Unabhängige Zeitung erscheint nach langer Zwangspause wieder

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

23. März 2011

Gute Nachricht für die Pressefreiheit in Kambodscha: Wie die Phnom Penh Post berichtet, ist die Zeitung Khmer Machas Srok nach fast zwei Jahren Pause am Montag erstmals wieder erschienen. Ihr Herausgeber Hang Chakra war im Juni 2009 verhaftet und wegen Verleumdung und Desinformation zu einer Geldstrafe von umgerechnet mehr als 2200 USD und einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die durch eine königliche Begnadigung im April 2010 vorzeitig endete. Hang Chakra war damals ins Fadenkreuz der Behörden geraten, weil er in mehreren Artikeln Mitarbeiter des stellvertretenden Premierministers Sok An mit Korruption in Verbindung brachte. Die Regierung sah damals  durch die Berichte die politische Stabilität gefährdet.

Hang Chakra kündigte an, auch weiterhin den alten Stil beizubehalten und konstruktive Kritik üben zu wollen. Seine Zeitung sei unabhängig, werde aber die Sam Rainsy Party (SRP) unterstützen, von der sie allerdings personell und finanziell unabhängig sei. Diese Form der unabhängig-kritischen Berichterstattung ist in den letzten Jahren in Kambodscha immer weiter eingeengt worden; Berichte, die etwa die Regierung, die dominierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) oder ihre Repräsentanten hinterfragen, sind immer seltener geworden und werden, wie im Fall Hang Chakra, mit Anklagen und Verurteilungen wegen Verleumdung und Desinformation verfolgt. Dadurch hat es in den letzten Jahren einen massiven Rückgang der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit gegeben, der von zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Opposition und einigen internationalen Geberländern deutlich beklagt wird.

Regierungssprecher Phay Siphan begrüßte allerdings die Rückkehr der Khmer Machas Srok an die Kioske und grundsätzlich „jede Kritik“. Er wies allerdings auch darauf hin, dass Attacken, Lügen, Düpierungen und Beleidigungen nicht akzeptiert werden. Mit den Gerichten im Rücken ist allerdings klar, wer das Monopol darauf hat, Nachrichten und Berichte dementsprechend auslegen zu können. Hang Chakra hat dennoch klar gemacht, dass er vor nichts Angst habe.

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Organisierte Adoptionen über Waisenhäuser: Wenn Kinder zur Handelsware werden

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

23. März 2011

Im Jahr 2001 haben die USA und andere westliche Staaten ein Verbot von Adoptionen aus Kambodscha ausgesprochen, nach dem Beweise aufgetaucht waren, die vereinzelte Fälle von systematischem Kinderhandel belegten. Im kommenden Monat sollen nach zehn Jahren Adoptionen nun wieder zugelassen werden. Das Interesse liegt vor allem auf kambodschanischer Seite; die Regierung will nun ein Gesetz verabschieden, das dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption entspricht.

Doch die Krux besteht in Kambodscha meist in der Implementierung von Normen, nicht in deren Formulierung. Korruption ist derart weit verbreitet, dass Geld praktisch jedes Gesetz aushebeln kann. Insofern sind die Sorgen, Kambodscha habe im Vergleich zu 2001 keine erheblichen Fortschritte erzielt, die eine Liberalisierung des Adoptionsrechts rechtfertigen könnten, nicht unbegründet. In den Fokus der Aufmerksamkeit sind nun die 269 Waisenhäuser (von denen lediglich 21 staatlich betrieben werden) im ganzen Land geraten, nachdem sich das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF besorgt über Risiken gezeigt hatte, die unter anderem durch den so genannten freiwilligen Tourismus ausgingen. Wie dpa einen Bericht des Cambodia Daily zitiert, habe das Ministerium für soziale Angelegenheiten damit begonnen, die Waisenhäuser zu inspizieren. Der Grund klingt allerdings äußerst befremdlich: Man wisse nicht, wie die Kinder dort behandelt würden, meinte ein Ministeriumssprecher dazu.

Eine Regierung also, die die Betreuung von Waisen nur in einem sehr begrenztem Umfang als staatliche Hoheitsaufgabe wahrnimmt und in die Umsetzung durch private Träger kaum involviert ist, etwa durch die Setzung klarer gesetzlicher Standards und regelmäßiger flächendeckender Qualitätskontrollen. Und die damit dem freien Markt die Obhut einer Bevölkerungsgruppe überlässt, die wie keine andere zahlreichen existenziellen Risiken ausgesetzt ist. Dennoch wäre es falsch, lediglich die begrenzte Staatlichkeit Kambodschas zu kritisieren (welche eine typische Eigenschaft eines unterentwickelten Staates darstellt). Vielmehr sind es vor allem Personen, die entweder öffentliche Ämter wahrnehmen oder in Uniformen von Sicherheitskräften stecken: Sie verdienen oft mit an diesen Geschäften, bei denen schutzbedürftige Kinder im schlimmsten Fall zu sexuellen Objekten pädophiler Straftäter werden.

