Kambodschas Börsengeschäfte sollen in Riel abgewickelt werden

13. März 2011

Was braucht man, um eine Börse für den organisierten Wertpapierhandel zu etablieren? Zunächst effektive Gesetze, die Insiderhandel verbieten und eine umfassende Berichtspflicht der börsennotierten Unternehmen einfordern. Dann einen durchsetzungsfähigen Staat, der über die Einhaltung dieser Gesetze wacht und bei Verfehlungen Sanktionsmechanismen auslöst. Auch eine unabhängige und kompetente Justiz, die in Streitfällen unparteiische Urteile spricht und zumindest ansatzweise in der Lage ist, die meist äußerst komplizierten Fälle von Wirtschaftskriminalität aufarbeiten zu können. Und schließlich eine Wirtschafts- und Unternehmenskultur, nach der die Akteure schon durch ihr Selbstverständnis eine gewisse Disziplin beweisen, um das höchste Gut eines effektiven Wertpapierhandels überhaupt aufrechtzuerhalten: Vertrauen. Dazu ist Transparenz unabdingbar. Fehlt diese ganz substanziell, handelt es sich bei dieser Art des Wertpapierhandels lediglich um eine Variante des Hütchenspiels, also Trickbetrug, wo nur der gewinnt, der mit den Anbietern unter einer Decke steckt, während alle Outsider den sicheren Totalverlust erleiden. Selbst der oft gescholtene Casino-Kapitalismus wäre dagegen eine Ausgeburt der Seriosität.

Was das alles mit Kambodscha zu tun hat? Nun, im Juli wird die Cambodia Stock Exchange wohl ihren Betrieb aufnehmen. Eigentlich hätte der Startschuss schon 2009 fallen sollen, aber gut begründete Einwände haben den Beginn nun schon zweimal verschoben. Wie Reuters nun berichtet, ist zumindest eine weitere wichtige Entscheidung gefallen: Der Wertpapierhandel soll vollständig in der kambodschanischen Währung Riel vollzogen werden. Und das in der fast vollständig dollarisierten Wirtschaft Kambodschas, in der 90% aller Devisen in Kambodscha aus dem Greenback bestehen. Nicht ohne Grund, spiegelt doch das Vertrauen in eine Währung vor allem das politische Kapital wider, das der Staat bei seinen Bürgern besitzt. Doch die Reputation des kambodschanischen Staates liegt seit über 40 Jahren am Boden, und so kommt auch der Riel nicht aus seiner Bedeutung als Nebenwährung heraus.

Natürlich kann diese jüngste Entscheidung pro Riel als nachvollziehbarer Versuch interpretiert werden, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und die Börse im Kampf für eine De-Dollarisierung zu instrumentalisieren. Allerdings dürfte eine solche Strategie wohl nur einen Effekt haben, nämlich die Börse zu beerdigen, bevor sie überhaupt eröffnet wird. Denn vor allem auf internationale Investoren kommen dadurch noch größere, immer schwieriger zu kalkulierende Risiken zu, wenn sie in kambodschanische Aktiengesellschaften investieren wollen. Bis jetzt sind zehn private und drei staatliche Unternehmen (die Wasserwerke Phnom Penhs, Telecom Cambodia und der Hafen Sihanoukvilles) bekannt, die überhaupt an die Börse gehen wollen. Daneben haben fünfzehn Wertpapierfirmen – von denen sich die meisten zumindest teilweise im Besitz ausländischer Unternehmen befinden – Lizenzen erhalten, um an der Börse operieren zu können.

