Der TV-Sender CTN baut Bunker an der Grenze zu Thailand

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

18. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Der kambodschanische private TV-Sender CTN will im nächsten Monat mit dem Bau von militärischen Bunkeranlagen an der thailändischen Grenze in der Provinz Oddar Meanchey beginnen.

Dieses Vorhaben ist Teil des umstrittenen kambodschanischen Programms, mit dem die Wirtschaft Teile der Armee finanziell und anderweitig unterstützen darf

Gemäss Angaben des TV-Senders sind in den vergangenen Monaten über 20’000 $ Spendengelder eingegangen und 27 Tonnen Zement gespendet worden.

Die neuen Bunkeranlagen werden entlang entlang eines über 100 km langen Grenzstreifens vorwiegend in der Oddar Meanchey-Provinz zu liegen kommen und bestehende Schützengräben ersetzen.

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Keine Chea Vichea-Filmvorführung im Freedom Park

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

 

18. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Eigentlich sind die neu eingerichteten Freedom-Parks als Ort der freien Meinungsäusserung gedacht. Doch gestern Abend haben mehr als 50 Polizisten das Abspielen des kontroversen Films “Who Killed Chea Vichea?” im Freedom-Park von Phnom Penh verhindert.

Der Film “Who Killed Chea Vichea?” wurde 2009 vom amerikanischen Regisseur Bradley Cox gedreht und untersucht die Ermordung des früheren Präsidenten der freien kambodschanischen Gewerkschaften Chea Vichea im Jahre 2004.

Der Präsident der Cambodian Confederation of Unions, Rong Chhun, hatte bei der Stadt um die Bewilligung der Filmvorführung für gestern 17.30 Uhr nachgefragt. Doch als Antwort kam ein starkes Polizeiaufgebot, da der Film illegal sei und daher nicht gezeigt werden dürfe. Es fehlten nämlich die Bewilligungen der entsprechenden Ministerien.

Bereits früher geplante Aufführungen wurden vom kambodschanischen Ministerium für Kultur nicht bewilligt.

Nach Angaben der Cambodian Confederation of Unions soll der Film heute in den Räumen der Gewerkschaften aufgeführt werden.

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Auf dem Traktor in den Tod

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. November 2010

Auf der Heimfahrt von der Chiliernte ist ein Trecker der Marke Eigenbau in der westlichen Provinz Battambang auf eine Panzermine gefahren. Wie AP berichtet, sind durch die anschließende Detonation alle 14 Insassen, darunter auch ein einjähriges Mädchen, ums Leben gekommen. Zwölf von ihnen starben auf der Stelle, zwei weitere Personen auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Mine war ein Überbleibsel des Bürgerkriegs in den 80er Jahren, als vor allem in den westlichen Regionen Kambodschas von beiden Konfliktparteien Millionen von Minen vergraben wurden. Deren vollständige Räumung ist äußerst schwierig und wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen.

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Mehr als 30’000 “Geisterbeamte” beim kambodschanischen Staat

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Eine seit dem Frühjahr 2010 landesweit laufende Bestandesaufnahme bei den Staatsangestellten hat bis heute ergeben, dass mindestens 30’000 vom kambodschanischen Staat bezahlte Mitarbeitende weiterhin ihr Gehalt bezogen haben, ohne am Arbeitsplatz zu erscheinen, sei weil sie schon lange bei einem andern Arbeitgeber angestellt sind oder überhaupt nie angestellt waren.

Man kann davon ausgehen, dass der kambodschanische Staat damit jährlich rund 30 Mio. $ an nicht existierende Staatsangestellte auszahlt. In der Tat dürfte die Zahl nach Angaben von Kennern der Lage noch wesentlich höher liegen.

Die laufende Untersuchung ist die dritte und umfassendeste, die je von der kambodschanischen Verwaltung durchgeführt worden ist. Die erste, 1995, erfolgte Bestandesaufnahme entdeckte damals rund 18’000 Geisterarbeiter, die zweite in den Jahren 2000 und 2001 weitere 9000.

Im April waren gemäss Angaben der Behörden 176’829 beim kambodschanischen Staat angestellt; ihr durchschnittliches Monatseinkommen betrug rund 81 $.

Zur Erinnerung: Jeder zweite Dollar der gesamten kambodschanischen Staatsausgaben von rund 2 Mrd. $ im Jahr 2010 wird über internationale Entwicklungshilfegelder, auch aus Europa, finanziert.