In den letzten sechs Jahren verdoppelte sich nicht nur die Zahl der Waisenhäuser, sondern auch die Anzahl der Kinder, die dort leben, auf nunmehr knapp 12.000. Von denen sollen 75% aber noch mindestens einen lebenden Elternteil haben. Vor dem Hintergrund der immer noch weit verbreiteten Armut scheinen offensichtlich einige Eltern in ihrer Verzweiflung zu hoffen, ihren Kindern ginge es dort besser, zumal die privaten Einrichtungen oftmals von internationalen Trägern und Spendern eröffnet und unterhalten werden. Auch wenn diese internationalen Freiwilligen, von denen UNICEF spricht, die Waisenhäuser mit den besten Absichten unterstützen, schaffen sie damit dennoch Anreize, Kinder von ihren Familien zu trennen. Dadurch würden Kinder „institutionalisiert“, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil meist weit besser aufgehoben sind als in einem Waisenhaus, das lediglich als letzte Lösung in Frage kommen sollte.

Aber es gibt noch eine extremere Variante dessen: Nicht wenige Waisenhäuser organisieren Besichtigungstouren für Touristen, wodurch zwar notwenige Spenden akquiriert, die Kinder aber auch vorgeführt werden. Dabei ist es schon vorgekommen, dass in Nächten nach solchen Besichtigungen Kinder spurlos und für immer verschwanden. Deshalb schotten manche Waisenhäuser schon seit Jahren die Schlaf- und Arbeitsräume der acht bis zwölfjährigen Waisen konsequent für alle unbekannten Besucher ab.

Die Gefahr, dass die Waisenhäuser demnächst wieder zum Umschlagplatz organisierten Kinderhandels – wie man die zu erwartenden massenhaften Adoptionen durchaus wird nennen dürfen – werden, besteht allerdings weiterhin. Das Moratorium hat auch in den letzten Jahren nicht wirklich viel gebracht. Der Autor erinnert sich noch gut an ein kanadisches Pärchen, das auf einer privaten Zusammenkunft 2007 in Phnom Penh stolz einen Säugling präsentierte, den es am Vortag adoptiert hatte. Kanada gehörte schon damals allerdings zu den Ländern, die Adoptionen aus Kambodscha untersagt hatten. Dass das ein Einzelfall gewesen sein soll, ist nun wirklich nicht vorstellbar. Denn es verdienen einfach zu viele Staatsbedienstete an internationalen Adoptionen mit, wie der authentische Film Holy Lola des französischen Regisseurs Bertrand Tavernier aus dem Jahr 2004 erindrucksvoll erzählt.

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Kambodschas Wirtschaft wächst – aber nur die Fassade glänzt

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. März 2011

Steigende Exporte und eine gute Ernte haben dafür gesorgt, dass Kambodscha 2010 ein Wirtschaftswachstum von 6,7% verzeichnen konnte. Laut Weltbank soll das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes dieses Niveau auch im laufenden Jahr halten und um 6,5% auf insgesamt rund 12,7 Mrd. USD steigen. In dem durch die Weltbank turnusgemäßen Halbjahresupdate werden vor allem die vier Säulen der kambodschanischen Wirtschaft angesprochen. In der Landwirtschaft sind die allermeisten Menschen beschäftigt, in der Regel als Selbstversorger mit eigenen Reisfeldern. Viel Überschuss, der exportiert werden könnte, wird zwar nicht produziert, aber ein Wachstum von 5,3% im letzten Jahr deutet zumindest auf eine positive Tendenz hin. Die Nummer eins im Außenhandel bleibt dagegen die Bekleidungsindustrie, die 2010 mit einem Wachstum um 24% nur noch minimal unter dem Stand vor der weltweiten Wirtschaftskrise steht. Die Schuhproduzenten steigerten ihre Umsätze gar um 60%. In beiden Industrien wurden rund 55.300 Jobs neu geschaffen, womit die Verluste der beiden vorangegangenen Jahre beinahe komplett wettgemacht wurden.

Auch der Tourismussektor zog wieder an: 2,5 Mio. Touristen (plus 16%) sorgten für Einnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. USD (plus 14%). Als Gründe für die allgemeine internationale Attraktivität Kambodschas werden von der Weltbank das Wirtschaftswachstum in Asien (wo insgesamt 72% aller ausländischen Touristen herkommen), der günstige US-Dollar (was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht) und strukturelle Verbesserungen  (etwa Exporterleichterungen, die die EU den ärmsten Ländern der Welt gewährt) genannt.