Auch die politischen Rahmenbedingungen sind einer funktionierenden Börse weiterhin alles andere als zuträglich. Die Implementierung bestehender Gesetze ist seit jeher höchst unzureichend, Transparenz im Verwaltungshandeln nach wie vor praktisch unbekannt, und auch eine unabhängige Justiz existiert nicht. Betrachtet man außerdem die engen Verflechtungen zwischen Politik und den größten Unternehmen (der Fachausdruck lautet crony capitalism), die wechselseitige Abhängigkeiten begründen, die ungeschriebenen Gesetze eines freien Marktes aushebeln und damit insgesamt vor allem einen Teil der systematischen Korruption darstellen, so mag man kaum glauben, dass diese Börse jemals Erfolg haben wird. Zu wünschen wäre es jedenfalls, denn der Wertpapierhandel kann für eine Volkswirtschaft beträchtliche Vorteile generieren – aber nur, wenn diese Wohlstandsgewinne umgehend wieder in die Wertschöpfungskette investiert werden und nicht auf ausländischen Privatkonten landen.

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Widersprüchliche Meldungen aus dem Grenzgebiet

12. März 2011

Der thailändisch-kambodschanische Grenzkonflikt rund um den Tempel Preah Vihear hat sich zwar beruhigt, schwelt auf Sparflamme jedoch kontinuierlich weiter. Wie instabil die Lage derzeit ist, zeigen die teils sehr unterschiedlichen Meldungen, einerseits zu deeskalieren und die Rückkehr an die Verhandlungstische zu finden, andererseits aber auch eigene Stärke zu demonstrieren und die Kriegsschuld beim Gegner zu erkennen. Der neueste Coup ist in diesem Zusammenhang sicherlich die Petition mehrer thailändischer Kommunen im Grenzgebiet, die Regierung möge Kambodscha doch bitte am Internationalen Gerichtshof verklagen. Mit mehr als 2,2 Mrd. Baht, rund 52 Mio. Euro, beziffern die Gemeinden laut Pattaya Daily News den Schaden, der ihr durch kambodschanische Artillerie zugefügt wurde. Dumm nur, dass Thailand den Gerichtshof nicht anerkennt.

Auch militärisch tut sich einiges im Grenzgebiet: Wie die Bangkok Post berichtet, soll die kambodschanische Armee zusätzliche Artillerie in der Nähe des Tempels stationiert haben. Das stellt genauso einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen dar wie der fortschreitende Ausbau der Versorgungswege und Anfahrtsstraßen, den beide Seiten betreiben.

Außerdem verzögert Bangkok weiterhin die Stationierung unabhängiger indonesischer Grenzbeobachter in dem Gebiet um den zum Welterbe der UNESCO gehörenden Tempel, denen die Regierung im Rahmen des letzten ASEAN-Außenministertreffens vor über zwei Wochen eigentlich schon längst zugestimmt hatte. Laut The Nation will man nun immerhin über die genauen Bedingungen und die Implementation sprechen – offensichtlich war die Vereinbarung in Jakarta am 22. Februar wohl nicht mehr als eine sehr allgemein gehaltene Absichtserklärung.

Aber es gibt auch einige gute Nachrichten: Koichiro Matsuura, der als UNESCO-Sondergesandter zuletzt zwischen beiden Seiten zumindest in kultureller Hinsicht vermittelt hat, ist es laut dpa gelungen, beide Seiten zu einem Gespräch am 25. Mai nach Paris einzuladen. Außerdem hat Kambodscha laut Bangkok Post zugestimmt, noch in diesem Monat mit Thailand im Rahmen der Gemeinsamen Grenzkommission zusammenzukommen, obwohl Phnom Penh bilaterale Gespräche stets abgelehnt hatte.

Es sind also recht widersprüchliche Meldungen, die es sehr schwer machen, den weiteren Verlauf an der thailändisch-kambodschanischen Grenzen zu prognostizieren.

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Zwangsevakuierungen: amnesty startet „Urgent Action“

10. März 2011

Angesichts der unmittelbar drohenden Zwangsvertreibungen von bis zu 2000 Familien (etwa 10.000 Menschen) am See Boeung Kak in Phnom Penh hat amnesty international eine Urgent Action gestartet. Bis zum 19. April sollen möglichst zahlreiche Appelle an Phnom Penhs Gouverneur Kep Chuktema und Innenminister Sar Kheng geschickt werden, in denen vor allem der Stopp der rechtswidrigen Zwangsräumungen der Dörfer 6, 20, 21, 22 und 24 am See Boeung Kak gefordert werden soll. Ferner soll die kambodschanische Regierung dazu aufgerufen werden, mit den Betroffenen faire Konsultationen über angemessene Entschädigungen oder Alternativunterkünfte aufzunehmen, die Rechte der Bewohner zu respektieren und zu schützen und der exzessiven Gewaltanwendung, Dranglasierung, Einschüchterung und Beschneidung der Rechte auf friedliche Proteste der Bewohner ein Ende zu setzen.

