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Category Archives: Politik
Landesweite Gewaltexzesse: Hat Hun Sen die Kontrolle verloren?
Angesichts der Vorkommnisse in Prama und dem Tod der vierzehnjährigen Heng Chantha überrascht die bekannte Oppositionspolitikerin Mu Sochua mit einer gewagten Aussage, nach der Premierminister Hun Sen vollkommen die Kontrolle über die Sicherheitskräfte verloren habe. Außerdem sagte sie gegenüber der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gemeinderatswahlen, Hun Sen, KVP, Mu Sochua
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Chaotische Wählerlisten führen Gemeinderatswahlen ad absurdum
Die politische Gleichheit der Bürger wird in einer Demokratie in aller erster Linie durch den gleichen Zählwert aller abgegebenen Stimmen in freien und allgemeinen Wahlen sichergestellt. Auch wenn der Erfolgswert mitunter divergieren mag, besteht somit zumindest a priori grundsätzliche Chancengleichheit. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit COMFREL, Demokratie, Gemeinderatswahlen, Wählerregistrierung
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Nach Landkonzessionen nimmt Regierung auch Korruption in den Gemeinden ins Visier
Kambodscha steckt bereits mitten im Wahlkampf, auch wenn die offizielle, vier Wochen lange Kampagnenphase noch nicht begonnen hat. Um im Rennen um die mehr als 1600 landesweiten Gemeinderäte wieder weit vorn zu liegen, ist der Regierung und die mit ihr … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ACU, Agroindustrielle Landkonzessionen, Gemeinderatswahlen, Korruption, Wahlkampf
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Cambodia’s Façade Democracy and European Assistance
By Markus Karbaum Abstract: Although Cambodia adopted a modern democratic constitution in 1993, Prime Minister Hun Sen has consolidated an autocratic regime in which elections are the only way political competition plays out, and even that competition is limited. Freedom … Weiterlesen
Hun Sen verkündet vorübergehendes Moratorium agroindustrieller Landkonzessionen
Nach dem Mord am Umweltaktivisten Chut Wutty in der vorvergangenen Woche war Kambodschas Regierungschef Hun Sen auffällig zurückhaltend geblieben; auf öffentliche Ansprachen und Stellungnahmen des Premierministers zu diesem Fall wartete man vergebens. Nun aber hat Hun Sen mit einem vorübergehenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Menschenrechte, Politik
Verschlagwortet mit Adhoc, Agroindustrielle Landkonzessionen, Hun Sen, Land-Grabbing, Landkonflikte, Surya Subedi, Zwangsvertreibungen
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Mordfall Chut Wutty: Neuer Sündenbock
Kambodschas Regierung steht durch den Mord – der offiziell natürlich überhaupt keiner war – am Umweltaktivisten Chut Wutty im Moment durchaus stärker unter Druck als sonst, da mittlerweile die halbe Welt über den Fall berichtet. Außerdem zeigen sich maßgebliche Akteure … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Menschenrechte, Politik
Verschlagwortet mit Chut Wutty, Hun Sen, Kultur der Straflosigkeit, KVP, Mok Chito, Timber Green
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Kambodschas neue Spirale der Gewalt
Der Mord an Chut Wutty, der am Montag beerdigt worden war, bestimmt weiter die öffentliche Debatte in und um Kambodscha. Jüngsten Plänen zu Folge soll laut Voice of America nun eine Regierungskommission installiert werden, die den Fall aufarbeiten soll. Aber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chut Wutty, Hun Sen, Korruption, Kultur der Straflosigkeit, KVP, organisierte Kriminalität, Politische Gewalt, RCAF, Sao Sokha, Timber Green
2 Kommentare
Hun Sen laviert sich durch den ASEAN-Gipfel
Zu fast jedem politischen Gipfel gehören die typischen diplomatischen Gepflogenheiten, ohne die auch der ASEAN-Gipfel vergangene Woche in Phnom Penh nicht auskam: Lob für den Ausrichter, Betonung der Geschlossenheit und Zufriedenheit mit den Beschlüssen sind die gängigen Reaktionen, auch wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ASEAN, Außenpolitik, China, Hun Sen
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Kambodscha im Vorsitz der ASEAN: Chancen und Herausforderungen vor dem Gipfel in Phnom Penh
Von Markus Karbaum Am 3. und 4. April findet der erste Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) im laufenden Jahr statt, nachdem Kambodscha turnusgemäß den Vorsitz der südostasiatischen Regionalorganisation zum 1. Januar übernommen hatte. Damit setzt sich die … Weiterlesen
Gerontokraten wählen Chea Sim zum Senatspräsidenten
Auf seiner konstituierenden Sitzung zur dritten Legislaturperiode hat der kambodschanische Senat am Samstag den Vorsitzenden der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) Chea Sim erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Wie der Cambodia Herald berichtet, fiel das Votum einstimmig aus. Zu seinen Stellvertretern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chea Sim, KVP, Say Chhum, Senat, SRP, Stimmenkauf, Tep Ngorn
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