Kambodschas (überfälliger) Schritt in Richtung Leistungsgesellschaft

Erstellt am 2. November 2014 von Markus Karbaum

Die in den letzten zwei Jahrzehnten eigentlich als reformunwillige bekannte Regierung von Premierminister Hun Sen kann einen spektakulären Erfolg verbuchen: Mit der strikten Handhabung der Schulabschlussprüfungen der 12. Klasse – in etwa vergleichbar mit dem deutschen Abitur – wurde nicht nur den Schülern demonstriert, dass Leistungsbereitschaft, Zielstrebigkeit und Beharrlichkeit mehr zählen als Betrug und Korruption, sondern auch gleich dem Rest des Landes. Denn erstmals seit sehr, sehr langer Zeit waren die Abschlussprüfungen nur einem ganz kleinen Kreis von Personen bekannt (Bildungsminister Hang Chuon Naron hatte sogar selbst Prüfungsfragen in drei Fächern verfasst, weil er offenbar kaum jemandem in seinem Ressort vertraute), und Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörde ACU sorgten für eine strenge Überwachung der Schüler, die sonst während der Abschlussprüfungen telefonieren konnten oder sich die Lösungen von ihren Eltern durch die Fenster reichen ließen.

Und das Ergebnis spricht für sich: Während 2013 noch 87% die Prüfung bestanden, waren es in diesem Jahr nur knapp 26%. Von den fast 90.000 Prüfungskandidaten erhielten lediglich elf die Bestnote A, 219 die Note B, 907 eine C, 1823 eine D und 20157 die Note E, die ebenfalls zum Bestehen ausreichte. Der Rest – mehr als 74% – fiel durch, darunter auch mein Neffe. Schwere Prüfungsfragen, auf die die Lehrer nur unzureichend vorbereitet hatten, und zehntausende junge Menschen, die nun das angestrebte Studium erst einmal abschreiben mussten: Wollte die Regierung etwa wieder einen Aufruhr riskieren? Wohlweislich kündigte Regierungschef Hun Sen eine sonst unübliche Nachprüfung für die durchgefallenen Aspiranten an, was angesichts des überfälligen Kurswechsels aber durchaus als fair zu bezeichnen ist. Und kostspielig: 2,5 Mio. US-Dollar mussten zusätzlich veranschlagt werden.

Die Nachprüfungen fielen dann aber noch schlechter aus als die Hauptprüfung: Von den angetretenen 60000 Schülerinnen und Schülern waren gerade einmal 17,9% erfolgreich (darunter dann auch mein Neffe), während 82% auch diese Chance in den Sand setzten. Im ganzen Land erreichte nur eine Schülerin die Note C, 55 eine D und 10815 die Note E, die gerade noch zum Bestehen ausreichte. Damit haben insgesamt 33995 Prüflinge – oder 40,67% – die Schule erfolgreich abgeschlossen.

Was für den Einzelnen sicherlich nicht leicht zu verkraften ist, war mit Blick auf ganz Kambodscha unausweichlich. Und selbst die Schülerinnen und Schüler verzichteten auf öffentliche Proteste, weil sie in der Lage waren zu erkennen, wie notwendig die harte Linie ist und dass korrupte Schulen einfach keine Zukunft haben. Obwohl sich Bildungsminister Naron gerade in der Nachprüfung eine höhere Anzahl erfolgreicher Schülerinnen und Schülern gewünscht hätte, gilt der hohe Anteil der Durchfaller dann doch als Gradmesser des Erfolges. Denn spätestens jetzt dürfte allen Beteiligten klar sein, was in den nächsten Jahren von ihnen erwartet wird: Schüler, die sich ihren Abschluss nicht mehr kaufen können; Lehrer, die an ihren fachlichen wie didaktischen Fähigkeiten gemessen werden; sowie Beamte und Fachpersonal, die die Pflicht haben, für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen, insbesondere in der Sicherung von Qualitätsstandards und einer angemessenen Entlohnung des Lehrpersonals. Gerade die Höhe der Bezüge hatte die Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren regelrecht dazu gezwungen, sich nebenbei etwas dazuzuverdienen. Jetzt steht immerhin fest, dass der Mindestlohn bis April 2015 auf 138 US-Dollar im Monat ansteigen wird, die Obergrenze wird dann bei 410 US-Dollar liegen. Das ist zwar nach wie vor sehr wenig, aber immerhin ist nun der politische Wille erkennbar, gegen die Missstände vorzugehen.

