Hun Sen: Umarmung mit den Reichen und Wohlhabenden

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010

Öffentliche Reden Hun Sens geben nicht selten Einblick in die Gedankenwelt des Premierministers. Sie stellen wertvolle Quellen für all diejenigen dar, die sich fragen, was den kambodschanischen Regierungschef eigentlich umtreibt. Während der Einweihung einer Brücke über den Tonle Sap am 20. September war es mal wieder soweit, wie die der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) nahe stehende Zeitung Rasmei Kampuchea berichtet: Hun Sen schwadronierte mal wieder über seine Wirtschaftsförderung und natürlich die Opposition. Letztere seien die Feinde aller reichen und wohlhabenden Menschen. Dabei erinnerte er daran, dass auch Pol Pot versucht habe, alle Menschen gleich zu machen. Seine KVP hingegen unternehme alles, die Reichen zu umarmen, damit der private Sektor als Lokomotive des Aufschwungs und des Wirtschaftswachstums fungieren könne. Die Opposition (kaum Zweifel, dass er insbesondere die Sam Rainsy Party im Visier hat) sei dagegen so dumm, Vorschläge zu machen, wie private Investitionen verwendet werden sollten. Sollte die Opposition dereinst die Macht im Land übernehmen, drohe Kambodscha eine Diktatur, so Hun Sen. Er sei beschämt über die Dummheit anderer und müsse sie daher belehren.

Die Aussagen Hun Sens dürften nicht sonderlich überraschen. Dennoch sind sie bemerkenswert, weil sie den Zustand der kambodschanischen Wirtschaftspolitik angemessen widerspiegeln: Die ehemals sozialistische Kaderpartei – die sie, wenn schon nicht ideologisch, organisatorisch nach wie vor ist – pflegt eine innige Beziehung zum Kapital. Das macht sie allerdings nicht zur kambodschanischen FDP, sondern öffnet der persönlichen Bereicherung durch endemische Korruption Tür und Tor – in einem Land, das die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht kennt. Das in symbiotischer Weise politische und wirtschaftliche Macht zunehmend verschmelzen lässt. In dem das Wirtschaftswachstum nur wenige erreicht und am Großteil der Bevölkerung vorbeigeht. Allein die zahllosen Fälle von land-grabbing zeigen, dass der Staat nicht nur nicht in der Lage ist, seine Menschen vor Existenz bedrohenden Gefahren zu schützen, sondern auch als dessen Nutznießer daherkommt. Das ist die Realität, die Hun Sen allerdings verschweigt.

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Flughafen-Neubau von Siem Reap im Grundsatz bewilligt

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. September 2010

Ein südkoreanisches Unternehmen, dessen Namen noch nicht bekannt gegeben werden soll, ist stark am Neubau des internationalen Flughafens von Angkor/Siem Reap interessiert.

Die interessierten Südkoreaner waren bei der Errichtung des größten Flughafens in Südkorea, Incheon International, beteiligt und treffen sich in diesen Tagen mit Vertretern des kambodschanischen Staatssekretariats für Zivilluftfahrt (SSCA). Laut den kambodschanischen Luftfahrtbehörden soll als nächstes eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um den genauen Standort und Umfang des Neubaus festlegen zu können.

Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Siem Reap, Bun Tharith, betonte gestern, dass die geplante milliardenschwere Investition in einen neuen Flughafen Siem Reap das Anfliegen  größerer Flugzeuge erlauben und die derzeit begrenzten Kapazitäten der Start- und Landebahn erweitern würde.

Er sagte, der neue Flughafen soll auf einer Fläche von 500 Hektar, etwa 60 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Siem Reap, zu liegen kommen. Damit könnte auch der bis heute kaum erschlossene Tempelpark Sambor Prei Kuk, die Hauptstadt des Reiches Chenla, einfach und elegant erschlossen werden.

Der heutige Flugplatz liegt zudem sehr nahe dem World Heritage Angkor Park und es werden immer mehr negative Auswirkungen und Schäden durch Lärmbelästigung der Flugzeuge und auf die Tempelruinen einwirkende Mikro-Vibrationen bei deren Landungen befürchtet. Ein Ausbau des heutigen Airports ist nicht möglich; er ist eingeschlossen zwischen Route Nationale 6 und dem West Barray (siehe Foto).

Mit dem Neubau könnte Siem Reap aus Europa und Amerika direkt, ohne Zwischenlandungen, angeflogen werden, wodurch der Transit durch andere Länder entfiele.

Die Zahl ausländischer Touristen nach Kambodscha stieg um 12,39 Prozent auf 1.221.156 im ersten Halbjahr 2010, von 1.086.518 für den gleichen Zeitraum des Vorjahres.

