Born Samnang und Sok Sam Oeun wieder frei

Erstellt am 26. September 2013 von Markus Karbaum

In Freiheit, und das hoffentlich endgültig: Die angeblichen, am Mord an Gewerkschaftsführer Chea Vichea tatsächlich aber völlig unschuldigen Born Samnang und Sok Sam Oeun sind vom Obersten Gerichtshof für unschuldig befunden worden. Der bekannte Regimekritiker war 2004 auf offener Straße erschossen worden, wofür die beiden „Sündenböcke“ (so die Phnom Penh Post) bis 2008 und dann noch einmal von Ende Dezember 2012 bis heute Morgen im Gefängnis saßen. Dabei gab es von Anfang an nur Beweise und Zeugenaussagen für ihre Unschuld, aber das damalige Gericht war wohl keineswegs frei in seiner Urteilsfindung. Nach dem Tod von Hok Lundy, dem berüchtigten und gefürchteten Polizeichef Kambodschas, wurden Born Samnang und Sok Sam Oeun Ende 2008 auf Kaution freigelassen.

Der Fall war schon in Vergessenheit geraten, als die beiden fast genau vier Jahre später wieder inhaftiert wurden – ein Schock für die beiden und ein Skandal für das Land. Von den vielen kleinen und großen Ungerechtigkeiten, für die Kambodscha in den letzten Jahren unter Hun Sen leider bekannt geworden ist, gehört dieser Fall zweifellos zu den spektakulärsten. Dass die Freilassung just in die Woche fällt, in der die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt und der Premierminister eine gewisse Reformbereitschaft signalisiert, ist sicherlich kein Zufall. Ob es demnächst aber auch tatsächlich zu einer signifikanten Reform des Justizwesens kommt, wie etwa der UN-Sondergesandte Surya Subedi nun erwartet, ist längst nicht in trockenen Tüchern.

Trotzdem: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Mittwoch war eine gute und wird, wenn daraus ein Prinzip abgeleitet wird, Kambodscha weiter voranbringen.

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Neue Regierung steht

Erstellt am 26. September 2013 von Markus Karbaum

Unbeeindruckt vom Boykott der Opposition und dem wenig schmeichelhaften Eindruck, den das politische Kambodscha in den letzten Tagen generell erweckt, hat Hun Sen nach seiner Wiederwahl zum Premierminister am Dienstag (wie üblich mussten die Abgeordneten, um Abweichler abzuschrecken, per Handzeichen abstimmen) das neue Kabinett vorgestellt. Wie der Cambodia Daily berichtet, hat es durchaus einige interessante Veränderungen gegeben, auch wenn die Gründe dafür wohl das Geheimnis des innersten Führungszirkels bleiben werden. Neuer Wirtschafts- und Finanzminister ist der auch unter deutschen Entwicklungsexperten angesehene Aun Porn Moniroth, der als reformorientiert gilt und Keat Chhon ablöst. Cham Prasidh, bisher Handelsminister und einer der reichsten Kambodschaner, führt nun das an potentiellen Pfründen nicht minder ertragreiche Ministerium für Industrie, Bergbau und Energie. Sein vakanter Ministersessel wird ab jetzt von Sun Chanthol besetzt.

