Pressefreiheit: Kambodscha erreicht neuen Tiefpunkt

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. Oktober 2010

Der Rückgang der Meinungsfreiheit schlägt sich nun auch im Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen nieder: Kambodscha ist im Ranking der globalen Pressefreiheit mit 43,83 Punkten auf den 128. Rang unter 175 Staaten abgerutscht, der schlechteste Wert, der bisher überhaupt für das Land ermittelt wurde. Den besten Wert erhielt Kambodscha im Jahr 2002 mit 24,25 Punkten und dem 71. Rang weltweit. Damals galt das Land noch als Vorbild in der Region, aber diese Zeiten sind schon längst vorbei. Kurios bleibt, dass Kambodscha trotz der anhaltend negativen Tendenz im regionalen Vergleich immer noch erstaunlich gut wegkommt: In Südostasien schneiden nur Ost-Timor (Platz 93) und Indonesien (Rang 117) besser ab. Das dürfte vor allem daran liegen, dass es in Kambodscha weniger Mordanschläge (keine) verübt und Gefängnisstrafen (nur eine) gegen unabhängige Journalisten verhängt wurden. Der eine Fall betraf den Chefredakteur der Zeitung Khmer Machas Srok Hang Chakra, der am 13. April 2010 zum kambodschanischen Neujahrsfest nach neun Monaten aus seiner Haft entlassen wurde. In anderen Ländern häuft sich allerdings die tödliche Gewalt gegen Journalisten, vor allem auf den Philippinen. In anderen Ländern wie beispielsweise in Brunei, Laos oder Burma hingegen ist Pressefreiheit bereits gesetzlich unterbunden. Die ASEAN-Staaten befinden sich diesbezüglich also allgemein in keinem guten Zustand, und Kambodscha scheint sich dem generellen Trend nahtlos angepasst zu haben.

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Wieder mehr Opfer durch Minen und Blindgänger

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. Oktober 2010

Minen und Blindgänger verursachen wieder höhere Opferzahlen in Kambodscha. Bis August hätte es in diesem Jahr bereits 207 Fälle gegeben, in denen Menschen von den Spätfolgen jahrzehntelanger Kriegshandlungen heimgesucht wurden, berichtet der UN-Informationsdienst IRIN. Allein im Mai dieses Jahres wurden 50 Unfälle gemeldet, die meisten seit August 2007. Als Ursache wird die globale Wirtschafts- und Finanzkrise genannt, die sich auch negativ auf Ausstattung und Einsatzmöglichkeiten des Cambodian Mine Action Centre (CMAC) der Regierung ausgewirkt hätten.

Seit 1979 sind bereits rund 40.000 Menschen Opfer von Minen und Blindgängern geworden. 1993 gab es noch 1691 bekannte Fälle, 2009 waren es nur noch 244. Blindgänger von Bomben, Granaten und Artilleriegeschossen finden sich im ganzen Land, während Panzer- und Anti-Personen-Minen seit den 70er bis in die 90er Jahre hinein vor allem an der Grenze zu Thailand verlegt wurden. Zwischen 1992 und 2009 wurden 800.000 Anti-Personen-Minen, 19.000 Panzerminen und 1,7 Mio. Blindgänger geräumt bzw. beseitigt. Die Fortschritte können durchaus als beeindruckend gewertet werden (sämtliche Touristengebiete gelten seit Jahren als völlig sicher), aber es wird noch eine lange Zeit dauern, bis Kambodscha von diesen Altlasten befreit sein wird.

In den nächsten zwölf bis dreizehn Jahren soll nun eine Fläche von 650 Quadratkilometern in Angriff genommen werden. Was besonders heimtückisch ist: Nach der jährlichen Regenzeit steigt die Gefahr von Minen und Bli8ndgängern auch in bereits geräumten Geländen, da durch die Überschwemmungen Kampfmittel aus dem Erdreich wieder an die Oberfläche gespült werden.

