KVP verliert den Mythos der Unbesiegbarkeit

Erstellt am 29. Juli 2013 von Markus Karbaum
Die meisten Wahlplakate der KVP zeigen ihr Triumvirat: Partei- und Senatspräsident Chea Sim (l.), Parteivizepräsident und Premierminister Hun Sen (m.) sowie Parteiehrenpräsident und Parlamentspräsident Heng Samrin. (Foto: Karbaum)

Die meisten Wahlplakate der KVP zeigen ihr Triumvirat: Partei- und Senatspräsident Chea Sim (l.), Parteivizepräsident und Premierminister Hun Sen (m.) sowie Parteiehrenpräsident und Parlamentspräsident Heng Samrin (r.). (Foto: Karbaum)

Ist das nun der Anfang vom Ende? Diese Frage dürften sich seit gestern nicht wenige Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) stellen. Vielleicht liegt die Ursache für das überraschende Wahlergebnis schon fünf Jahre zurück, als Premierminister Hun Sen mit 90 von 123 Parlamentssitzen einen Erdrutschsieg feierte und so unangefochten schien wie nie zuvor. Doch die Höhenluft ist ihm nicht bekommen, und mit seiner Wirtschafts- und Innenpolitik der letzten Jahre hatten sich Partei und Premier zu weit von den Bedürfnissen vieler Khmer entfernt.

Viele sprechen jetzt meinem Denkzettel, den Regierungspartei erhalten habe. Doch es ist viel mehr als das: Die KVP hat ihren Mythos der Unbesiegbarkeit verloren – ein Mythos, den sie sich aber weniger durch ihre Popularität an den Urnen als vielmehr durch den bedingungslosen Machthungers ihre Frontmanns Hun Sen erarbeitet hatte. 1993, als die Wahlen zuletzt kompetitiv waren, unterlag die KVP der royalistischen Funcinpec. Was danach kam, waren Putsch, Gewalt, Einschüchterungen und generelle Rahmenbedingungen, die weit entfernt waren von einem fairen Wettbewerb der politischen Ideen. Und dass die KVP in einem echten Wettbewerb trotz eines durchgängigen Wirtschaftswachstums im hohen einstelligen Bereich seit den 90er Jahren keine besonders guten Karten mehr hat, haben in den letzten Jahren immer mehr Kambodschaner gemerkt.

Lange Jahre de facto konkurrenzlos und einzig damit beschäftigt, den Kuchen unter der eigenen Gefolgschaft aufzuteilen, ist nun die Opposition schlagartig zu einem politischen Machtfaktor in Kambodscha geworden, den die regierende KVP nicht länger ignorieren kann. Sie muss vielmehr fürchten, dass sie von der CNRP in nicht allzu weiter Zukunft tatsächlich an der Regierung abgelöst werden könnte, jedenfalls auf Basis demokratischer Wahlen. Diese Erkenntnis ist neu und dürfte ihre größte Wirkung auf psychologischer Ebene entfalten, was sowohl die KVP-Unterstützer als auch ihre Gegner betrifft. Damit könnte ein Prozess in Gang gekommen sein, der schnell eine ziemliche Eigendynamik entwickeln kann, auch wenn es dieses Mal für die KVP noch gereicht haben dürfte.

Bliebe die Frage, welche persönliche Verantwortung Hun Sen trägt – oder vielmehr, ob die Wahlschlappe etwas an seinem Ansehen in der KVP und den Sicherheitskräften ändert. Bisher bekannt für eine bemerkenswerte innerparteiliche Disziplin, dürften nun einige KVP-Politiker der zweiten Reihe durchaus unzufrieden sein, kein Parlamentsmandat errungen zu haben und in ihrer Karriere nicht weitergekommen zu sein. Allerdings ist unklar, ob diese Unzufriedenheit auch offen gezeigt oder von den Betroffenen runtergeschluckt wird. Politischer Wandel hinsichtlich der Stärkung liberaler Institutionen, so scheint es allerdings weiterhin, ist ohne Veränderungen innerhalb der KVP nicht möglich, auch wenn der Stein des Anstoßes gerade von außen kommt.

