Category Archives: Politik

Kambodschas demokratische Sternstunde

Ein Kommentar von Markus Karbaum Gewiss, der vierte Entwurf des NGO-Gesetzes bleibt gerade im Hinblick auf die Fesseln, die  internationalen Nichtregierungsorganisationen angelegt werden, überaus kritikwürdig. Auch andere Passagen wirken noch suboptimal und bedürfen einiger Korrekturen. Aber abgesehen davon ist es … Weiterlesen →

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Haushaltsloch nimmt dramatisches Ausmaß an

Die Nationalversammlung hat mit 86 Stimmen den Haushalt 2012 verabschiedet. Insgesamt werden als Ausgaben 2,695 Mrd. US-Dollar veranschlagt, wovon nicht weniger als eine Milliarde Dollar – also 37,1 Prozent – durch ausländische Kredite gegenfinanziert wird. Die Sam Rainsy Party (SRP) … Weiterlesen →

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SRP schwenkt auf Konfrontationskurs ein

Keine Ausschussmitglieder für die größte Oppositionspartei, deren Präsident vor fast zwei Jahren vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe ins Ausland flüchtete, mittlerweile seines Abgeordnetenmandats enthoben und aller Voraussicht nach während den nächsten drei Wahlen – indirekte Senatswahlen Anfang 2012, allgemeine Gemeinderatswahlen … Weiterlesen →

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Haushaltshilfen für Malaysia: Kambodschas Regierung weiterhin untätig

Rekrutierungsfirmen, die kambodschanische Haushaltshilfen für Malaysia anwerben, haben immer noch keinen offiziellen Bescheid der Regierung erhalten, der den Menschenhandel unterbinden würde. Wie die malaysische Sun Daily online berichtet, warten derzeit noch 2000 junge Kambodschanerinnen auf ihre Ausreise. Dabei war Mitte … Weiterlesen →

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Weitere Pleite für Chea Sim im parteiinternen Machtkampf

Der Kommandeur der Leibwächtermiliz von Senatspräsident Chea Sim, Chhoeun Chanthan, ist am Samstag von der kambodschanischen Militärpolizei verhaftet worden. Während drei seiner Kollegen bereits wieder freigelassen wurden, bleibt Chanthan weiter in Gewahrsam. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sei er … Weiterlesen →

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Abhisits letzter Querschuss im Drama um Preah Vihear

Man kann Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy durchaus eine eigene politische Agenda unterstellen, aber seine Bedenken bezüglich des am Montag gefällten Urteils des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag machen doch ziemlich deutlich, dass Kambodscha nicht als strahlender Sieger aus dem … Weiterlesen →

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Korruptionsbekämpfung auf kambodschanisch: Langsam und Schritt für Schritt

Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon hat seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Ith Sam Heng einen deutlichen Brief geschickt: Das Ministerium für soziale Angelegenheiten, Veteranen und Resozialisierung solle rund 5,5 Mio. USD zurückzahlen, die widerrechtlich ausgegeben worden seien. Wie die Phnom Penh … Weiterlesen →

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In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh

Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon … Weiterlesen →

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Landkonflikte: Regierung kooperiert mit Menschenrechtsgruppe

12. Mai 2011 Der Menschenrechtsrat der kambodschanischen Regierung und die bekannte Nichtregierungsorganisation Adhoc haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Landkonflikte im ganzen Land zu untersuchen. Trotz der Betonung gleich zu Beginn, man werde wohl … Weiterlesen →

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Thailand düpiert ASEAN

11. Mai 2011 Dass der am Wochenende stattgefundene ASEAN-Gipfel in Jakarta Bewegung in den Annäherungsprozess zwischen Thailand und Kambodscha hätte bringen können, hatten wohl nur unverbesserliche Optimisten zu träumen gewagt. Dass Thailand letztendlich sogar den Staatenverbund derart beschädigt hat, haben … Weiterlesen →

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