ob der Bau eines Atomkraftwerks realistisch ist, darf durchaus in Frage gestellt werden: Zum einen fehlt es an technischem Knowhow, zum anderen würden Investitionen mindestens zwei jährliche Staatshaushalte komplett verschlingen. Immerhin unterhält Kambodscha gute Beziehungen zu Nordkorea und neuerdings auch Iran – zwei Länder mit nuklearen Erfahrungen, aber auch von zweifelhaftem internationalem Ruf.

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Geschützte Ursprungsbezeichnung für Pfeffer aus Kampot erfolgreich

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. August 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Für Pfeffer aus Kampot macht sich die im Frühjahr erworbene “Geschützte Ursprungsbezeichnung”  (geographical indication, GI) bereits im ersten Erntejahr bezahlt. Noch während der Erntezeit (Januar bis Mai 2010) konnte die ganze Jahresproduktion verkauft werden. Vor der GI-Zertifizierung erhielten die Produzenten für das Kilogramm Kampot Pfeffer rund 3 USD, gegenwärtig sind es knapp 6 $.

Die 2010-Ernte macht um die 17 Tonnen aus, die auf knapp 10 Hektar in einem klar fest gelegten Gebiet in der Provinz Kampot wächst. Rund 10 Tonnen erhielten das GI-Label, davon konnten gegen 6 Tonnen ins Ausland verkauft werden.

Der Pfeffer aus Kampot ist das erste zertifizierte GI-Produkt aus Kambodscha.  Auch das zweite kambodschanische GI-Erzeugnis, Kampong Speu Palmzucker, kann sich am Markt erfolgreich behaupten. Nun planen die Behörden zwei weitere Zertifizierungen: für Kampot Durian und Neang Oum Reis. Alle andern Projekte sind aus Geldnöten sistiert.

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Preah Vihear: Einigkeit in Phnom Penh, Dissens in Bangkok

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. August 2010

Im Grenzkonflikt mit Thailand um den Tempel Preah Vihear an Kambodschas Nordgrenze werfen ungewöhnliche Wortmeldungen aus beiden Ländern kein gutes Licht auf Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Thailands Zeitung The Nation, eigentlich bekannt als strikt royalistisch und Thaksin-kritisch, fordert die Nationalisten – zu denen sie explizit auch Abhisit zählt – im eigenen Land auf, nicht mehr zu behaupten, Thailand habe die entsprechende Landkarte an dieser Stelle des Dongrek-Gebirges nie anerkannt. Dies habe das Land aber bereits vor über 50 Jahren getan, und wer heute das Gegenteil behaupte, mache Thailand zum Gegenstand internationalen Gespötts. Während das Thema beim Nachbarn also schon das Regierungslager spaltet, herrscht in Kambodscha seltene Einigkeit: In der letzten Woche lobte der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy die Regierung dafür, den Grenzkonflikt mit internationaler Unterstützung lösen zu wollen. Das wiederum will Thailand um jeden Preis vermeiden, wie der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban heute noch einmal betonte. Genau genommen geht es nicht um den Tempel selbst, der auf einer Bergspitze steht, sondern nur um ein rund 4,6 Quadratkilometer großes Areal in der Nähe, das allerdings für Bewirtschaftung und Zugang zum Hindutempel von großer Bedeutung ist. Der Tempel Preah Vihear gehört seit 2008 zum UNESCO-Weltkulturerbe; vorherige Einigungen der kambodschanischen Regierung mit Ex-Ministerpräsident Samak Sundaravej, einem Verbündeten von Thaksin Shinawtra, waren vom thailändischen Verfassungsgericht im Juli 2008 verworfen worden.

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Gefängnisstrafen für Widerstand gegen Zwangsvertreibungen

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. August 2010

Wie die unabhängige Menschenrechtsorganisation Adhoc vorgestern mitteilte, befänden sich derzeit 145 Personen in kambodschanischen Gefängnissen, die seit 2008 im Zusammenhang mit Landrechtsdisputen verhaftet worden seien. Die meisten Fälle ereigneten sich demnach in den Provinzen Siem Reap und Kratie, wie ziemlich übereinstimmend auch die Gruppe Licadho jüngst feststellte. Allein im laufenden Jahr 2010 seien bisher 60 Menschen neu davon betroffen, so ein Bericht der Phnom Penh Post. Die Konflikte entstehen meist, wenn Unternehmen Land für sich zur industriellen oder landwirtschaftlichen Entwicklung beanspruchen, auf denen Menschen leben, die nach kambodschanischem Recht legal dort wohnen und das Land meist auch besitzen. Oft werden nur sehr geringe Entschädigungen bezahlt, die weit unter dem reellen Wert der Flächen liegen.

Die größten Unternehmer des Landes verfügen fast immer über sehr enge Beziehungen zur regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), und nicht selten wird staatlicher Grund und Boden für einen Bruchteil des reellen Wertes veräußert. Nur wenige Betroffene wehren sich aus Angst gegen diese illegalen Praktiken, da oftmals Polizei und Militär zur gewaltsamen Zwangsräumung aufgeboten werden. Gerichte nehmen Beschwerden betroffener Bürger meist gar nicht an, noch nie mussten sich Beteiligte bei Zwangsvertreibungen für die dabei begangenen Straftaten vor der Justiz verantworten. Umgekehrt werden oft Anklagen wegen Zerstörung von Eigentum, Anstiftung zur Gewalt und Raub gegen diejenigen erhoben, die Widerstand gegen die Vertreibungen leisten. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte hingegen, dass Verhaftungen ausschließlich auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses vorgenommen werden. Und ein Sprecher des Justizministeriums teilte mit, dass Beschuldigte nicht verhaftet würden, die keine Verbrechen begangen hätten.