Den größten Fehler, den man machen könnte, wäre es jetzt, Hun Sen zu unterschätzen. Wer auf seine Laufbahn schaut, erkennt einen unbändigen Machtwillen und einen oft untrüglichen Instinkt im politischen Wettbewerb. Er hat in der Vergangenheit bereits mehrfach demonstriert, dass er zum Erhalt und Ausbau seiner Macht bereit ist, skrupellos jedes Mittel einzusetzen. Niemand sollte davon ausgehen, dass er nun altersmilde ist, sei es innerhalb seiner Partei oder im Wahlvolk, das demnächst abwägen wird, auf den Straßen zu demonstrieren oder lieber zu Hause zu bleiben.

Am unwahrscheinlichsten ist es, dass die KVP dem Volk mit Hun Sen einen Sündenbock präsentiert, ihn aufs Altenteil schiebt und mit neuem Spitzenpersonal der Opposition den Wind aus den Segeln nimmt – ganz nach dem Prinzip „alter Wein in neuen Schläuchen“. Schließlich personifiziert er praktisch alles, was die Wähler dazu bringt, für oder gegen die Regierungspartei zu stimmen – typisch für Autokraten in aller Welt. Aber derzeit ist nicht abzusehen, dass irgendjemand im Dunstkreis der Macht die Kraft und den Willen hätte, den Gedanken an eine Demission des seit 29 Jahren amtierenden Regierungschefs in der KVP und den Streitkräften mehrheitsfähig zu machen. Anzeichen, nach denen Hun Sen freiwillig abtritt, sind ebenfalls reine Wunschvorstellungen.

Noch hat er es weiter selbst in der Hand, den Weg heraus aus der Krise zu finden, nur welcher es sein wird, steht noch nicht fest.

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CNRP: Unzufriedenheit trotz historischen Erfolgs

Erstellt am 29. Juli 2013 von Markus Karbaum
Das Wahlplakat der CNRP vereint die aufgehende Sonne als ihr Logo und die beiden Partzeiführer Kem Sokha (l.) und Sam Rainsy (r.). Grafik: CNRP

Das Wahlplakat der CNRP vereint die aufgehende Sonne als ihr Logo und die beiden Partzeiführer Kem Sokha (l.) und Sam Rainsy (r.). Grafik: CNRP

Keine Frage: Die oppositionelle Partei der Nationalen Rettung (CNRP) hat nicht nur eine noch nie dagewesene Welle der politischen Begeisterung unter Kambodschas Jugend ausgelöst, sondern auch mit 55 von 123 Mandaten ein historisches und in dieser Höhe völlig unerwartetes Ergebnis erreicht. Von vielen, nicht zuletzt von westlichen Beobachtern lange Zeit mitleidig belächelt, ist sie schlagartig zu einem ernstzunehmenden Faktor im Spiel um die politische Macht in Kambodscha geworden. Wahlsiege in Phnom Penh, Kandal, Kampong Cham und Prey Veng zeigen, dass die CNRP nicht nur Anklang in den urbanen Ballungszentren findet. Dass sie letztendlich doch verloren hat, lag – die sonstigen Rahmenbedingungen einmal bewusst ausgeklammert – an den kleinen Wahlkreisen, in denen bis zu vier Mandate zu vergeben waren, die sie allesamt nicht für sich entscheiden konnte. Allein sämtliche acht Ein-Personen-Wahlkreise fielen an den großen Konkurrenten – was wohl auch daran lag, dass die CNRP auf den Wahlkampf dort nahezu komplett verzichtet hatte.

