Sammeln für einen guten Zweck: Unsere Frontsoldaten

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

4. März 2011

Wofür soll man spenden? Sicherlich für wohltätige Zwecke. In Kambodscha gehört offensichtlich auch das Militär dazu, das zumindest aus der Sicht der Khmer die Ehre des Landes vor dem thailändischen Aggressor bewahrt. Wie die Phnom Penh Post berichtet, läuft die Spendenakquisition seit Wiederaufflammen der Kampfhandlungen rund um den Tempel Preah Vihear wieder auf Hochtouren. Es wird an vielen Orten gesammelt, so zum Beispiel in Dörfern, an Universitäten und in Schulen. Selbst wer wenig hat gibt etwas – der patriotische Gruppenzwang macht’s möglich und nötig. 2008, als an der kambodschanisch-thailändischen Grenze erstmals seit langer Zeit wieder scharf geschossen wurde, wurde die Idee entwickelt, die chronisch unterfinanzierten Truppen durch die private Spenden aufzupäppeln. Zunächst engagierten sich private Unternehmen – beziehungsweise mit der Regierungspartei und den Amtsträgern bestens vernetzte Tycoons –, von denen vor allem der Fernsehsender CTN seine Fähigkeiten beim Bunkerbau unter Beweis stellte – ganz so, als würde RTL einen Außenposten der Bundeswehr in Nordafghanistan unterhalten.

Auch das Innenministerium, dem formal die Provinzen unterstehen, trägt etwas zur Finanzierung der Truppe bei. Die Provinzgouverneure haben ganze Gruppen von Spendensammlern gegründet; mit dem eingesammelten Geld werden Nahrungsmittel gekauft, die dann den Soldaten gegeben werden. Oder zumindest gegeben werden sollen: Im chronisch korrupten Kambodscha fragen sich natürlich viele Menschen, ob ihre Spenden auch wirklich dort ankommen, wo sie sollen. Transparenz bleibt jedenfalls ein knappes Gut, und selbst die scheinbar geniale Lösung, die Namen der Spender im TV auszustrahlen, bietet natürlich längst keine Sicherheit. Dennoch gelang es allein dem Sender Bayon TV, welcher sich im Besitz von Hun Mana befindet, der Tochter von Premierminister Hun Sen, innerhalb weniger Wochen umgerechnet knapp 1,2 Mio. USD zu akquirieren.

Einerseits kann man diese Form von Zusammenhalt und Patriotismus, der sich hier zeigt, durchaus begrüßen, denn nicht gerade wenige Entwicklungshemmnisse fußen auf geringem gesellschaftlichen Vertrauen und unzureichendem Sozialkapital. Andererseits führt es auch erneut die Rückständigkeit der kambodschanischen Staatskapazität vor Augen, die sich in den letzten 20 Jahren offensichtlich kaum entwickelt hat. Nach wie vor ist es der Regierung nicht möglich, das Staatswesen zu professionalisieren und vor allem die staatlichen Aktivitäten auf eine steuerfinanzierte Grundlage zu stellen. Selbst das deutsche Kaiserreich war vor 97 Jahren mit seinen Kriegsanleihen schon weiter.