Neuer Landwirtschaftsminister ist Ouk Rabun, während Hang Chuon Naron (welcher ebenfalls als reformorientiert gilt) das Bildungsministerium übernimmt. Auch das Ministerium für Telekommunikation bekommt mit Prak Sokhon einen neuen Ressortchef. Das in der politischen Relevanz nicht ganz so hoch angesiedelte Ministerium für Kultur und schöne Künste wird ebenfalls nicht mehr vom bisherigen Amtsinhaber, sondern von Phoeung Sakona geführt. Zwei Minister tauschen ihre Position: Während Ith Sam Heng das Arbeitsministerium übernimmt, erhält sein Vorgänger Vong Sauth den frei gewordenen Platz an der Spitze des Ministeriums für Soziales. Außerdem ist Say Sam Al von Hun Sen zum neuen Umweltminister bestimmt worden. Während mit dem Ministerium für öffentliche Aufgaben (offensichtlich zur Durchführung von Querschnittsaufgaben in Bereichen Personal und Gehälter) nur ein neues Ressort unter der Leitung von Pich Bunthin entsteht, reduziert sich die Zahl der stellvertretenden Premierminister von elf auf neun (Kong Sam Ol und Funcinpec-Generalsekretär Nhek Bun Chhay verlieren diesen Titel). Zusätzlich wurden allerdings dreizehn neue Ministerämter geschaffen: Die sollen neben den ordentlichen Ministern in den jeweiligen Ressorts für besondere Aufgaben verantwortlich und – was für die Art der Herrschaftsausübung ungleich wichtiger ist – Hun Sen direkt unterstellt sein. Damit schafft sich der langjährige Regierungschef ein weiteres Kontrollinstrument.

Formal wurde die Kabinettsliste selbstverständlich von der Nationalversammlung mit 68 von 68 möglichen Zustimmungen bestätigt – und, wohl um Personalentscheidungen des Parlaments nur auf das Notwendigste zu reduzieren, in ein und derselben Abstimmung auch gleich der Parlamentspräsident und seine beiden Stellvertreter. An der Spitze wird weiter Heng Samrin stehen, der das Amt seit 2006 innehat und nicht gerade als ein debattenfreudiger, an liberal-demokratischen Prinzipien orientierter Sitzungsleiter bekannt ist.

In einer sechsstündigen Regierungserklärung – vielleicht um das lange Schweigen im August und September wieder wettzumachen – gab sich Hun Sen am Mittwoch betont reformorientiert. Vor allem das neue Ministerium soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Auch seine Personalentscheidungen lassen aufhorchen. Doch zwei Schwalben machen noch keinen Sommer, und man muss nicht gerade ein treuer Unterstützer der Opposition sein, wenn man an Hun Sens Reformabsichten zweifelt. Schließlich haben sich die autoritär-korrupten Strukturen (man könnte auch Herrschaftsprinzipien sagen) in den letzten Jahrzehnten weiter verfestigt. Dieses komplexe Gebilde ist mit tiefgreifenden Reformen nicht vereinbar, weil diese zu viele Interessen derer beeinträchtigen können, die Hun Sen für seinen Machterhalt braucht.

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Kambodscha vor Staatskrise?

Erstellt am 23. September 2013 von Markus Karbaum

Dass Kambodschas Parlament unter der Regentschaft von Hun Sen kaum mehr als ein der Regierung anhängendes Akklamationsorgan ist, ist seit längerem bekannt. Aber wie sehr sich heute die sogenannten Volksvertreter vom Volk abschotten mussten, zeigt einmal mehr die fehlende Verbindung zwischen Regierten und Regierenden. Dass die heutige Eröffnung der fünften Legislaturperiode seit 1993 unter der Leitung von König Norodom Sihamoni zu einem Sinnbild der politischen Krise wurde, lag aber auch an der Abwesenheit der gewählten Vertreter der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN), die trotz einiger Gesprächsrunden mit der dauerregierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in der vergangenen Woche das Wahlergebnis weiterhin nicht anerkennt.

Droht nun eine Staatskrise, da laut Verfassung mindestens 70% der Abgeordneten (gleich 87 Mandatsträger) an der konstituierenden Sitzung teilnehmen müssen? Davon ist eher nicht auszugehen, da Hun Sen sich noch nie von der Verfassung hat aufhalten lassen, wenn es darum ging, seine politischen Ziele durchzusetzen. Wenn er entscheidet, dass die heutigen 68 KVP-Politiker ausreichen: wer will ihm da widersprechen? Immerhin hat er es geschafft, den König – für welche Gegenleistung auch immer – auf seine Seite zu ziehen. Auch in Abwesenheit der Opposition wird sich Hun Sen in den nächsten Tagen wieder zum Premierminister wählen lassen und die neue Regierung präsentieren. Gerüchten zur Folge könnte es dabei einige interessante personelle Veränderungen geben.