Minen und Blindgänger sind immer noch eine Gefahr in Kambodscha. (Foto: Karbaum)

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1 Mio. ha Landkonzessionen an Unternehmen

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen soll die kambodschanische Regierung in den letzten Jahren insgesamt mehr als eine Million Hektar Land an private Unternehmen in der Form von Bewirtschaftungskonzessionen zugeteilt haben. Vielfach seien diese Konzessionen nicht rechtens und mit Vertreibungen von Bewohnern und Tieren verbunden.

Gemäß der Adhoc-Menschenrechtsgruppe seien in diesem Zusammenhang in den letzten fünf mehr als 100’000 Menschen in ganz Kambodscha betroffen worden. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2010 seien bei Adhoc 270 Klagen von Betroffenen eingegangen; im ganzen Jahr 2009 waren es insgesamt 260. Licadho geht noch von weit mehr Betroffenen aus:  deren Präsidentin Pung Chhiv Kek spricht von insgesamt mehr als 250’000 in 14 Provinzen, die vom stark steigenden Ausmass des Land-Grabbing betroffen seien. In diesem Zusammenhang erstaunt es kaum, dass Ende November 2010 eine internationale Tagung zum Thema grossindustrielle Landwirtschaft in Siem Reap durchgeführt wird. Das 2. Large Scale Farm Forum steht unter dem Patronat des kambodschanischen Landwirtschaftsministeriums und richtet sich an Investoren, Experten und Regierungsvertreter mit dem Motto: “Maximize Investments – Identify Opportunities & Yields in World Agri Business”.

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Geschlechterspezifische Unterschiede beim Schulbesuch

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Das kambodschanische Amt für Statistik (The National Institute of Statistics) hat in den beiden Jahren 2004 und 2009 in ungefähr 12’000 Haushaltungen über ganz Kambodscha verteilt Untersuchungen durchgeführt. Erste vergleichende Ergebnisse sind in diesen Tagen veröffentlicht worden.

Fast 40 % aller Kambodschanerinnen über 25 Jahre gaben 2009 an, wenig bis gar nicht in die Schule gegangen zu sein. Bei den kambodschanischen Männern liegt der entsprechende Anteil bei 17.5 %. Die Zahlen von 2004 sind nur unwesentlich schlechter: damals gaben 43.2 % aller Frauen über 25 an, kaum jemals eine Schule besucht zu haben.

Die Zahlen aus dem Jahr 2009 zeigen auch, dass bei den über 25-jährigen befragten Männern nur jeder vierte die Primarschule beendet hat; bei den Frauen waren es gerade Mal 15.4 Prozent.

Von den verantwortlichen Stellen aus dem Erziehungsministerium war gemäß “The Cambodia Daily” keine Stellungnahme zu erhalten, man kenne die Untersuchung noch nicht.

Hingegen betonte die Oppositionspolitikerin und frühere Ministerin für Frauenfragen, Mu Sochua, dass es Myriaden von Gründen gebe, warum Mädchen die Schule vorzeitig verliessen oder gar nicht erst besuchten; vor allem liege es an der grundsätzlichen Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Schulbesuch von Mädchen. Wenn das Geld fehle, schickten die Familien zuerst die Knaben zur Schule.

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Schon acht Todesopfer nach Überschwemmungen

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. Oktober 2010 | Von Markus Karbaum | Keine Kommentare »

Die Tiefdruckgebiete, die Kambodscha seit zehn Tagen fest im Griff haben, sollen nach Regierungsangaben bisher Schäden in Höhe von 70 Mio. USD verursacht haben. Der Betrag sei in etwa erforderlich, um Straßen, Bewässerungssysteme, Brücken und Privathäuser zu reparieren bzw. neu zu errichten. Damit erreichten die Beeinträchtigungen bereits die Hälfte jener, die im letzten Jahr der Sturm Ketsana mit 131 Mio. USD hinterließ. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, seien allein 10000 Hektar Reisfelder zerstört worden. Neben den Provinzen Banteay Meanchey und Pursat sei vor allem die Hauptstadt Phnom Penh von Überflutungen betroffen. Die Zahl der Todesopfer stieg derweilen auf acht an.