Das wirft die Frage auf, wie das kambodschanische Militär überhaupt finanziert wird. Vielleicht ist es schon falsch, überhaupt von einheitlichen Streitkräften zu sprechen, wie man sie aus modernen Staaten gewohnt ist. In Kambodscha spielen die jeweiligen Truppenführer mit ihren speziellen politischen Loyalitäten – die meisten in Richtung Hun Sen – eine viel größere Rolle. Selbstredend werden die Truppen auch durch den Staatshaushalt getragen, 300 Mio. USD, rund 10% des Gesamtetats, sind dafür vorgesehen. Über die Glaubwürdigkeit kambodschanischer Budgetpläne kann es zwar keine zwei Meinungen geben, aber trotzdem sollte hiermit die Grundfinanzierung gesichert sein. Dann gibt es für manche Truppen noch Sonderzuweisungen, vor allem dann, wenn sie mit besonderen Aufgaben betraut werden, insbesondere mit dem persönlichen Schutz hochrangiger Politiker (eigentlich nur einer). Oder besondere Privilegien, wie der Schmuggel von Tropenholz und anderem. Viele Generäle sind auch Unternehmer, wobei ihnen ein paar hundert bewaffnete Soldaten mitunter nicht gerade schaden. Plumpe Straßensperren zur Privatakquisition von Mautgebühren und der Betrieb von Kleinbordellen werden zwar seltener, aber dafür werden immer mehr Investments in größere Unternehmungen gepumpt. Vor allem Casinos, die spielwütige Thais und Vietnamesen ins Land locken sollen, sprießen nicht ohne Grund wie Pilze aus dem Boden. Und außerdem fungieren Soldaten auch immer wieder gerne als Sicherheitskräfte bei Zwangsevakuierungen, die sie im Namen der involvierten Unternehmen durchführen. Oftmals bedienen sie sich auch selbst, vor allem wenn Veteranen Land zugesprochen wird – wo aber (zufällig?) seit Jahren andere Menschen leben.

Wie in vielen autokratisch regierten Ländern der Welt beruht politische Macht auch in Kambodscha auf Gewehrläufen. Da man sich aber mitunter vor allzu aktiven Nachbarn schützen muss, wird ihre Zahl so groß, dass es schwieriger wird, die Kontrolle zu behalten. Meist wird eine Kerntruppe aus besonders loyalen und gut ausgerüsteten Soldaten gebildet, die quasi eine private Leibwächtermiliz bilden. Die Kunst ist es dann, die restlichen Truppen unter Kontrolle zu halten. Das gelingt mit loyalen Offizieren, wenn die Soldaten zumindest materiell profitieren. Das hat auch der Premierminister erkannt: 2007 stand eine Kandidatur seines (wohl als Nachfolger bereits ausgewählten) Sohnes Hun Maneth für die Nationalversammlung zur Debatte, also eine Thronfolge durch die Institutionen. Dass die eigentliche Macht allerdings ganz woanders liegt, ist dem Vater damals allerdings schnell aufgefallen. Nun wird also die militärische Karriereleiter beschritten. Ob dies auch eine Reformierung, Modernisierung und Professionalisierung der Streitkräfte bedeutet, kann derzeit höchstens erhofft werden.

Spenden, so nachvollziehbar sie auch sind, werden die fundamentalen Probleme nicht lösen, eher im Gegenteil. Und von der Regierung ist nicht zu erwarten, wider ihre eigenen Interessen diese Herausforderung anzupacken.

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Die drei muslimischen Strömungen in Kambodscha

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

4. März 2011

Über Kambodschas Muslime ist bislang wenig bekannt. Man könnte behaupten, dies läge vor allem daran, dass sie so gut integriert seien – und läge damit noch nicht einmal besonders falsch. Die Phnom Penh Post will dieser Unkenntnis etwas abhelfen und hat in einem knappen Artikel die drei Hauptströmungen des sunnitischen Islams in Kambodscha beschrieben. Demnach bilden orthodoxe Muslime die größte Gruppe der Korangläubigen, 80% sind dieser Strömung zuzuordnen. In ihren Ritualen ähneln sie der überwiegenden Mehrheit der Muslime weltweit. Sie bilden auch eine eigene ethnische Minderheit mit eigener Sprache: die Cham, jene Überlebenden des im 15. Jahrhundert von Vietnam besiegten und untergegangenen Königreichs Champa, die Asyl bei den Khmer fanden und heute vor allem entlang des Mekongs, in erster Linie in der Provinz Kampong Cham, leben. Seit einigen Jahren werden die orthodoxen Muslime verstärkt von Organisationen aus Kuwait, Saudi-Arabien und Malaysia gefördert und wohl auch beeinflusst – inwieweit dies zu einer Radikalisierung führen könnte wurde bereits an dieser Stelle thematisiert. Damit einhergehend verschwinden allerdings nach und nach die kulturellen Bräuche der Cham, jedenfalls im Bezug zur Religionsausübung.