Für Sam Rainsy endet die politisch erfolgreichste Woche seines Lebens nach langen Jahren schweren Kampfes mit gemischten Gefühlen. Problematisch ist dabei vor allem, dass die meisten seiner wechselhaften Gefühle an die Öffentlichkeit getragen werden und den geneigten Beobachter mitunter verwirren können. So veröffentlichte er am Sonntag nach Schließung der Wahllokale in Unkenntnis tatsächlicher Ergebnisse ein Statement, in dem er den Wahlsieg der CNRP verkündete. Später zog Rainsy es wieder zurück und wird in der Phnom Penh Post mit den Worten zitiert: „Wir sind Demokraten, müssen [den Willen des Volkes] respektieren und gratulieren.“ Am Montag wiederum gab er dann zusammen mit seinem Vize Kem Sokha bekannt, das Wahlergebnis aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten nicht zu akzeptieren. Zahlreiche Berichte wie etwa auf Spiegel Online springen der CNRP jedenfalls zur Seite. Dagegen nimmt die Kritik an Sam Rainsys anti-vietnamesischer Rhetorik zu; die Phnom Penh Post verurteilt am Montag seine „schockierenden rassistischen Gefühle“ und empfiehlt dem Parteichef und seinem Vize Kem Sokha wörtlich die Entsendung in ein „Umerziehungslager“.

Ganz offensichtlich ist sich Sam Rainsy wie viele andere seiner Parteifreunde jedenfalls nicht ganz sicher, ob er sich nun über das gute Wahlergebnis freuen oder die Wahl wegen Betruges verdammen soll. Beides gleichzeitig geht kaum, eine Entscheidung ist aber notwendig, denn sie gibt die taktische Marschroute für die kommenden Wochen vor. Denn Massendemonstrationen sind nach wie vor nicht ausgeschlossen, aber ob die überwältigende Begeisterung vieler Jugendlicher so weit geht, für den Wandel für eine längere Zeit auf die Straße zu gehen, muss erst noch abgewartet werden. Jedenfalls könnte es für Sam Rainsy und die CNRP schwer werden, ausreichend Menschen zu mobilisieren, wenn sie zu lange zögern. Sollte der Leerlauf zu lange dauern, die Emotionen der letzten Wochen sich etwas abgekühlt haben und bei den meisten Anhängern der Alltag wieder einkehren, dürfte sich noch deutlicher zeigen, wie nachhaltig die Unterstützung der Opposition im Volk für den politischen Wandel tatsächlich ist.

Die nächsten Tage und Wochen dürften jedenfalls spannend werden.

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Überraschende Wahlverluste: Lange Gesichter bei der KVP

Erstellt am 28. Juli 2013 von Markus Karbaum
Nationalversammlung

Kambodscha dürfte sich mit den fünften Parlamentswahlen endgültig als Zwei-Parteien-System etabliert haben. In der kommenden Legislaturperiode werden der Nationalversammlung die regierende KVP mit wahrscheinlich 68 und die oppositionelle CNRP mit 55 Abgeordneten angehören. (Foto: Karbaum)

Die fünfte Legislaturperiode der Nationalversammlung wird nach Angaben von Informationsminister Khieu Kanharith aus zwei Parteien bestehen: Während die Kambodschanische Volkspartei (KVP) angeblich auf 68 Mandate kommt, wird die oppositionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) wohl mit 55 Abgeordneten vertreten sein. Auch wenn die Ergebnisse inoffiziell sind, haben die vergangenen Wahlen doch gezeigt, dass diese Hochrechnungen in der Regel doch relativ robust und große Änderungen kaum wahrscheinlich sind.

Daher können mit einige KVP-Politiker der zweiten Reihe mit Berechtigung davon ausgehen, dass sie der neuen Nationalversammlung nicht angehören werden. Und es hat einige prominente Namen erwischt, allen voran Chan Sarun, Minister für Fischerei, Land- und Forstwirtschaft. Für den dürfte die Fortsetzung seiner Karriere überdies schwer werden, soll er doch partei- und regierungsintern heftig unter Druck stehen.