Die Appelle sollen entweder in Deutsch, Englisch oder Khmer verfasst sein und in Kopie an die kambodschanische Botschaft in Berlin und Außenminister Hor Namhong verschickt werden.

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Weltbank arbeitet ihr kolossales Versagen auf

10. März 2011

Eine unabhängige Untersuchung des Land Management and Administration Project (LMAP) der Weltbank durch das so genannte Inspection Panel hat dessen Scheitern in Kambodscha festgestellt. Stein des Anstoßes sind die fortschreitenden Zwangsvertreibungen am See Boeung Kak in Phnom Penh, wo bereits 2000 Familien gegen minimale Entschädigungen (weniger als 10% des tatsächlichen Besitzwertes) vertrieben wurden und weitere 10.000 Menschen unmittelbar davon betroffen sind. Nutznießer des 133 Hektar großen Stadtentwicklungsprojektes ist Lao Meng Khin, Senator der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), der enge familiäre Beziehungen zum regierenden Hun-Clan unterhält.

Durch das LMAP sind laut dpa zwischen 2002 und 2009 insgesamt 24 Mio. USD nach Kambodscha geflossen. Das Programm wurde schließlich durch die kambodschanische Regierung beendet, nach dem ihr damals die Kritik der Weltbank an den Zwangsevakuierungen zu bunt wurde. Die hat Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, vorgesterm in einer Stellungnahme noch einmal indirekt wiederholt:

“We are deeply troubled and frustrated about the people who are being forced from their homes. We have been working hard to try and help them, with an action plan offering the Government financing and technical advice to find practical solutions. We are open to other ways to help these people. We have repeatedly called on the Government to end the evictions. We are seeking a positive Government response.”

Nun sind es vor allem Appelle wie diese, die die Weltbank an die kambodschanische Regierung richtet. Fraglich bleibt hingegen, ob sie irgendeine Reaktion erzielen werden. Die Hoffnung stibt bekanntlich zuletzt, und so ruft auch Landesdirektorin Annette Dixon die Regierung laut Reuters dazu auf, die Räumungen einzustellen und Wege zu finden, den betroffenen Menschen zu helfen. Robert Lenton, Vorsitzender des Inspection Panel, zeigt mit der Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse allerdings ohne irgendwelche Beschönigungen das kolossale Versagen der Weltbank auf, die ja eigentlich dem Ziel verpflichtet ist, Menschen aus der Armut zu befreien und nicht, diese auch noch zu verschärfen:

“The claims of theBoeung Kak Lake community are serious. The issues raised involve fundamental questions of their land rights and tenure security.  In assessing Bank Management compliance, the Panel found that the evictions took place in violation of the Bank policy on Involuntary Resettlement and resulted in grave harm to the affected families and community. The Panel notes the fundamental importance of actions to address the harm suffered by people in project areas and of compliance by Bank Management with Bank policies, including on Involuntary Resettlement.”

Außerdem räumt der Untersuchungsbericht die langsame Reaktionszeit der Weltbank ein. Über das drohende Unheil berichtete erstmals die Phnom Penh Post im Februar 2007. Die Fakten lagen damals schon auf dem Tisch, blieben allerdings unbeachtet. Auch in wissenschaftlichen Publikationen wie „Kambodscha unter Hun Sen“, erschienen 2008, wurde diese ganz spezielle Problematik thematisiert (S. 238). Die ersten Beschwerden von betroffenen Anwohnern, die letztendlich die Suspendierung des LMAP auslösten, erreichte die Bank dann 2009. Es war also über einen längeren Zeitraum absehbar, was geschehen wird, und daher ist es für viele Beobachter völlig unverständlich, dass die Untersuchungsergebnisse quasi erst zehn nach zwölf präsentiert werden.