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Oktoberfest sorgt für Begeisterung

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. Oktober 2010 | Von Markus Karbaum | Keine Kommentare »

Seit vielen Jahren gehört das von Deutschen Unternehmern veranstaltete Oktoberfest zum exotischsten, was Phnom Penh zu bieten hat – zumindest für die heimischen Kambodschaner. In diesem Jahr kamen an zwei Tagen rund 4000 Besucher in das Bierzelt am Hotel Cambodiana, was sogar Spiegel Online einen Bericht wert gewesen ist. Die Stimmung war wie in den meisten Jahren offensichtlich wieder sehr gut, wozu vor allem die Band „Lumpen“ aus dem oberpfälzischen Stachesried beitrug, die extra an den Mekong eingeflogen wurde. So manch Kambodschaner dürfte dabei wohl auch seinen ersten zusammenhängenden Satz in Deutsch gelernt haben: „Ein Prosit der Gemütlichkeit!“ wurde unzählige Male angestimmt. Dass dabei von vornherein zumindest der Verdacht eines übermäßigen Alkoholgenusses bestand, zeigte sich durch die Ambulanz, die vorsorglich neben dem Festzelt parkte.

Diese Art deutscher Gründlichkeit kommt auch in Südostasien nach wie vor gut an. Das Oktoberfest dürfte das Image Deutschlands auch in Phnom Penh weiter gefördert haben und auch im nächsten Jahr wieder regen Zulauf finden.

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Machtkampf im bargeldlosen Handy-Transfer

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Das kambodschanische Konglomerat “Royal Group” lässt sich auf einen Machtkampf mit der kambodschanischen Nationalbank NBC im Streit um den bargeldlosen Transfer über das Mobiltelefon ein.

Eine der vielen Unternehmen der Royal Group, Mobitel/CamGSM hat Ende September den bargeldlosen Transferservice unter dem Produktnamen Cellcard Cash gestartet. Im Gegensatz zum bereits bestehenden bargeldlosen WING-Service der beiden Banken ACLEDA und ANZ Royal muss der Benutzer des Cellcard Cash-Service kein Bankkonto besitzen. Aus diesem Grund hatte die kambodschanische Zentralbank die Mobitel bereits im August gewarnt, dass dem Unternehmen die Banklizenzen für den bargeldlosen Transfer fehlen würden. Doch der Mobitel-Transfersevice ist immer noch in Betrieb, was ein schlechtes Licht auf die Durchsetzungskraft der kambodschanischen Zentralbank wirft.

Letzte Woche haben nun ausländische Geldgeber der Mobitel/CamGSM den Geldhahn zugedreht. Die finanziellen Mittel würden erst wieder frei gegeben, wenn die NBC den Cellcard Cash-Service mit den notwendigen Banklizenzen bewilligt habe. Der von der Bill & Melinda Gates Stiftung finanzierte MMU Fund (Mobile Money for Unbanked) der GSM Association hatte der Mobitel im Mai dieses Jahres 5 Mio. $ zukommen lassen, um einen mobilen bargeldlosen Geldtransfer für Kambodscha zu entwickeln.

Von den involvierten Stellen ist gegenwärtig niemand für Stellungnahme erreichbar. Über die Gründe, warum Mobitel sich mit der NBC anlegt, gibt es in Bankkreisen lediglich Vermutungen. Mobitel/CamGSM soll angeblich mit dem Konkurrenten WING Verhandlungen geführt haben. Man hätte sich aber über die Besitzverhältnisse nicht einigen können.

Apropos Besitzverhältnisse: Die Royal Group, der Mobitel gehört, ist gleichzeitig auch gewichtige Anteilseignerin der ANZ Royal Bank, die wiederum, zusammen mit der ACLEDA-Bank, den WING-Transferservice managt. Und hier dürfte der Hund begraben sein, in einer (macht)politischen innerkambodschanischen Auseinandersetzung der Nomenklatura.