Oft wird unterschlagen, dass es neben den Cham noch zwei weitere, in etwa gleichstarke islamische Strömungen in Kambodscha gibt. Die Chvea sind, wie der Autor Bjørn Atle Blengsli schreibt, Einwanderer aus dem insularen Südostasien, genauer gesagt Malaien aus Sumatra, Malaysia und Südthailand, die im 14. und 15 Jahrhundert nach Kambodscha kamen. Sie sollen auch die ankommenden Cham vom Hinduismus zum Islam bekehrt haben. Sie sprechen kein Cham und leben vor allem in den südlichen Provinzen Koh Kong, Sihanoukville, Kampot und Takeo. Die dritte Gruppe, laut Blengsli mehr eine Subgruppe neben den Cham und den Chvea, besteht aus den Anhängern des Imam San, der laut dem Thai-ASEAN News Network im 19. Jahrhundert lebte und in der alten Hauptstadt Oudong unter einer Stupa begraben liegt. Die meisten Anhänger dieser Glaubensrichtung leben im Distrikt Kampong Tralach in der Provinz Kampong Chhnang. Die Riten der Imam San-Gruppe sind die am wenigsten strengen, und außerdem beten sie nur einmal in der Woche.

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Warum Großbritannien die Entwicklungshilfe für Kambodscha streicht

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

28. Februar 2011

Großbritannien streicht seine Entwicklungshilfe für sechzehn Länder, darunter, wie bereits seit längerem bekannt, auch Kambodscha – weil, wie die Daily Mail schreibt, die betroffenen Staaten nicht mehr von Armut betroffen seien. Mit Blick auf Kambodscha mag man sich ob dieser Begründung verwundert die Augen reiben, aber vielleicht hängt die Entscheidung auch eher mit der verschwindend geringen Reformbereitschaft des autokratisch regierenden Premierministers Hun Sen zusammen, unter dessen Herrschaft ein gut funktionierendes Korruptionssystem praktisch alle staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftliche Sphären durchdrungen hat.

Dieser radikale Schritt scheint in Großbritannien auch Ausdruck eines neuen allgemeinen Ansatzes in der Entwicklungspolitik zu sein, nach dem Faktoren wie Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit der eingesetzten Mittel eine viel größere Bedeutung zugemessen wird als bisher. Andrew Mitchell, Minister für internationale Entwicklung im Kabinett Cameron, äußert sich auch hinsichtlich der britischen Unterstützung internationaler Organisationen recht deutlich:

“From now on we will only give aid where we can follow the money and ensure that the British taxpayer is getting value for money. […] Most international organisations are doing a decent job but some need to be shown the yellow card; others will frankly get the bullet. It’s the mission of my department to focus ruthlessly on results, on delivering 100 pence of development value for every hard-earned pound of taxpayers’ money.”

Als erstes dürfte von dieser neuen Ergebnisorientierung wohl die UNESCO davon betroffen sein, die zukünftig wohl auf 12 Mio. britische Pfund wird verzichten müssen. Die kümmert sich aktuell verstärkt um den hinduistischen Tempel Preah Vihear, der während des Schusswechsels zwischen Kambodscha und Thailand vor drei Wochen leicht beschädigt worden war.

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Geeignete Samen versprechen höhere Reisernten

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

25. Februar 2011

Kambodschas Unterentwicklung ist auf viele Faktoren zurückzuführen. Ganz wesentlich ist nicht zuletzt auch die landwirtschaftliche Produktivität. Gerade im Anbau von Reis, dem unbestrittenen Grundnahrungsmittel Nummer eins in ganz Südostasien, liegt Kambodscha noch deutlich hinter den regionalen Nachbarn. So werden in Kambodscha 2,6 Tonnen Reis je Hektar geerntet, während es in Thailand 2,8 Tonnen, in Laos 3,5 Tonnen und in Vietnam 4,9 Tonnen sind.