P.S. vom 21. September 2010

Das Council for the Development of Cambodia (CDC) hat das Flughafenprojekt bewilligt. Jetzt fehlt noch das endgültige Okay von PM Hun Sen.

In der Zwischenzeit sind auch die koreanischen Geldgeber und Baunternehmer bekannt geworden. Die Direktinvestitionen von rund 1 Mrd. $ in den neuen internationalen Flughafen von Siem Reap sollen von der koreanischen NSIA Company, ein Joint Venture zweier südkoreanischer Firmen, der Camco Airport Company und der Lees A&A Company,

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Ieng Sarys Anwälte wollen korrupten Richter ausschließen lassen

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. September 2010

Dass im Fall 2 mit harten Bandagen gekämpft wird, bahnt sich schon länger an. Eine weitere Kostprobe lieferte nun erneut die Verteidigung: Die Anwälte des zahlreicher Verbrechen angeklagten Ineg Sary haben beantragt, Nil Nonn, den vorsitzenden Richter der Hauptverhandlungen, auszuschließen. Er habe in einem TV-Interview im März 2002 zugegeben, als Richter in Battambang regelmäßig Schmiergelder von Streitparteien angenommen zu haben; dadurch habe Nil Nonn seine juristische Integrität verwirkt, zitiert die Phnom Penh Post die Anwälte Ang Udom und Michael Karnavas.

Sollte dem Antrag stattgegeben werden, dürften weitere folgen. Damit wäre nicht nur der Prozess, sondern auch der gesamte hybride Strafgerichtshof gesprengt, denn es ist unmöglich, einen kambodschanischen Richter zu finden, der diesbezüglich unbelastet wäre. Es liegt im Selbstverständnis der Gerichtsbarkeit des Landes, mit einem angemessenen Geldgeschenk an den Richter zu zeigen, dass einem der Streitfall wichtig ist. Natürlich gewinnt stets der, der mehr gibt oder über den größeren politischen Einfluss verfügt. Es handelt sich also nicht um informelle Gebühren, sondern tatsächlich um die Käuflichkeit der Rechtsprechung. Die Pervertierung gültiger Gesetze, die justizielle Kanalisierung des Rechts des Stärkeren in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Verwandlung der Gerichte in die lukrativsten Marktplätze des Landes sind allerdings allgemein bekannt. Insofern ist – bei aller Notwendigkeit der Verteidigung, auf diese Missstände hinzuweisen – der Antrag leicht durchschaubar und wird niemanden beunruhigen.

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Sam Rainsy appelliert an Parlamentarier aller Länder

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. September 2010

Der im Januar 2010 vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe geflüchtete Oppositionsführer Sam Rainsy hat in einem Appell an Parlamentarier aller Länder um Solidarität gebeten. Nach einer knappen Schilderung erlebter Repressionen seit 1995 gegen ihn persönlich – darunter auch mehrere Attentatsversuche – und seine Anhänger, von denen rund 80 ermordet worden seien, zählt er einige Bewertungen Dritter auf, die sich zu seinem jüngsten Fall eindeutig geäußert haben. Dabei zitiert er Human Rights Watch, den außerordentlichen Berichterstatter der Vereinten Nationen, die Interparlamentarische Union (IPU) und ein Statement von 16 nationalen Nichtregierungsorganisationen. Sam Rainsy, Gründer und Präsident der Sam Rainsy Party (SRP) bittet seine Abgeordneten-Kollegen um Unterstützung, in dem sie ihre Regierung aufrufen sollen, Druck auf die kambodschanische Regierung auszuüben. Ziel sei es, dass er unter annehmbaren Bedingungen seine parlamentarische Arbeit wiederaufnehmen und die Förderung der Demokratie in seinem Land fortsetzen kann.

Am 23. September wird ein neuerliches Urteil gegen Sam Rainsy erwartet, dem dann eine 18-jährige Haftstrafe droht. Ohne internationale Vermittlung wird der Chef der SRP auf absehbare Zeit wohl nicht mehr als freier Mann in seine Heimat zurückkehren können.

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Menschenrechtsorganisation sorgt sich um Aktivisten

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. September 2010

Amnesty International hat bereits am 17. September in einem dringenden Appell vor möglichen Repressionen gegen Repräsentanten kambodschanischer Gewerkschaften gewarnt. Ath Thorn, Präsident der Cambodian Labour Confederation (CLC), Morn Nhim Präidentin der Canbodian National Confederation (CNC), Tola Moeun, Leiter des Programms für Arbeitsrecht am Community Legal Education Centre (CLEC) und sechs weiteren Aktivisten drohten nun Verhaftung und Strafverfolgung. Zwar ist bis zum 20. September diesbezüglich noch kein Vollzug gemeldet worden, aber dennoch reichen erfahrungsgemäß solche Methoden der Einschüchterung aus, um Dissens und Widerstand einzudämmen.

