Fahrzeug-Taxierung in der Kritik

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. August 2010

Die Nichtregierungsorganisation Independent Democratic of Informal Economic Association (IDEA) hat Beamte des Wirtschafts- und Finanzministerium beschuldigt, mit der jährlichen Besteuerung das Land um mindestens eine Millionen US-Dollar zu prellen. Jedes Jahr werden Steuereintreiber in alle Provinzen Kambodschas entsandt, um Abgaben von rund 2,5 Millionen Fahrzeugen zu erheben. Die Mehrheit der Beamten fordere dann höhere Beträge, als in den Tabellen vorgesehen seien, wie Voice of America berichtet.

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Gewerkschaften drohen mit Massenstreik

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. August 2010

Mehr als 60.000 Textilarbeiterinnen und -arbeiter haben angekündigt, ab dem 13. September eine Woche lang zu streiken, so Ath Thun, Präsident der Cambodian Labour Confederation (CLC). Wie die Phnom Penh Post gestern berichtete, hat sich der Gewerkschaftsverband nicht mit dem Labour Advisory Committee, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber und der Regierung, auf eine Anhebung der Mindestlöhne einigen können. Diese hatten sich intern auf einen Anstieg um 5 USD auf 61 USD pro Monat geeinigt. Die CLC fordert weiterhin 93 USD plus weiterer Zulagen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wies diese Forderungen zurück, da sie tausende Arbeitsplätze bedrohe. Kambodscha konkurriert vor allem mit Vietnam, Bangladesch und China um günstige Produktionsbedingungen für Textilprodukte. In den letzten Jahren war es immer wieder zu Ermordungen von Gewerkschaftsfunktionären gekommen; prominentester Fall ist bis heute Chea Vichea, damaliger Präsident der Free Trade Union, der 2004 im Kugelhagel unbekannter Täter starb.

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Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Duch-Urteil ein

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

16. August 2010

Gegen das Urteil gegen Kaing Guek Eav, besser bekannt als „Duch“, hat die Staatsanwaltschaft am Montag Berufung eingelegt. Wie CNN eine Stellungnahme der Anklage zitiert, sei Duchs Rolle in den begangenen Verbrechen unter-, die mildernden Umstände durch das Tribunal aber übergewichtet worden. Der Kommandeur des Foltergefängnis S-21 war am 26. Juli 2010 durch die außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, von denen er allerdings nur noch maximal 19 Jahre verbüßen müsste. Opfer und deren Angehörige hatten mit Bestürzung auf das Urteil reagiert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine 40-jährige Haftstrafe gefordert.

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DC-CAM will Namen aller Opfer der Roten Khmer veröffentlichen

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

14. August 2010

Das Documentation Center of Cambodia (DC-CAM) möchte den Opfern der Roten Khmer ein eigenes Denkmal setzen: Einem Bericht von Voice of America zufolge möchte die Nichtregierungsorganisation in zwei Jahren ein Buch mit allen Opfern der Ultra-Maoisten veröffentlichen. Es wird rund zwei Millionen Einträge umfassen und knappe biographische Angaben über jede Person beinhalten. Jeder der 1621 Gemeinden Kambodschas soll dann ein Exemplar zu Verfügung gestellt werden. Familien, die Angehörige unter den Roten Khmer verloren haben, können das DC-CAM telefonisch unter +85512955858 kontaktieren.

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Straßenverkehr soll sicherer werden

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

14. August 2010

Kambodschas Straßenverkehr ist nicht selten gefährlich, die Anzahl der Todesopfer steigt von Jahr zu Jahr. Dem will die kambodschanische Regierung nun mit zahlreichen Maßnahmen entgegentreten, die im veröffentlichten National Road Safety Action Plan zusammengefasst sind. Der umfasst einige durchaus ehrgeizige Ziele, wie Voice of America am 13. August berichtet: Neben rein technischen Aspekten – Straßenausbau, Versorgung von Unfallopfern, Helm- und Anschnallpflicht – soll der Plan auch erzieherische Elemente umfassen. Dabei geht es nicht nur um höhere Anforderungen bei Führerscheinprüfungen, sondern auch umfassende Aufklärungs- und Bildungsprogramme an Schulen, Universitäten und in sozialen Netzwerken. Nicht unerwähnt bleibt auch die Notwendigkeit, dass die bestehenden Straßenverkehrgesetze durch Polizei und Justiz auch tatsächlich angewendet werden müssten.