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Aktionen zum internationalen Frauentag zeigen vor allem politische Missstände auf

9. März 2011

Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben mit verschiedenen Aktionen den 100. internationalen Frauentag begleitet. Die Ersatzveranstaltung für die nicht genehmigte Kundgebung durch Phnom Penhs Gouverneur Kep Chuktema fand mit knapp 2000 Teilnehmerinnen wie geplant auf einem Privatgrundstück im Vorort Meanchey statt. Die Präsidentin der ausrichtenden Cambodian Women’s Movement Organisation (CWMO), Meas Morkort, rief die anwesenden Frauen auf, ihre Stimmen zu erheben und für ihre Rechte zu kämpfen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sollen zehn Polizisten die Veranstaltung überwacht haben.

Pung Chhiv Kek, die Präsidentin der Menschenrechtsgruppe Licadho, besuchte gestern das berüchtigte Gefängnis Prey Sar, um auf die miserablen Haftbedingungen von Frauen aufmerksam zu machen. Seit 2007 sei die Zahl der inhaftierten Frauen und Mädchen um 41% auf derzeit knapp 1000 gestiegen. Die Insassinnen haben dabei mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Überfüllung, schlechte Zellenbelüftung, extreme Hitze, ständiger Zigarettenqualm, entsetzliche medizinische Versorgungsleistungen, unzureichende Ernährung und kontaminiertes Wasser machten den Frauen dort extrem zu schaffen. Darunter besonders zu leiden hätten die zwölf schwangeren Frauen, aber auch die Kinder, von denen 47 mit ihren Müttern im Gefängnis leben, weil sie sonst nirgendwo hinkönnen. 

Die Confederation of Trade Unions (CTU), ein Verband der Einzelgewerkschaften Free Trade Union of Workers in the Kingdom of Cambodia (FTUWKC) und der  Cambodian Independent Teachers’ Association (CITA), traf sich schließlich in einem Restaurant im Bezirk Daun Penh. Präsident Rong Chhun begrüßte dabei als einen der Ehrengäste die Oppositionspolitikerin Mu Sochua, die den rund 450 Teilnehmern Rede und Antwort stand. Zum wiederholten Mal wurde versucht, auch den amerikanischen Dokumentarfilm „Who killed Chea Vichea?“ über den 2004 ermoderten Präsidenten der FTUWKC aufzuführen. Allerdings wiesen die örtlichen Behörden den Restaurantbesitzer kurzerhand an, den Strom abzustellen, wodurch auch dieser Versuch letztendlich scheiterte.

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Am Weltfrauentag: Hun Sen nimmt Ministergattinnen ins Visier

9. März 2011 | Von Markus Karbaum

Timing ist alles: Ausgerechnet am internationalen Frauentag hat Kambodschas Premierminister gegen die Ehefrauen seiner Minister ausgeteilt. Wie Cambodia Express News berichten, hat Hun Sen öffentlich gefordert, die Gattinnen mögen sich nicht mehr in Regierungsangelegenheiten einmischen. Fast alle Ressorts hätten sich in familiengeführte Privatunternehmen verwandelt, in denen vor allem die Ministergattinnen Einstellungen und Entlassungen regelten. Hun Sens Forderungen, die Frauen sollten zu Hause bleiben und schlafen, wurde unter lautem Beifall des Publikums aufgenommen. Die Mitarbeiter würden bereits die Minister hassen, weil die Ehefrauen und Kinder, die nach und nach in hohe Ämter gehievt werden, dort nun auch „herrschen“ würden. Der Premier verglich die gegenwärtige Situation mit einem alten Sprichwort wonach der Ehemann ein Hauptmann, die Frau ein Major und die Kinder Obristen seien. Der von KI-Media übersetzte Bericht argwöhnte bereits, die betroffenen Frauen zögen jetzt bestimmt ein langes Gesicht anlässlich der klaren Warnung, wohingegen die Minister mit den gegenwärtigen Zuständen nicht glücklich seien, weil sie weder ihre Frauen noch ihre Kinder kontrollieren könnten. Aber, so der Bericht, das seien schließlich alles keine Neuigkeiten mehr.