Und die Opposition? Ihr war zuvor gedroht worden, sämtliche Mandate zu verlieren, würde sie die Sitzung heute boykottieren. Doch ob Hun Sen so weit gehen und den innenpolitischen Konflikt eskalieren lassen möchte, ist eher unwahrscheinlich. Er wird Sam Rainsy und Co. vielleicht noch einmal die Hand reichen, dann aber sicherlich zum Regierungsalltag zurückkehren und die Opposition weitgehend ignorieren, sollte sie weiter an ihrem Boykott festhalten. Doch deren Situation ist nicht ganz einfach: Manche Anhänger neigen kaum dazu, irgendwelche Kompromisse mit der Regierung einzugehen und beharren auf der Maximalforderung des Regierungswechsels. Obwohl sich in den letzten Wochen gezeigt hat, dass ein Ende des Hun Sen-Regimes aktuell völlig unrealistisch ist, versucht die PRKN-Führung diesen Strömungen gerecht zu werden. Doch der Preis dafür könnte erheblich sein, schließlich gilt es in den nächsten Tagen, die Parlamentsausschüsse neu zu besetzen, wobei die Opposition trotz des guten Wahlergebnisses wieder leer ausgehen könnte.

Vieles spricht dafür, die festgefahrene Situation mit internationaler Vermittlung aufzulösen. Das wird zwar viele Khmer zu Recht enttäuschen, denn die Wahlen waren alles andere als frei und fair, das Ergebnis insgesamt unglaubwürdig. Aber in Kambodscha wurde politische Macht noch nie über Stimmzettel vergeben, und auch 2013 wird sich daran nichts ändern.

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Protestierender durch Kopfschuss getötet

Erstellt am 16. September 2013 von Markus Karbaum
Keine Frage: Es war kein Querschläger und auch kein Unfall. Mao Sok Chan starb, weil der Schütze gezielt angesetzt hat – und töten wollte. (Quelle: KI-Media)

Keine Frage: Es war kein Querschläger und auch kein Unfall. Mao Sok Chan starb, weil der Schütze gezielt angesetzt hat – und töten wollte. (Quelle: KI-Media)

Die Kundgebungen gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 28. Juli haben indirekt ihr erstes Todesopfer gefordert. Fernab der offiziellen Proteste, die von der Opposition initiiert wurden, an der Brücke Kbal Thnal (Kreuzung von Monivong- und Norodom-Boulevard mit Weiterführung als Nationalstraße 1 in Richtung Kien Svay Nationalstraße 2 nach Takhmao) starb ein 29-jähriger Mann durch einen Kopfschuss, offensichtlich mittels eines Gummigeschosses. Nachdem die Brücke bereits den ganzen Tag gesperrt gewesen war, versuchten einige Männer gegen 20 Uhr Ortszeit die Polizeibarrikaden zu entfernen. Was dann folgte, bezeichnet selbst die zur Neutralität verpflichtete Phnom Penh Post als „immense Polizeibrutalität“ – ein Augenzeugenbericht im Southeast Asia Globe lässt auch sonst erahnen, wie heftig die Konfrontation gewesen sein muss. Nach kaum mehr als einer Handvoll Warnschüsse und dem Einsatz von Rauchbomben folgte bereits der gezielte Einsatz von Schusswaffen, wodurch außerdem vier Menschen schwer mindestens zehn weitere Personen leicht verletzt wurden. Wie Reuters berichtet, soll das Todesopfer gar kein Anhänger der Opposition gewesen sein, sondern wütend, weil er auch nach längerer Wartezeit nicht nach Hause durchgelassen wurde. Die Leiche wurde erst gegen 0.45 Uhr – rund vier Stunden nach den tödlichen Schüssen – geborgen, bezeichnender Weise durch UN-Mitarbeiter, weil der wütende Mob zunächst den Zugang verwehrt hatte.