Damit geht Kambodscha einen wichtigen Schritt aus der Korruptions- in die Leistungsgesellschaft. Doch der Preis ist hoch, es ist ein Offenbarungseid in Sachen Bildung. Gerade die Qualität der Schulabgänger der letzten Jahre wäre mit mäßig noch übertrieben gut beschrieben. Insofern soll sich auch mein Neffe nicht ärgern, dass er nur knapp bestanden hat: Besser schlecht in diesem Jahr als mit Bestnote in irgendeinem anderen vorher. Darauf können er und alle anderen, die es in diesem Jahr geschafft haben, durchaus stolz sein. Und alle anderen dürfen es im Sommer 2015 wieder versuchen, notfalls ihr ganzes Leben lang, denn auch Nicht-Schüler können sich anmelden.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Die Neuerfindung des Buddhismus in Kambodscha

Erstellt am 24. September 2014 von Markus Karbaum

csm_SOA_2014-03_umschlag_7c1423db40Von Markus Karbaum

Kambodschas autokratischer Premierminister Hun Sen konnte sich lange auf die Linientreue des organisierten Buddhismus verlassen – denn der kämpfte nach dem Ende des Terrors der Roten Khmer ums Überleben. Die Symbiose aus Politik und Religion nutzte beiden Seiten, was der Annahme einer einseitigen Instrumentalisierung prinzipiell widerspricht. Doch die Ereignisse des Jahres 2013 zeigen, dass das Bündnis an seine Grenzen gestoßen ist: Während die greisen Patriarchen aus einer Position der theologischen und moralischen Leere einzig auf die Gefolgschaft zu Hun Sen setzen, wenden sich immer mehr junge Mönche angesichts der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Missstände im Land von der gültigen Doktrin der unkritischen Zusammenarbeit mit dem herrschenden politischen System ab.

Lesen Sie den vollständigen Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Südostasien.

Veröffentlicht unter Kultur und Religion, Politik | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Opposition von Hun Sen vorgeführt

Erstellt am 31. August 2014 von Markus Karbaum

Es war die erste wichtige Sitzung des kambodschanischen Parlaments nach der Übereinkunft zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) vor fünf Wochen – und endete gleich mit einer Machtdemonstration. Zwei der zehn zu wählenden Ausschussvorsitzenden fielen im Plenum durch und erreichten nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Und die „Opfer“ sind keine Unbekannten, sondern zwei Schwergewichte der Opposition: Mu Sochua und Yim Sovann gehören zu den Aushängeschildern der PRKN, aber mit den Vorsitzen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Arbeit und Frauen (Sochua) und Anti-Korruption (Sovann) ist es (vorerst) nichts geworden. Obwohl die Abstimmung geheim verlief ist offensichtlich, dass die Abgeordneten der regierenden KVP mehrheitlich gegen sie votierten.

Überraschend war das alles nicht, eher eine Vorführung mit Ansage: Just am selben Tag zitierte der Cambodia Daily Regierungschef Hun Sen sinngemäß, er könne nicht garantieren, dass die Abgeordneten seiner Partei genug Disziplin hätten, um sich an die Vereinbarung mit der Opposition zu halten – zur Aufrechterhaltung selbiger sei daher seine physische Präsenz in der Nationalversammlung erforderlich. Also ganz nach dem Prinzip des Feuerwehrmanns, der die Brände erst legen muss, damit er etwas zu löschen hat. Es erübrigt sich daher eigentlich der Hinweis, dass diese Machtdemonstration der KVP trotz aller gegenteiliger Behauptungen wohlorchestriert war, denn die Abgeordneten üben ihr Mandat nicht frei aus, sondern können von der Parteispitze de facto jederzeit abberufen werden.