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Weltfrauentag: Der Siegeszug der modernen Frauen Kambodschas

8. März 2011

In kaum einem anderen Land der Welt wird das moderne Leben – wenn es auch hauptsächlich auf urbane Räume begrenzt ist – so stark von Frauen geprägt wie in Kambodscha. Gewiss, die Rolle der Frauen allgemein sollte keineswegs unterschätzt werden, auch in der mehrheitlich traditionell geprägten Gesellschaft nehmen sie ein festes Rollenverständnis ein. Auf den Punkt gebracht: Kambodschanische Frauen haben zu Hause die Hosen an, überlassen ihren Männern jedoch nahezu alle wichtigen Entscheidungen außerhalb. Je wohlhabender und einflussreicher eine Familie ist, desto größer wird dann aber auch der Einfluss des weiblichen Familienoberhaupts. Wohl niemand anderes verkörpert das eindrucksvoller als Sam Heang, besser bekannt als Bun Rany, die Ehefrau von Premierminister Hun Sen. Sie gilt völlig zu recht als zweitmächtigste Person im Land, aber nicht (allein) durch ihre Heirat, sondern weil sie die informellen Netzwerke orchestriert, die für die Regierungsfähigkeit ihres Gatten so wichtig sind. Sie hat um sich viele andere Frauen geschart, vornehmlich Ministergattinnen und Unternehmerinnen, ebenfalls mächtige Matronen, über die öffentlich meist nur wenig bekannt ist.

Keine Frage allerdings, dass sie nicht das moderne Kambodscha verkörpern. Das sind ganz andere Frauen, wie zum Beispiel Somaly Mam. Selbst einst zur Prostitution gezwungen (Sklaverei trifft es eigentlich besser), gründete sie erst die Organisation AFESIP, später die Somaly Mam Stiftung, die sich beide gegen Menschenhandel engagieren und seit Jahren mit internationalen Preisen überhäuft werden. Wohl keine andere Frau findet weltweit soviel Beachtung wie sie; 2009 führte das Time Magazin sie sogar in der Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Auch Mu Sochua steht für ein modernes Frauenbild: Die Politikerin der oppositionellen SRP attackiert den praktisch allmächtigen Premierminister nicht nur wegen dessen autokratischen Herrschaftsstils, der ausufernden Korruption und den Menschenrechtsverletzungen, sondern stilisiert den Konflikt – beabsichtigt oder nicht – auch noch erfolgreich als Geschlechterkampf. Und dabei erhält sie sogar viel Unterstützung beim anderen – früher sagte man einmal starken – Geschlecht, denn niemand hat bisher Hun Sen derart mutig die Stirn geboten wie die Abgeordnete der Nationalversammlung, die den Regierungschef 2009 wegen einer Beleidigung vor Gericht zerren wollte. Eine der ersten Frauen, die nach Ende des Bürgerkriegs Anfang der 90er Jahre wieder öffentlich Verantwortung übernahmen, war die promovierte Ärztin Pung Chhiv Kek. Sie gründete die Menschenrechtsgruppe Licadho, als deren Präsidentin sie nach wie vor arbeitet. Licadho gilt neben Adhoc als die renommierteste zivilgesellschaftliche Organisation in Kambodscha. Ihre unermüdliche Arbeit zu Menschenrechtsverletzungen, vor allem zu land-grabbing und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, und für Frauenrechte macht die grande dame der Zivilgesellschaft zu einer der meist respektierten – nicht gefürchteten – Person des Landes. Das glatte Gegenteil verkörpert schließlich Theary Seng, die sich vor allem der Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer verschrieben hat. Niemand versteht es besser als sie, sich öffentlich zu inszenieren, sie ist zweifellos Kambodschas Medienliebling – aber praktisch nur für jene Beobachter, die von außen auf Kambodscha schauen. Innerhalb der NGO-Szene wird sie hingegen ob ihres Hangs zur Selbstdarstellung teils heftig kritisiert, aber ungeachtet dieser Vorwürfe bleibt sie fraglos sowohl eine der wichtigsten Repräsentantinnen des zivilgesellschaftlichen Kambodschas nach außen als auch des modernen Frauenbilds nach innen.

