Sam Rainsy zu weiteren 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

23. September 2010

Oppositionsführer Sam Rainsy ist in Abwesenheit von einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh wegen Fälschung und Veröffentlichung einer Landkarte über den Grenzverlauf mit Vietnam zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss er umgerechnet rund 1200 USD Strafe und 14.300 USD Kompensation an die kambodschanische Regierung zahlen. Laut AFP erklärte der vorsitzende Richter Ke Sakhorn, die Handlungen des Verdächtigen schadeten den guten Beziehungen zur sozialistischen Volksrepublik Vietnam. Es sei Sam Rainsys Ziel gewesen, die Regierung zu manipulieren und zu diskreditieren.

Am vergangenen 27. Januar wurde der Gründer und Präsident der Sam Rainsy Party (SRP) im gleichen Zusammenhang wegen illegalem Ausreißen und Verschieben von Grenzpfählen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der verurteilte Politiker wollte beweisen, dass die Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha in den letzten Jahren zuungunsten seines Heimatlandes verändert worden sei. Bei seiner Argumentation soll ihm aber ein wissenschaftlicher Fehler unterlaufen sein. Gemäß eines Gutachtens eines emeritierten Professors der École polytechnique fédérale de Lausanne, EPUL, (Suisse), soll der Fehler jedoch kaum einen Einfluss auf das Endergebnis gezeigt haben. Sam Rainsy lebt seit Afang des Jahres als französisch-kambodschanischer Doppelbürger  im selbstgewählten Exil in Paris, Frankreich.

Der Parlamentsabgeordnete und SRP-Parteisprecher Yim Sovann nannte das Urteil gegenüber dpa eine „kapitale Ungerechtigkeit“. Sam Rainsy sei lediglich seiner Pflicht als Abgeordneter nachgekommen, in dem er das Land und die Rechte seiner Menschen geschützt habe. Das Urteil sei ein Rückschlag für die Demokratie in Kambodscha. Jeder wisse doch, so Yim Sovann, dass die kambodschanischen Gerichte nicht unabhängig seien und von der Regierungspartei als Werkzeug missbraucht würden, die Opposition zu unterdrücken. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, sich näher mit Kambodschas Demokratie auseinanderzusetzen bevor sie in naher Zukunft in eine Autokratie abrutsche.

Unterdessen zeichnet es sich erwartungsgemäß ab, dass erneut nur internationale Vermittlungen Sam Rainsys Rückkehr als freier Mann ermöglichen könnten. Dazu sucht der Oppositionsführer derzeit Gespräche im Vereinigten Königreich, wo er mit britischen Abgeordneten zusammenkommt. Im Oktober wird er seine Situation im Rahmen der Jahrestagung der Interparlamentarischen Union und eines Treffens der Abgeordneten des EU-Parlaments in Helsinki ansprechen. Außerdem ist eine Reise nach Nordamerika geplant. Voice of America zitiert dagegen einige Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), die einer solchen Einigung nichts abgewinnen können. Nguon Nhel, Vizepräsident der Nationalversammlung, meinte etwa, die Reisen seien Ausdruck seiner Hoffnungslosigkeit. Phay Siphan sprach von einem gravierenden Fehler, dass Sam Rainsy um internationalen Druck ersuche. Kambodscha sei der Sklave von niemandem, so der Regierungssprecher.

(Unter Mitarbeit von Alfred Wilhelm Meier)

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Angkorianische Hochkultur als Filmkulisse für ein Action-Spektakel

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

23. September 2010

In Anlehnung an die letzten beiden großen Hollywood-Historienfilme „Troja“ und „Alexander“ plant eine Gruppe amerikanischer, ungarischer und kambodschanischer Filmemacher nun auch die Blütezeit Angkors zu thematisieren. Für das Projekt „The Great Khmer Empire“ sollen insgesamt 70 Mio. USD eingesammelt werden. Die Vorproduktion hat bereits begonnen, und in drei Jahren soll der Film dann fertig sein. Als Darsteller sind die eher unbekannten Ex-Kampfsportler John Cena (Wrestling) und Tony Schiena (Karate) im Gespräch. Wie die Phnom Penh Post berichtet, soll Angelina Jolie für die weibliche Hauptrolle gewonnen werden – was wohl mehr als Geste zu verstehen sein dürfte, um nicht von vornherein als B-Movie zu gelten. Kambodschanische Regierungsvertreter zeigten sich dennoch erfreut über dieses Vorhaben, obwohl noch keine Drehgenehmigungen erteilt wurden.