Oppositionsführer Sam Rainsy, der mittlerweile auch wieder der Nationalversammlung angehört, ließ sich von dieser Provokation aber nicht aus der Reserve locken und appellierte lediglich, den Geist der Vereinbarung vom 22. Juli zu respektieren. Die Opposition werde an der Nominierung ihrer beiden Spitzenkräfte festhalten, als eine endgültige Ablehnung sei das Votum wohl (noch) nicht zu verstehen. Was bleibt ihm auch anderes übrig, denn immerhin waren die anderen Kandidaten der PRKN vom Parlament bestätigt worden. Und auch Kem Sokha hatte es zuvor geschafft, mit immerhin 116 von 120 Stimmen zum neuen ersten stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt worden zu sein.

Aber auch diese Wahl lief nicht ganz ohne Seitenhieb ab: Dem zum zweiten Stellvertreter „degradierten“ Nguon Nhel (KVP) fiel es sichtlich schwer, sich mit seiner neuen Rolle abzufinden und nahm demonstrativ auf seinem alten Stuhl Platz. Doch damit hatte er die Rechnung ohne Hun Sen gemacht: Der ließ es sich nicht nehmen, seinen als Hardliner bekannten Parteifreund vor versammelter Parlamentsmannschaft zu maßregeln. Nicht zuletzt, um eine subtile Botschaft an alle zu senden, wer der alleinige Chef im Ring ist.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Ohne jeden Zweifel schuldig

Erstellt am 7. August 2014 von Markus Karbaum
Schuldig: Nuon Chea. (Foto: ECCC)

Schuldig: Nuon Chea. (Foto: ECCC)

Endlich! Nach so viel unermesslichem Leid, Tod, Verzweiflung und Trauer. Nach so langer Zeit, die so viele weitere begrub, die es verdient gehabt hätten, diesen heutigen Tag erleben zu dürfen – aber: endlich! Endlich hat ein unabhängiges Gericht – nicht in einem Schauprozess, sondern in einem Verfahren, das weitgehend rechtsstaatlichen Maßstäben folgte – festgestellt, dass jemand die Verantwortung für die Verbrechen der Roten Khmer trägt. Stellvertretend für Pol Pot, Ieng Sary oder Ta Mok, deren allein ihr vorzeitiges Ableben eine heutige Verurteilung verhinderte, und die prozessunfähige weil demente Ieng Thirith wurden die beiden letzten noch lebenden Top-Kader Nuon Chea und Khieu Samphan für schuldig befunden für jene Verbrechen, die zwischen dem 17. April 1975 und Dezember 1977 begangen wurden.

Es ist ein wahrlich historischer Tag, trotz all der Enttäuschung, so lange darauf gewartet haben zu müssen. Mehr als 35 Jahre nach dem Ende des Demokratischen Kampuchea, fast 16 Jahre nach Beilegung des Bürgerkriegs, knapp sieben Jahre nach der Inhaftierung der Angeklagten (also 83 Monate Untersuchungshaft!), fast genau ein Jahr nach Ende der Beweisaufnahme und mehr als neun Monate nach den Schlussplädoyers. Man hatte die Hoffnung schon fast aufgegeben. Man war verzweifelt anlässlich der ineffizienten Verfahrensordnung, der unsäglichen Einmischungen der  Regierung, der oftmals zähen Verfahrensinhalte, der niemals enden wollenden Verzögerungen. Doch all diese Enttäuschung kann, darf und sollte für diesen einen, historischen Tag bei Seite geschoben werden.

Und was für ein Urteil! Auf mehr als 600 Seiten wird haarklein aufgeführt, warum es juristisch geboten ist, Nuon Chea und Khieu Samphan lebenslang einzusperren, auch wenn die Angeklagten bereits angekündigt haben, Berufung einzulegen. Daher müssen die Kambodschaner leider weiterhin mit der Befürchtung leben, dass sich die Angeklagten aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters einer rechtskräftigen Verurteilung doch noch entziehen könnten. Dennoch: Die Symbolkraft des heutigen Urteils wird vieles überstrahlen. Dass es niemals – selbst bei einer Ahndung durch die barbarische Todesstrafe – auch nur annähernd angemessen erscheinen kann für das, was damals geschah, wussten alle vorher. Auch, dass diese verbohrten Ideologen und Massenmörder völlig unfähig sind, überhaupt irgendeine Form von Schuldbewusstsein zu entwickeln.

