Lack of transparency, accountability and judicial independence as well as widespread corruption seem to be unalterable elements of Cambodia’s development process. Could the reform bottleneck harm the country’s economic prospects and how far will the regime go to stay in power?
Read the complete analysis at New Mandala of Australian National University’s Coral Bell School of Asia Pacific Affairs.
Die jüngsten politischen Entwicklungen – mehr als zwei Dutzend politische Gefangene, der Oppositionsführer unfreiwillig im Ausland, sein Stellvertreter seit über zwei Wochen in der Parteizentrale verschanzt, um nicht verhaftet zu werden – haben nun auch ein internationales Echo gefunden. Am 8. Juni wandten sich 41 internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Heinrich Böll Stiftung, in einem offenen Brief an den neuen Außenminister Prak Sokhon, in dem sie die Regierung unter anderem aufriefen, die „juristische Schikanierung“ kambodschanischer Bürger einzustellen. Am selben Tag musste der Außenamtschef außerdem ein Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon führen, der seine Besorgnis angesichts der umfassenden Schikanierungen, Einschüchterungen und Verhaftungen zum Ausdruck brachte. Und am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament die vierte Kambodscha-Resolution in zwei Jahren, in der sie die EU-Kommission aufrief, den Umfang der finanziellen Unterstützung Kambodschas – in den beiden vorangegangenen Jahren immerhin 64 Mio. US-Dollar durch die Europäische Union plus weitere 137 Mio. US-Dollar durch einzelne Mitgliedsländer – von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen.
Von kambodschanischer Seite wollte sich wie so häufig niemand aus der ersten Reihe dazu äußern. Und auch sonst fielen die Reaktionen eher kleinlaut aus. Auch wenn es sich, jedenfalls bisher, überwiegend um Symbolpolitik handelt, dürfte die öffentliche Anprangerung nicht gänzlich wirkungslos bleiben. Denn Radio Beehive, Voice of America und Radio Free Asia werden ganz sicher für die notwendige Ventilierung der internationalen Missbilligung sorgen. Und so stark und unangreifbar, wie sich Hun Sen bei seinen bisher weitgehend widerstandslos durchgezogenen Attacken wohl gefühlt haben dürfte, steht er dann plötzlich nicht mehr da – vielleicht sogar ein stückweit blamiert.
Mit buddhistischen Zeremonien am Vormittag, einem beeindruckenden Kulturprogramm am Abend und einer ausdauernd aufspielenden Band in der Nacht hat die kambodschanische Gemeinschaft Berlins am Samstag das Neujahrsfest (nach)gefeiert. In monatelanger Vorbereitungszeit waren vor allem die traditionellen klassischen Tänze und Volkstänze einstudiert worden, doch diese Mühen hatten sich erkennbar gelohnt. Die zahlreichen, mitunter von weit angereisten Gäste konnten jedenfalls eindeutig feststellen: Die kambodschanische Kultur in Berlin ist vital, verbindend und – wie beim Tanz Robam Neary Chea Chour (Foto: Lina Tach) – einfach nur schön anzusehen. Respekt und Dank galt aber nicht nur den Protagonisten auf der Bühne, sondern auch den vielen Helfern und Unterstützern, vorwiegend Mitglieder des Vereins „Khmer Deutsche Freundschaft e.V.“
Es ist Ende April, und die heiße Jahreszeit hat Kambodscha fest im Griff. Gut möglich, dass dem einen oder anderen diese Hitze zu Kopf gestiegen ist, anders lässt sich die Lawine an Peinlichkeiten, die derzeit über das Land rollt, kaum noch erklären. Ich versuche es trotzdem mit einem Zwischenbericht, sehr verkürzt und der Reihe nach:
Diese abscheuliche Geschichte – eine vergleichbare ist mir in der langen Zeit, in der ich mit Kambodscha beschäftige, noch nicht untergekommen – wird weitergehen. Leider, denn sie lenkt von den wirklichen Problemen des Landes ab. Eines macht ihre alleinige Existenz allerdings auch deutlich: So nah ist Hun Sen dem möglichen Machtverlust sehr lange nicht mehr gewesen. Um den zu vermeiden, nimmt er scheinbar alles in Kauf, um seine Gegner zu zermürben. Im Moment ist es nur der letzte Rest an Reputation aller Beteiligten, aber es könnte noch deutlich schlimmer kommen.