Darüber hinaus hat auch der Listenplatz von Tram Iv Tek, Minister für Bau und Transport, nicht ausgereicht, um ein Mandat zu erringen. Gleiches gilt für Prak Sokhon, Sok Chenda und Ngor Sovann, die als Minister ohne Geschäftsbereich dem Kabinett angehören: nominiert und nicht gewählt. Mit Ing Kantha Phavi (Ministerin für Frauenangelegenheiten) und Aun Porn Moniroth (Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium) sind auch zwei KVP-Politiker gescheitert, die von vielen deutschen Entwicklungsexperten vor Ort als reformorientierte Persönlichkeiten anerkannt sind. Und auch der angekündigte Generationenwechsel innerhalb der KVP muss zumindest verschoben werden: Hun Many, Präsident der KVP-Jugendbewegung und jüngster Sohn von Premierminister Hun Sen, ist in Kampong Speu – wenn auch knapp – genauso leer ausgegangen wie Sar Sokha, Sprössling von Innenminister Sar Kheng, in Prey Veng.

Einige Beobachter hatten die Hoffnung gehegt, dass gerade mit den Nachwuchspolitikern gut ausgebildete und modernere Persönlichkeiten die Riege der langgedienten Haudegen etwas aufbrechen könnten. Doch nun spricht die Liste der tatsächlich gewählten Politiker eine andere Sprache. So ziehen erstmals Hun Neng, als langjähriger Gouverneur der Provinz Kampong Cham als profilierter Hardliner bekannt und Bruder des ebenfalls erfolgreichen Hun Sen, und General Kun Kim, einer der engsten Vertrauten des Regierungschefs, ins Parlament ein. Dort werden sie dann auch auf Ke Kim Yan, ehemaliger Oberbefehlshaber der kambodschanischen Streitkräfte, treffen – genauso wie auf Kep Chuktema, bisher höchst umstrittener Gouverneur der von Zwangsvertreibungen gebeutelten Hauptstadt Phnom Penh. Und selbst Chea Sim, seines Zeichens gesundheitlich schwer angeschlagener Präsident von KVP und des kambodschanischen Senats, zieht mit über 80 Jahren wieder in die Nationalversammlung ein. Nicht zu sprechen von Heng Samrin, Nguon Nhel, Hor Namhong, Sok An, Keat Chhon, Men Sam An, Ney Pena und einige andere mehr, für die es allesamt gereicht hat: Wie soll mit solchen Persönlichkeiten ein liberaler Politikwechsel eingeläutet werden, den einige Beobachter angesichts der KVP-Wahlverluste für wahrscheinlich halten?

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Kambodscha hat gewählt – Knapper Sieg und schwere Niederlage für Hun Sen zugleich

Erstellt am 28. Juli 2013 von Markus Karbaum

Am Sonntagnachmittag sind die Parlamentswahlen in Kambodscha zu Ende gegangen. Wie Informationsminister Khieu Kanharith bekanntgab, siegte die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) und errang 68 der 123 zu vergebenden Parlamentssitze (minus 22 im Vergleich zu 2008). Die oppositionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) holte die restlichen 55 Mandate (plus 26) und erreicht damit ein kaum für möglich gehaltenes Resultat. Erstmals seit dem demokratischen Neubeginn 1993 werden damit nur zwei Parteien in der Nationalversammlung vertreten sein. Dies dürfte nun auch endgültig das Aus für die royalistische Funcinpec bedeuten.

Weitere Informationen liegen zurzeit nicht vor. Während die Wahlen allem Anschein sonst generell friedlich verlaufen sind, soll es Ausschreitungen zumindest in und um ein Wahllokal in Phnom Penh gegeben haben. In den letzten Tagen hatten sich Anzeichen über die systematische Manipulationen der Wahlen verdichtet. Irreguläre Wählerlisten, erhebliche Mehrfachregistrierungen insbesondere in der Hauptstadt Phnom Penh und leicht abwaschbare Tinte zur Markierung von bereits gewählten Personen stellen die Legitimität der Parlamentswahl erheblich in Frage. Und dieser Eindruck schien sich am Sonntag bestätigt zu haben.

Oppositionspolitiker Sam Rainsy, der bis zuletzt erfolglos um seine Teilnahme an den Wahlen gekämpft hatte, kündigte unterdessen an, dass die Parlamentswahlen erst der Beginn des Kampfes für Demokratie sei. Abhängig vom Ausmaß des vermuteten Wahlbetruges könnte Phnom Penh in den nächsten Wochen Schauplatz von friedlichen Massendemonstrationen werden, zu denen die Opposition aufrufen wolle.