Aber es ist noch nicht vorbei, noch längst nicht: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit begann in der letzten Woche der zweite von insgesamt drei geplanten Verfahrensteilen. Denn es geht keinesfalls um Aburteilung, sondern um Aufarbeitung. Und daher gilt Verfahren 002/02 als das Herzstück des gesamten Tribunals: Zur Sprache kommen u.a. der Völkermord an den Vietnamesen und Cham, die internen Säuberungen, die Foltergefängnisse, Zwangsarbeit, der Umgang mit gläubigen Buddhisten und Zwangsehen.

Vielleicht ist das für die beiden Greise die noch viel größere Strafe, als in einer komfortablen Zelle auf den eigenen Tod zu warten: (fast) jeden Tag dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, was man verbrochen hat. Quasi das Jüngste Gericht zu Lebzeiten – für die Opfer, ihre Angehörigen und die gesamte Menschheit.

Schuldig: Khieu Samphan. (Foto: ECCC)

Schuldig: Khieu Samphan. (Foto: ECCC)

Veröffentlicht unter Geschichte | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Pung Chhiv Kek wird zum Zünglein an der Waage

Erstellt am 28. Juli 2014 von Markus Karbaum

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich: Kein Strohmann der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) wird als neuntes und damit entscheidendes Mitglied der neuen Nationalen Wahlkommission (NWK) angehören, sondern Pung Chhiv Kek, die promovierte Ärztin und langjährige Präsidentin der renommierten Menschenrechtsorganisation LICADHO. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit echter Reformen innerhalb der NWK und freier Wahlen – was das Hun Sen-Regime in der Vergangenheit mit aller Macht zu vermeiden wusste. Auch wenn jede Euphorie verfrüht wäre, kann die Berufung der 72-jährigen und damit die gesamte jüngste Einigung zwischen Regierung und Opposition durchaus noch historische Dimensionen annehmen. Pung Chhiv Kek war in den 80er Jahren daran beteiligt, eine Brücke zwischen Hun Sen und Norodom Sihanouk zu schlagen, was letztendlich zur Beilegung des jahrelangen Bürgerkriegs führte. 1992 gründete sie die Organisation LICADHO, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten einen auch international bekannten Namen in Sachen Menschenrechte in Kambodscha gemacht hat. Damit wurde sie, wie sie dem Autor dieses Blogs bereits 2005 in einem Interview offenbarte, in den Augen des Regimes zum Paria. Den Anliegen der Opposition, die sich stets für die Achtung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und Meinungsfreiheit engagierte, steht sie daher naturgemäß deutlicher näher. Immerhin machte Kek ihre Zustimmung von einigen Bedingungen abhängig: So verlangte sie Immunität für diese Tätigkeit und weitgehende Unabhängigkeit, insbesondere in der Berufung von Mitarbeitern. Dies wurde ihr offenbar gewährt.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Viele Oppositionsanhänger sind enttäuscht – zu Unrecht

Erstellt am 27. Juli 2014 von Markus Karbaum

Nach den großen Hoffnungen auf einen Machtwechsel, die von der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) geschürt worden waren, macht sich nach der Übereinkunft mit der Regierung bei vielen Oppositionsanhängern Ernüchterung breit. Die Meinungen, die von den beiden großen englischsprachigen Zeitungen Phnom Penh Post und Cambodia Daily in den letzten Tagen eingeholt worden waren, sind zwar nicht repräsentativ, sollten Parteiführer Sam Rainsy aber dennoch eine deutliche Warnung sein. Unter den Enttäuschten befinden sich nämlich auch einige Bewegungen, die sich in den letzten Monaten und Jahren an die Spitze der Forderungen nach Reformen gesetzt hatten. But Buntenh, der Kopf des unabhängigen Mönch-Netzwerks für soziale Gerechtigkeit (IMNSJ), bezeichnete die PRKN – nicht gerade der Wortwahl eines buddhistischen Mönches angemessen – sogar als „Lügner und Betrüger“ und kündigte jegliche weitere Unterstützung auf. Unklar ist bisher auch, ob die kambodscha-stämmigen Unterstützer der Opposition im Ausland, insbesondere in Europa und den USA, den neuen Kurs mittragen; mit ihren Spenden tragen sie wesentlich zur Finanzierung der PRKN bei, auf die die Oppositionspartei nicht verzichten kann.