Gerade deswegen müssen wir weiter hinschauen. Und Haltung bewahren.
Premierminister Hun Sen stellt sein Kabinett um. Der langjährige Außenminister Hor Namhong (80) bleibt zwar einer der stellvertretenden Regierungschefs, verabschiedet sich nach 18 Jahren an der Ressortspitze wohl eher unfreiwillig in den Teilzeitruhestand und wird durch Prak Sokhon ersetzt, der bisher das Ministerium für Post und Telekommunikation leitete. Nicht weniger überraschend erscheint die Degradierung von Sun Chantol, der erst zu Beginn der Legislaturperiode das wichtige Handelsministerium übernahm und dem reformorientierten Flügel der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) zugerechnet wird: Der Harvard-Absolvent und ehemalige Politiker der royalistischen FUNCINPEC übernimmt das Ministerium für Verkehr und Bau und wird damit die Verantwortung für den Infrastrukturausbau übernehmen. Tram Iv Tek, der dort bisher die Amtsgeschäfte leitete, wird demnächst für Post und Telekommunikation verantwortlich sein. Pan Sorasok, bisher Staatssekretär im Handelsministerium, rückt an die Spitze seines Ressorts.
Weitere Personalien: Chea Sophara löst Im Chhun Lim, der angeblich selbst um die Versetzung in den Ruhestand bat, als Minister für Landmanagement ab. Der dadurch im Ministerium für ländliche Entwicklung freigewordene Chefsessel fällt an Ouk Rabun, der das Ministerium für Landwirtschaft verlässt und durch Veng Sakhon ersetzt wird. Him Chhem, bisher ein Minister ohne Geschäftsbereich, wird neuer Minister für Religion; der dortige Amtschef Min Khin wiederum wird dem Kabinett weiter angehören, allerdings ohne ein Ressort zu leiten. Ausscheiden aus der „Königlichen Regierung“ wird der langjährige stellvertretende Regierungschef Keat Chhon (81), der bis zur Parlamentswahl 2013 das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen geleitet hatte.
Inklusive der Staatssekretärs-Ebene betrifft die Kabinettsumbildung 24 Positionen, die von der Nationalversammlung am 4. April formal bestätigt werden soll. Die Rochade war in den letzten Tagen bereits angekündigt worden, ohne jedoch bereits die Personalien konkret zu benennen, was wiederum die Gerüchteküche zum Brodeln brachte. So wurde etwa über ein neues Ministerium für Jugend und Sport spekuliert, das Hun Many, KVP-Abgeordneter und jüngster Sohn des Premierministers, hätte leiten sollen.
Daraus ist (erst mal) nichts geworden. Einige andere wiederum dürften erleichtert sein: Schon im Februar hatte Hun Sen die Minister Tram Iv Tek und Ouk Rabun öffentlich kritisiert, ohne seine Vorbehalte inhaltlich zu begründen. Aufgrund der weitverbreiteten Korruption und generellen Ineffizienz des öffentlichen Dienstes in Kambodscha kann man sich daher durchaus fragen, welche Qualitätsmaßstäbe da wohl angelegt werden. Zumindest Hun Sens politisches Motiv scheint klar: bloß kein personeller Neuanfang, schon gar keine strukturellen Veränderungen. Obwohl beides dringend nötig ist.
Es war vom Blut-Zucker die Rede, und auch wenn dieser Begriff schon vor einigen Jahren ziemlich martialisch klang, wies er doch auf eine dramatische Entwicklung hin: Um Zucker in die Europäische Union zu liefern, benötigten die kambodschanischen Exporteure entsprechend geeignete Anbauflächen. Die Rechnung war einfach: Mehr Land – mehr Plantagen – mehr Zucker – mehr Gewinn. Geprägt von Korruption und Rechtlosigkeit, kam in Kambodscha das, was kommen musste: Einflussreiche Großunternehmer, die nicht viel tun mussten, um sich widerrechtlich Land anzueignen, insbesondere in den Provinzen Kampong Speu und Koh Kong. Tausende waren von dem Phänomen, das im Englischen Land-Grabbing bezeichnet wird, betroffen, und gewöhnlich ist der Verlust des eigenen Landbesitzes für einen Bauern und seine Familie unmittelbar existenzbedrohend.