Ein Schlüssel für höhere Ernten liegt neben dem Einsatz leistungsfähigerer Bewässerungssysteme und in der Verwendung geeigneten Samens. Wie Voice of America berichtet, verwenden die meisten Bauern stets Reste der letzten Reisernte als Samen, die jedoch keine optimalen Erträge versprechen – manche Bauern verwenden die gleiche Sorte wie es bereits ihre Vorfahren getan haben. Dagegen weisen frische Spezialsamen eine höhere Qualität auf, die bis zu 20% höhere Ernteerträge versprechen.

Während Thailand 85 kommerzielle Anbieter von Samen aufweist, gibt es in Kambodscha nur einen einzigen professionellen Samenhändler, der jährlich 2600 Tonnen Reissamen an 160.000 Haushalte ausliefert. Nach Angaben des Radiosenders bewertet das Cambodian Economic Institute den Wirtschaftszweig als rückständig und modernisierungsunwillig – nicht zuletzt deswegen, weil sich das besagte Unternehmen nämlich zu 49% im Besitz des Landwirtschaftsministeriums befindet. Dennoch versichern sowohl der Firmenchef als auch ein Ministeriumsvertreter, kein Monopol aufrechterhalten zu wollen – sie seien vielmehr an weiteren Anbietern und einem offenen Wettbewerb interessiert. Wer allerdings die ungeschriebenen Gesetze in Kambodschas Volkswirtschaft kennt, der dürfte diese Aussage nur als ein schwaches Argument werten, in den Markt einzutreten. Denn letztendlich zählt für den betrieblichen Erfolg fast immer eine exzellente Vernetzung zur regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und den verschiedenen involvierten Ministerien.

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Mu Sochua wartet weiter auf Wiederherstellung ihrer parlamentarischen Immunität

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

25. Februar 2011

Oppositionspolitikerin Mu Sochua, die sich im letzten Jahr ein Gerichtsverfahren gegen Premierminister Hun Sen anzustrengen versuchte und letztendlich selbst wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet gut 4000 USD verurteilt wurde, wartet weiterhin auf die Wiederherstellung ihrer parlamentarischen Immunität. Im November war die Geldstrafe bereits bezahlt (die verurteilte SRP-Politikerin weigerte sich zu zahlen, woraufhin ihre Diäten gepfändet wurden), aber was zunächst wie eine Posse über Zuständigkeitsstreitereien zwischen dem Justizministerium und der Nationalversammlung aussah, entpuppt sich langsam als rein politischer Akt der Willkür. Wie die Phnom Penh Post berichtet, könnte die Immunität erst in fünf Jahren (!) wiederhergestellt sein. Vielleicht dauert es letztendlich aber dann doch nicht solange: Cheam Yeap von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und einer der wichtigsten Parlamentarier seiner Partei, kündigte an, die Immunität werde im November – also lediglich ein Jahr nach der Bestrafung – wieder hergestellt.

Schaut man sich die politischen Realitäten Kambodschas an, möge man meinen, die Immunität sei rein formal und für die politische Auseinandersetzung (sprich die Drangsalierung der einzig relevanten Opposition) irrelevant. Dennoch lässt sich die Regierung hiermit eine Hintertür offen, mit der etwas kompliziertere Verfahren abgekürzt werden könnten, sobald Mu Sochua wieder Anlass gäbe, gegen sie vorzugehen. Das ganze ist also wohl nicht mehr oder weniger als eine subtile Drohung zu verstehen, die ihre politischen Betätigungsmöglichkeiten einschränken soll.