Trotz der Härte der Lebensbedingungen, die das Regime für nicht wenige Menschen mitverursacht, und dem völlig legitimen Wunsch nach Veränderung verwundert das Ausmaß der Enttäuschung dann doch. Der öffentliche Druck auf Regierungschef Hun Sen nach der blutigen Niederschlagung der Streiks Anfang Januar sank unter die Wahrnehmungsgrenze. Während in anderen Staaten – Ukraine, Ägypten oder Tunesien – solche Ereignisse die Menschen entscheidend mobilisierten, haben sich die Khmer beeindrucken lassen und seit über einem halben Jahr in quantitativ ausreichender Zahl nicht mehr demonstriert. So wird man keinen Diktator los. Im Übrigen erscheint die PRKN derzeit auch noch gar nicht in der Lage, eine Regierung zu führen – es ist eben etwas völlig anderes, in der Opposition auf  (wenn auch gewaltige) Missstände hinzuweisen als ein Land zu regieren, das seit 35 Jahren fest in der Hand einer ziemlich homogenen und disziplinierten Gruppe ist – und die in den letzten Monaten eindrucksvoll demonstriert haben, weiterhin geschlossen hinter Hun Sen zu stehen.

Sam Rainsy dürfte daher erkannt haben, dass der Widerstand gegen die Wahlen ein wichtiges Symbol war, aber längst nicht ausreichte, das Regime ernsthaft ins Wanken zu bringen. Deswegen dürfte er gemerkt haben, dass der Boykott seiner Partei kein eigentliches Ziel mehr hatte und der Regierung höchstens lästig geworden war – die notfalls wohl auch die restliche Legislaturperiode so hätte weiterregieren können. Durch die jüngste Verhaftung einiger sehr wichtiger Parteifunktionäre stand der Präsident der PRKN überdies unter besonderem Druck, dem er sich letztendlich allein aus politischer Klugheit gebeugt hat.

Sam Rainsy selbst wird nun auch wieder als Parlamentsabgeordneter der Nationalversammlung angehören. Zusammen mit seinen 54 Parteifreunden soll er am Montag den Abgeordneten-Eid ablegen. Damit wird die PRKN genau 365 Tage nach den Parlamentswahlen die Sitze einnehmen, wofür sie kandidiert haben. Oder es kommt dann doch noch zu einer weiteren Verzögerung: Die Frage, wer der neuen Nationalen Wahlkommission (NWK) als entscheidendes neuntes Mitglied angehören wird, erhitzt schon jetzt die Gemüter. Sollte Hun Sen es schaffen – wovon auszugehen ist –, die NWK weiter kontrollieren zu können, dürfte die Zahl der enttäuschten Oppositionsanhänger zumindest nicht kleiner werden.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

Ein guter Tag für Kambodscha

Erstellt am 22. Juli 2014 von Markus Karbaum

Regierungsbildungen können in Kambodscha manchmal etwas länger dauern. 1993 wurde seitens der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) sogar mit Sezession gedroht, falls sie nicht an der Regierung beteiligt würde – der Erpressungsversuch glückte bekanntlich. Auch 1998 kam zu Verzögerungen, die jedoch in keinem Vergleich zu 2003 standen, als sich die royalistische Funcinpec – damals noch in einer Allianz mit Sam Rainsy – rund ein Jahr gegen die Fortsetzung der Koalition mit der KVP wehrte (die damals für die Regierungsbildung noch unabdingbar war). Fünf Jahre später lief alles ziemlich geräuschlos ab, was angesichts der Erfahrungen aller anderen Parlamentswahlen eher als Ausnahme bezeichnet werden muss.