Die EU-Kommission spielte dabei eine wenig ruhmreiche Rolle: Durch die „Everything But Arms“-Regelung können die ärmsten Entwicklungsländer (LDC) wie Kambodscha alles außer Waffen, Waffenteilen und Munition zoll- und quotenfrei in den europäischen Binnenmarkt exportieren. Eigentlich eine lobenswerte Politik, die in Kambodscha aber Anreize schaffte, die so nicht beabsichtigt waren. Erstmals wurde die EU-Kommission vor knapp sechs Jahren auf diesen Umstand hingewiesen, doch seitdem wurde das Problem ignoriert, relativiert, ausgesessen. Als die „Zuckerbarone“ (Ly Yong Phat, die Nummer eins in diesem Geschäft, sitzt für die Regierungspartei im kambodschanischen Senat und ist dadurch vor Strafverfolgung geschützt) in manchen Gegenden schon Fakten geschaffen hatten, entschied sich die Kommission 2014 immerhin, eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Deren Ergebnisse liegen aber auch 2016 (noch) nicht vor, was wohl nur durch einen gut entwickelten Instinkt im bürokratischen Selbstschutz und einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein und politischer Führung zu erklären ist.
Doch erst die allem Anschein nach vorsätzliche Untätigkeit der Kommission ermöglichte eine Sternstunde zivilgesellschaftlichen Engagements: Durch den Druck verschiedener Nichtregierungsorganisationen fuhr der vormals wichtigste Importeur, der britische Tate & Lyle-Nahrungsmittelkonzern, seine Zuckereinkäufe aus Kambodscha schrittweise zurück. Während 2013 noch 65.500 Tonnen Zucker im Gegenwert von rund 38 Mio. € nach Europa exportiert wurden, waren es ein Jahr später nur 38.000 Tonnen (15,6 Mio. €). 2015 fiel der Export noch einmal deutlich auf 3.400 Tonnen, und die Phnom Penh Post berichtet in dieser Woche, dass seit 1. Oktober sogar nur 20 Tonnen nach Europa verschifft worden seien. Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass auch andere Konzerne wie Coca-Cola und die Deutsche Bank über ihre Tochter DWS in der Vergangenheit vom kambodschanischen Zuckerboom profitiert hatten.
Dieses Beispiel gibt Hoffnung, dass sich auch in anderen Wirtschaftszweigen mit zivilgesellschaftlichen Engagement, kritischen Verbrauchern und einem langen Atem einiges zum Besseren bewegen lässt. Die Bekleidungsindustrie fällt einem sicherlich zuerst ein, auch wenn sie unterm Strich den Kambodschanern nach wie vor deutlich mehr nutzt als schadet. Aber solange weder die kambodschanische Regierung noch die EU-Kommission oder andere Institutionen mit politischer Verantwortung ein grundsätzliches Problembewusstsein dafür entwickelt haben, dass nur inklusives Wachstum wünschenswert sein kann, bleibt noch viel zu tun.
By Markus Karbaum
Abstract
Despite enormous exogenous influence since the early 1990s and considerable changes caused by the economic rebound, Cambodian society still appears largely traditional and has taken only limited steps towards modernization. Although the motivation of the current regime – maintaining its hegemony – does not offer incentives for the evolution of modern attitudes, perceptions and behavior, the impact of a change in government would not be sufficient for a general shift. Instead, the level of education, likely to continue to improve, has already had a noticeable positive effect on attitudes toward a more modern way of life. By analyzing quantitative and qualitative data, the author examines the evolvement of religion, family cohesion, gender roles and equality, the hierarchic social order, economics, and politics to find evidence for the dynamics of Cambodian Society.
Read the full article on https://hasp.ub.uni-heidelberg.de/journals/iaf/article/view/3725/3827.
Executive Summary
The outcome of Cambodia’s parliamentary elections in July 2013 was much closer than expected. Although the ruling Cambodian People’s Party (CPP) used various instruments to reduce the competitive character of the election, it lost more than 9% points and garnered just 48.8% of the vote, while the fledgling Cambodian National Rescue Party (CNRP) – founded in 2012 through the merger of two liberal opposition parties, the Sam Rainsy Party and the Human Rights Party – garnered 44.5% of the vote. The CNRP refused to take its seats in parliament and claimed systematic fraud in the election process, particularly regarding the use of inconsistent voter lists that allegedly disfranchised tens of thousands of CNRP voters. It organized mass demonstrations and established a protest camp in the capital Phnom Penh. This camp was violently cleared in January 2014 in parallel with a violent crackdown on a strike by garment workers. Five people were killed and dozens were injured in the process.
