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27. April 2011

Kambodschas Regierung hat sich in der Propagandaschlacht mit Thailand eine neue Strategie zurechtgelegt und betont jetzt ganz bewusst die militärische Überlegenheit des Gegners. Anstatt also martialische Zeichen der Stärke zu setzen, sieht man sich nun in der Rolle des unterlegenen Opfers, das wohl selbst niemals so überheblich sein kann, Krieg gegen einen überlegenen Gegner provozieren zu wollen. Dazu gehört einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge auch die von Premier Minister Hun Sen öffentlich vorgetragene Bitte um einen Waffenstillstand, womit er wohl ein überaus deutliches Zeichen der Friedfertigkeit aussenden möchte.

Die Antwort aus Bangkok lies indes nicht lange auf sich warten: Zunächst sagte Thailands Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan am Mittwoch laut dpa Waffenstillstandsverhandlungen  in Phnom Penh ab, die er tags zuvor mit seinem kambodschanischen Amtskollegen Tea Banh erst vereinbart hatte. Am Dienstag war seine Regierung auch mit dem absurden Vorschlag Thailands konfrontiert worden, die nun doch unter der Bedingung, dass Kambodscha den Tempel Preah Vihear räumt, die indonesischen Beobachter akzeptieren zu wollen. Ganz so wie eine Fußballmannschaft, die nur dann mit Linienrichter spielen will, wenn ihr der Gegner erst einmal drei Tore schenkt.

Ähnlich seltsam war dann schließlich auch der Vorschlag von Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva, der am Mittwoch laut MCOT weitere Verhandlungen ausschloss, solange Kambodschaner auf thailändische Soldaten schössen. So als ob die Khmer die alleinige Verantwortung für die Gefechte trügen, bei denen seit Freitag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen sind.

26. April 2011

Der Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand droht weiter zu eskalieren. Am Dienstag wurde von Gefechten, denen seit Freitag 13 Soldaten zum Opfer gefallen sind, auch beim hinduistischen Tempel Preah Vihear berichtet. Thailand habe begonnen, weitere Kampfpanzerverbände und andere schwere Waffen in die umkämpften Gebiete zu verlegen. Bisher hielten Beobachter die Wahrscheinlichkeit für nicht besonders groß, dass beide Länder in einen offenen Krieg schlittern, aber dies scheint auch aus der Sicht des Wall Street Journals heute fraglicher denn je. Wie die niederländische Nachrichtenagentur BNO News berichtet, will Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva die bilateralen Beziehungen zu Kambodscha überprüfen. Streitkräftekommandeur Prayuth Chan-ocha sprach sogar davon, die Regierung erörtere gegenwärtig die Frage, ob Thailand Kambodscha den Krieg erklären solle.

Dies macht mehr als deutlich, dass sich der anfangs auf Lappalien begründete Grenzkonflikt zu einem Pulverfass für ganz Südostasien entwickeln kann. Schon jetzt lähmt er die indonesische Präsidentschaft der ASEAN, die der Regionalorganisation neuen Schwung hätte verleihen sollen. Doch diese Versuche sind auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, anstatt dessen muss die Regierung in Jakarta nun hilflos mit ansehen, wie alle ihre Vermittlungsversuche abgeblockt werden. Die Sorgen sind groß, dass ein Krieg zwischen Thailand und Kambodscha letztendlich auch die ganze Region destabilisieren kann.

Man fragt sich: Was ist da bloß los? Und die Antwort ist weit einfacher zu finden, als gedacht: Thailands Militärs haben in einem schleichenden Putsch die Kontrolle im eigenen Land übernommen und die Regierung in der entscheidenden außenpolitische Frage, nämlich im Umgang mit Kambodscha, bereits entmachtet. Dass es noch nicht zu einem offenen, für alle sichtbaren Staatsstreich gekommen ist, liegt auf der Hand: Mit Abhisit haben sie einen Regierungschef, der dem Militär ohnehin nahe steht. Und der will mit seiner Demokratischen Partei bei den Parlamentswahlen im Juli im Amt bestätigt werden – gegen die von Ex-Premier Thaksin Shinawatra aus dem Exil geführte Pheu Thai Party. Mit der Beschwörung eines äußeren Feindes soll dem eher blassen Ministerpräsidenten zu neuer Popularität verholfen werden – oder besser erzwungen werden. Denn Abhisit ist vom Piloten zum Flugbegleiter degradiert worden und kann nur als Marionette in einem Spiel herhalten, in dem andere die Trümpfe in der Hand halten. Aber er ist Kollaborateur, nicht Opfer – diese Rolle fällt der von den Rothemden getragenen Opposition zu, die selbst bei einem Wahlsieg vom Militär niemals an die Regierung gelassen werden wird.