Nicht nur Fotos aus allen Ecken der Hauptstadt, sondern auch ein weiterer Bericht der Phnom Penh Post machen deutlich, warum am Sonntag „nur“ rund 30.000 Menschen an der Kundgebung im Freedom Park teilnahmen: Phnom Penh glich einer Festung mit zahlreichen Polizeibarrikaden und Militärcheckpoints. Viele Menschen konnten dadurch erst gar nicht zu den übrigen Demonstranten stoßen, Arbeitnehmer wiederum nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen. Und dazwischen Sicherheitskräfte, von denen einige wohl nur auf einen Anlass gewartet haben, um mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen ihre Mitbürger vorgehen zu können.

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Merkwürdige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition

Erstellt am 16. September 2013 von Markus Karbaum

Da staunt der Laie, und auch der Fachmann wundert sich: Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition – immerhin mit den jeweiligen Top-Vertretern der Parteien – haben am Montag tatsächlich zu einem Resultat geführt. Doch mit einem Blick auf die drei Punkte umfassende und von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung kann man sich durchaus fragen, welche konkreten Konsequenzen daraus abzuleiten sind. Insbesondere in Bezug auf die oppositionelle Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) wird nicht klar, was sie damit überhaupt noch erreichen kann:

  1. Respekt für die offizielle Botschaft des Königs vom 16.9.13, der zu Ruhe und Frieden aufruft nach einem Tag der Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten – Wie in der Politik allgemein üblich, werden beide Seiten wohl den jeweils anderen in der Verantwortung sehen. Was dadurch gewonnen wird, bleibt höchstens abzuwarten.
  2. Beide Seiten stimmen überein, Mechanismen ins Leben zu rufen, um die Durchführung zukünftiger Wahlen zu reformieren – Wahnsinnig schwammig, vor allem durch das Weglassen konkreter Terminvereinbarungen und Inhalte. Darauf könnte sich Hun Sen auch in drei Jahren oder später noch ausruhen. Viel folgenreicher ist aber das Weglassen der vergangenen Wahl: Soll über die denn gar nicht mehr gesprochen werden? Wenn ja, bleibt der PRKN eigentlich nur noch die Akzeptanz des offiziellen Ergebnisses.
  3. Beide Seiten werden weiter Gespräche auf allen Ebenen durchführen, um nationale Angelegenheiten klären – Was bitteschön sind denn „nationale Angelegenheiten“? Und wie oft sollen solche Gespräche stattfinden? Wer so etwas unterschreibt, hat jedenfalls nichts vereinbart.

Die Motive der Opposition, eine solche Vereinbarung mit der Regierung zu treffen, bleiben weitgehend unklar. Umgekehrt sitzt Hun Sen am längeren Hebel, da er merkt, dass die Opposition für einen Volksaufstand noch längst nicht genügend Unterstützung im Volk findet. Da also ein breit angelegter und mit aller Konsequenz betriebener Widerstand gegen das Wahlergebnis wohl ohne Erfolg bleiben dürfte, sollten sich Sam Rainsy und Parteifreunde so langsam realistische Ziele ihrer Bewegung setzen – sonst könnten sie schnell am Katzentisch landen. Und die Uhr tickt: nur noch sechs Tage bis zur Eröffnung der neuen Nationalversammlung.

