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29. Juli 2010

Das Urteil gegen Kaing Guek Eav, besser bekannt als Duch, beschäftigt in dieser Woche die Weltpresse in erheblicher Weise. Zahlreiche Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare sind zu einer Informationsflut angestiegen, in der man leicht den Überblick verlieren kann. Fast alle Beobachter sind sich jedenfalls einig, dass das erste Verfahren nur das Vorspiel, ein Testlauf war für die zweite, weitaus wichtigere Verhandlung gegen die gebrechlichen Greise Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith. Peter Maguire hebt in einem Beitrag für die International Herald Tribune noch einmal die politische Einflussnahme hervor, die auf das Tribunal seitens der kambodschanischen Regierung einwirkt. Nur solange sich der hybride Gerichtshof Hun Sens Willen unterwerfe, werde er toleriert; strebe er aber nach Autonomie – eigentlich die Grundbedingung für eine unabhängige Rechtsprechung – könnte dies sein Ende bedeuten. In einem bemerkenswerten Aufsatz im Cambodia Tribunal Monitor konzentriert sich John Ciorciari auf das Urteil gegen den Kommandeur des Foltergefängnisses S-21: Er spekuliert, dass es eventuell deshalb so milde ausgefallen sei, weil Duchs Zeugenaussage noch im zweiten Prozess gebraucht werden könnte, um die Verantwortung der politischen Führung der Roten Khmer für die begangenen Verbrechen belegen zu können. Außerdem kritisiert er, dass die Richter (noch) nicht ausreichend von ihrer Möglichkeit gebraucht gemacht haben, die Opfer von S-21 zu entschädigen. Dabei ging es den Nebenklägern nicht um eine finanzielle Kompensation, sondern um kostengünstige Initiativen für Gedenkstätten und anderen Formen der Erinnerung. Dies könnte etwa eine Stupa sein, deren Errichtung einige Opfer nun vorgeschlagen haben.

26. Juli 2010

Es sei kein Skandalurteil, aber dennoch kommentiert Erich Follath das Urteil gegen Kaing Guek Eav, besser bekannt als Duch, am Tag der Verkündung auf Spiegel-Online durchaus kritisch. Das Urteil sei milde, die Reue nicht sehr überzeugend und die Wahrscheinlichkeit gegeben, das Duch doch noch einmal in Freiheit käme. Letztendlich gehöre der Kommandeur des Foltergefängnisses trotz der von ihm angeordneten Gräueltaten jedoch nicht in die erste Reihe der Völkermord-Verantwortlichen. Apropos Völkermord: Im kommenden Verfahren gegen Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith wird dies ein Anklagepunkt sein. Laut Follath sei dies den Kambodschanern wichtig, allerdings ist dieser Tatvorwurf nicht auf das eigene Volk der Khmer anwendbar, sondern nur auf die ethnischen Minderheiten der Cham und Vietnamesen. Der Christian Science Monitor berichtete bereits am 23. Juli, warum gerade Völkermord juristisch sehr schwer wird nachzuweisen sein; dies könne noch eine erhebliche Bürde im kommenden Verfahren darstellen. In einem scheinen sich die Beobachter dann aber doch einig: Entscheidend für den Erfolg des Tribunals sei nicht der erste, sondern der zweite Prozess.

26. Juli 2010

Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung gegen Kaing Guek Eav alias „Duch“ herrscht Unklarheit, was seine noch zu verbüßende Gefängnisstrafe betrifft. Letzte Zweifel werden auch durch die offizielle Pressemitteilung durch den Strafgerichtshof nicht beseitigt. Fakt ist immerhin, dass er heute vom Rote-Khmer-Tribunal zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Einige Medien berichten, dass die Strafe um 16 Jahre reduziert werde, weil die Untersuchungshaft angerechnet werden müsste. Duch wurde allerdings 1999 gefasst, was bedeutete, dass es bei dieser Erklärung eigentlich nur eine elfjährige Reduzierung geben könnte. Andere Medien verlautbaren, die Strafe werde lediglich auf 30 Jahre Gefängnis reduziert, weil Duch fünf Jahre lang durch das kambodschanische Militär unrechtmäßig inhaftiert war. Hinzu kommt, dass es nach kambodschanischem Recht offenbar möglich ist, nach zwei Dritteln der verbüßten Gefängnisstrafe den Rest in eine Bewährungsstrafe umzuwandeln. Dies könnte im Extremfall sogar bedeuten, dass Duch 2023 wieder in Freiheit kommen könnte.