Die Ereignisse von 2013/2014 sind aus dieser Perspektive also keine Überraschung. Einerseits. Andererseits ging es erstmals seit langem ans Eingemachte, denn der Nimbus der Unbesiegbarkeit Hun Sens war plötzlich weg. Es war ein spannendes Jahr, das mit einem knappen Sieg des Dauerregenten begann und in der brutalen Niederschlagung des Textilarbeiterstreiks Anfang Januar seinen absoluten Tiefpunkt fand. Es zeigte aber auch, dass Hun Sen keine großen Probleme hatte, die Reihen zu schließen und seine Herrschaft fortzusetzen. Ob er jetzt mit seinen Zugeständnissen eben jene Rahmenbedingungen schafft, die 2018 zu seiner Abwahl führen, ist heute mit letzter Sicherheit nicht zu sagen. Er hat sich zumindest eine Schonfrist verschafft, die er wohl voll auskosten wird. Niemand in seiner Partei hat den Mumm, ihn zugunsten des gemäßigten und populären Innenministers Sar Kheng zu einem Rücktritt in der Mitte der Legislaturperiode zu bewegen. Das wäre zwar der Befreiungsschlag, den die KVP bitter nötig hätte, der in einem Land wie Kambodscha aber utopisch ist und bleibt.

Auch Oppositionsführer Sam Rainsy hatte es nicht leicht, in den Verhandlungen mit der Regierung sein Gesicht zu wahren. Zwischenzeitlich hatte er viel gefordert, nicht zuletzt, um seine jugendlichen Anhänger bei der Stange zu halten. Man wird es ihm nachsehen und seine Kompromissfähigkeit loben müssen, denn er hat nicht auf seinen Maximalforderungen bestanden. Dabei hatte der Präsident der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) lange hoch gepokert – am Ende aber mehr erreicht, als einige Beobachter für möglich hielten. Die Wahlkommission wird zumindest teilweise reformiert, und obendrauf gibt es eine TV-Lizenz für ein neues Oppositionsfernsehen. Damit hat Sam Rainsy Geduld und Weitblick bewiesen: er fokussiert sich ganz auf 2018, was angesichts der demographischen Dynamik Kambodschas nicht die allerschlechte Strategie ist. Wenn er diese Geduld auch auf seine Anhänger übertragen kann, ist der Machwechsel 2018 zum Greifen nahe.

Allein die Mehrheit bei den Stimmzetteln wird darüber nicht entscheiden. Der Machtwechsel müsste zunächst einmal von der KVP überhaupt akzeptiert werden – was in Kambodscha keinesfalls eine Selbstverständlichkeit ist. Der Zugriff Hun Sens auf die Sicherheitskräfte in Polizei und Militär ist bis heute ohne jede ernstzunehmende Konkurrenz und könnte eine größere Stimmenverschiebung zugunsten der Opposition effektiv unterlaufen. Es bedarf also noch etwas mehr: Respekt und Vertrauen unter den politischen Führern. Das ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit, schließlich überlebte Sam Rainsy bisher bereits zwei Attentate knapp. Und auch Hun Sen ist geprägt von einem – im wahrsten Sinne des Wortes – langen Kampf um das politische Überleben.

Der 22. Juli 2014 ist ein guter Tag für Kambodscha, weil beide Spitzenpolitiker bewiesen haben, miteinander reden, Zugeständnisse machen und Respekt für die Position des anderen aufbringen zu können (wieder etwas, was lange Zeit keine Selbstverständlichkeit war). Wenn beide es schaffen sollten, den Geist der Vereinbarung des 22. Julis am Leben zu erhalten, dann können die Kambodschaner erwartungsfroh in die Zukunft blicken.