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Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand geht in die nächste Runde

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

11. August 2010

Durch die jüngste Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Brasilia wurde auch der seit langem schwelende Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand über das Areal rund um den hinduistischen Tempel Preah Vihear neu entfacht. Zwar wurde eine definitive Entscheidung über den von kambodschanischer Seite vorgelegten Bewirtschaftungsplan ins nächste Jahr verschoben, aber dennoch hat er starke Reaktionen bei thailändischen Nationalisten provoziert. Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva ist es nicht gelungen, den radikalen Forderungen so zu begegnen, ohne weiteres außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen. Wie die australischen ABC News berichten, hat sein kambodschanischer Kollege Hun Sen Anfang der Woche öffentlich davor gewarnt, der Grenzkonflikt könne in ein Blutvergießen münden. Seit 2008 stehen sich die Armeen beider Länder rund um das Tempelgebiet gegenüber, und bei einigen Scharmützeln hat es bereits Tote gegeben. Die jüngste Bitte Hun Sens (garniert mit der Behauptung, Thailand drohe mit militärischer Gewalt), die Vereinten Nationen mögen in dem Konflikt vermitteln, wurde durch Abhisit umgehend zurückgewiesen. Der Grenzkonflikt hat eine lange Vorgeschichte und wird außerdem von anderen Aspekten überlagert: Hun Sen pflegt enge freundschaftliche Beziehungen zu Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der sogar zum kambodschanischen Regierungsberater ernannt wurde. Viele Anführer der „Rothemden“ sollen sich angeblich sogar in Kambodscha aufhalten, um in ihrer Heimat der Strafverfolgung im Zuge des Frühjahrsaufstands in Bangkok zu entgehen. Darüber hinaus spielt auch die Rivalität zwischen Thailand und Vietnam, als dessen enger Bündnispartner die Regierung in Phnom Penh gilt,  eine kaum zu unterschätzende Rolle. Es ist daher davon auszugehen, dass der Konflikt in der Region so schnell nicht beizulegen sein wird und sich sogar noch verschärfen könnte.

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Gewitter fordern zahlreiche Menschenleben

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

5. August 2010

Nach Regierungsangaben sind bis Ende Juli bereits 88 Menschen durch Blitzschlag ums Leben gekommen. Dies ist ein Rückgang zur letztjährigen Regensaison, als im gleichen Zeitraum noch 110 Todesfälle zu beklagen waren. Allein in der Provinz Pursat mehr als 20 Personen dieser Naturgewalt zum Opfer, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Die Regenzeit in Kambodscha beginnt im Mai und endet gewöhnlich Anfang November.

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Museumsrat verbannt Handel mit kambodschanischen Antiquitäten

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

4. August 2010

Der Internationale Museumsrat ICOM hat erstmals eine rote Liste bedrohter kambodschanischer Antiquitäten veröffentlicht. Wie der britische Guardian Weekly berichtet, sei dies eine Reaktion auf die anhaltende Plünderung und Zerstörung archäologisch wertvoller Stätten in Kambodscha. Zwar seien die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Anlagen rund um Angkor Wat gut geschützt, aber abseits davon gebe es noch viele Ort, die noch unentdeckt und nicht dokumentiert seien. Mit dem Handelsbann soll es vor allem Hehlern erschwert werden, Diebesgut an internationale Museen zu verkaufen.

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Kampf gegen Umweltzerstörungen kommt nicht in Fahrt

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

3. August 2010

Landwirtschaftsminister Chan Sarun hat öffentlich angeprangert, bei der Bekämpfung von Umweltzerstörung, insbesondere illegale Abholzung von Tropenwäldern, keine Unterstützung von den kambodschanischen Gerichten zu erhalten. Dort seien aufgrund mangelnder Kooperationswilligkeit 70 Prozent der Anklagen noch nicht zur Verhandlung gekommen, wird der Minister am 3. August von der Phnom Penh Post zitiert. Damit fällt ein tiefer Schatten auf das von Hun Sen im April dieses Jahres eingeläuteten Vorgehens gegen illegale Praktiken in Fischerei, Land- und Forstwirtschaft. 2007 waren der Premierminister, Familienmitglierder und enge Vertraute von der Organisation Global Witness in einer beispiellosen Publikation angeschuldigt worden, direkt oder indirekt in die illegale Rodung tropischer Regenwälder involviert zu sein.

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Verkehrspolizei beschlagnahmt massenweise Motorräder

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

3. August 2010

Phnom Penhs Verkehrpolizei hat wieder damit begonnen, Mopeds und Motorräder zu beschlagnahmen, die ohne Rückspiegel ausgestattet sind oder deren Fahrer keinen Helm tragen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, seien in der Hauptstadt zahlreiche Kontrollpunkte errichtet worden, an denen es massenweise zu Konfiszierungen gekommen sei. Die Besitzer bekämen ihr Kraftrad zurück, sobald sie ausstehende Geldbußen (offiziell 4000 respektive 3000 Riel Verwarnungsstrafen) entrichtet hätten, so ein Polizeisprecher. Ob sich das Straßenbild durch diese Maßnahmen ändern wird, darf bezweifelt werden: Zum einen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für Beschlagnahmungen, zum anderen ist auch der erzieherische Wert fraglich, wenn die Verkehrteilnehmer darin wieder einmal nur eine illegale Methode zur Geldbeschaffung der als notorisch korrupt geltenden Polizisten erkennen.

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