Sofern das offizielle Endergebnis, das spätestens am 8. September bekanntgegeben wird, die inoffizielle Hochrechnung des Informationsministers bestätigen sollte, käme es einem politischen Erdbeben gleich. Schon lange war vermutet worden, dass der Rückhalt der seit dem Ende der Roten Khmer regierenden KVP nie so hoch gewesen ist, wie die Wahlergebnisse vermuten ließen. Mit anderen Worten: In freien und fairen Wahlen hätte die Opposition heute wohl den Machtwechsel geschafft. Für den seit Ende 1984 regierenden Hun Sen wäre dies die schwerste Niederlage seit 1993, als er in der von der UNTAC durchgeführten Parlamentswahl der Funcinpec unterlag und erst nach Androhung von Gewalt und Sezession an der Regierungsbildung beteiligt wurde. Zufall oder nicht: Hun Sens Villa, direkt am Unabhängigkeitsdenkmal in Phnom Penh gelegen, war heute unüblich weit abgesperrt: reine Vorsichtsmaßnahme oder begründeter
Anlass?

Selbst wenn sich Hun Sen an der Regierung wird halten können, wird das Ergebnis nicht ohne gravierende innenpolitische Folgen bleiben. Nur in welche Richtung sich Kambodscha bewegen wird – ob das Regime liberaler oder repressiver wird –, ist noch längst nicht ausgemacht. Doch auf diese Frage dürften bald die ersten Antworten geliefert werden, wenn Kambodschas Jugend auf die Straßen geht und den gestohlenen Wahlsieg zurückfordert.

Weitere aktuelle Informationen über die Wahlen bietet die Nichtregierungsorganisation COMFREL.

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Sam Rainsy bei Rückkehr begeistert empfangen

Erstellt am 21. Juli 2013 von Markus Karbaum
Es war eine Machtdemonstration der Anti-Hun Sen-Kräfte, wie sie Kambodscha zuvor noch nie erlebt hat: Zehntausende – manche Beobachter sprechen gar von 100.000 – Anhänger der Cambodia National Rescue Party (CNRP) haben am Freitag ihren charismatischen Parteichef Sam Rainsy nach mehr als dreieinhalb Jahren begeistert in Phnom Penh empfangen. Der wird in den letzten Tagen bis zur Wahl am kommenden Sonntag noch 15 Provinzen besuchen und dadurch dem Wahlkampf noch einmal neuen Schwung verleihen. Aber noch verwehrt ihm die Regierung (genauer die Nationale Wahlkommission) das passive Wahlrecht, was nicht nur für den Oppositionsführer ein wichtiger Faktor bei der Bewertung der Fairness der Wahlen bleibt. Andere Beobachter unken, dass durch die Rückkehr des Parteichefs die CNRP destabilisiert werden könnte, da der Flügel um Kem Sokha (im Bild links neben Sam Rainsy) nun um seinen Einfluss bange. Unterdessen gehen viele Kommentatoren und Analysten davon aus, dass Hun Sen zwar die Wahlen gewinnen und weiter regieren wird, wohl aber einige Verluste wird hinnehmen müssen. Damit käme ein Politikstil an seine Grenzen, der sich so deutlich abhebt von dem, was die Opposition seit drei Wochen versprüht: Authentische Begeisterung, jugendliche Aufbruchstimmung und Freiheitsstreben. (Foto: CNRP)