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Ein wechselhafter Ex-Parlamentarier wird Pressesprecher der Antikorruptions-Behörden

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

22. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Der frühere Abgeordnete der FUNCINPEC-Partei und später der SAM RAINSY PARTEI (SRP), Keo Remy, wird Pressesprecher der kürzlich ins Leben gerufenen Anti-Korruptionsbehörden.

Als Abgeordneter soll Keo Remy ein aktiver, zumindest aber ein wechselhafter Politiker gewesen sein, welcher der FUNCINPEC in den 1990er Jahren beigetreten ist. Erstmals wurde er 1998 ins Parlament gewählt. Noch vor den nächsten Wahlen jedoch lief er zur SRP über; er wurde 2003 als SRP-Abgeordneter wieder gewählt. Er trat damals ausgesprochen kritisch gegenüber der Regierung auf.

Aber noch vor den nächsten Wahlen verliess er die SRP und wechselte zur Human Rights Party. In den Wahlen von 2008 verpasste er dann den Wiedereinzug in das Parlament.

Dieser Misserfolg muss ihn dann bewogen haben, erneut die Partei zu wechseln: diesmal entschied er sich für die regierende KVP.

In den letzten Jahren bekleidete er beruflich das Amt eines Staatssekretärs im Regierungskabinett von Kambodscha.

Wenn das ein gutes Omen ist?!

So sieht der Karrikaturist Sacrava Keo Remys politischen Werdegang (http://sacrava.blogspot.com).

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Näherinnen trotzen den Gerichten

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

22. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

In der Provinz Kandal, südlich der Hauptstadt Phnom Penh, bleiben immer noch ungefähr 10’000 Textilarbeiterinnen der Arbeit fern. Diesmal geht es weniger um die miserable Entlohnung als vielmehr um das von den Gerichten gestützte Ausschliessen von rund 50 Gewerkschaftsvertreterinnen von der Arbeit durch die Arbeitsgeber.

In einer gemeinsamen Erklärung gehen verschiedene Menschenrechtsgruppierungen wie Licadho, und CCHR (Cambodian Center for Human Rights) davon aus, dass neben 70 Gewerkschaftsaktivistinnen in der Provinz Kanal weitere 20 in der Provinz Kampong Spreu im Nachgang zum Streik der vergangenen Woche entlassen worden sind.

Diese rechtlich gegen das Arbeitsgesetz verstossenden Entlassungen seien unverhüllte Vergeltungsmassnahmen. Für einzelne Arbeitgeber hingegen war der Streik illegal und die Aussperrungen somit rechtens.

Die streikenden Näherinnen riskieren mit ihrem Verhalten ihren Arbeitsplatz zu verlieren: entsprechende Anschläge sind in den Eingangsbereichen der noch bestreikten Textilunternehmen bereits sichtbar.

In den andern Teilen des Landes hingegen scheint gegenwärtig Ruhe zu herrschen.

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Kambodscha will seine “schmutzigen Schulden” los werden

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Premierminister Hun Sen hat am Montag einmal mehr bestätigt, dass er am kommenden Mittwoch beim Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama eine Streichung der “schmutzigen Schulden” von mehr als 300 Mio. $  aus der Lon Nol-Zeit fordern werde.

Die damalige Regierung Lon Nol sei 1970 mit einem Staatsstreich und der Rückendeckung aus Washington an die Macht gekommen. Sie hätten damit Waffen gekauft. Daher verweigert Kambodscha seit langem die Rückzahlung der Schulden, mit der Begründung, dieses Geld habe das Land in den Bürgerkrieg mit den Roten Khmer getrieben.

Doch die amerikanischen Behörden haben sich bis heute dieser Argumentation verschlossen: Kambodscha werde wie jedes andere vergleichbare Land behandelt.

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Nur noch Kambodschaner als anerkannte Wirtschaftsprüfer?