Land-grabbing ist ein systematisches Problem in Kambodscha, in das viele Unternehmer, Militärs und Spitzenpolitiker involviert sind, obwohl das Land über hinreichende Gesetze zum Eigentumsschutz verfügt und auch den UN-Zivilpakt ratifiziert hat. Deutschland fördert das Land jährlich mit rund 18 Mio. Euro; das Magazin Neon kritisierte in seiner Januarausgabe 2010, die Bundesregierung unterstütze Zwangsvertreibungen in Kambodscha.

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Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith werden gemeinsam angeklagt

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

18. August 2010

Die Staatsanwaltschaft des hybriden Gerichtshofs hat bekannt gegeben, dass die ehemaligen Topkader der Roten Khmer Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith sich in einem gemeinsamen Verfahren werden verantworten müssen. Wie ein Sprecher des Tribunals mitteilte, seien die vier derselben Verbrechen und der dafür notwendigen Planungen beschuldigt. Dafür würden dieselben Zeugen gefragt und identische Beweise vorgelegt werden, so ein Bericht von Voice of America. Ausgangspunkt ist die „Joint Criminal Enterprise” (JCE), eine Doktrin, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag konstruiert wurde, um politische und militärische Führer der Kriege im ehemaligen Jugoslawien zwischen 1991 und 1999 im Bezug auf Kriegsverbrechen und Genozid anzuklagen. Nun wird seitens der Staatsanwaltschaft auch den vier kambodschanischen Greisen unterstellt, dass sie als Mitglieder einer organisierten Gruppe individuell verantwortlich für Verbrechen sind, die von der Gruppe mittels eines gemeinsamen Plans oder zu einem gemeinsamen Zweck begangen wurden. In Kambodscha bestand laut Anklage der gemeinsamen Zweck darin, eine politische Revolution durchzusetzen und systematisch jede Form von Opposition zur Kommunistischen Partei Kampucheas zu zerstören. Die Angeklagten hätten dazu das kambodschanische Volk versklavt, ihm grundlegende Menschenrechte und Freiheiten vorenthalten sowie Massentötungen von Menschen angeordnet zu haben, die von den Angeklagten und anderen ehemaligen Führern der Roten Khmer als deren reelle oder potentielle Feinde angesehen wurden. Das Verfahren soll im März 2011 beginnen. Konkret werden Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und die Verletzung des kambodschanischen Strafrechts von 1956 vorgeworfen.

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SRP-Aktivisten fliehen nach Thailand

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. August 2010

Zwei Aktivisten der oppositionellen Sam Rainsy Partei (SRP) sind nach Thailand geflohen, nach dem sie beschuldigt wurden, am 11. August in Phnom Penh regierungskritische Flugblätter verteilt zu haben. Sie fürchteten um ihre Sicherheit und wollten auch einer Verhaftung entgehen, wie ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Adhoc erklärte. Die SRP hat die Beschuldigungen bereits zurückgewiesen und sie als politisch motiviert bezeichnet, um die Mitglieder der SRP insgesamt einzuschüchtern. Wie der Blog von KI-Media Radio Free Asia zitiert, seien alleine in der ersten Augusthälfte bereits sieben SRP-Aktivisten der Verbreitung von Falschinformationen und Sabotage beschuldigt worden.

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Kambodscha will keine weiteren bilateralen Verhandlungen mit Thailand

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. August 2010

Die kambodschanische Regierung hat ihre Haltung bekräftigt, keine weiteren bilateralen Verhandlungen mit Thailand über den schwelenden Grenzkonflikt zu führen. Einem Bericht des Thai-ASEAN News Network zufolge stelle Kambodschas Außenminister Hor Namhong Vorbedingungen für weitere Gespräche: Zum einen müsse Thailand zunächst dem Bewirtschaftungsplan für den Tempel Preah Vihear zustimmen und die gemeinsame Grenzkommission implementiert sein. Derweilen kritisierte Premierminister Hun Sen die thailändische Regierung, den Grenzkonflikt gar nicht lösen zu wollen.

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Die lästigen “Verwandten” des Polizeichefs

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. August 2010

Phnom Penhs Polizeichef Touch Naruth hat davor gewarnt, seinen Namen zu erwähnen, um dadurch polizeiliche Ermittlungen zu unterbinden. Immer wieder käme es vor, dass verdächtige Kriminelle behaupteten, Verwandte des Polizeichefs zu sein, um so Polizisten davon abzuhalten, gegen sie vorzugehen. Laut Phnom Penh Post erklärte Touch Naruth nun in einem öffentlichen Brief, dass er die Gesetze achte und auch seine Neffen bestrafen würde, wenn sie eine Straftat begingen. In Kambodscha ist es üblich, dass Angehörige hochgestellter Politiker und Militärs vor jeglichen Ermittlungen geschützt sind. Außerdem existiert kein Strafrecht, sondern die Möglichkeit, jedes Verbrechen mit finanziellen Entschädigungen abzugelten.

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