In für amnesty international typischer Art wird darum gebeten, sich bis zum 29. Oktober bei Innenminister Sar Kheng und seinem Kabinettskollegen Ith Sam Heng (beide KVP) für die Sicherheit der Betroffenen einzusetzen.

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Gewalt im Nachgang zu den Textilstreiks

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. September 2010

Zwei Tage nach Streikende sind am Samstag mehrere Tausend Textilarbeiterinnen erneut auf die Strasse gegangen, nachdem einzelne Arbeitgeber in der Provinz Kandal die in der Gewerkschaft organisierten Streikführerinnen nicht mehr arbeiten lassen.

Mindestens zehn Näherinnen sind gemäss einem Licadho-Vertreter leicht verletzt worden, als die Provinzpolizei mit Gewalt gegen über Tausend Streikende ausserhalb der River Rich-Textilfabrik im Salang Distrikt vorging.

Da gemäß Aussagen von Vertretern der städtischen Gerichte von Phnom Penh die Streikaktivitäten der vergangenen Woche illegal waren, wollen mehrere Arbeitgeber die Streikführerinnen nicht mehr weiter beschäftigen.

Man kann davon ausgehen, dass gegen 200 aktive Gewerkschafterinnen in über 20 Textilunternehmen als Agitatoren und Unruhestifterinnen in den letzten Tagen ausgeschlossen worden sind.

Gemäß einem Bericht von “The Cambodia Daily” vom 20. September 2010, wollen die Näherinnen auch am Montag wieder auf die Strasse gehen, falls ihre Kolleginnen nicht weiter beschäftigt werden.

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Methadon-Programm gestartet

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. September 2010

Kambodscha hat vor zwei Wochen im Khmer-Russian-Friendship Hospital ein erstes Methadon-Therapie-Programm gestartet, um so den Heroinabhängigen in einer für Kambodscha neuen Herangehensweise zu helfen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betonte anlässlich des offiziellen Starts, dass Drogensucht in Kambodscha eher als soziales Problem angesehen werde, kaum aber als ein gesundheitliches Problem, sowohl von der Gesellschaft wie von den verantwortlichen Regierungsstellen.

Bis jetzt hatte die Regierung Behandlungszentren eingerichtet, die auf harte Arbeit und Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichtet waren; viele der Einrichtungen kommen auch heute noch Arbeitslagern gleich: mit militärischem Drill und Druck. Verschiedene Menschenrechtsgruppen haben die Einrichtungen bereits mehrfach kritisiert.

Der Leiter der Klinik, Chhit Sophal, betonte anlässlich der Eröffnung, dass sich seit dem 1. Juli 2010 insgesamt 61 Drogenabhängige in das Methadon-Programm eingeschrieben hätten; das erste Versuchsjahr sei für 100 Patienten ausgelegt worden.

Das Methadon-Therapie-Programm ersetzt Heroin mit kontrollierten Dosen von Methadon, einem synthetisch hergestellten Opioid, das heroinähnliche Wirkungen hat.

Doch ein paar Tage vor der offiziellen Eröffnung sorgte der erste Todesfall eines am Programm Beteiligten für Aufregung. In der Zwischenzeit wird der Fall von der WHO untersucht; aber man kann bereits heute davon ausgehen, dass die Todesursache nicht beim Methadon zu suchen ist.

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Kambodscha zwischen Indien und China

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

19. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Ein politischer Kommentar zum kürzlichen Besuch der indischen Ministerpräsidentin Pratibha Devisingh Patil weist auf das unterschiedliche Auftreten der beiden Supernationen Indien und China gegenüber Kambodscha hin.

Als der chinesische Vizepräsident Xi Jinping im Dezember Phnom Penh besuchte, brachte Peking rund 1.2 Mrd. $ im Reisegepäck an zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen für das Königreich der Khmer mit.

Und obwohl der Kambodscha-Besuch der indischen Präsidentin Patil in dieser Woche zu weit weniger finanzieller Beihilfe geführt hat – die Exim Bank of India bestätigt nur 15 Mio $ für das Stung Tasal Wasser-Projekt – könnte Kambodscha in vielerlei Hinsicht sehr viel mehr vom ökonomischen Modell Indiens profitieren.