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Der König ergreift Partei

Erstellt am 15. September 2013 von Markus Karbaum

Nachdem König Norodom Sihamoni nach vier Wochen in Peking (wo er sich wie immer zu angeblich ausgedehnten medizinischen Untersuchungen aufhielt) nach Kambodscha zurückgehrt ist, hat er sich zum ersten Mal seit seiner Thronbesteigung vor knapp neun Jahren aktiv in die Innenpolitik des Landes eingemischt, auf den ersten Blick zunächst ohne greifbaren Erfolg. Aber gerade weil der König angesichts der Dominanz des Regierungschefs und seines eigenen Naturells bisher nie über eine rein zeremonielle Bedeutung hinausgekommen ist, scheinen seine Worte vom Samstag – immer noch auf den ersten Blick – umso bemerkenswerter:

„With the aim to maintain the country’s peace and stability, I beg the leaders of the two parties to cooperate with each other in the spirit of mutual understanding in order to resolve political differences through peaceful talks.“

Obwohl es ihm gelang, die Streithähne Hun Sen und Sam Rainsy nach Jahren wieder an einen Tisch zu bekommen, bleibt auf den zweiten Blick völlig unklar, ob König Norodom Sihamoni aus eigenem Antrieb als Vermittler agiert hat oder dazu von Hun Sen mandatiert worden war.  Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass dem König bei praktisch allen öffentlichen Angelegenheiten die Hände gebunden sind, wenn er nicht zuvor die Erlaubnis des Regierungschefs erhalten hat.

Ein weiteres starkes Indiz dafür, dass Premierminister und König gemeinsame Sache machen, entstand durch die Ankündigung, Sihamoni werde am 23. September die neue Nationalversammlung feierlich eröffnen. Damit erkennt der König das umstrittene Wahlergebnis hochoffiziell an und brüskiert die Opposition und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, die eine erhebliche Anzahl – und vor allem glaubwürdige – Belege für gravierende Unregelmäßigkeiten vorgebracht haben. Und er setzt indirekt die Opposition unter Druck, auf ihren angekündigten Boykott der konstituierenden Sitzung zu verzichten.

Will Sihamoni also den politischen Status quo zugunsten von Premierminister Hun Sen konservieren? Sein Verhalten legt das ziemlich nahe. Die Kambodschaner können sich jedenfalls darauf einstellen, einmal mehr von ihrem König enttäuscht zu werden.

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Opposition setzt Proteste fort – Ausschreitungen im Touristenzentrum

Erstellt am 15. September 2013 von Markus Karbaum
Angeführt von Parteipräsident Sam Rainsy marschieren rund 1000 Anhänger der Opposition knapp acht Kilometer von der Parteizentrale in Chak Angrae bis zum Freedom Park in Daun PPenh. Später war es dann nicht mehr ganz so friedlich. (Foto: PRKN)

Angeführt von Parteipräsident Sam Rainsy marschieren rund 1000 Anhänger der Opposition knapp acht Kilometer von der Parteizentrale in Chak Angrae bis zum Freedom Park in Daun PPenh. Später war es dann nicht mehr ganz so friedlich. (Foto: PRKN)

Der Cambodia Daily berichtet, dass es im Rahmen der Proteste der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen ist. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, als die Demonstranten spontan zum Wat Ounalom am Flussufer gezogen waren, um mit buddhistischen Mönchen zu beten. Wie die Phnom Penh Post schreibt, hatten einige Protestler zunächst versucht, die u.a. mit S-Draht gesicherten Polizeibarrikaden in den Tonle Sap zu werfen und anschließend Steine, Schuhe und andere Gegenstände auf die Polizisten geschleudert. Beim anschließenden Einsatz eines Wasserwerfers soll dann ein Demonstrant verletzt worden sein. Sam Rainsy rief die überwiegend jungen Demonstranten im Anschluss auf, sofort jedwede Gewaltanwendung zu unterlassen. Dieser Appell scheint wohl gefruchtet zu haben, die Demonstranten sind danach wieder friedlich in den Freedom Park zurückgekehrt.

Mit einem Marsch von der Parteizentrale in Chak Angare bzw. einem weiteren Parteibüro in Toul Kork zum Freedom Park – mittlerweile auch immer öfter Democracy Square genannt –hatte die Opposition am Sonntagmorgen ihren Protest gegen das offizielle Wahlergebnis zunächst friedlich fortgesetzt. Angeführt von den Parteiführern Sam Rainsy und Kem Sokha zogen rund 1000 PRKN-Anhängern durch die Hauptstadt, deren Strecke von stark gesicherten Polizeiposten flankiert war. Am Ziel waren es dann insgesamt 30.000 Menschen und damit mehr als noch eine Woche zuvor.