Dagegen hat die Baubranche nicht mit ganz so guten Nachrichten geglänzt, in den letzten beiden Jahren waren viele Projekte unter- und abgebrochen worden. Erschwert wird eine Erholung vor allem durch die relativ geringe Bereitschaft in der Kreditbewilligung, was viele Investoren zu erhöhtem Eigenkapital zwingt. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis beträgt nahezu gleich bleibend 74% (was bedeutet, dass auf 100 USD Eigenkapital nur 74 USD Kredite vergeben werden). Laut Weltbank zeigten sich die Kreditabteilungen der Banken nicht gerade spendierfreudig und investierten vor allem in Projekte mit reduziertem Risiko (insbesondere für den Einzel- und Großhandel, gastronomische und touristische Dienstleistungen und das produzierende Gewerbe); dabei müssen im Schnitt 15% Zinsen gezahlt werden. Gleichzeitig erholte sich allerdings die Liquidität der Banken durch einen Anstieg der Spareinlagen auf 4,3 Mrd. USD.

Profitiert hat Kambodscha zweifellos von einem Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen, die um fast 22% auf 622 Mio. USD anstiegen. Allerdings wird es wohl noch bis 2012 dauern, bis das Volumen des Rekordjahres 2007 wieder erreicht wird. Auch der Geldfluss über Verschuldung im Ausland wuchs 2010 weiter an und beträgt nun gut 3,5 Mrd. USD (plus 15%). Die Inflation sank auf lediglich 3,1%, soll im laufenden Jahr aber wieder auf rund 5% anziehen. Der Riel notiert im Wechselkurs zum US-Dollar seit Jahren konstant; auch 2010 erhielt man für etwas mehr als 4000 Riel einen Dollar.

Kambodschas Handelsbilanz bleibt allerdings chronisch negativ. Nach den vorläufigen Schätzungen wurden 2010 Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von knapp 5,2 Mrd. USD exportiert, während im selben Zeitraum für 6,8 Mrd. USD importiert wurde. Der Saldo liegt mit minus 1,6 Mrd. USD zwar noch unter dem Rekordjahr von 2008, dürfte in den nächsten Jahren aber wieder deutlich zulegen.

Diese recht positiven Zahlen sollen allerdings keinesfalls über die immensen wirtschaftlichen Probleme Kambodschas hinwegtäuschen. Von den Wachstumsraten profitiert nur eine kleine Minderheit, während sich der Großteil der Bevölkerung, wenn überhaupt, nur langsam aus der Armut befreit. Die Arbeitslosenrate wird zwar nicht seriös ermittelt, liegt aller Wahrscheinlichkeit aber in astronomischen Höhen jenseits der 30%-Marke. Die angesprochenen Exporterleichterungen, die die Europäische Union über das „Alles außer Waffen“-Programm ermöglicht, hat in Kambodscha in erster Linie die Zuckerproduzenten auf den Plan gerufen, die sich das Land für ihre Plantagen vor allem bei den dort ansässigen Bauern aneignen. Gestützt durch willfährige Polizei- und Militäreinheiten, voreingenommene Gerichte und gute Kontakte zur Regierung (der oberste Zuckerproduzent Ly Yong Phat sitzt für die regierende Kambodschanische Volkspartei sogar im Senat und ist dadurch vor Strafverfolgung geschützt) werden die Menschen von ihrem Land vertrieben und höchstens zu einem Bruchteil des eigentlichen Besitzwertes entschädigt.

Solche Geschäftspraktiken sind allerdings nur eine Facette der endemischen Korruption in Kambodscha, die – ohne zu übertreiben – so etwas wie ein Regierungsprinzip und wichtiges Staatsziel darstellt. Ökonomisch bedeutet das meist, dass erwirtschaftete Gewinne erst gar nicht zur Bevölkerungsmehrheit durchdringen, sondern durch korruptive Praktiken von wenigen Profiteuren absorbiert werden – man kann auch sagen in ihre privaten Taschen umverteilt werden. Dieses grundsätzliche Prinzip der Gewinnabkoppelung wurde zuletzt im September 2010 deutlich, als zahlreiche Näherinnen der Bekleidungsindustrie erfolglos für geringfügig höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streikten.

Die Asiatische Entwicklungsbank hat 2007 Daten vorgelegt, die beweisen, dass in keinem anderen untersuchten Land in Südostasien das Missverhältnis in der langfristigen Einkommensentwicklung zwischen den ärmsten und den reichsten Einwohnern so extrem ausgeprägt ist wie in Kambodscha (siehe „Kambodscha unter Hun Sen“, S. 230). Auch absolut legten die ärmsten 20% in den Pro-Kopf-Ausgaben innerhalb von elf Jahren insgesamt nur um knapp 7,9% zu – kein anderes Land der Region erreichte auch nur annähernd so niedrige Werte. Und schlussendlich erfolgt ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wachstums auch durch die Plünderung natürlicher Ressourcen, vor allem im Bezug auf die Bodenschätze und den tropischen Regenwald. Nachhaltige Entwicklung, so oft sie auch postuliert wird, bleibt in Kambodscha nach wie vor eine Utopie.