In dieses hochgradig zynische Theater thailändischer Innenpolitik ist Kambodscha relativ arglos hineingeschlittert. Premierminister Hun Sen mag aus innenpolitischen Erwägungen anfangs wohl nicht viel gegen die Spannungen an der Grenze gehabt haben – jedenfalls solange es sich um einen lokal begrenzten und damit kontrollierbaren Konflikt gehandelt hat. Doch dieses Wohlwollen ist mittlerweile verflogen, da er es im thailändischen Militär mit einem Gegner zu tun hat, der unberechenbar und zu allem bereit scheint. Zudem gilt Thailand als traditioneller Verbündeter der USA auch als besser bewaffnet. Kambodscha scheint nicht nur mit unterlegenem Material ausgestattet zu sein, sondern dürfte wohl auch Schwierigkeiten bekommen, einen Krieg volkswirtschaftlich zu stemmen. Außerdem ist Hun Sen auch auf die Kampfkraft der ehemaligen Khmer-Rouge-Soldaten angewiesen – doch die wird mit dem Tribunal in Phnom Penh gerade vor eine nicht unerhebliche Belastungsprobe gestellt.

Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liegt fraglos in Thailand. Von dort mehren sich die selbstkritischen Stimmen wie in der Nation, die der eigenen Propaganda nicht mehr glauben wollen. Doch die Tauben haben derzeit keinen Einfluss, während die Falken den Konflikt so lange schüren werden, wie sie es selbst für notwendig erachten. Und solange sie keinen Ordnungsruf der USA oder des UN-Sicherheitsrats erhalten, steuert die Region Schritt für Schritt auf einen Krieg zu – auch wenn man immer noch nicht so recht daran glauben mag.

25. April 2011

Am Montagabend gegen Einbruch der Dunkelheit um 18.15 Uhr ist es zu neuerlichen Gefechten an der kambodschanisch-thailändischen Grenze gekommen, wobei neben leichten Waffen auch Artillerie und Mörser zum Einsatz gekommen sind. Im jüngsten bewaffneten Grenzkonflikt sind seit Freitagmorgen bereits zwölf Soldaten ums Leben gekommen. Kambodschas Regierung behauptet laut AP unterdessen, die Tempel Ta Moeun und Ta Krabei seien von Gewehrkugeln und Granaten beschädigt worden, ohne das Ausmaß der Schäden näher zu benennen. Insgesamt 36.000 Menschen sind bisher vor den Kämpfen geflüchtet.

Diplomatische Initiativen, um den Konflikt friedlich beizulegen, sind bisher noch nicht gestartet worden. Thailand beharrt weiter auf bilaterale Gespräche, während Kambodscha die Vermittlung durch eine dritte Partei sucht – was als durchaus verständlich und nahe liegend erscheint. Warum Thailand aber nur mit Kambodscha allein verhandeln möchte, bleibt schleierhaft. Drei Erklärungen bieten sich an: (1) Thailand sieht sich Kambodscha überlegen und möchte diese Ausgangsposition in bilateralen Gesprächen voll ausspielen, in dem es beispielsweise seine Bedingungen diktieren möchte. Eine dritte Partei würde ein solches Ungleichgewicht nur nivellieren. (2) Krieg entscheidet sich auch durch Propaganda und Deutungshoheit. Derzeit steht Aussage gegen Aussage. Wenn Thailand etwas zu verbergen hat (vielleicht die Rolle des Aggressors), geht das am besten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sprich einer dritten Partei. (3) Thailand hat derzeit gar kein Interesse an einer diplomatischen Lösung. Ein Vermittler würde dies schnell bemerken, und Thailand droht dann eine schnelle Isolierung.