Um in die ländlich geprägte Infrastruktur zu investieren, sprach China dem kambodschanischen Marktführer im Bereich der Telekommunikation, Mobitel, einen zinsgünstigen 200 $ Millionenkredit. Damit machte China Wettbewerbspolitik, denn CEO David Spriggs von Mobitel sagte kürzlich, sein Unternehmen habe keine Absicht im hart umkämpften kambodschanischen Markt die Infrastruktur für die Mobiltelefonie mit andern Konkurrenten zu teilen.

Man geht davon aus, dass die bereits bestehende Telekom-Infrastruktur das ganze Land Kambodscha spielend zweimal abdecken könnte. Aber immer noch sind viele ländliche Gebiete ohne Signal oder unterversorgt, weil sich die Investitionen im Großraum Phnom Penh ballen.

Indien dagegen soll einen andern Ansatz bei der Gestaltung der Mobilkommunikation gewählt haben: das sogenannte “Indische Modell”. Mobilfunkanbieter müssen Infrastrukturen mit anderen teilen, so dass auch entlegenste ländliche Teile des Landes Zugang zu modernen Technologien erhalten.

Den ganzen Text in der englischen Originalfassung in der Ausgabe vom Freitag, 17. September 2010, “The Phnom Penh Post”.

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Regierung stoppt Fernseh-Soap

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

18. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Nach dreizehn Folgen ist die in Kambodscha für die private TV-Station CTN (Cambodian Television Network) produzierte TV-Serie “Strange Lovers” von der Regierung gestoppt worden. Die Begründung: die ausgestrahlten Inhalte vertrügen sich nicht mit den traditionellen Wertvorstellungen der kambodschanischen Gesellschaft: Frauen würden wie Tiere dargestellt. Geplant waren insgesamt 6o Folgen dieser für Aufregung sorgenden TV-Soap, die auch in Kambodscha von fast allen Fernsehkonsumenten heiss verschlungen werden.

Die Handlung der Serie konzentrierte sich auf eine junge, sehr schöne Frau mit Namen Nuon Neang Lomorng. Sie hat all die Qualitäten einer idealen Frau, kommt aus einer guten Familie, gut gebildet und hatte die Chance, im Ausland zu studieren. Und sie weist einen hohen Kunstverstand auf. Als es ums Heiraten geht, werden die Dinge kompliziert. Die junge Frau wird mit Anfragen überhäuft, und weder sie noch ihre Mutter wissen, wie damit umzugehen. Schliesslich wird Nuon Neang Lomorng von ihrer Mutter, mit einem Startpreis von einer Million Dollar, zur Versteigerung frei gegeben. Doch mit dem Eingreifen der Regierung werden die enttäuschten Fernsehzuschauer nie erfahren, wer denn bereit gewesen war, eine Million hinzublättern. Bis zum finalen Happy End hätten noch mehr als 40 Folgen ausgestrahlt werden sollen!

Die Autorin der Serie, Poan Phuong Bopha, wollte mit ihrer Soap-Story das Frauenbild in Kambodscha verbessern: die Hauptdarstellerin sei eine Frau, die die Tradition hochhalte, die kochen, nähen könne, dazu aber eine breite Allgemeinbildung und anspruchsvollen Geschmack aufweise, betont sie in einem Interview mit Cambodge-Soir. Sie habe vorher in der traditionellen kambodschanischen Literatur recherchiert und dabei festgestellt, dass auch in diesen Geschichten die Frauen nicht tugendhaft seien. Ihre Soap-Geschichte sei kaum mehr schockierender.

Poan Phuong Bopha ist daher überzeugt, dass sie nicht aufhöre zu schreiben, geschweige denn, Filme zu machen.

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EU fördert Bildungssektor mit weiteren 31 Mio. Euro

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

18. September 2010

Die Europäische Union wird für die Jahre 2011 bis 2013 insgesamt 31 Mio. Euro für den Bildungssektor zur Verfügung stellen. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, wird damit ein Projekt fortgesetzt, in das seit 2006 bereits 26 Mio. Euro geflossen sind. Wofür das Geld bisher konkret verwendet wurde und nun wird, wer an der Umsetzung beteiligt ist und welche konkreten Ziele damit verbunden seien, wurde alles nicht bekannt. Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass es sich hier um technische Zusammenarbeit handelt und nicht um eine zweckgebundene finanzielle Budgethilfe. Aufgrund der grassierenden Korruption und grundsätzlich schlechter Regierungsführung (Bad Governance) erfüllt Kambodscha nach landläufiger Meinung noch nicht die Voraussetzungen, um für diese Form der Entwicklungszusammenarbeit in Frage zu kommen. Gleichwohl wird der Jahreshaushalt seit den 90er Jahren von den internationalen Gebern signifikant bezuschusst; eine Studie von 2004 hatte behauptet, dass in etwa dieser Betrag jährlich durch korruptive Praktiken versickere.

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