Ob das funktioniert, muss abgewartet werden, da Mu Sochua stets sehr renitent die Hürden ignorierte, die ihr von der Regierung in den Weg gestellt wurden. Auch rein sachlich hat sie nun Unterstützung erhalten: Sok Sam Oeun, Direktor der renommierten Nichtregierungsorganisation Cambodian Defenders Project (CDP), legte dar, dass es keinen rechtlichen Grund gebe, die Widerherstellung der Immunität weiter zu verzögern.

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Subedi kritisiert Menschenrechtssituation

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

25. Februar 2011

Surya Subedi, UN-Berichterstatter für die Menschenrechtssituation in Kambodscha, hat seine zehntägige Reise im Land beendet. Wie Voice of America berichtet, habe der Rechtsprofessor der University of Leeds dabei seine Beunruhigung über die Lage der Menschenrechte, vor allem im Hinblick auf die Justiz und den sich weiter verengenden Raum zur freien Meinungsäußerung, zum Ausdruck gebracht. Besonders die gerichtlichen Verfahren gegen Menschenrechtsaktivisten wegen Aufhetzung beunruhigten ihn. Außerdem wies Subedi darauf hin, dass eine funktionierende Demokratie auch eine effektive Opposition benötige – ein klarer Seitenhieb auf die juristische Verfolgung von Sam Rainsy, der nur durch seine Flucht ins Ausland einer zwölfjährigen Haftstrafe entging.

Außerdem merkte Subedi an, dass Kritik kein Verbrechen sei und dass Amtsträger diese akzeptieren sollten. Wie AFP weiter berichtet, habe der Berichterstatter darauf hingewiesen, dass der Umgang mit friedlichen Meinungsäußerungen nichts mit dem Strafrecht zu tun habe. Außerdem forderte er die kambodschanische Regierung auf, endlich das bestehende Landrecht anzuwenden – er sei tief besorgt vom Elend der Menschen, die von Landvertreibungen bedroht sind oder bereits vertrieben wurden.

Regierungssprecher Phay Siphan reagierte – zumindest im Vergleich zu Yash Ghai, Subedis Vorgänger, der mitunter äußerst heftig attackiert wurde – relativ entspannt auf die Kritik und betonte, dass die Regierung die Sorgen Subedis bezüglich der Menschenrechtssituation teile. Konkrete Vorschläge, wie diese Sorgen aus der Welt geschaffen werden könnten, blieb der Regierungssprecher wie gewohnt schuldig. Die grundsätzliche Untätigkeit der Regierung in diesen Fragen ist Subedi aber auch schon selbst aufgefallen: Reformen, die er im Juni 2010 angeregt habe, seien nicht in dem Tempo fortgeschritten wie es hätte sein sollen.

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Abhisit rasselt weiter mit dem Säbel

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

24. Februar 2011

Im Rahmen des ASEAN-Außenministertreffens in Jakarta haben sich Thailand und Kambodscha darauf verständigt, indonesische Beobachter in der umstrittenen Grenzregion um die hinduistische Tempelruine Preah Vihear zuzulassen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sollen zwei Teams aus je 20 zivilen wie militärischen Beobachtern auf beiden Seiten eingesetzt werden, um zur Einhaltung der Waffenruhe beizutragen. Ihre Berichte gehen sowohl an die Staatengemeinschaft als auch an den UN-Sicherheitsrat.

Ob Indonesien seiner Rolle als ehrlicher Makler zwischen den Fronten gerecht werden kann, bleibt zu hoffen. Dennoch wäre es ratsam, dass die Beobachter zunächst einmal Vorkehrungen für ihre eigene Sicherheit treffen, bevor sie die Arbeit aufnehmen, wenn man der neuerlichen aggressiven Rhetorik des thailändischen Ministerpräsidenten glauben mag: Abhisit Vejjajiva versicherte, dass Thailand vorbereitet sei, mit voller Kraft zurückzuschlagen, falls Kambodscha weiterhin Thailands Souveränität verletze. Wie die Bangkok Post den Regierungschef weiter zitiert, habe Thailand das Recht gegen Kambodscha vorzugehen – und er als Ministerpräsident genieße dabei die volle Unterstützung des Militärs.