Es war eine Machtdemonstration der Anti-Hun Sen-Kräfte, wie sie Kambodscha zuvor noch nie erlebt hat: Zehntausende – manche Beobachter sprechen gar von 100.000 – Anhänger der Cambodia National Rescue Party (CNRP) haben am Freitag ihren charismatischen Parteichef Sam Rainsy nach mehr als dreieinhalb Jahren begeistert in Phnom Penh empfangen. Der wird in den letzten Tagen bis zur Wahl am kommenden Sonntag noch 15 Provinzen besuchen und dadurch dem Wahlkampf noch einmal neuen Schwung verleihen. Aber noch verwehrt ihm die Regierung (genauer die Nationale Wahlkommission) das passive Wahlrecht, was nicht nur für den Oppositionsführer ein wichtiger Faktor bei der Bewertung der Fairness der Wahlen bleibt. Andere Beobachter unken, dass durch die Rückkehr des Parteichefs die CNRP destabilisiert werden könnte, da der Flügel um Kem Sokha (im Bild links neben Sam Rainsy) nun um seinen Einfluss bange. Unterdessen gehen viele Kommentatoren und Analysten davon aus, dass Hun Sen zwar die Wahlen gewinnen und weiter regieren wird, wohl aber einige Verluste wird hinnehmen müssen. Damit käme ein Politikstil an seine Grenzen, der sich so deutlich abhebt von dem, was die Opposition seit drei Wochen versprüht: Authentische Begeisterung, jugendliche Aufbruchstimmung und Freiheitsstreben. (Foto: CNRP)

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Cambodia’s Parliamentary Elections 2013

Erstellt am 20. Juli 2013 von Markus Karbaum

Ahead of Cambodia’s elections to the National Assembly on July 28th, I wrote two analyses which are online now and I want to recommend to my English speaking followers. Cambodia before the parliamentary elections: Leave nothing to chance or the voters is an article I produced for Heinrich Böll Foundation. When the whistle blows is the headline of a comment that was published in the July Issue of the Southeast Asia Globe Magazine.

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Paukenschlag in Phnom Penh: Sam Rainsy begnadigt – Rückkehr am kommenden Freitag

Erstellt am 13. Juli 2013 von Markus Karbaum
Oppositionsführer Sam Rainsy wird nach seiner Begnadigung am Freitag nach Kambodscha zurückkehren. Foto: CNRP

Oppositionsführer Sam Rainsy wird nach seiner Begnadigung am Freitag nach Kambodscha zurückkehren. Foto: CNRP

Er wäre vielleicht schon längst wieder da, wenn sein französischer Pass nicht abgelaufen wäre: Nachdem Sam Rainsy am Freitag auf Bitten Hun Sens durch König Norodom Sihamoni begnadigt worden war, wird es jetzt erst am kommenden Freitagmorgen soweit sein – nach mehr als dreieinhalb Jahren im Ausland, um eine langjährige Gefängnisstrafe in seinem Heimatland zu vermeiden. Damit ist Sam Rainsy nach 2006 bereits ein zweites Mal durch den König begnadigt worden, was nach kambodschanischen Maßstäben einem Freispruch gleichkommt.

Doch ohne Premierminister Hun Sen wäre die Begnadigung nicht möglich gewesen. In den letzten Tagen war der Druck, vor allem aus den USA, offenbar zu groß geworden, um ihm weiter standzuhalten. Es drohte aber nicht nur eine weitere Verschlechterung seines Ansehens auf internationalem Parkett, sondern auch eine innenpolitische Eskalation, hätte man den Präsidenten der Cambodia National Rescue Party (CNRP) bei seiner schon vorher begnadigungsunabhängig angekündigten Rückkehr verhaftet und eingesperrt. Gerade deswegen dürften viele Kambodschaner erleichtert sein, dass diese Konfrontation vermieden wurde.

Ob dieser Paukenschlag Kambodscha nachhaltig verändern und einen Machtwechsel einläuten wird, bleibt jedoch unwahrscheinlich. Hun Sen hat es zwar geschafft, Sam Rainsy über 40 Monate aus der kambodschanischen Politik herauszuhalten, muss jetzt aber zu einem äußerst heiklen Zeitpunkt seine Grenzen anerkennen. Der Triumph der Opposition bedeutet für den Regierungschef eine empfindliche persönliche Niederlage, die aber spätestens am Wahltag revidiert sein dürfte. Denn es spricht nach wie vor alles für einen komfortablen, wenn auch nicht mehr so deutlichen Sieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), die gerade jetzt noch einmal ihren Wahlkampf intensivieren dürfte. Der wird hoffentlich friedlich bleiben, aber in den letzten zwei Wochen sicherlich nicht sauberer werden.