Allen vier Frauen ist gemein, dass sie zumindest für einige Jahre im westlichen Ausland gelebt haben und dort teilweise sozialisiert und ausgebildet wurden. Ein besonders vorwitziger deutscher Journalist fragte Theary Seng 2009, ob dieser Umstand nicht ihre Legitimität mindere, für kambodschanische Frauen sprechen zu können. Ganz so, als wäre der Mangel an political correctness das größte Entwicklungshemmnis in Kambodscha. Aber dem ist nicht so: Somaly Mam, Mu Sochua, Pung Chhiv Kek und Theary Seng werden von vielen jungen Frauen als Vorbilder wahrgenommen. Die vier und andere prägen das Frauenbild einer ganzen Generation. Und sie sind schon heute aktiv, als angehende Unternehmensgründerinnen, Projektmanagerinnen, Journalistinnen, Bloggerinnen, Assistentinnen. In einigen Jahren werden sie wie selbstverständlich in öffentliche Positionen drängen, und ihre unbestrittenen Kompetenzen werden die männlichen Besitzstandswahrer weiter herausfordern.

Frauen spielen schon jetzt den Fortschrittsmotor der sozialen Entwicklung Kambodschas, und man kann nur hoffen, dass sie weiter Erfolg haben werden. Dennoch sind nicht unerhebliche Widerstände zu überwinden, gerade in der Politik, die sich vieler traditioneller Muster bedient, um das Land zu plündern und das Volk zu kontrollieren, hegen viele Protagonisten verständlicherweise erhebliche Vorbehalte gegen alles Neue und Moderne. Trotzdem: Eine Gegenbewegung ist nicht zu erwarten, der Siegeszug der modernen Frauen Kambodschas ist nicht mehr aufzuhalten.

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Kundgebung verboten – Verfassung nicht gelesen?

8. März 2011

Das Recht auf freie Versammlung ist in der kambodschanischen Verfassung von 1993 in Artikel 41 fest verankert. Dumm nur für das Volk, dass die Verfassung bei der herrschenden Klasse wohl weiterhin völlig unbekannt ist. So ist sicherlich nachvollziehbar, dass selbst am internationalen Frauentag, immerhin ein gesetzlicher Feiertag in Kambodscha, eine Kundgebung der kambodschanischen Frauenbewegung (kurz CWMO, organisiert als Gewerkschaftsverband) durch die Stadtverwaltung Phnom Penh nicht genehmigt wurde. Wie die Phnom Penh Post berichtet, hatte das Frauenministerium seine Unterstützung bereits signalisiert, aber dann musste Ministerin Ing Kantha Phavi öffentlich ganz schnell zurückrudern und sagte letztendlich sogar ihre Teilnahme ab.

Anstatt dessen wollen sich knapp 2000 zivilgesellschaftliche Aktivistinnen auf einem Privatgrundstück im Vorort Meanchey bei einer Ersatzveranstaltung treffen. Somit werden wohl allein Premierminister Hun Sen und seine Gattin Bun Rany die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen: Bei einer Abendveranstaltung zum Weltfrauentag küsste der Regierungschef seine Frau sehr züchtig-flüchtig auf die Wange. Ein absoluter Hingucker, denn der Austausch solcher Intimitäten in der Öffentlichkeit, zumal durch derart hoch gestellte Persönlichkeiten, ist in Kambodscha nach wie vor unüblich.

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Fortschritte in den Fusionsverhandlungen zwischen SRP und HRP

7. März 2011

In den Verhandlungen über eine Fusion der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) und der Human Rights Party (HRP) sind weitere Einigungen erzielt worden. Wie die Phnom Penh Post berichtet, einigte sich die Arbeitsgruppe in der vergangenen Woche, die Amtszeit der höchsten Parteirepräsentanten auf zweimal fünf Jahre zu begrenzen. Daneben sollen beide Parteien die gleiche Anzahl von Funktionären auf der höchsten Ebene stellen und insgesamt von unten her (bottom up) organisiert sein.

