ACU-Chef: Schwunghafter Handel im Drogendezernat

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

24. Januar 2011

Was seit Jahren mehr oder weniger bekannt war, ist nun auch den kambodschanischen Sicherheitsbehörden „aufgefallen“: Dass nämlich das nationale Drogendezernat seine Kompetenzen dazu missbraucht hat, selbst mit Drogen zu handeln. Diese Aussage ist keine kühne Behauptung kritischer Beobachter, sondern laut Deutscher Presseagentur eine Feststellung von Om Yentieng, Chef der Antikorruptionsbehörde (ACU) und einer der mehr als tausend persönlichen Berater von Premierminister Hun Sen. Bei Razzien in Anwesen von Generalleutnant Moek Dara, dem abgesetzten und inhaftierten Chef des Drogendezernats, waren nicht unwesentliche Mengen an Heroin und tausende N-Methylamphetamin-Tabletten (besser bekannt als Crystal Meth) entdeckt worden. Ihm droht nun eine lebenslängliche Haftstrafe.

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Gedenken an Chea Vichea

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

22. Januar 2011

Heute vor sieben Jahren starb Gewerkschaftsführer Chea Vichea. Er wurde am 22. Januar 2004 an einem Zeitungskiosk in der Hauptstadt Phnom Penh von einem Unbekannten erschossen, der als Sozius auf einem Moped unerkannt fliehen konnte. Kein politisch motivierter Mord beschäftigt die Kambodschaner so sehr wie der an dem charismatischen Präsidenten der Free Trade Union (FTU); das Gedenken an ihn mobilisiert die Menschen stärker als jede andere Kundgebung mit zivilgesellschaftlichem oder oppositionellem Hintergrund. Auch heute gedachten wieder viele Menschen, darunter Weggefährten und Fabrikarbeiterinnen, mit einem Trauermarsch an Chea Vichea, um dessen Erbe am leben zu erhalten. Durch den Film „Who killed Chea Vichea?“ ist der Fall auch international bekannt geworden – nur in Kambodscha darf er nicht aufgeführt werden.

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Hun Sen verteidigt Sohn und attackiert Bürgerrechtler

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. Januar 2011

Wenn immer Hun Sen irgendeine Schule, Brücke, Straße oder andere Konstruktionen öffentlichwirksam einweiht, geht dies stets mit einer öffentlichen Rede des Premierministers einher. Die Zeitungen sind am Tag danach meist voll mit seinen Ansichten und Kommentaren, bei denen er nie ein Blatt vor dem Mund nimmt und mitunter auch ins Schwadronieren fällt.

Schauplatz war in dieser Woche ein Krankenhausneubau in der Provinz Kampong Cham. Zunächst stand die Beförderung seines Sohnes und wohl aussichtsreichsten Nachfolgers Hun Maneth zum Generalmajor auf der Tagesordnung, die er wortreich verteidigte. Die zwei Sterne sind allerdings noch nicht allzu viel – Papa hat schließlich deren fünf. Betrachtet man das Alter des Filius – zarte 33 Jahre – erscheint die Frage nach der Berechtigung der Beförderung auch durchaus berechtigt. Aber eines der Wesensmerkmale der kambodschanischen Armee ist es, mit den Generalsrängen nicht zu geizen: Bezogen auf die Größe der Streitkräfte hat kein Land der Welt mehr Generäle als Kambodscha. Das liegt daran, dass Geld und Beziehungen wichtiger sind als irgendeine Qualifikation. Zwar haben fast alle hochrangigen Persönlichkeiten im Umfeld der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) aufgrund der kriegerischen Vergangenheit des Landes mal irgendwie eine Waffe in der Hand gehabt und an irgendeiner Front miteinander – wohl mitunter auch mal gegeneinander – als Soldaten gekämpft. Dennoch kommt es vor, dass Zivilisten direkt zum Generalleutnant (drei Sterne) befördert wurden, obwohl die noch nie eine Offiziersschule, die diesen Namen zu recht getragen hätte – geschweige denn eine Führungsakademie –, von innen gesehen hatten. Also ist es durchaus zu rechtfertigen, dass Westpoint-Absolvent Hun junior auf der Karriereleiter schon soweit oben steht, denn neben seinem formalen Rang übt er im Gegensatz zu vielen anderen Generälen als Chef der Anti-Terroreinheit sogar echte Befehlsgewalt aus. Darüber wird er sich sicherlich freuen: In den USA wie in vielen anderen Staaten mit halbwegs professionell geführten Streitkräften wäre Hun Maneth derzeit höchstens Major und der Generalsrang noch mindestens zwölf Jahre harter Arbeit entfernt.