In einem Punkt seines Statements von gestern darf man Sam Rainsy daher absolut zustimmen: Die Begnadigung und seine Rückkehr alleine begründen noch längst keine freien und fairen Wahlen. Man sollte sich also strengstens davor hüten, Hun Sen für diese Tat zu feiern.

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Sam Rainsy kündigt baldige Rückkehr an

Erstellt am 8. Juli 2013 von Markus Karbaum
Auch in der Abwesenheit von Sam Rainsy kämpft die CNRP auf Hochtouren um Wählerstimmen. Das Bild zeigt seine Ehefrau und Parlamentsabgeordnete Saumura Tioulong, umringt von zahlreichen Anhängern. Foto: CNRP

Auch in Abwesenheit von Sam Rainsy kämpft die CNRP auf Hochtouren um Wählerstimmen. Das Bild zeigt seine Ehefrau und Parlamentsabgeordnete Saumura Tioulong, umringt von zahlreichen Anhängern. Foto: CNRP

Weht der Geist vom Maracana-Stadion, vom Gezi-Park und vom Tahrir-Platz nun auch in die Straßen von Phnom Penh? Es wäre jedenfalls die ultimative Konfrontation mit der Regierung, der Showdown vor dem eigentlichen Hauptereignis – und ein großer Lackmustest für die sowieso schon arg gebeutelte kambodschanische Demokratie: Oppositionsführer Sam Rainsy möchte noch vor dem 28. Juli in seine Heimat zurückkehren, nachdem er sich in den letzten dreieinhalb Jahren im Ausland einer mittlerweile auf elf Jahre reduzierten Gefängnisstrafe (rein politisch motiviert, wäre in etablierten Demokratien niemals zustande gekommen) entzogen hatte. Dabei geht er ganz bewusst das Risiko einer Verhaftung direkt am Flughafen und daran anknüpfende Haftbedingungen, die man keinem Menschen wünscht.

Sam Rainsy will mit seiner Rückkehr ganz offensichtlich ein Zeichen setzen und die Menschen damit ermutigen, die oppositionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) zu wählen. Es wäre quasi im letzten Moment und durch die Wahlen – sicher sein größter Vorteil – vor den Augen der Weltöffentlichkeit. In einem Statement vom 7. Juli weist Sam Rainsy daher auch ganz bewusst darauf hin, dass seine Rückkehr im Geist der Pariser Friedensverträge stehe, die die Grundlage für ein demokratisches und liberales Kambodscha darstellen sollten. Der Einhaltung dieses völkerrechtlich verbindlichen Vertrages hatten sich nicht nur Kambodschas innenpolitische Konfliktparteien (bis auf die Roten Khmer), sondern auch 18 Staaten verpflichtet, darunter die Bundesrepublik Deutschland.

Premierminister Hun Sen dürfte sich den Konsequenzen bewusst sein, die eine Inhaftierung zur Folge haben könnten. Insbesondere die im US-Kongress anlaufende und dabei ernsthaft geführte Debatte, aufgrund der politischen Entwicklungen Kambodschas die Entwicklungszusammenarbeit im aktuellen Wert von mehr als 70 Mio. USD zu reduzieren, wird wohl ganz schnell beendet sein, wenn Sam Rainsy einen blauen Sträflingsanzug übergestreift und im berüchtigten Gefängnis Prey Sar hinter Gitter gesteckt würde. Damit wollen es die Amerikaner aber nicht belassen: In ihrer Resolution, die bereits in den Kongress eingebracht wurde, fordern sie multilaterale Geber wie die Asia Development Bank auf, ebenfalls die Hilfen zu reduzieren, sofern das US-Außenministerium die Parlamentswahlen nicht als glaubwürdig und kompetitiv einschätzen werde.