Versucht da jemand verzweifelt den starken Mann zu spielen, der er schon lange nicht mehr ist? Es ist seit langem überdeutlich, dass Abhisit seine nicht unbedeutenden innenpolitischen Probleme mit scharfen Worten – und, wie die letzten Wochen zeigten, auch mit Taten – seinem östlichen Nachbarn gegenüber zu lösen will. Seine Neigung, zur Erreichung seiner Ziele notfalls über Leichen zu gehen, hatte er bereits vor knapp einem Jahr bewiesen, wie ein Artikel im Spiegel vom 31. Januar 2011 nachzeichnet. Die Opfer der Kampfhandlungen lassen eine gewisse Kontinuität in der brutalen Entschlossenheit vermuten, deren Ende – innen- wie außenpolitisch – noch nicht absehbar ist: Wie die malaysische Nachrichtenagentur Bernama berichtet, werde Thailand seine Truppen und schweren Waffen nicht aus der Grenzregion abziehen – denn die seien laut Abhisit da, um Thailands Souveränität zu schützen.

Kambodschas Problem ist es, dass diese Souveränität offensichtlich auf dem Staatsgebiet der Khmer liegen soll.

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Generäle einigen sich auf Waffenstillstand

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. Februar 2011

Mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens sind Kambodscha und Thailand einen weiteren Schritt in Richtung Entspannung an der gemeinsamen Grenze gegangen. Nach dem sich Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zunächst noch gegen eine solche Vereinbarung sperrte, trafen sich am Samstag die kommandierenden Generäle – Verhandlungsführer Kambodschas war Generalmajor Hun Maneth, ältester Sohn von Premierminister Hun Sen – und einigten sich auf den Waffenstillstand ab 12 Uhr mittags desselben Tages. Wie die thailändische Zeitung The Nation berichtet, wurde außerdem ein Acht-Punkte-Plan vereinbart, der unter anderem die Stationierung weiterer Truppen in der Grenzregion, den Einsatz schwerer Waffen, Truppenverlagerungen an der Grenze und den Ausbau von Straßen und Gefechtsständen untersagt.

Inwiefern diese Vereinbarung auch eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Trotz der sehr prominent besetzten Verhandlungsdelegationen wird sie kaum in der Lage sein, eine weitreichende Einigung auf politischer Ebene ersetzen zu können. Dort steht den Akteuren allerdings die Quadratur des Kreises bevor: Abhisit betonte erneut, das zunächst die Grenzfrage gelöst werden müsste, bevor man die (touristische) Bewirtschaftung der Gegend um das UNESCO-Weltkulturerbe des hinduistischen Tempels Preah Vihear überhaupt anspreche könne. Diese Haltung entspricht in etwa dem diametralen Gegenteil dessen, was beispielsweise Michael Hayes vorschlug, der Einigkeit und Ruhe an der Grenze durch gemeinsame wirtschaftliche Vorteile erreichen möchte. Er brachte die Idee eines Cambodian-Thai International Friendship Park vor, der gemeinsam von den Touristik-Ministerien beider Länder gemanagt werden solle.

So sympathisch dieser Vorschlag auch ist, dürfte er doch kaum zu realisieren sein. Erstens hat es eine ähnliche Vereinbarung zwischen Hun Sen und Thaksin Shinawatra bereits gegeben, die von der jetzigen thailändischen Regierung heftig kritisiert wurde; zweitens wäre dies wohl ein zu großes Zugeständnis, das Kambodscha hier machen müsste, und das auch noch als Reaktion auf den ursprünglichen Einsatz von Waffen; und drittens scheinen auch die Thailänder – zumindest bis zu den Parlamentswahlen – kein Deut von ihren Maximalforderungen abrücken zu wollen, ganz gleich, wie irrsinnig sie auch erscheinen.