In mid-2014, Prime Minister Hun Sen and opposition leader Sam Rainsy – who returned to Cambodia in 2013 after more than three years abroad, avoiding imprisonment in his home country – agreed on a compromise to end the political deadlock. The government agreed to give the opposition more rights in parliament and a TV license, and agreed to overhaul both Cambodia’s election law and the National Election Committee. Although not all these promises had been implemented by the government as of January 2015, it is very likely that they will ultimately increase political competitiveness in Cambodian politics. As of the time of writing, a defeat of Hun Sen and his CPP in the 2018 parliamentary elections even looked more probable than another CPP victory.
To be sure, the government has not hesitated to employ violence and legal prosecution against dissidents in order to preserve its decades-old hegemony. However, Hun Sen has also elevated some technocrats to ministerial roles, a possible indication of a reform agenda in upcoming years. However, major challenges remain, including a lack of judicial independence, widespread corruption, and an overall lack of transparency or accountability among state actors. These elements have to date seemed untouchable within Cambodia’s development process, and will probably cause increasing dissatisfaction among Cambodians.
Cambodia remains a market economy with a weak state and only rudimentary social-welfare mechanisms. The country has struggled to preserve its competitiveness under the upcoming ASEAN Free Trade Agreement framework, which will come into effect at the end of 2015. Although the country has a prosperous garment industry, its lack of a skilled labor force, infrastructure shortcomings, legal uncertainties and high energy-production costs endanger further economic development. In addition, the government has continued to take a hands-off approach to the plundering of natural resources, indicating a lack of sustainability in the country’s economic growth patterns.
Cambodia’s relations with neighboring countries have stabilized. The People’s Republic of China remains the kingdom’s most important ally, though it does not border Cambodia. Cambodia’s has established bilateral relations with both Vietnam and Thailand, reducing the probability of further conflicts at common borders. However, strong anti-Vietnamese sentiments fueled by opposition politicians have raised fears regarding the security of ethnic Vietnamese and the stability of bilateral relations should there be a regime change in Cambodia.
Source: Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 — Cambodia Country Report. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2016.
Read the full report online at http://www.bti-project.org/en/reports/country-reports/detail/itc/khm/.
For the Asia and Oceania regional report, please see http://www.bti-project.org/en/reports/regional-reports/asia-and-oceania/.
This report is part of the Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2016. It covers the period from 1 February 2013 to 31 January 2015. The BTI assesses the transformation toward democracy and a market economy as well as the quality of political management in 129 countries. More on the BTI at http://www.bti-project.org.
This work is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Kambodschaner sind sich nicht in vielem einig, wohl aber in der Wahrnehmung, dass ihre Nachbarn sie von oben herab behandelten. Das mag teilweise tatsächlich stimmen und auf Ignoranz oder Chauvinismus zurückzuführen sein, sicherlich auch auf die vergleichsweise hohe Armut, als deren Boten kambodschanische Bettler und Hilfsarbeiter in Thailand nicht gerade zu einem Imagegewinn ihrer Heimat beitragen (aber das ist ja auch nicht ihre Absicht). Eine weitere Quelle wird von den Regierenden in Phnom Penh dagegen geflissentlich übersehen, nämlich Korruption, Willkür und bürokratische Inkompetenz (mitunter zusammengefasst zu dem nur bedingt politisch korrektem Begriff der Bananenrepublik), was ebenfalls nicht gerade dazu beiträgt, von anderen Respekt zu erwarten. Wer sich mal wieder fragt, ob allein die internationale Entwicklungszusammenarbeit die teuren Villen finanziert (nein!) oder ob es in erster Linie Kambodschas Wirtschaftskapitäne sind, deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum für die Lexus-Flotten im Straßenbild sorgen (nein, auch nicht!), der wird dieser Tage eben an genau diesen Zusammenhang zwischen erstens mangelndem Respekt und zweitens gedankenloser Gier erinnert.
Der Cambodia Daily hatte Heiligabend berichtet, dass ab 1996 unmittelbar an der gemeinsamen Grenze in der Provinz Ratankkiri knapp 40.000 Hektar für 99 Jahre über Tarnfirmen an das 15. Korps der Vietnamesischen Volksarmee in Form von vier agroökonomischen Landkonzessionen verpachtet wurden. Derzeit verfügen die Vietnamesischen Streitkräfte also über ein beträchtliches Stück Land auf dem Territorium ihres Nachbarn, mit dem es erst im Juni wieder einen Konflikt über den tatsächlichen Grenzverlauf führte. Schützt man in Phnom Penh so die nationale Souveränität und territoriale Integrität, von der die Spitzen des Regimes immer so gerne sprechen?