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Das Königreich Kambodscha will ab 2014 nur noch kambodschanische Staaatsangehörige als Steuer- und Wirtschaftsprüfer für die Genehmigung der unternehmerischen Jahresabschlüsse zulassen. Aber Branchen-Insider sagten gestern, dass diese zeitliche Vorgabe möglicherweise nicht realistisch sei.

Bis heute gibt es lediglich 37 in vollem Umfang von der Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) anerkannte Wirtschaftsprüfer mit kambodschanischer Nationalität und 46, die wohl die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen haben, aber die weiteren Zulassungskriterien noch nicht erfüllen. In der Regel braucht es fünf bis sechs Jahre zur vollständigen Anerkennung durch die ACCA.

Neben drei Jahre Berufserfahrung und dem Besuch eines Ethik-Moduls müssen die Kandidaten 14 verschiedene Prüfungen ablegen, einige davon werden von kaum 5 Prozent der Geprüften bestanden.

Über 18’000 besuchten im Studienjahr 2009/10 Ausbildungsprogramme für Wirtschafts- und Steuerberatung, aber auch hier besteht eine riesige Kluft zwischen den Anforderungen der Wirtschaft und den angebotenen Kursen.

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Neuer UN-Menschenrechtsbericht fordert unabhängige und bessere Gerichte

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Kambodscha, Professor Surya Subedi, fordert in seinem soeben fertig erstellten Bericht über die Menschenrechte in Kambodscha eine Generalüberholung des Gerichtswesens: es sei korrupt, inkompetent und nicht unabhängig. Er schlägt vor, dass alle Richter, Staatsanwälte und vor allem die Mitglieder des Supreme Council of Magistracy (einer Art Oberaufsicht des Gerichtswesens) nicht aktiv einer Partei angehören dürfen.

Das Supreme Council of Magistracy ist gemäss Artikel 113/116 der Verfassung das Verfassungsorgan, das unter dem Vorsitz des Königs die Unabhängigkeit der kambodschanischen Gerichte sicher stellen soll. Obwohl das Council seit 1998 besteht, ist bis heute kein entsprechendes Gesetz erlassen worden, das die Rechte und Pflichten sowie die Zusammensetzung dieses obersten Aufsichtsorgans regelt. Eine Regelung, die auf ein “Kram” aus dem Jahr 1994 zurückgeht, sieht folgende neun Vertreter vor: der König oder sein Vertreter, Vertreter des Justizministeriums, Präsident des Obersten Gerichts, Präsident des Appellationsgerichts, Oberstaatsanwalt des Obersten Gerichts und des Appellationsgerichts und drei gewählte Richter. Doch der König soll seine Aufgabe nie richtig wahrgenommen haben und so ist der Einfluss der Regierung eindeutig.

Erste Reaktionen von kambodschanischen Regierungsstellen auf den neuesten Genfer UN-Bericht überraschen kaum; der UN-Berichterstatter kenne die kambodschanischen Verhältnisse nicht genügend. Er bestätige immerhin, dass Kambodscha Fortschritte mache bei der Gesetzgebung für Menschenrechte.

Der Bericht führt an, dass auf allen Ebenen der Gerichte des Landes Korruption vorherrsche und zitiert dafür mehrere prominente Gerichtsfälle der vergangenen Jahre, wie der Fall der Oppositionspolitikerin Mo Sochua oder des Zeitungsverlegers Hang Chakra. Viele Gerichtsverfahren würden von den Reichen und Mächtigen dazu missbraucht, die Armen zu enteignen, zu belästigen oder einzuschüchtern.

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Die absehbaren Konsequenzen des neuen Strafgesetzbuchs

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010

Am 12. November 2010 tritt Kambodschas neues Strafgesetzbuch in Kraft, das im letzten Jahr von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und einige Gesetze ersetzt, die noch aus der Zeit der United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC), Anfang der 90er Jahre, stammen. Damit geht das Land in seiner rechtsstaatlichen Entwicklung zumindest einen kleinen Schritt weiter, da das neue Gesetz mit insgesamt 762 Paragraphen manche Bereiche erstmals überhaupt anspricht. Die Richter werden dann in Zukunft zwar weniger improvisieren müssen, aber zahlreiche Aspekte seien viel zu unpräzise formuliert worden, so ein kambodschanischer Anwalt gegenüber Voice of America. Außerdem besteht ein nicht unerhebliches Problem darin, dass einige neue Ahndungsbereiche geschaffen wurden, die in der Bevölkerung noch nicht bekannt seien. Dies könnte sich letztendlich negativ auf die Akzeptanz des neuen Strafrechts auswirken.