Die Aktion soll insgesamt drei Tage andauern, inklusive Open-Air-Übernachtungen, obwohl das Innenministerium nur eine Erlaubnis bis Sonntag 18 Uhr Ortszeit ausgesprochen hatte. Ob es dazu kommt, ist derzeit unklar und wird wohl vor allem davon abhängen, ob die Sicherheitskräfte nun durchgreifen werden oder weiter nachgiebig sind. Einschätzungen zur Sicherheit sind aktuell nur schwer vorzunehmen, insbesondere nachdem zwei Sprengsätze – offenbar, um Anhänger der PRKN einzuschüchtern – an der Nationalversammlung und am Freedom Park entdeckt worden waren und kontrolliert zur Detonation gebracht wurden. Auch bewaffnete Polizeipatrouillen und Soldaten in der ganzen Stadt tragen zurzeit nicht gerade dazu bei, dass sich Touristen uneingeschränkt wohlfühlen können.

Unterdessen zeigen sich Regierung und Opposition zumindest formal bemüht, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden. Auf Einladung des Königs trafen sich am Samstag PRKN-Präsident Sam Rainsy und Premierminister Hun Sen von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) im Königspalast – und führten seit Jahren wieder ein Gespräch miteinander, wenn auch nur über knapp 30 Minuten und ohne nennenswerte Resultate. Der britische Guardian hatte sich zuvor in einem Bericht auf „politische Analysten“ bezogen, nach denen die Proteste der PRKN das Ziel hätten, einerseits verärgerte Unterstützer zu beschwichtigen und andererseits die eigene Verhandlungsposition gegenüber Hun Sen zu stärken.

Ob dieser Plan, wenn er denn überhaupt existiert, aufgeht, wird sich bereits am Montag zeigen, wenn sich Vertreter von PRKN und KVP zu erneuten Gesprächen treffen. Angesichts des Aufgebots – auf der einen Seite Sam Rainsy und Kem Sokha, auf der anderen Hun Sen und Shar Keng – und des Termindrucks könnte es dann bereits zum Showdown kommen.

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Sopheara Kem begrüßt die Teilnehmer des Mekong-Ländertages

Erstellt am 8. September 2013 von Markus Karbaum
Beim alle zwei Jahre stattfindenden Mekong-Ländertages in Berlin präsentieren hauptsächlich Berliner Vereine die Anrainerstaaten in Südostasien. Zu Beginn der Veranstaltung heute begrüßte Sopheara Kem, die seit Jahren in Deutschland und der Schweiz klassische kambodschanische Tänze aufführt, mit dem Tanz Robam Choun Por das Publikum, in dem auch der Botschafter Widhya Chem saß. Trotz der jüngsten Entwicklungen verzichteten die Veranstalter allerdings darauf, einen Vortrag über die politische Lage in Kambodscha mit in das Programm zu nehmen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern mit kambodschanischen Exilanten gelten nicht wenige Khmer in Deutschland weiterhin als Unterstützer der Regierungspartei, weswegen selbst der dauerreisende Sam Rainsy in seinen Exiljahren öfter die Schweiz und Österreich als die Bundesrepublik besuchte. Aber vielleicht sprechen sich die Veränderungen in Kambodscha demnächst trotzdem auch in Deutschland herum. (Foto: Karbaum)