Gute Wirtschaftsdaten lassen also höchstens die Aussage zu, dass die Reichen in Kambodscha immer reicher werden. Sie sind jedoch kein Gradmesser für eine allgemein positive Entwicklung, sondern exemplifizieren vielmehr, welche extremen hausgemachten Probleme das Land mit sich herumschleppt, die einer effektiven Armutsbekämpfung diametral entgegenstehen. Und Besserung ist nicht in Sicht – egal, wie viel bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird.

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„Nationales Interesse“: Kem Sokha pocht auf Zusammenschluss unter Gleichen

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. März 2011

Kem Sokha, Gründer und Präsident der Human Rights Party (HRP), hat jüngste Vorschläge der Sam Rainsy Party (SRP) zur Fusion beider Oppositionsparteien abgelehnt und sie als Versuch bezeichnet, sich seine Partei einverleiben zu wollen. Trotz der großen strukturellen Unterschiede und der erheblichen Differenz in der Wählergunst fordert die jüngere und deutliche kleinere HRP stets eine Fusion unter Gleichberechtigten. Im Moment, so Kem Sokha in einem Brief an Sam Rainsy, stelle die SRP die Parteiinteressen über die der Nation. Mit anderen Worten: Ohne eine Fusion unter Gleichen gibt es auch keine neue Partei und damit auch keine Chance, die dominierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) in den Parlamentswahlen 2013 zu besiegen.

Fraglich bleibt, ob es sich hier nur um taktische Manöver handelt oder ob der Zusammenschluss beider Parteien langsam in weite Ferne rückt. In der Geschichte Kambodschas wäre es allerdings ein Novum, wenn er gelingen könnte, denn in der Regel sind die Parteien Gefolgschaften, die sich an ihren Führern ausrichten. Machtteilung ist ein Tabu, der Hang zum Größenwahn hingegen nicht. Anlässlich der Wahlen 1998 meinte Peter Schier einst: „Fast jeder auch nur halbwegs gebildete kambodschanische Mann fühlt sich zum künftigen Führer Kambodschas erkoren.“ Eine Haltung, die er überdies als „ausgesprochen egozentrisch“ bezeichnet. Nicht ganz unbegründet, denn nur die allerwenigsten Politiker haben es geschafft, ihre Partei jahrelang im Wettbewerb zu halten sowie landesweite Strukturen aufzubauen – und das auch noch aus der Opposition heraus mit allen Widrigkeiten, die autokratisch regierte Staaten so mit sich bringen. In vielerlei Hinsicht kann sich daher die HRP derzeit nicht mit der SRP messen, die einem Zusammenschluss um jeden Preis sicherlich keinesfalls zustimmen wird.

Unterdessen hat die SRP angekündigt, den verwaisten Sitz ihres Namensgebers, der in der letzten Woche formal vom Präsidenten der Nationalversammlung aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, nicht wieder besetzen zu wollen. Sam Rainsy selbst meinte dazu, er sehe sich weiterhin als Abgeordneter und bezeichnete den Ausschluss als illegal.

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Opposition deckt Skandal um malaysischen Arbeitsvermittler auf

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

18. März 2011

Wie funktioniert eigentlich Arbeitsmigration im Dunstkreis modernen Menschenhandels? Son Chhay und Mu Sochua, Abgeordnete der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP), haben nun einen Fall öffentlich gemacht, der die perfiden Methoden erkennen lässt, denen vor allem kambodschanische Frauen ausgesetzt sind. Und wieder einmal steht Malaysia im Mittelpunkt: Das Land wirbt gerne kambodschanische Dienstmädchen an, die nicht viel Kosten und oft ohne irgendwelche Vorkenntnisse vor allem aus den ländlichen Gegenden ihres Heimatlands rekrutiert werden. So auch die Vermittlungsagentur T&P, die ihre Trainingstützpunkte in Kambodscha offenbar zu Gefängnissen umgewandelt hat. Im Februar war eine Frau bereits im Gewahrsam des Unternehmens nach einem Herzanfall gestorben, da ihr das Verlassen des Stützpunktes für einen Arztbesuch über mehrere Tage untersagt wurde. Einige Tage später brach sich eine andere Frau beide Beine bei einem Fluchtversuch, nach dem sie aus dem dritten Stock gesprungen war.