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Tourismus zahlt sich für die meisten Khmer nicht aus

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

15. November 2010

Jedes Jahr kommen mehr Touristen nach Kambodscha, um die faszinierenden Tempelanlagen von Angkor Wat, das aufregende Nachtleben von Phnom Penh und die feinen Sandstrände von Sihanoukville zu besuchen. Dabei geben sie fast eine Milliarde USD aus. Man sollte meinen, dieser Wirtschaftszweig brächte Wohlstand nach Kambodscha, aber das stimmt mit Blick auf die überwältigende Mehrheit der Khmer so nicht. Wie Radio Free Asia berichtet, buchen vor allem asiatische Touristen, die den Großteil aller Besucher stellen, organisierte Touren, wodurch das ausgegebene bei Firmen landet, die oftmals ihre Landsleute sind. Für Kambodschaner bleibt vom Kuchen nicht mehr viel übrig, vor allem Helfertätigkeiten in Küchen und in der Gebäudereinigung. Auch die Einnahmen im archäologischen Park Angkor werden von der Erdölimportfirma Sokimex eingesammelt, deren Chef Sok Kong ein enger Verbündeter von Premierminister Hun Sen ist. Was davon dem Staatshauhalt bleibt, ist unklar.

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Sorgen um Chea Sim zum 79. Geburtstag

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

15. November 2010

Chea Sim, Präsident des Senats und der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), feiert am Montag seinen 79. Geburtstag – zu Hause in seiner Stadtvilla, die sich in Phnom Penh in der 462. Straße befindet. In den letzten Tagen war die Besorgnis über seinen Gesundheitszustand gestiegen, da der langjährige KVP-Chef überraschend den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 9. November fernblieb. Zu dem Zeitpunkt hielt er sich in Singapur auf, offensichtlich, um sich gegen Bluthochdruck behandeln zu lassen.

Chea Sim gilt neben seinem Schwager Sar Kheng, Kambodschas Innenminister, als innerparteilicher Widersacher von Premierminister Hun Sen. Sein Einfluss sank in den letzten Jahren kontinuierlich gegenüber dem Regierungschef. Als Chea Sim 2004 am Ende der Koalitionsverhandlungen mit der Funcinpec seine Zustimmung verweigerte, ließ Hun Sen ein Großaufgebot der Militärpolizei rund um den Wohnsitz seines Konkurrenten aufmarschieren und forderte ihn ultimativ auf, den Widerstand gegen die neue Regierungsbildung aufzugeben. Chea Sim flüchtete damals nach Bangkok – aus gesundheitlichen Gründen, wie es damals hieß.

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Streubomben: Kambodscha zögert

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

15. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

In diesen Tagen ging im benachbarten Laos die erste internationale Konferenz zur seit dem 1. August in Kraft getretenen Konvention gegen Streubomben zu Ende.

Obwohl Kambodscha selbst jedes Jahr unzählige Todesopfer und Schwerverletzte wegen nicht explodierter Streumunition zu verzeichnen hat, nahm das Königreich der Khmer lediglich als Beobachter teil und wird die Konvention vorderhand weder unterzeichnen noch ratifizieren. Als Begründung werden vor allem militärische und logistische Gründe angeführt: der Nachbar Thailand hat noch nicht unterzeichnet.

Bis heute haben 108 Staaten das Abkommen unterzeichnet, lediglich 46 davon haben ratifiziert.

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Phnom Penh begrüßt Freilassung von Aung San Suu Kyi

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

14. November 2010

Die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist von Burmas südostasiatischen Nachbarn mehrheitlich begrüßt worden. Neben dem thailändischen Außenministerium und Indonesiens Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, der das Ende des Hausarrests als positiven Schritt in Richtung nationaler Aussöhnung wertete, begrüßte auch Kambodschas Regierung die Entscheidung vom Samstag. Wie die Phnom Penh Post einen Sprecher des Außenministeriums zitiert, sei die Freilassung ein Signal, dass die Militärregierung ihre siebenteilige Roadmap zur Demokratie implementiere. Die kambodschanische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen dürften dies etwas anders sehen: Zwar hatten sie in Suu Kyi eine Gesinnungsgenossin im Kampf für Demokratie und Menscherechte gesehen und stets ihre Freilassung gefordert, aber sie kritisierten den Zeitpunkt der Entlassung, um von den unakzeptablen Wahlen in der letzten Woche abzulenken.