Einzig die Europäische Union scheint fest und treu zu Hun Sen zu stehen. Deren kurzzeitig angeheuerte Berater Maria Rosaria Macchiaverna und Arnaud Roux, die für wenige Monate und sehr viel Geld in Kambodschas Wahladministration eingebunden wurden, haben der die Absolution hinsichtlich ihrer maroden Wählerlisten erteilt. Diese Mängel an fachlicher Kompetenz und/oder politischem Urteilsvermögen werden aber letztendlich höchstens dazu führen, dass das Ansehen Europas bei denjenigen, die in Kambodscha für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen, weiter sinken wird.

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Schüsse auf PUMA-Näherinnen: Gericht verurteilt Täter zu Haftstrafe

Erstellt am 30. Juni 2013 von Markus Karbaum

Knapp eineinhalb Jahre nach den Schüssen auf eine Menge streikender Näherinnen in der Stadt Bavet an der Grenze zu Vietnam hat das Gericht der Provinz Svay Rieng den Schützen und ehemaligen Stadtgouverneur Chhouk Bandith zu einer achtzehnmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Durch die Schüsse waren drei junge Frauen schwer verletzt worden, die außerdem zusammen 9500 US-Dollar Schmerzensgeld erhalten sollen. Der Fall war auch in Deutschland bekannt geworden, da in der Fabrik Schuhe für den fränkischen Sportartikelhersteller PUMA gefertigt werden.

Anders als bei Kambodschas – tatsächlichen oder potentiellen – Regimekritikern, die bereits für eine Meinungsäußerung eine schnelle Aburteilung und eine lange Gefängnisstrafe fürchten müssen, fällt die Verurteilung äußerst milde aus. Vor allem die Begründung der „fahrlässigen Körperverletzung“ halten nicht nur die Geschädigten und ihre Anwälte für unzureichend; sie hatten vielmehr von einem „Mordversuch“ gesprochen. Trotzdem kann die Verurteilung an sich angesichts der weitverbreiteten politischen Einflussnahme auf kambodschanische Gerichte durchaus als Fortschritt gewertet werden, schließlich gilt Chhouk Bandith als wichtiger Gefolgsmann der stellvertretenden Premierministerin Men Sam An der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP).

Ob der Gerechtigkeit Genüge getan wird, hängt jedoch insbesondere noch davon ab, ob der Täter überhaupt seine Haftstrafe wird antreten müssen. Das Urteil wurde in Abwesenheit gesprochen, angeblich sei sein aktueller Aufenthaltsort unbekannt. Dass er sich aktuell seiner Freiheit erfreut, dürfte jedoch einzig und allein von der schützenden Hand abhängen, die das Regime (noch) über ihn hält.

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Dem Tribunal sterben die Täter weg

Erstellt am 30. Juni 2013 von Markus Karbaum

Der ehemalige Luftwaffenkommandeur der Roten Khmer Sou Met ist tot. Er litt seit Jahren an Diabetes und starb bereits am 14. Juni in Battambang. Zusammen mit Marinekommandeur Meas Muth galt Sou Met als möglicher Angeklagter des Verfahrens 003, um das sich in den letzten Jahren erhebliche Konfrontationen am Khmer Rouge-Tribunal aufgebaut hatten. Mit dem Tod des Offiziers, der um die 80 Jahre alt geworden ist, realisieren sich die Befürchtungen von vielen Prozessbeobachtern und -beteiligten, dass die meisten ehemaligen Top-Kader der Roten Khmer zu alt und gebrechlich sind, um ihre Verurteilung überhaupt noch zu erleben. Bereits vor drei Monaten war Ieng Sary, Ex-Außenminister und Angeklagter im Hauptverfahren, gestorben. Ob diese Todesfälle Ansporn dazu geben, die Verfahren zu beschleunigen und Einigkeit zwischen den kambodschanischen und internationalen Juristen zu forcieren, oder ob sie eher zu Resignation verleiten, da das Tribunal außerdem unter zahlreichen anderen Bürden leidet – noch ist keine klare Tendenz erkennbar.

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