Die Bewegungseinschränkungen werden auch dadurch gefördert, indem die Vermittlungsagentur die persönlichen Dokumente wie Ausweis und Familienbuch der den Arbeiterinnen konfiszierte. Vermittlungshonorar und Trainingskosten werden mit 350 USD veranschlagt, die sich automatisch in zu begleichende Schulden verwandeln, sollte eine Frau ihre Meinung ändern und nicht mehr in Malaysia arbeiten wollen. Dort liegt das Mindestalter für ausländische Dienstmädchen bei 21 Jahren – bei T&P werden nachweislich aber auch minderjährige Kambodschanerinnen angeworben, wozu ihre Dokumente gefälscht werden. Da sind wohl alle Mittel recht, denn der Bedarf an kambodschanischen Dienstmädchen ist unvermindert groß: Einem Bericht des malaysischen Star warten derzeit rund 35.000 Familien „verzweifelt“ auf personelle Unterstützung im Haushalt.

Am 10. März besuchten Son Chhay und Mu Sochua einen der Stützpunkte in Phnom Penh. Ersterer fasste die Erkenntnisse in einem Brief an den malaysischen Botschafter zusammen, den er um Unterstützung bat. Ein Sprecher der Botschaft meinte gegenüber der Phnom Penh Post allerdings, dass die Botschaft nicht viel ausrichten könne und Aufklärung vor allem Aufgabe der kambodschanischen Behörden sei. (Dies ist aber nur zum Teil richtig, denn es ist immer noch die Botschaft, die Arbeitsvisa für die kambodschanischen Dienstmädchen bewilligen muss.) Die sehen ihre Aufgabe aber vielmehr darin, T&P in ihren Geschäften zu schützen, wenn man dem Brief von Son Chhay Glauben schenken mag. Er und Mu Sochua – die offensichtlich wieder einmal auch körperlich bedrängt wurde – sahen sich laut Brief jedenfalls schnell schweren Vorwürfen kambodschanischer Sicherheitskräfte und Repräsentanten des Distrikts ausgesetzt. Um die Lebens- und Trainingsbedingungen der potentiellen Dienstmädchen kümmerten sie sich angeblich nicht. Dagegen berichtet die BBC jedoch, die kambodschanische Polizei habe die Staatsanwaltschaft gebeten, die Verantwortlichen von T&P anzuklagen, und auch die Phnom Penh Post berichtet von einer sehr kritischen Beurteilung der Zustände bei T&P durch das Arbeitsministerium.

Das grundsätzliche Problem wird ungeachtet des weiteren Verlaufs dieses konkreten Falls so schnell nicht verschwinden. Kambodschas Arbeitsmarkt ist einfach nicht groß genug, um die rund zweihunderttausend jungen Menschen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängen, absorbieren zu können. Arbeitsmigration ist aber nicht nur der wirtschaftlichen Notlage geschuldet, sondern fungiert auch als Überdruckventil, mit dem politische Unzufriedenheit eingedämmt werden kann. Auch wenn die im Ausland lebenden Frauen pro Jahr im Schnitt nur umgerechnet 300 USD zu ihren Familien schicken können, handelt es sich im Aggregat doch um einen nicht ganz irrelevanten Kapitalfluss. Insofern wird nachvollziehbar, dass die kambodschanische Regierung ein großes Interesse daran hat, dass andere Länder auch weiterhin von den überzähligen Arbeitskräften Gebrauch machen – zu welchen Bedingungen auch immer.

Bis 2009 standen in Malaysia übrigens noch indonesische Dienstmädchen hoch im Kurs. Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden und Berichten über Missbrauchsfälle verfügte die Regierung in Jakarta allerdings, keine weiteren Staatsbürgerinnen mehr für solche Arbeiten im Nachbarland anzuheuern. Das Moratorium gilt nach wie vor, da es Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono noch nicht gelungen ist, die Arbeitsbedingungen für seine Landsleute in Malaysia verbindlich zu regeln. Unter anderem forderte er einen freien Tag pro Woche und einen Mindestlohn. Da es bisher noch keine Einigung gab, arbeiten viele Indonesierinnen mittlerweile illegal im Nachbarland.

Ähnliche Bestrebungen der kambodschanischen Regierung wie die des indonesischen Präsidenten sind hingegen nicht bekannt. Aber ohne verbindliche Regelungen werden sich die Arbeitsbedingungen der kambodschanischen Dienstmädchen sicherlich nicht substanziell verbessern. Fortschritte auf diesem Gebiet würden aber letztendlich auch der kambodschanischen Regierung nutzen, denn von den rund 20.000 in Malaysia arbeitenden Dienstmädchen entscheiden sich die meisten gegen eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrages – und kommen somit sehr schnell wieder in ihre Heimat zurück.