Die Fusion der sich offen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechenden Parteien ist allein wegen der inhaltlichen Überschneidungen nahe liegend. Aber das ist eigentlich auch schon alles: Mit der SRP steht auf der einen Seite eine der wenigen etablierten Parteien in ganz Kambodscha, die bei Wahlen regelmäßig mehr als 20% der Wählerschaft hinter sich vereinigen kann. Die Partei steht und fällt mit ihrem Gründer Sam Rainsy – sowohl als charismatische Führungsfigur wie auch als Finanzier. Auf der anderen Seite ist die Fixierung auf den Parteipräsidenten Kem Sokha sogar noch stärker ausgeprägt. Dessen parteipolitische Flexibilität – die HRP ist bereits die dritte Station in 15 Jahren – lassen ihn nicht gerade als besonders vertrauenswürdige Person erscheinen. Außerdem ist seine HRP noch längst nicht etabliert, da sie sowohl hinsichtlich ihrer parteiinternen Strukturen als auch in der Wählergunst der SRP weit unterlegen ist. Hinzu kommen hartnäckige Gerüchte, nach denen die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) Kem Sokha nicht unwesentlich dabei unterstützt habe, eine der SRP ähnliche Partei zu gründen, um eine geeinigte Opposition zu verhindern. Aus diesen Gründen erschien es lange Zeit als völlig ausgeschlossen, dass es hier einen Zusammenschluss unter gleichen kommen könnte – und wohl auch nicht geben wird, sobald die SRP darin ein substanzielles Risiko erkennt.

Die Begrenzung der Amtszeit des in dieser Woche 62 Jahre alt werdenden Sam Rainsy dürfte dem SRP-Präsidenten nicht besonders beeindrucken. Zum einen, weil Kambodschas Parteien nach wie vor so wechselhaft sind, dass Planungen über einen solch langen Zeitraum schnell obsolet werden können. Zum anderen, weil die zwei fünfjährigen Amtszeiten auch als eine Art Garantie interpretiert werden können. Und ein Ausscheiden mit 72 Jahren wäre alles andere als eine vorzeitige Beendigung einer Politikerkarriere.

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Schwerer Verkehrsunfall fordert mindestens 19 Menschenleben

4. März 2011

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf dem Highway 4 rund 17 Kilometer vor Sihanoukville sind am Freitag mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, war gegen 13.20 Uhr Ortszeit ein aus Takeo kommender Van mit einem nach Phnom Penh fahrenden Lastkraftwagen kollidiert. Unter den Opfern, zehn Männer und neun Frauen, sollen sich keine Ausländer befunden haben. Die beiden Fahrzeugführer sollen sofort tot gewesen sein. Der Van, aus dem auch acht Verletzte geborgen wurden, wurde bei dem Unfall komplett zerstört.

Die Polizei hat die Ermittlungen zum Umfallhergang bereits aufgenommen. Beide Fahrzeuge fuhren offensichtlich mit hoher Geschwindigkeit, und wie in Kambodscha üblich dürfte der Van, der sich mehrfach überschlagen hat, sicherlich völlig überfüllt gewesen sein. Nur die allerwenigsten Autos verfügen über Airbags, eine Anschnallpflicht gibt es nicht. Kambodschanische Fahrer überholen auf der Strecke zwischen Phnom Penh und Sihanoukville oft auch an unübersichtlichen Stellen, und es mag schon etwas überraschen, das solche Unfälle nicht häufiger geschehen.

Wie in Kambodscha üblich, scheuen sich die Medien auch dieses Mal nicht davor, aus unserer (deutschen) Sicht pietätlose Bilder der Opfer zu veröffentlichen. Daher sollten Sie diesem Link nur folgen, wenn Ihnen drastische Darstellungen nichts ausmachen.

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