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Hun Sen vs. Sam Rainsy: Duell der Anschuldigungen geht in die nächste Runde

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. Oktober 2010

Der flüchtige Oppositionsführer Sam Rainsy hat während einer Pressekonferenz in der Parteizentrale der SRP, zu der er aus Finnland zugeschaltet war, den Konflikt mit dem Premierminister weiter angestachelt. Er wolle Hun Sen in Handschellen sehen und nannte als Grund den „K5-Plan“, wodurch sich der Premierminister Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht habe. In den Jahren 1984/1985 wurde der „K5-Plan“ entworfen, um die Roten Khmer an der Grenze zu Thailand effektiver zu bekämpfen. Dazu wurden bis 1987 zwischen 140.000 und 380.000 Kambodschaner zu Einsätzen verpflichtet, um in der dicht bewaldeten Grenzregion u. a. Minenfelder anzulegen und Stellungen auszubauen. Historiker schätzen, dass dabei mindestens 25.000 Menschen allein an Malaria starben, die Opfer durch Minen noch gar nicht eingerechnet. Gegenüber der Phnom Penh Post verteidigte Cheam Yeap, Parlamentsabgeordneter der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), den Einsatz als notwendig, um das Land vor den Roten Khmer zu schützen.

Derweilen hat Premierminister Hun Sen die Opposition davor gewarnt, den Konflikt zu personalisieren. Die SRP habe ein Problem mit den Gesetzen, das nun in eine Auseinandersetzung gegen ihn persönlich umgewandelt würde. Der Premierminister warf Sam Rainsy laut Voice of America außerdem vor, Thailands Interessen zu dienen. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei hatten zuvor vom Regierungschef Aufklärung über die Vorwürfe verlangt, nach denen thailändische Rothemden in Kambodscha militärisches Training erhalten haben.

Umgekehrt wirft auch die Opposition Hun Sen immer wieder vor, ganz persönliche Erwägungen in sein außenpolitisches Kalkül zu ziehen. Dabei wird nicht nur seine Abhängigkeit zu Vietnam erwähnt, sondern auch die Annäherung zur Volksrepublik China und die Ernennung von Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra als Berater Hun Sens. Dies sei ein Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates gewesen und gemäß den Pariser Friedensverträgen, deren Unterzeichnung sich am Samstag zum 19. Mal jährt, nicht erlaubt.

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Weltbank geht von 4,9% Wirtschaftswachstum aus

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. Oktober 2010 | Von Markus Karbaum

Die Weltbank hat ihre Schätzungen über Kambodschas Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua steigere sich das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 4,9%, wofür vor allem ein Anstieg von Textilexporten, mehr Touristen und eine höhere Produktion von Agrargütern ausschlaggebend seien. Allein die Ausfuhren von Kleidung und Schuhen könnten 2010 um 14% wachsen, während das Plus im Tourismus mit 9% nur etwas moderater ausfiele, so der Bericht. Die Prognosen hingen allerdings vor allem von den Reisernten ab, die durch Dürren in einigen Landesteilen (neben den jüngsten Überschwemmungen) in Mitleidenschaft geraten sei.

Ausländische Direktinvestitionen entwickelten sich dagegen weiter auf einem niedrigen Niveau. Diese konzentrieren sich vor allem auf Bauprojekte, von denen allerdings derzeit nur kleinere Projekte in Angriff genommen würden. Für 2010 werden 639 Mio. USD ausländischer Investitionen erwartet, 2011 dann schon 799 Mio. USD.

Die Staatseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2010 um 17,9% angestiegen, vor allem aufgrund gestiegener Erträge bei der Umsatzsteuer und Zöllen, während die Inflationsrate für dieses und das nächste Jahr auf jeweils 5% geschätzt wird.

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0.02 Prozent für die Bekämpfung der Korruption?

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Angeblich sollen für die Aktivitäten der neu gebildeten Antikorruptionseinheit ACU im kommenden Jahr im Budgetentwurf 2011 480’000 $ eingeplant sein.

Gegenwärtig arbeiten rund 60 Mitarbeiter bei den Antikorruptionsbehörden und nach Aufnahme der regulären Arbeit im kommenden Jahr sollen es gegen 500 werden.

Wenn die von der “The Phnom Penh Post” in Erfahrung gebrachten Zahlen stimmen, dann würde der kambodschanische Staat im nächsten Jahr genau 0.02 Prozent seiner gesamten Staatsausgaben für die Bekämpfung der Korruption ausgeben!

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