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Nationalversammlung schließt Sam Rainsy aus

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. März 2011

Die kambodschanische Nationalversammlung hat den ins Ausland geflüchteten Oppositionsführer Sam Rainsy ausgeschlossen. Wie Voice of America berichtet, sei die Aufrechterhaltung der ersten, im Januar 2010 ausgesprochenen Gefängnisstrafe im Revisionsverfahren vor einigen Wochen Grundlage für diese Entscheidung. Parlamentspräsident Heng Samrin, Ehrenvorsitzender der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), erklärte, Sam Rainsy verlöre alle Rechte und Privilegien als Abgeordneter der Nationalversammlung für die Provinz Kampong Cham.

Gegenüber der Phnom Penh Post äußerte sich Sam Rainsy telefonisch aus Paris. Das Vorgehen zeige, so der Gründer und Präsident der nach ihm benannten Partei, dass politische Macht in Kambodscha zunehmend absoluter und illegaler ausgeübt werde. Dennoch zeigte er sich optimistisch, durch eine politische Lösung zu den Gemeinderatswahlen 2012 und den Parlamentswahlen 2013 wieder im Land zu sein und am politischen Wettbewerb teilnehmen zu können. Die Zuversicht käme vor allem durch die Unterstützung von Rechtsexperten und der internationalen Gemeinschaft.

Unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen äußerte besonders Ou Virak vom Cambodian Center for Human Rights deutliche Kritik an dem Vorgehen, das beweise, wie sehr Justiz und Legislative den Zielen der Exekutive dienten. Doch die sitzt fest im Sattel, und so liegt die Wahrscheinlichkeit derzeit nicht besonders hoch, dass Sam Rainsy alsbald als freier Mann zurückkehren kann.

Zuvor war Sam Rainsy schon einmal aus der Nationalversammlung ausgeschlossen worden, am 20. Oktober 1994. Damals war er noch Finanzminister und gehörte der royalistischen Funcinpec an. Er verlor jedoch sein Amt, seinen Parlamentssitz und die Parteimitgliedschaft, weil er entschieden gegen Korruption vorging. Danach überstand er mehrere juristische Anschuldigungen und Verurteilungen und am 30. März 1997 ein schweres Attentat.

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Hun Sen skizziert Kambodschas Entwicklungsstrategie

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. März 2011

Premierminister Hun Sen hat sich in der Eröffnungsrede zur fünften Cambodia Outlook Conference deutlich zu den Entwicklungsstrategien seines Landes geäußert. Wie die Phnom Penh Post berichtet, betonte er vor rund 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit drei wichtige Entwicklungschancen, von denen Kambodscha profitieren könne: Erstens die Nutzung der Vorteile durch die regionale Integration in der dynamischen ostasiatischen Region, zweitens die nachhaltige Bewirtschaftung der erheblichen natürlichen Ressourcen und drittens Investitionen in die Zukunft, vor allem in der Landwirtschaft, in der Infrastruktur und in der Bildung sowie durch höhere Kapitalrücklagen. Darüber hinaus seien außerdem berufliche Aus- und Weiterbildung, Hochschulausbildung, Personalentwicklung und eine höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt wichtig, um der steigenden Nachfrage an gut ausgebildeten Arbeitskräften zu entsprechen und insgesamt „fundamental für unseren Erfolg“.

Der Bericht der Post stellte diesen Aussagen die gegenwärtige Situation in Kambodscha gegenüber, das vor allem durch seine endemische Korruption und Vorfälle wie die Zwangsvertreibungen am See Boeung Kak ein anderes Bild abgebe. Ein Experte meinte außerdem, dass Wohlstandsgewinne durch das Wirtschaftswachstum viel breiter verteilt werden müssten. Bisher sieht die Realität eben ganz anders aus, und darin kann man zumindest ein gravierendes Entwicklungshemmnis erkennen, das hausgemacht ist. In seiner Rede ist der Premierminister darauf allerdings nicht eingegangen, und daher bleibt offen, wie erfolgreich Kambodscha seine Entwicklungschancen in den nächsten Jahren wirklich wird nutzen können.

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Kuriose Maßnahmen für den Schutz kambodschanischer Bräute

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. März 2011

Die Migration von Kambodschanerinnen ins Ausland ist ein seit Jahren bestehendes Problem, da die meist jungen Frauen nicht selten in Lagen geraten, aus der sie schnell wieder fliehen möchten. Vor allem Verheiratungen nach Südkorea meist über Vermittler und ohne Kenntnisse des zukünftigen Ehemanns sowie Arbeitsmigration nach Malaysia geben immer wieder Anlass zur Sorge. Zumindest der Lösung des einen Problems sind die kambodschanischen Behörden auf der Spur, allerdings in einer für das Land recht typisch eigentümlichen Art und Weise. Wie AFP berichtet, dürfen ausländische Männer, die älter als 50 Jahre sind, nun keine kambodschanischen Frauen mehr heiraten, denn solche Ehen seien laut eines Sprechers des Außenministeriums „unangebracht“. Ferner muss jeder Mann ungeachtet des Alters mindestens 2550 USD im Monat verdienen, damit ihre kambodschanischen Ehefrauen auch ein anständiges Leben führen könnten. Beide Vorschriften gelten rückwirkend seit 1. März.