Viel gravierender bleibt jedoch, dass richterliche Willkür und die Kultur der Straflosigkeit auch weiterhin zum kambodschanischen Alltag gehören dürften. Staatsbeamte können etwa nur dann belangt werden, wenn deren Vorgesetzte den Ermittlungen zuvor zugestimmt haben, was bis heute einen effektiven Schutzschirm für Regierungsmitarbeiter darstellt. Sogar Mord stellt nach wie vor keinen eindeutigen Straftatbestand dar, da zivilrechtliche Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen – in manchen Fällen sogar weniger als 1000 USD – staatsanwaltliche Ermittlungen ersetzen können.

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Wasserkraft soll Kambodschas Entwicklung voranbringen

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010

Der chinesische Konzern Huadian wird 180 Kilometer westlich von Phnom Penh ein Wasserkraftwerk mit einer Kapazität von 338 Megawatt errichten. Die Investitionssumme von 558 Mio. USD wird allerdings von chinesischer Seite aufgebracht, so die Zeitung China Daily in ihrer Onlineausgabe. Demnach sollen bis 2019 zehn weitere Wasserkraftwerke entstehen, wodurch Kambodschas gesamte Energiegewinnung auf zwei Gigawatt steige – derzeit liegt sie bei rund 200 Megawatt. Die Energie wird derzeit noch fast ausschließlich aus fossilen Brennstoffen gewonnen, dazu muss ein signifikanter Teil aus Thailand und Vietnam importiert werden. Auch deswegen zählen Kambodschas Strompreise zu den höchsten der Welt.

Unterdessen hat Premierminister Hun Sen angekündigt, dass bis 2013 fast alle Haushalte Zugang zu Elektrizität haben werden; 2009 waren es nur 25%. Wie Associated Press berichtet, führte der Regierungschef allerdings nicht aus, wie er dieses Ziel erreichen wolle.

Die unzureichende Energiegewinnung gehört zu den größten Entwicklungshemmnissen Kambodschas. Sie wirkt sich sehr negativ auf die Produktivität aus und stellt somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Die Errichtung zahlreicher Wasserkraftwerke – neben herkömmlichen Kohlekraftwerken – dürfte im Zeitalter des globalen Klimaschutzes daher eine passende Antwort sein. Allerdings häufen sich die Befürchtungen über erhebliche Begleiterscheinungen. 2008 kritisierte die amerikanische Organisation International Rivers Network, dass schlecht konzipierte Staudämme und Wasserkraftwerke Kambodschas Naturschätze irreparabel beschädigen könnten. Außerdem sind bei solchen Großprojekten stets jeweils mehrere Dörfer mit tausenden Haushalten betroffen, deren Bewohner angesichts der kambodschanischen Landrechtspraxis ernsthaft um ihre Existenzgrundlage bangen dürften.

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Panzer und gepanzerte Truppentransporter in Kambdoscha eingetroffen

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Am Montagmorgen kurz nach 8 Uhr Ortszeit ist im Seehafen von Sihanoukville das Frachtschiff BBC Pacific Ship eingetroffen; mit einer aus der Ukraine stammenden speziellen Schiffsladung von gegen 100 Panzern und gepanzerten Personentransportern. Somit scheint die Ukraine als Abgangsland der militärischen Güter fest zu stehen.

Noch letzte Woche hatten mehrere Regierungsvertreter sich geweigert die Waffenlieferungen zu kommentieren.

Gemäss einer Meldung von “The Cambodia Daily” von heute Dienstag soll es sich bei den Fahrzeugen um 44 “neue” T-55 Kampfpanzer und 50 BTR-60 Truppenransporter handeln. Dabei ist zu beachten, dass die Produktion der T-55-Kampfpanzer spätestens anfangs der 1980er Jahre eingestellt worden ist. Der Schützenpanzer oder Personentransporter BTR-60 wurde Ende der 1960er Jahre entwickelt.

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