Und daran sollten sich Hun Sen und Sam Rainsy in den nächsten dreieinhalb Jahren messen lassen.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Nach 51 Wochen: Regierung und Opposition einigen sich

Erstellt am 22. Juli 2014 von Markus Karbaum

Ende des Stillstands: Fast genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen haben sich die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) von Premierminister Hun Sen und die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) über die wichtigsten politischen Fragen verständigt. Damit wird die Opposition ihren Boykott beenden und ihre verwaisten 55 Plätze in der Nationalversammlung einnehmen. Die acht in der letzten Woche inhaftierten Oppositionspolitiker sind bereits freigelassen worden.

Einer der Knackpunkte in den monatelangen Verhandlungen war die Uneinigkeit über die Reform der Nationalen Wahlkommission (NWK). Ein erster – wenn auch nicht entscheidender – Schritt zur Reform der NWK, die von der Opposition für schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen 2013 verantwortlich gemacht wird, besteht nun darin, dass vier der neun Vertreter von der PRKN gestellt werden. Vier weitere wird die KVP stellen, während das neunte Mitglied laut Cambodia Daily durch das Parlament gewählt werden soll. Da die KVP dort mit 68 Abgeordneten die Mehrheit hält, wird sie in der NWK auch weiter den Ton angeben. Nur vielleicht nicht mehr so, wie bisher, denn die Oppositionsvertreter werden wohl für ausreichend Transparenz sorgen und sicherlich jedweden Betrugsversuch im Vorfeld der kommenden Gemeinderats- und Parlamentswahlen Publik machen.

Auch in anderen Fragen wurde Einigung erzielt: Fünf der zehn Parlamentsausschüsse werden in dieser Legislaturperiode von einem PRKN-Vorsitzenden geführt. Außerdem wird die Opposition den ersten stellvertretenden Parlamentspräsidenten stellen. Im Ständigen Ausschuss des Parlaments – das wichtigste Gremium mit weitreichenden Befugnissen – wird hingegen weiter die KVP mit sieben von dreizehn Mitgliedern die Mehrheit stellen. Außerdem soll der Senat reformiert, parlamentarische Untersuchungsausschüsse ermöglicht und der Kampf gegen die Korruption ausgeweitet werden. Auch der Freedom Park, seit Januar gesperrt, soll wieder für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Das vielleicht größte Zugeständnis der Regierung betrifft allerdings ein Anliegen der Opposition jenseits aller prozessualer Fragen rund um die Zusammenarbeit in der Nationalversammlung: Mit der Gewährung einer eigenen TV-Lizenz für die Opposition, die wohl durch ein ihr nahestehendes Unternehmen genutzt werden wird, wird erstmals seit 1997 das mediale Monopol der Regierung im Fernsehen durchbrochen. Damit dürfte die PRKN die Reichweite ihrer Botschaften noch einmal deutlich erhöhen – eine Wirkung, die in einem Land, wo sich die meisten Menschen (wenn überhaupt) über TV und Radio informieren, kaum zu unterschätzen ist. So ist es auch zu verschmerzen, dass die nächsten Parlamentswahlen erst im Februar 2018 stattfinden werden – die Opposition hatte auf einen noch früheren Termin gepocht.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , | 6 Kommentare

Mehrere Oppositionspolitiker in Untersuchungshaft

Erstellt am 20. Juli 2014 von Markus Karbaum
So sieht politische Freiheit in Kambodscha aus: Der "Freedom Park", unzugänglich hinter S-Draht. Und die Frau, die dieses Bild im Juni geschossen hat, sitzt derzeit im Gefängnis. (Foto: Mu Sochua)

So sieht politische Freiheit in Kambodscha aus: Der „Freedom Park“, unzugänglich hinter S-Draht. Und die Frau, die dieses Bild im Juni geschossen hat, sitzt derzeit im Gefängnis. (Foto: Mu Sochua)

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) und als Sicherheitskräfte getarnte Schlägertrupps sind bisher acht Oppositionspolitiker, darunter Mu Sochua und sechs weitere gewählte Parlamentsabgeordnete, verhaftet worden. Unter dem Motto „Free the Freedom Park“ waren am Dienstagmorgen wie in den Wochen zuvor Oppositionsanhänger zu eben jenem Platz in der Hauptstadt gekommen, der für politische Demonstrationen errichtet wurde, aber seit Januar nicht mehr zugänglich ist. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit den berüchtigten Schlägern der Stadtverwaltung, die überraschenderweise dieses Mal den Kürzeren zogen. Obwohl die genauen Umstände, wie es dazu kam, bisher nicht vollständig geklärt sind, war das Resultat eindeutig: 40 verletzte Schläger, drei davon schwer. Die Demonstranten hatten es geschafft, ihre Kontrahenten zu isolieren und ihnen heftig zuzusetzen – einige wurden sogar noch attackiert, als sie blutüberströmt am Boden lagen.