Pung Chhiv Kek, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Licadho, begrüßte vor allem die zweite Regelung als wichtige Maßnahmen gegen Scheinehen und Menschenhandel. Allerdings könne der begrüßenswerte Versuch, kambodschanische Bräute zu schützen, sowohl mit nationalem als auch mit internationalem Recht unvereinbar sein. Vor allem die Diskriminierung durch Alter lehne sie ab. In der Tat können erhebliche Konsequenzen in der Praxis nicht ausgeschlossen werden, denn Ehen mit teils großem Altersunterschied sind nicht gerade selten. Ob diese nun endgültig der Vergangenheit angehören werden, ist dennoch zweifelhaft: Ehen können mit einem Heiratsvisum auch im Heimatland des zukünftigen Gatten geschlossen werden, und dort sind die kambodschanischen Vorschriften nicht verbindlich. Es würde außerdem ein ziemliches Chaos entstehen, würden die kambodschanischen Behörden im Falle eine Übersiedlung des Ehepaares nach Kambodscha die Ehe nicht anerkennen. Und letztendlich sind sowohl ein jüngeres Alter als auch ein Mindesteinkommen kein effektiver Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch von Frauen. Hier wären die Vorbringung von polizeilichen Führungszeugnissen sowie Betreuungsangebote in der neuen Heimat wie Sprach- und Integrationskurse, Treffen und gemeinsame Veranstaltungen kambodschanischer Ehefrauen sowie Ansprechpartner und Kontaktmöglichkeiten in Notfällen sicherlich deutlich wirkungsvoller.

Vor Schließung einer binationalen Ehe in Deutschland ist die Prüfung der Einkommensverhältnisse übrigens schon seit Jahren üblich. Für deutsche Männer wird sich also nicht so viel ändern – es sei denn, sie haben das 50. Lebensjahr vollendet. Aber selbst dann dürfte es noch Mittel und Wege geben, die Ehe mit einer Kambodschanerin zu schließen.

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Revisionsverhandlung gegen Duch noch im März

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

15. März 2011

Am 28. März geht das Verfahren gegen Kaing Guek Eav, besser bekannt unter seinem Kampfnamen „Duch“, mit den Revisionsverhandlungen in die letzte Runde. Wie Voice of America berichtet, sind insgesamt drei Verhandlungstage an den außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha vorgesehen. Am ersten Tag soll zunächst festgestellt werden, ob das Tribunal für Duch überhaupt zuständig ist. Dessen Verteidiger behaupten, er habe gar nicht zum für die zahllosen Verbrechen verantwortlichen Führungskreis der Roten Khmer gehört, und nur für diesen Personenkreis sei der hybride Gerichtshof überhaupt mandatiert. Am Ende der Argumentationskette steht dann die Schlussfolgerung, wonach Duch nicht hätte verurteilt werden dürfen. Allerdings dürfte diese formale Spitzfindigkeit die Richter wohl kaum überzeugen – ansonsten wäre nicht nur der Prozess gescheitert, sondern auch der gesamte Strafgerichtshof. Daher wird diese Anfechtung (sicherheitshalber) mit der Frage kombiniert, ob Duch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe; hier dürfte es der Verteidigung wohl deutlich schwerer fallen, die Richter vom Gegenteil zu überzeugen.

Eine Freilassung, wie Duch sie fordert, wird es also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben. Also geht es vor allem um die Höhe der Strafe. Der Angeklagte war am 26. Juli 2010 zu insgesamt 35 Jahren Haft verurteilt worden, von denen er aber in Anrechnung der Untersuchungshaft nur 19 Jahren wird absitzen müssen. Die Staatsanwaltschaft war  angesichts der Möglichkeit, Duch könne noch einmal in Freiheit kommen, ebenfalls in Revision gegangen und fordert nun die Maximalstrafe von 45 Jahren Haft. Was wohl bedeuten würde, dass Duch dann noch insgesamt 29 Jahren im Gefängnis bleiben müsste. Während diese Frage am zweiten Verhandlungstag thematisiert werden soll, stehen am dritten Tag die Anträge der zivilen Nebenkläger im Mittelpunkt, die ebenfalls in Berufung gegangen sind. Auch sie waren mit der Höhe des Urteils nicht einverstanden und fordern außerdem zumindest eine symbolische Entschädigung.