Ganz nebenbei läuft Thailand langsam aber sicher Gefahr, sich international zunehmend zu isolieren. Noch agieren viele Staaten zurückhaltend und – aufgrund der geringen Sympathien für Hun Sen – im gewohnten diplomatischen Vokabular eher verklausulierend denn Stellung nehmend. Dieser Eindruck könnte auch die Leser jener Resolution des Europäischen Parlamentes beschleichen, die in der letzten Woche einstimmig angenommen wurde. Bei genauerer Lektüre erkennt man jedoch den Ordnungsruf, den die Straßburger Abgeordneten der thailändischen Regierung erteilen: Die solle nämlich (natürlich genauso wie die Amtskollegen in Phnom Penh) das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 akzeptieren – der hatte den Tempel mit 9:3 Richterstimmen Kambodscha zugesprochen und die Gültigkeit der Landkarten von 1904 bestätigt.

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Regierung geht gegen kritische Webseiten vor

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. Februar 2011

Kambodscha zeichnet sich im regionalen Umfeld durch eine weniger repressive Medienpolitik aus und war bisher auch nicht dafür bekannt das Internet zu zensieren. In den letzten Wochen war der Regierung jedoch die teils harsche Kritik, die vor allem im bekannten Blog von KI-Media geäußert wird, sauer aufgestoßen, und die Erreichbarkeit der Seiten war plötzlich zumindest teilweise eingeschränkt. Jetzt sind weitere handfeste Indizien aufgetaucht, wonach die Regierung grundsätzlich kritische Internetauftritte aus Kambodscha verbannen will: Der Phnom Penh Post liegt eine E-Mail vor, in der sich Sieng Sithy vom Post- und Telekommunikationsministerium bei zehn Internetprovidern in ihren Bemühungen bei der Blockade verschiedener Websites, neben KI-Media und diverser Spiegelseiten vor allem die Onlinepräsenzen von Khmerization und des Karikaturisten Sacrava, bedankt.

Daneben drängte er explizit auch drei Provider zum Vollzug, die der Aufforderung noch nicht nachgekommen waren: sie sollten dem laut Voice of America unverzüglich Folge leisten und trügen die Verantwortung für unzureichende Kooperation. Offensichtlich hatten sich Ministerielle und die Internetanbieter am 10. Februar zu diesem Thema ausgetauscht. In dem Protokoll heißt es, Minister So Khun habe die Firmen zur Kooperation aufgerufen, um die Beeinflussung kambodschanischer Moral, Tradition und der Regierung durch das Internet einzudämmen.

Informationsminister Khieu Kanharith dementierte einen Tag später gegenüber der Phnom Penh Post, die Regierung wolle den Zugriff auf das Internet einschränken. Er argumentierte, dass es sich um eine informelle E-Mail gehandelt habe und nicht um einen offiziellen Brief der Regierung. Deren Tonfall hat aber offensichtlich ausgereicht, um bei den meisten Providern die gewünschten Reaktionen zu erzielen. Allerdings halten sich nicht alle Anbieter daran oder verweigern ganz einfach vorauseilenden Gehorsam.

Pung Chhiv Kek, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Licadho, beklagte in einer Stellungnahme, dass die Zensur kritischer Webseiten einen signifikanten Meilenstein auf dem Weg zu einer repressiven Medienumwelt darstelle. In der Tat dürften bei allen zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen die Sorgen groß sein, selbst demnächst von Blockaden betroffen zu sein. Ob flächendeckende Sperrungen technisch überhaupt möglich sind – zumindest mit den begrenzten Mitteln, die die kambodschanische Regierung derzeit einzusetzen vermag –, ist darüber hinaus aber eher unwahrscheinlich, da bereits kleine Tricks helfen, die Blockaden zu umgehen: So können beispielsweise alle Seiten über so genannte anonyme Proxiseiten wie Hideglobal.com erreicht werden.