Diese Beförderung zu verteidigen war also ein leichtes für den Premierminister, was angesichts seiner hegemonialen Stellung und seines personalisierten Regierungssystems aber gar nicht notwendig gewesen wäre. Da er wohl noch Zeit hatte, teilte er – immer wieder gerne – gegen die Opposition aus, die er nicht schwächen, sondern „tot“ sehen wolle. Auch wenn zunächst nicht klar war, auf wen genau er abzielte, stellte sich später heraus, dass damit primär der Bürgerrechtler Lao Mong Hay gemeint war. Der hatte aus sicherer Entfernung in Hongkong, wo er schon seit einigen Jahren lebt, von einer kambodschanischen Revolution nach tunesischem Vorbild gesprochen. Auf solche Äußerungen reagiert Hun Sen generell allergisch; in Form eines in Kambodscha wohl bekannten Hunde-Sprachbildes kündigte er an (auf eine weitere möglich verzerrende Übersetzung soll an dieser Stelle verzichtet werden):

„I would like to send you a message that if you provoke or foment a Tunisiastyle-revolt, I will close the door to beat the dog this time. This guy, if he enters Cambodia, will face arrest. (…) This guy says Cambodia should look to the style of Tunisia: if you dare to gather [the people] to do that please come, don’t say such silly words … I will beat you on the head.”

Die Phnom Penh Post, die hierfür als Quelle diente, verkniff sich die Einschätzung, ob diese Drohung denn ernst zu nehmen sei. Dem kann man sich wirklich nur anschließen.

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Fünf Thais schuldig gesprochen – und freigelassen worden

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. Januar 2011

Das Drama um die sieben thailändischen Politaktivisten ist zumindest für fünf von ihnen nun vorbei. Der Parlamentsabgeordnete Panich Vikitsreth (Demokratische Partei) wurde am heutigen Freitag zwar wie Samdin Lertbutr, Tainae Mungmajon, Naruemol Chitvarattana und Kojpollathorn Chusanasevi zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe und umgerechnet rund 240 USD Bußgeld verurteilt, die Haftstrafe im Anschluss nach dem Urteilsspruch jedoch umgehend ausgesetzt. Wie die thailändische Zeitung The Nation berichtet, waren die fünf schuldig gesprochen worden, sowohl illegal die Grenze nach Kambodscha als auch in ein militärisches Sperrgebiet eingedrungen zu sein. Die Angeklagten hatten zuvor die Anschuldigungen vor dem Stadtgericht Phnom Penh, das von einem Polizei-Großaufgebot weiträumig abgesperrt gewesen war, gestanden, was letztendlich auch die Freilassung forcierte; sie sagten in dem Prozess aus, dass die Grenzüberquerung ohne Absicht geschehen sei, da sie die Schilder in Khmer nicht hätten lesen können (wobei die thailändischen Medien daraus nicht schließen, dass die Reisegruppe offensichtlich dann doch gewusst haben muss, dass sie nun in Kambodscha war – in Thailand stehen ja schließlich keine kambodschanischen Verkehrsschilder).

Die fünf Freigelassenen werden am Samstag wieder in ihrer Heimat erwartet. Sie waren seit einigen Tagen schon nicht mehr im berüchtigten Gefängnis Prey Sar untergebracht, sondern vorläufig auf Kaution freigelassen worden (die zu hinterlegende Summe entsprach der letztendlichen Geldbuße). In den Tagen zuvor hatten sich die diplomatischen Bemühungen zunehmend der Öffentlichkeit entzogen; lediglich die Rückführung einiger illegaler kambodschanischer Arbeitsmigranten  durch thailändische Behörden war bekannt geworden und trotz der angespannten innenpolitischen Lage in Bangkok als ein Zeichen des Entgegenkommens gewertet worden.

Nun bleiben nur noch zwei „Bauern“ auf dem Schachbrett der immer noch belasteten bilateralen Beziehungen zwischen Thailand und Kambodscha: Der bekannte nationalistische Gelbhemden-Aktivist Veera Somkwamkid und sein Sekretär Ratree Pipatanapaiboon müssen sich ab 1. Februar der Anklage der Spionage stellen. Aber nur Veera sitzt weiter ein, während Ratree ebenfalls auf Kaution frei gekommen war und seitdem in der thailändischen Botschaft untergebracht ist. Veera zeigt sich bisher höchst unkooperativ und will das Verfahren für seine politischen Ziele nutzen. So behauptet er, der Ort seiner Festnahme sei thailändisches Gebiet, dass lediglich von kambodschanischen Truppen seit den 70er Jahren besetzt sei. Somit sei auch gar kein kambodschanisches Gericht für ihn zuständig; würde er jedoch das Stadtgericht Phnom Penh als legitim akzeptieren, hieße dies, dass Thailand den Anspruch auf das Gebiet letztlich aufgeben müsse. Zumindest diese letzte Schlussfolgerung wies das thailändische Außenministerium zurück.

Für Dienstag haben Veeras Anhänger der People’s Alliance for Democracy (PAD), wie die Gelbhemden-Bewegung offiziell heißt, wieder zum Massenprotest in der Hauptstadt Bangkok aufgerufen. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva wird diese Rufe kaum überhören können, war es doch die PAD, die ihn ins Amt spülte. Und da Veera offensichtlich kein Interesse hat, seinen Teil für eine gütliche Einigung des Konflikts auf diplomatischer Ebene zu leisten, wird sich die ganze Angelegenheit auch noch eine Weile hinziehen. Es bleibt abzuwarten, wie stark sein Einfluss in der Heimat wirklich ist; die Gefahr, als notorischer Unruhestifter von Thailands Regierung fallengelassen zu werden, ist zwar noch nicht zu erkennen, aber wenn Veera weiterhin den uneinsichtigen Querkopf spielt, wird sein Status von Tag zu Tag schwinden.

