Tag Archives: CNRP

Kem Sokha zum Präsidenten der CNRP gewählt

Schneller als gedacht hat die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) einen Nachfolger ihres am 11. Februar zurückgetretenen Präsidenten Sam Rainsy gewählt: Der bisherige Stellvertreter Kem Sokha blickt auf eine wechselhafte politische Karriere zurück, bis er 2012 als … Weiterlesen

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Sam Rainsy tritt zurück

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Sam Rainsy ist am Samstag als Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) zurückgetreten. Am Freitag war bekannt geworden, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) Änderungen des Parteiengesetzes (wonach eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn … Weiterlesen

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Abrissstimmung in Kambodschas Fassadendemokratie

Kambodschas Premierminister Hun Sen holt zum finalen Schlag gegen die Opposition aus: Im April soll die Nationalversammlung Änderungen des Parteiengesetzes beschließen, wodurch eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge. Das zielt allein auf Sam Rainsy, den … Weiterlesen

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KVP startet mit Vorwahlen ins Wahljahr 2017

Demokratie kann man auch verordnen: Das Zentralkomitee der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) hat ihre Organe auf kommunaler Ebene angewiesen, im Januar Vorwahlen abzuhalten, in denen über die Kandidaten der Parteiliste für die Gemeinderatswahlen am 4. Juni einschließlich der Spitzenkandidaten für … Weiterlesen

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Regierung exiliert Sam Rainsy

Willkür und Gesetzlosigkeit haben auf der nach oben offenen Mobbing-Skala eine neue Stufe erreicht: Wie am Freitag bekannt wurde, sind Fluggesellschaften aufgefordert worden, den kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy nicht an Bord eines Flugzeugs in seine Heimat zu lassen. Ein Flugzeug … Weiterlesen

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Kem Sokha zu Haftstrafe verurteilt – Opposition droht mit Massenprotesten

Weil er einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt war, ist der stellvertretende Präsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) am Freitag zu einer fünfmonatigen Haftstrafe und einer Geldzahlung von 200 US-Dollar verurteilt worden. Sokha hat sich der Aufforderung … Weiterlesen

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Kambodscha zum Fremdschämen

Es ist Ende April, und die heiße Jahreszeit hat Kambodscha fest im Griff. Gut möglich, dass dem einen oder anderen diese Hitze zu Kopf gestiegen ist, anders lässt sich die Lawine an Peinlichkeiten, die derzeit über das Land rollt, kaum noch … Weiterlesen

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Und immer wieder wird mit Krieg gedroht

Besonders einfallsreich scheint er ja nicht zu sein, Südostasiens Rekord-Regierungschef, schließlich wiederholen sich seine Kriegsdrohungen regelmäßig. Trotzdem hört man hin, sind Hun Sens jüngste Äußerungen doch ein erneuter Beleg für die ungeschminkte Wahrheit über Kambodschas fragile Entwicklung der letzten gut … Weiterlesen

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Hun Sen greift nach dem Parteivorsitz

Kambodschas Langzeit-Regierungschef Hun Sen hat angekündigt, den Vorsitz seiner Kambodschanischen Volkspartei (KVP) im Falle des Todes des aktuellen Präsidenten Chea Sim zu übernehmen. Letzterer ist bereits 83 Jahre alt und hat sich aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit schon seit längerem nicht … Weiterlesen

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Parteien einigen sich auf neue Wahlgesetze

Sie sind maßgeblich für die Qualität demokratischer Wahlen und gelten daher als die beiden wichtigsten Normen für einen möglichen Regimewechsel per Stimmzettel 2018: Das Gesetz über die Nationale Wahlkommission (GNWK) und das Gesetz zur Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung (GWNV). … Weiterlesen

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