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Diplomatisches Tauziehen geht in die nächsten Runden

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

15. Februar 2011

Nach Tagen der Ruhe an der kambodschanisch-thailändischen Grenze verlagert sich der Konflikt wohl wieder vom Schlachtfeld in die Verhandlungssäle der Diplomaten. Am Montag tagte der UN-Sicherheitsrat zu dem Thema, aber das Ergebnis liest sich eher wie die Feststellung, dass der Rat keine Lust hat, sich mit einem so überflüssigen Konflikt weiter beschäftigen zu wollen: Die Mitglieder drückten lediglich ihre „schwere Beunruhigung“ aus und forderten beide Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf; ferner sollten sie alles unterlassen, was die Situation weiter verschärfen könnte. Außerdem wurden beide Länder zu einem „permanenten Waffenstillstand“ gedrängt – sie sollten Lösungen friedlich durch „effektiven Dialog“ entwickeln.

Der Sicherheitsrat hat aber eben kein Interesse daran, irgendeinen eigenen Beitrag dazu zu leisten (da es sich um eine Angelegenheit zweier Länder handelt und keine Intervention erforderlich sei, um internationalen Frieden und Stabilität zu wahren) und spielt den Ball weiter zur ASEAN, die sich am 22. Februar beim Treffen ihrer Außenminister mit dem Thema beschäftigen soll. Ob das den Konflikt beilegen kann, ist angesichts der letzten Tage, in denen sich eine gewisse Überforderung der südostasiatischen Staatenorganisation mit dem Grenzkonflikt zeigte, mehr als fraglich. Wie die thailändische Onlineplattform MCOT berichtet, hat Außenminister Kasit Piromya erneut die Bereitschaft seines Landes zu bilateralen Gesprächen bekräftigt – während Kambodscha weiter auf eine internationale Vermittlung drängt. Insofern war auch die Anrufung des UN-Sicherheitsrats für die Regierung in Phnom Penh eher eine Pleite, denn trotz der recht eindeutigen Umstände hat sich deutlich gezeigt, dass der Rat kein Interesse daran hat, sich auf die Seite von Hun Sen stellen – selbst die stets gepriesenen chinesischen Partner sahen offenbar keinen Anlass, ihr politisches Gewicht dafür einzusetzen.

Dennoch beansprucht Kambodscha einen Erfolg im UN-Sicherheitsrat – allein schon deswegen, weil er überhaupt getagt hat. Außerdem liest man in der Pressemitteilung (keine Resolution!) des Rates laut dpa keine Aufforderung zur Rückkehr zu bilateralen Mechanismen. Neben den Inhalten, die schon schwer zu lösen sein werden, bahnt sich offenbar also auch ein Konflikt über die Form der Gespräche an. Mittlerweile geht es wohl vielmehr um die Frage, wie sich der Konflikt weiterentwickelt und nicht, wie er gelöst wird.

Eine Erfolgsmeldung erreichte die kambodschanischen Diplomaten hingegen von der UNESCO aus Paris: Koïchiro Matsuura wurde als Sondergesandter bestellt und soll zwischen den Streitparteien vermitteln, wie der von der UNESCO geschützte hinduistischen Tempels Preah Vihear weiter bewahrt werden kann. Der Tempel war bei den Feuergefechten der letzten Woche offensichtlich beschädigt worden. Thailand hatte sich gegen eine Involvierung der UNESCO in den Konflikt ausgesprochen.

Neuesten Regierungsangaben zur Folge sollen in den viertägigen Scharmützeln auf kambodschanischer Seite sieben Menschen (vier Soldaten, zwei Polizisten und ein Zivilist) ums Leben gekommen sein, weitere 31 Menschen wurden verletzt (darunter nur ein Zivilist), und 10.000 Menschen waren zwischenzeitlich evakuiert worden. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, gefährliche Streumunition eingesetzt zu haben, was von der kambodschanischen Regierungsorganisation CMAC bestätigt wurde.

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