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Öffentliche Haushalte: Kambodscha schlecht, Deutschland nicht gut

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

12. November 2010

Es vergeht kaum eine Woche, in der Kambodscha in irgendeinem internationalen Vergleich schlecht abschneidet. Dieses Mal ist es der Open Budget Survey der amerikanischen Organisation International Budget Partnership (IBP), der die Regierung um Premierminister Hun Sen schlecht dastehen lässt. Demnach gehört Kambodscha zu den 22 Ländern von jenen 94 untersuchten Staaten weltweit, die keine oder nur wenige Informationen über ihren Jahreshaushalt preisgeben und in denen das Haushaltsgesetz auch für die Regierung – die den Budgetplan selbst erarbeitet und vorlegt – keine Rolle zu spielen scheint.

Im regionalen Vergleich landet Kambodscha trotz leichter Verbesserungen auf dem vorletzten Platz, nur Nachbar Vietnam schneidet noch schlechter ab. Die Philippinnen, Indonesien, Thailand, Malaysia und Ost-Timor schneiden allesamt deutlich besser ab, während Singapur, Laos, Brunei und Burma nicht untersucht wurden. Auch Kambodschas Legislative und der Rechnungshof werden als schwach bewertet.

Cheam Yeap, der Vorsitzende des Finanzausschusses der Nationalversammlung und Mitglied der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), bewertete den Bericht gegenüber Voice of America als „unfair“. Ein Sprecher der Weltbank bescheinigte der Regierung, Bemühungen unternommen zu haben, den Grad der Transparenz in den öffentlichen Finanzen zu erhöhen und ein Informationssystem zu entwickeln.

Bevor man aber mit dem Finger auf Kambodscha zeigt, sollten wir uns zunächst an die eigene Nase fassen: Deutschland landet nur im oberen Mittelfeld, noch hinter Chile, Brasilien und ganz weit hinter dem Überraschungsersten Südafrika, von denen wir offensichtlich alle noch etwas lernen können. Es ist an der Zeit, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren!

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Die „verfluchten“ Zwangsvertreiber und die Verantwortung westlicher Geber

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

11. November 2010

Die Verwaltung des Stadtbezirks Daun Penh hat den betroffenen Familien am See Boeung Kak eine siebentägige Frist gestellt, gegen eine Entschädigung von umgerechnet rund 8500 USD ihre Häuser zu verlassen. Andernfalls würden harte Maßnahmen ergriffen, und für den sonstigen Besitz der Menschen könne dann auch keine Garantie mehr übernommen werden. Dabei ist offensichtlich, dass das angebotene Geld nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes der Immobilien darstellt. In ihrer Verzweiflung haben zwanzig Repräsentanten von rund 2000 Familien in sieben betroffenen Dörfern am Unabhängigkeitstag am Preah Ang Dorng Keur, einem wichtigen religiösen Schrein zwischen dem Königspalast und dem Tonle Sap, eine buddhistische Zeremonie abgehalten. Mit dem spirituellen Abbrennen von Weihrauchstäbchen wurde die involvierte Firma Shukaku rituell verflucht. Eine Dorfbewohnerin meinte, dass nur die Gottheit die Kraft besäße, Premierminister Hun Sen Elend und Verzweiflung der Menschen vor Augen zu führen. Sie wüssten nicht, wo sie bald leben könnten

Ob der sehnliche Wunsch nach Rettung in höchster Not in Erfüllung geht, ist mehr als fraglich: Besitzer von Shukaku Inc. ist Lao Meng Khin, Parteifreund von Hun Sen und durch seine Mitgliedschaft im kambodschanischen Senat vor Strafverfolgung geschützt. Von den zahlreichen offiziellen Entwicklungsorganisationen, die auch nach fast zwei Jahrzehnten politischer Erfolglosigkeit weiterhin gebetsmühlenartig die Notwendigkeit eines politischen Dialogs mit der Regierung betonen, hat sich allerdings noch niemand in dieser Angelegenheit geäußert. Und selbst wenn: Hat schon jemals ein Dieb sein Opfer verschont, nur weil jemand anderes mit dem Übeltäter einen Dialog geführt hat? Und wenn dieser Dialog auch nach knapp zwanzig Jahren noch immer keine sichtbaren Resultate gebracht hat: Was veranlasst politische Berater und Entwicklungshelfer zu behaupten, dass es bald anders sein würde? Doch nur ihre üppigen Gehälter!  

Bald könnte es also sein, dass nicht nur kambodschanische Firmen, sondern ganze Staaten mit Flüchen belegt werden…

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