24. April 2011

Auch am Ostersonntag hat es wieder Feuergefechte an der kambodschanisch-thailändischen Grenze gegeben. Berichte über Opfer und Beschädigungen liegen derzeit nicht vor. Es soll sich um dieselbe Region handeln, an denen es bereits am Freitag und Samstag zu Gefechten gekommen war, die auf kambodschanischer Seite sechs und auf thailändischer vier Soldaten bisher das Leben gekostet haben. Regierungen beider Länder beschuldigten sich wechselseitig, für die jüngste Konfrontation verantwortlich zu sein. Während Phnom Penh laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua von „wiederholten und vorsätzlichen Akten von Aggression gegen Kambodscha“ sprach, beschuldigte Thailand seinen Widersacher nach Angaben des Internetportals MCOT, den Konflikt eskalieren zu lassen, damit er nicht mehr bilateral beigelegt werden könne. Eine diplomatische Lösung unter Einschluss vermittelnder Staaten oder Organisationen lehnt die Regierung in Bangkok seit Monaten strikt ab, obwohl alle anderen Versuche bisher ebenfalls scheiterten.

23. April 2011

Am Samstag ist es erneut zu Feuergefechten zwischen thailändischen und kambodschanischen Militäreinheiten gekommen, wobei mindestens ein thailändischer Soldat ums Leben gekommen ist. Damit steigen die Opferzahlen durch die neuerlichen Schusswechsel seit Freitag auf insgesamt zehn. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beschuldigt Kambodscha seinen westlichen Nachbarn, dieses Mal auch schwere Waffen eingesetzt zu haben; thailändischer Artilleriebeschuss soll nach einem AP-Bericht sogar rund 20 Kilometer in kambodschanisches Territorium hineingereicht haben. Außerdem berichtet die Regierung in Phnom Penh von Scheinangriffen thailändischer F-16-Kampfjets gegen kambodschanische Stellungen. Unterdessen haben beide Seiten die Evakuierung tausender Menschen aus dem umkämpften, rund 150 Kilometer westlich des Tempels Preah Vihear gelegenen Gebiets um die Tempelruinen Ta Moeun und Ta Krabei fortgesetzt. Zahlreiche Staaten und internationale Organisationen riefen erneut beide Regierungen auf, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen.

22. April 2011

In einem fünfstündigen Feuergefecht zwischen thailändischen und kambodschanischen Soldaten sind nach Angaben der Bangkok Post vier Soldaten ums Leben gekommen, acht wurden verletzt. Über kambodschanische Opfer ist zunächst nichts bekannt worden. Über die Geschehnisse gibt es derzeit lediglich eine thailändische Version: Demnach sollen kambodschanische Soldaten einen Hügel im Grenzgebiet zwischen der thailändischen Provinz Surin und der kambodschanischen Provinz Oddar Meanchey besetzt haben, der laut Waffenstillstandsabkommen allerdings zur entmilitarisierten Zone erklärt worden sei. Daraufhin hätten die Thailänder die Kambodschaner gebeten, das Gebiet wieder zu räumen, welche allerdings sofort das Feuer eröffnet hätten. Der Schusswechsel in der Nähe der Tempelruinen Ta Moeun und Ta Krabei, rund 150 Kilometer westlich des zum Weltkulturerbe zählenden Tempels Preah Vihear, begann am Freitagmorgen gegen 6.30 Uhr Ortszeit.

Gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua behauptete Pich Sokhin, Gouverneur der Provinz Oddar Meanchey allerdings, dass kambodschanische Soldaten nur das Feuer erwidert hätten, um sich selbst zu schützen und kambodschanisches Territorium zu verteidigen. Auch Regierungssprecher Phay Siphan sprach gegenüber AFP von einer „weiteren Invasion Thailands in Kambodscha, die wir nicht akzeptieren können“.

Grenzkonflikte zwischen beiden Ländern schwelen schon seit Jahrzehnten, was nicht zuletzt auf fehlenden Grenzmarkierungen basiert. Derzeit kommt erschwerend hinzu, dass vor allem Thailand wenig Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt. So wurde beispielsweise die Stationierung von 30 indonesischen Grenzbeobachtern verweigert, was zu einer Entspannung hätte führen können. Nicht zuletzt innenpolitische Gründe spielen in diesem Konflikt eine kaum zu überschätzende Motivation, insbesondere in Thailand, wo im Juli Parlamentswahlen stattfinden.