Category Archives: Politik

Ein Loblied auf Hun Sen… und was dahinter steckt

14. September 2010 Kambodschas Premierminister sinniere bereits über sein politisches Erbe, so die thailändische Zeitung The Nation am Montag in ihrer Onlineausgabe. Es folgt ein Loblied, in dem Hun Sen als leidenschaftlicher, erfahrener und umsichtiger Führer gefeiert wird, der Kambodscha … Weiterlesen

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Erneute Wählerregistrierung im Oktober

10. September 2010 Innerhalb einer dreiwöchigen Frist im Oktober sind 320.000 Menschen dazu aufgerufen, sich als Wähler registrieren zu lassen, berichtet Voice of America. Hauptsächliche betreffe es junge Erstwähler, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten oder Bürger, die ihren Wohnort … Weiterlesen

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Sam Rainsy drohen 18 Jahre Gefängnis

9. September 2010 Kambodschas ohnehin schon fleckige Fassadendemokratie droht am 23. September erneut Schaden zu nehmen: Richter am städtischen Gerichtshof in Phnom Penh wollen einem Bericht von Voice of America zufolge dann ein Urteil gegen den seit Januar im selbst … Weiterlesen

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Öl und Gas bringen Iran und Kambodscha zusammen

2. September 2010 Der kambodschanische stellvertretende Premierminister Sok An hat am 30. August 2010 mit dem Botschafter des Iran in Kambodscha, Seyed Javad Ghavam, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Erdöl- und Gas-Sektor vertieft. Eines der Ergebnisse der Besprechung ist … Weiterlesen

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Drakonische Strafen

31. August 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier Das Gericht der Provinz Takeo hat hat vier Personen wegen Desinformation zu harten Strafen verurteilt. Sie werden für das angebliche Verbreiten von regierungskritischen Flugblättern zur Verantwortung gezogen. Alle vier Verdächtigen, darunter ein … Weiterlesen

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Anklage wegen Beleidigung: Kem Sokha droht Verlust der parlamentarischen Immunität

31. August 2010 Die Liste der strafrechtlich verfolgten Parlamentsabgeordneten wird aller Voraussicht nach um einen prominenten Namen erweitert: Kem Sokha, Präsident der oppositionellen Human Rights Party (HRP), sieht sich einer Beleidigungsklage ausgesetzt, die von ehemaligen Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Cambodian Center … Weiterlesen

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Die 71 Berater des stellvertretenden Parlamentspräsidenten

30. August 2010 Wer mal wieder die „ketzerische“ Frage stellen möchte, wo denn all das Geld hinfließt, dass westliche Geber Kambodscha im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt, dem bietet die Sam Rainsy Partei (SRP) eine Antwort, die wohl kaum … Weiterlesen

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Kem Sokha bittet in den USA eindringlich um Unterstützung

28. August 2010 Kem Sokha, Präsident der Human Rights Party (HRP) und einer von drei Abgeordneten seiner Partei in der Kambodschanischen Nationalversammlung, hat in den USA lebende Kambodschaner aufgerufen, die Oppositionsparteien in Kambodscha stärker zu unterstützen. Er alleine könne politisch … Weiterlesen

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Democracy or Democrazy? First “Freedom Park” will open soon

26. August 2010 Demonstrationen mit mehr als 200 Teilnehmern sind in Kambodscha schon seit 2009 verboten. Gewalttätige Sicherheitskräfte und nicht erteilte Genehmigungen gehören dagegen schon länger zu deren Begleiterscheinungen. Im September wird nun in Phnom Penh fernab des Parlaments und … Weiterlesen

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Parteienfusionen zukünftig verboten

24. August 2010 Der kambodschanische Verfassungsrat hat bereits am 4. August verfügt, dass Fusionen von politischen Parteien dazu führen werden, dass diese ihren Status offiziell aberkannt bekämen. Parteien können nur an Parlaments- und Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie beim Innenministerium gelistet … Weiterlesen

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