Die seitdem angelaufene Verhaftungswelle hat bisher acht PRKN-Politiker in das berüchtigte Gefängnis Prey Sar gespült. Ihnen wird Aufwieglung zum Aufstand vorgeworfen, was bei einem Schuldspruch mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren bestraft werden kann. Einige der verhafteten Oppositionspolitiker besitzen doppelte Staatsbürgerschaften, was dem ganzen schon jetzt auch eine außenpolitische Note verleiht. Gerade Mu Sochua ist nicht nur amerikanische Staatsbürgerin, sondern gilt darüber hinaus in den USA als gut vernetzt mit verschiedenen einflussreichen Persönlichkeiten. Wohl deswegen hatte es Premierminister Hun Sen bisher nicht gewagt, gegen sie vorzugehen.

Die beiden führenden Köpfe der Opposition, Parteipräsident Sam Rainsy und sein Stellvertreter Kem Sokha, gehören nicht zu den verhafteten Personen. Sam Rainsy war am Samstag von einer längeren Auslandsreise unbehelligt in seine Heimat zurückgekehrt. Ein Parteisprecher hatte zuvor bereits um Entschuldigung für die Ereignisse am Dienstag gebeten, wobei Vertreter bekannter Nichtregierungsorganisationen sich mit Vorwürfen gegenüber der PRKN auffällig zurückhielten. Tenor: Nach Wochen der Eskalationstaktik der Staatsmacht waren die Ereignisse vom Dienstag eine nachvollziehbare und eigentlich schon überfällige Reaktion.

Hat die Gewaltorgie, die seit Anfang des Jahres selbst gegenüber Journalisten, Mönchen und Frauen kein Erbarmen zeigte, also ihr Ziel erreicht – ein Vorwand, um gegen die Opposition, die immer noch nicht ihre Sitze im Parlament eingenommen hat, vorzugehen? Wenn das das Ziel gewesen sein soll, dann kann man Hun Sen wohl zu kaum mehr als einem Pyrrhussieg „gratulieren“. Denn wenn er glaubt, mit solchen offensichtlichen Aktionen die Opposition zu schwächen, dürfte er sich getäuscht haben. Denn der PRKN, der im innenpolitischen Tauziehen der letzten Monaten ein wenig die Energie verloren gegangen war, dürfte es nun wieder sehr viel leichter fallen, die eigenen Anhänger hinter sich zu versammeln.

Wenn alles gut läuft, wird man über diesen Vorfall in einigen Jahren sagen können: Das waren die letzten Zuckungen eines Regimes, das nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. Wenn nicht, dann waren die Ereignisse vom Dienstag ein erster Hinweis darauf, dass auch Oppositionsanhänger gewillt sind, gewaltsam für ihre Ziele zu kämpfen. Mit offenem Ende, wenn die Regierung weiter an der Eskalationsschraube dreht.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Stuck in the middle with you

Erstellt am 12. Juli 2014 von Markus Karbaum

Logo Southeast Asia GlobeCambodia’s struggle for self-assertion is a balancing act, with parallels to the 1960s when Prince Sihanouk tried to safeguard his nation’s neutrality in the Vietnam War

By Dr Markus Karbaum

The needle of Cambodia’s foreign policy compass does not point in one true direction. Given that it is located in a region with strong nationalist sentiments and weak collective security mechanisms, this can make for a rather anarchic neighbourhood. As such, Cambodia’s sovereignty often appears as a struggle for self-assertion, especially when bigger conflicts throw the region into turmoil.

Read the full story online or in the July Issue of the Southeast Asia Globe Magazine.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar