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Category Archives: Politik
Haushaltsloch nimmt dramatisches Ausmaß an
Die Nationalversammlung hat mit 86 Stimmen den Haushalt 2012 verabschiedet. Insgesamt werden als Ausgaben 2,695 Mrd. US-Dollar veranschlagt, wovon nicht weniger als eine Milliarde Dollar – also 37,1 Prozent – durch ausländische Kredite gegenfinanziert wird. Die Sam Rainsy Party (SRP) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nationalversammlung, SRP, Staatshaushalt, Zahlen und Fakten
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SRP schwenkt auf Konfrontationskurs ein
Keine Ausschussmitglieder für die größte Oppositionspartei, deren Präsident vor fast zwei Jahren vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe ins Ausland flüchtete, mittlerweile seines Abgeordnetenmandats enthoben und aller Voraussicht nach während den nächsten drei Wahlen – indirekte Senatswahlen Anfang 2012, allgemeine Gemeinderatswahlen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demokratie, Nationalversammlung, Sam Rainsy, SRP
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Haushaltshilfen für Malaysia: Kambodschas Regierung weiterhin untätig
Rekrutierungsfirmen, die kambodschanische Haushaltshilfen für Malaysia anwerben, haben immer noch keinen offiziellen Bescheid der Regierung erhalten, der den Menschenhandel unterbinden würde. Wie die malaysische Sun Daily online berichtet, warten derzeit noch 2000 junge Kambodschanerinnen auf ihre Ausreise. Dabei war Mitte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsmigration, Malaysia, Menschenhandel
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Weitere Pleite für Chea Sim im parteiinternen Machtkampf
Der Kommandeur der Leibwächtermiliz von Senatspräsident Chea Sim, Chhoeun Chanthan, ist am Samstag von der kambodschanischen Militärpolizei verhaftet worden. Während drei seiner Kollegen bereits wieder freigelassen wurden, bleibt Chanthan weiter in Gewahrsam. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sei er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chea Sim, Chhoeun Chanthan, Hun Sen, KVP-Machtkämpfe, Yim Chhay Li, Yim Leang
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Abhisits letzter Querschuss im Drama um Preah Vihear
Man kann Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy durchaus eine eigene politische Agenda unterstellen, aber seine Bedenken bezüglich des am Montag gefällten Urteils des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag machen doch ziemlich deutlich, dass Kambodscha nicht als strahlender Sieger aus dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Außenpolitik, Konflikt mit Thailand, Preah Vihear, Sam Rainsy
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Korruptionsbekämpfung auf kambodschanisch: Langsam und Schritt für Schritt
Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon hat seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Ith Sam Heng einen deutlichen Brief geschickt: Das Ministerium für soziale Angelegenheiten, Veteranen und Resozialisierung solle rund 5,5 Mio. USD zurückzahlen, die widerrechtlich ausgegeben worden seien. Wie die Phnom Penh … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ACU, Geisterbeamte, Hun Sen, Korruption, Kultur der Straflosigkeit
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In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh
Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Entwicklungszusammenarbeit, Politik
Verschlagwortet mit Außenpolitik, Außenwirtschaftsbeziehungen, Demokratie, François Fillon, Frankreich, Grundrechte, Hun Sen, UN-Sicherheitsrat
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Landkonflikte: Regierung kooperiert mit Menschenrechtsgruppe
12. Mai 2011 Der Menschenrechtsrat der kambodschanischen Regierung und die bekannte Nichtregierungsorganisation Adhoc haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Landkonflikte im ganzen Land zu untersuchen. Trotz der Betonung gleich zu Beginn, man werde wohl … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Menschenrechte, Politik
Verschlagwortet mit Adhoc, Landkonflikte
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Thailand düpiert ASEAN
11. Mai 2011 Dass der am Wochenende stattgefundene ASEAN-Gipfel in Jakarta Bewegung in den Annäherungsprozess zwischen Thailand und Kambodscha hätte bringen können, hatten wohl nur unverbesserliche Optimisten zu träumen gewagt. Dass Thailand letztendlich sogar den Staatenverbund derart beschädigt hat, haben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ASEAN, Außenpolitik, Konflikt mit Thailand
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Grenzkonflikt fordert 18. Todesopfer innerhalb zwölf Tagen
5. Mai 2011 Erneute, offenbar nicht mit schweren Waffen geführte Gefechte an der kambodschanisch-thailändischen Grenze haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie AFP berichtet, sei das Opfer ein thailändischer Soldat. Seit dem Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen am 22. April sind damit … Weiterlesen