Beim alle zwei Jahre stattfindenden Mekong-Ländertages in Berlin präsentieren hauptsächlich Berliner Vereine die Anrainerstaaten in Südostasien. Zu Beginn der Veranstaltung heute begrüßte Sopheara Kem, die seit Jahren in Deutschland und der Schweiz klassische kambodschanische Tänze aufführt, mit dem Tanz Robam Choun Por das Publikum, in dem auch der Botschafter Widhya Chem saß. Trotz der jüngsten Entwicklungen verzichteten die Veranstalter allerdings darauf, einen Vortrag über die politische Lage in Kambodscha mit in das Programm zu nehmen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern mit kambodschanischen Exilanten gelten nicht wenige Khmer in Deutschland weiterhin als Unterstützer der Regierungspartei, weswegen selbst der dauerreisende Sam Rainsy in seinen Exiljahren öfter die Schweiz und Österreich als die Bundesrepublik besuchte. Aber vielleicht sprechen sich die Veränderungen in Kambodscha demnächst trotzdem auch in Deutschland herum. (Foto: Karbaum)

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20.000 Menschen demonstrieren friedlich gegen das Wahlergebnis

Erstellt am 8. September 2013 von Markus Karbaum
20.000 Anhänger der Opposition demonstrierten am Samstag friedlich gegen das offizielle Ergebnis der Wahlen vom 28. Juli. Für die kommenden Wochen wurden bereits weitere Kundgebungen angekündigt. (Foto: PRKN)

20.000 Anhänger der Opposition demonstrierten am Samstag friedlich gegen das offizielle Ergebnis der Wahlen vom 28. Juli. Für die kommenden Wochen wurden bereits weitere Kundgebungen angekündigt. (Foto: PRKN)

Die Zahl der Demonstrierenden habe quantitativ den Erwartungen entsprochen, schreibt etwa der Cambodia Daily, aber insgeheim dürfte die Regierung durchaus erleichtert gewesen sein, dass es erstens friedlich geblieben ist und dass die Kundgebung zweitens dann doch keine Machtdemonstration der Opposition war, denn dafür waren es letztendlich doch zu wenige Teilnehmer. Immerhin: Was seit fünfzehn Jahren – 1998 wurden Proteste gegen die damaligen Parlamentswahlen noch mit brutaler Gewalt beantwortet – unmöglich schien und rein rechtlich sogar verboten ist, hat am Samstag tatsächlich stattgefunden. Doch die Emanzipation der Khmer von ihren autoritären Führern wird noch ein langer Prozess sein, dessen Dauer heute noch nicht abzusehen ist.

Und so protestierten die gut organisierten Menschen gegen das Wahlergebnis mit Bannern wie „Wo ist meine Stimme?“, „Meine Stimme – Meine Nation“, „Lang lebe die Demokratie“ oder „Meine Stimme – Mein Leben“. Eher zurückhaltend und meist sitzend hatten sich die Teilnehmer ab 8 Uhr im Freedom Park der Hauptstadt Phnom Penh versammelt, um eine unabhängige Untersuchung der Wahlen vom 28. Juli zu fordern. Sam Rainsy, Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN), kündigte derweil weitere Kundgebungen an, sofern die Forderungen seiner Partei unberücksichtigt blieben. Unterstützung erhielt seine Partei, die sich selbst als Wahlsieger sieht, einen Tag zuvor vom Situation Room, einer Koalition von 21 kambodschanischen Nichtregierungsorganisationen, der die Wahlen als „nicht frei und fair“ bezeichnete.

Doch das alles blieb, trotz überwältigender Argumente, letztendlich ohne Wirkung auf die Regierung. Denn die Nationale Wahlkommission bestätigte am Sonntag final das Wahlergebnis, das die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) bereits am Wahltag veröffentlichte: 68 Mandate für die KVP, 55 Mandate für die PRKN. Zuvor hatte der Verfassungsrat als oberstes Organ zur Behandlung von Wahlbeschwerden die letzten Eingaben der Opposition abgeschmettert.

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The election: ten things we learned

Erstellt am 6. September 2013 von Markus Karbaum

Logo Southeast Asia GlobeWith the opposition Cambodia National Rescue Party gaining more seats than ever in the National Assembly, the political situation has shifted, meaning politicians and observers will be required to adjust their understanding of Cambodian politics.

Read the full story online in the Southeast Asia Globe magazine.

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