Der Beginn des zweiten Prozess gegen die vier der noch lebenden Ex-Führungskader Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Tirith steht dagegen nach wie vor nicht fest. Er war in den vergangenen Jahren mehrfach verschoben worden. Zuletzt hieß es, er solle im März aufgenommen werden.

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Kambodschas Börsengeschäfte sollen in Riel abgewickelt werden

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

13. März 2011

Was braucht man, um eine Börse für den organisierten Wertpapierhandel zu etablieren? Zunächst effektive Gesetze, die Insiderhandel verbieten und eine umfassende Berichtspflicht der börsennotierten Unternehmen einfordern. Dann einen durchsetzungsfähigen Staat, der über die Einhaltung dieser Gesetze wacht und bei Verfehlungen Sanktionsmechanismen auslöst. Auch eine unabhängige und kompetente Justiz, die in Streitfällen unparteiische Urteile spricht und zumindest ansatzweise in der Lage ist, die meist äußerst komplizierten Fälle von Wirtschaftskriminalität aufarbeiten zu können. Und schließlich eine Wirtschafts- und Unternehmenskultur, nach der die Akteure schon durch ihr Selbstverständnis eine gewisse Disziplin beweisen, um das höchste Gut eines effektiven Wertpapierhandels überhaupt aufrechtzuerhalten: Vertrauen. Dazu ist Transparenz unabdingbar. Fehlt diese ganz substanziell, handelt es sich bei dieser Art des Wertpapierhandels lediglich um eine Variante des Hütchenspiels, also Trickbetrug, wo nur der gewinnt, der mit den Anbietern unter einer Decke steckt, während alle Outsider den sicheren Totalverlust erleiden. Selbst der oft gescholtene Casino-Kapitalismus wäre dagegen eine Ausgeburt der Seriosität.

Was das alles mit Kambodscha zu tun hat? Nun, im Juli wird die Cambodia Stock Exchange wohl ihren Betrieb aufnehmen. Eigentlich hätte der Startschuss schon 2009 fallen sollen, aber gut begründete Einwände haben den Beginn nun schon zweimal verschoben. Wie Reuters nun berichtet, ist zumindest eine weitere wichtige Entscheidung gefallen: Der Wertpapierhandel soll vollständig in der kambodschanischen Währung Riel vollzogen werden. Und das in der fast vollständig dollarisierten Wirtschaft Kambodschas, in der 90% aller Devisen in Kambodscha aus dem Greenback bestehen. Nicht ohne Grund, spiegelt doch das Vertrauen in eine Währung vor allem das politische Kapital wider, das der Staat bei seinen Bürgern besitzt. Doch die Reputation des kambodschanischen Staates liegt seit über 40 Jahren am Boden, und so kommt auch der Riel nicht aus seiner Bedeutung als Nebenwährung heraus.

Natürlich kann diese jüngste Entscheidung pro Riel als nachvollziehbarer Versuch interpretiert werden, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und die Börse im Kampf für eine De-Dollarisierung zu instrumentalisieren. Allerdings dürfte eine solche Strategie wohl nur einen Effekt haben, nämlich die Börse zu beerdigen, bevor sie überhaupt eröffnet wird. Denn vor allem auf internationale Investoren kommen dadurch noch größere, immer schwieriger zu kalkulierende Risiken zu, wenn sie in kambodschanische Aktiengesellschaften investieren wollen. Bis jetzt sind zehn private und drei staatliche Unternehmen (die Wasserwerke Phnom Penhs, Telecom Cambodia und der Hafen Sihanoukvilles) bekannt, die überhaupt an die Börse gehen wollen. Daneben haben fünfzehn Wertpapierfirmen – von denen sich die meisten zumindest teilweise im Besitz ausländischer Unternehmen befinden – Lizenzen erhalten, um an der Börse operieren zu können.

Auch die politischen Rahmenbedingungen sind einer funktionierenden Börse weiterhin alles andere als zuträglich. Die Implementierung bestehender Gesetze ist seit jeher höchst unzureichend, Transparenz im Verwaltungshandeln nach wie vor praktisch unbekannt, und auch eine unabhängige Justiz existiert nicht. Betrachtet man außerdem die engen Verflechtungen zwischen Politik und den größten Unternehmen (der Fachausdruck lautet crony capitalism), die wechselseitige Abhängigkeiten begründen, die ungeschriebenen Gesetze eines freien Marktes aushebeln und damit insgesamt vor allem einen Teil der systematischen Korruption darstellen, so mag man kaum glauben, dass diese Börse jemals Erfolg haben wird. Zu wünschen wäre es jedenfalls, denn der Wertpapierhandel kann für eine Volkswirtschaft beträchtliche Vorteile generieren – aber nur, wenn diese Wohlstandsgewinne umgehend wieder in die Wertschöpfungskette investiert werden und nicht auf ausländischen Privatkonten landen.

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