Man wird den Verdacht nicht los, dass es sich hierbei lediglich um Worthülsen handelt und dass der eine oder andere Entscheidungsträger für den richtigen Preis wohl auch seine Großmutter verschachert hätte. Denn in dem Bericht heißt es, dass der Landdeal für Kambodscha nicht besonders lukrativ sei, was in Bezug auf den Staatshaushalt wohl stimmen mag. Doch niemand kann ernsthaft davon ausgehen, die Vietnamesen (oder irgendein anderer Lizenznehmer in Kambodscha) hätten hier den Schnapp des Jahrhunderts gemacht. Die Luxus-Villen/-Autos/-Lebensstile der Neureichen in Phnom Penh können dafür durchaus als genereller Beleg herhalten. Dennoch dürfte sich das Arrangement für die Vietnamesen schon aus rein wirtschaftlichen Gründen lohnen, wie Angaben zu den Gewinnen aus dem internationalen Holzhandel zeigen. Und aus der sicherheitspolitischen Perspektive sowieso.
Warum also noch über den Grenzverlauf streiten, wenn man sein Grenzland freiwillig verhökert? Den zwischenzeitlichen Schlusspunkt unter dieses tragikomische Schauspiel setzte am Wochenende nun Hun Sen selbst. Der Regierungschef ließ es sich nicht nehmen, zwei neue Grenzsteine zu Vietnam persönlich einzuweihen – ganz so, als hätte es den Bericht des Cambodia Daily nie gegeben.
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet: Sam Rainsy, Präsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN), wird trotz seiner markigen Sprüche vor einigen Tagen wohl so bald nicht nach Kambodscha zurückkehren. Anstatt dessen sei er um eine politische Lösung bemüht, um die Inhaftierung nach seiner Rückkehr zu vermeiden. Das dürfte bedeuten, dass sie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird – es sei denn, Premierminister Hun Sen vollzöge eine 180 Grad-Wende. Aber nach der Ankündigung neuer Ermittlungen gegen Rainsy, die zu einem weiteren Haftbefehl führen dürften, kann man davon nun wirklich nicht ausgehen.
Über die verfahrene Lage beriet der PRKN-Führungszirkel am Wochenende in Manila. Wie bei den vorherigen Exilierungen hat sich wohl auch dieses Mal die Einschätzung durchgesetzt, dass ein Sam Rainsy im Ausland mehr nütze als in einem kambodschanischen Gefängnis. Vor einigen Tagen hieß es bereits, bei einer Rückkehr seien Zusammenstöße von Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften unvermeidlich. Hun Sen könne dies als Anlass nehmen und die kommenden Wahlen 2017 und 2018 aus Sicherheitsgründen verschieben oder gar aussetzen, was die Opposition auf jeden Fall vermeiden wolle.
Damit riskiert Sam Rainsy, der sich gerne mit Aung San Suu Kyi vergleicht, nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern seine gesamte politische Karriere. Er offenbart einen erschreckenden Mangel an Härte und Entschlossenheit, ohne die es in der rauen politischen Wirklichkeit gerade in Kambodscha nun mal nicht geht. Dazu kommen eklatante strategische Defizite: Seine offensichtliche Entscheidung, die angesichts der Haftbedingungen in Kambodscha menschlich überaus verständlich ist, fußt in der irrigen Annahme, dass Konflikte dadurch gelöst werden können, indem man ihnen am besten aus dem Weg geht. Genauso abenteuerlich erscheint die Einschätzung, Hun Sen würde nach einer Wahlniederlage die politische Macht freiwillig der PRKN überlassen.
Gleichzeitig enttäuscht Sam Rainsy viele Anhänger, die seit Jahren auf einen politischen Wandel hoffen – und auch bereit sind, sich dafür einzusetzen. Es könnte sein, dass sie sich schon bald nach einer neuen Führungsfigur umsehen werden, auch wenn sich aktuell nun wirklich niemand aufdrängt. Ein Automatismus, nach dem Sam Rainsy die informelle Rolle des Oppositionsführers auch weiterhin zugesprochen wird, ist damit allerdings nicht verbunden.
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