Der einzige, der diesem Schauspiel entspannt zusehen kann, ist Kambodschas Premierminister Hun Sen. Die Freilassung der fünf weniger belasteten Grenzgänger kam vielleicht etwas zu spät, aber der Umgang mit den Gefangenen war offensichtlich nicht zu beanstanden. Auch das Verfahren wurde tendenziell entgegenkommend durchgeführt, auch wenn man fragen muss, ob das wirklich so notwendig war. Jedenfalls hat Hun Sen gegen seinen thailändischen Amtskollegen außenpolitisch wieder ein paar Punkte gut gemacht. Und das war es wohl auch, was er erreichen wollte.

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UK International Development Agency stellt Aktivitäten ein

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

21. Januar 2011 | Von Alfred Wilhelm Meier

Grossbritannien stellt seine bilaterale Entwicklungshilfe in Kambodscha per 2013 ein. Die Büros in Phnom Penh werden bereits Ende Januar geschlossen.

Nach zehn Jahren bilateraler Entwicklungsarbeit in Kambodscha will UK seine Hilfsgelder auf Staaten konzentrieren, die wesentlich bedürftiger sind und weniger Geberländer aufweisen.

Das Budget der Briten für Kambodscha betrug 2009 31 Mio. $, 2010 25 Mio. $. Im laufenden Jahr sollen noch 16 Mio. $ ausgegeben werden. Grossbritannien engagierte sich in den letzten Jahren vor allem in einem Projekt zur Verminderung der Muttersterblichkeit.

Quelle: The Phnom Penh Post, 21. Januar 2011

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Phnom Penh Post holt zum Gegenschlag aus

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. Januar 2011

Die Phnom Penh Post berichtet außergewöhnlich offen und ausgiebig über das politische Kambodscha – einem Land, das trotz seines autokratischen Regimes für eine relativ großzügige Handhabung der Presse, zumindest der englischsprachigen, im Vergleich zu den meisten anderen Staaten Südostasiens bekannt ist. Das mag in absoluten Maßstäben trotzdem nicht viel heißen, und gerade der Trend der letzten Jahre gibt Anlass zur Besorgnis. Und davon ist die Zeitung nun auch selbst betroffen, weil einem ihrer Photografen die Kamera abgenommen wurde. Aber sie wehrt sich dagegen. Mit einem Editorial. Und nimmt kein Blatt vor den Mund, vor allem am Schluss:

„We will not be intimidated nor silenced.

The Phnom Penh Post is demanding a full inquiry into the assault and camera confiscation suffered by Sovan Philong.

This inquiry should be state-level and independent of the police.

Phnom Penh obviously needs riot police.

It does not need a division of the Keystone Kops.

It does not need ruffians dressed in police uniforms.”

Die Keystone Kops waren ein bekannter Teil vieler Slapstick-Komödien der Stummfilmära zwischen 1912 und 1917. Wikipedia beschreibt sie als „ein Haufen chaotischer, unfähiger Polizisten“. Und ruffians sind Raufbolde.

Wenn du den Tiger nicht zähmen kannst, dann reite ihn. Hoffentlich sitzen die Redakteure der Post fest im Sattel – ihre Arbeit bleibt in jedem Fall unverzichtbar.

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Scheinbar noch mehr Polizisten in Drogenhandel involviert

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. Januar 2011

Die Verhaftung der höchsten Polizeioffiziere Hun Hean und Chheang Sun der Provinz Banteay Meanchey weitet sich aus: Moek Dara, Generalsekretär der Anti-Drogen-Behörde befindet sich seit letzter Woche ebenfalls im Gewahrsam der Anti-Korruptionsbehörde (ACU). Laut Phnom Penh Post wird ihm zur Last gelegt, Bestechungsgelder von Drogenhändlern angenommen zu haben. Am Freitag wurde dann auch By Nasy, oberster Drogenbekämpfer in der Grenzprovinz zu Thailand, festgesetzt. Er war erst seit wenigen Monaten im Amt; sein Vorgänger Lim Mab war zunächst im Juli 2010 festgenommen worden, nach Zahlung von Bestechungsgeldern seiner Familie aber wieder freigekommen – jedenfalls bis Dezember, seitdem sitzt er wieder ein.

Dass gerade jene Polizisten in den reibungslosen Drogenhandel involviert sind, die ihn gerade unterbinden sollen, mutet an wie ein Treppenwitz. Doch diese Zusammenhänge sind seit Jahren bekannt, und sie verzerren nicht das Selbstbild kambodschanischer Sicherheitskräfte und öffentlich Bediensteter, sondern spiegeln sie naturgetreu wider. Eine Armee, die die Waffen nach innen richtet und weniger die Grenzen verteidigt; Feuerwehrleute, die zu Bränden eilen und sich dann weigern zu löschen; Verkehrspolizisten, die private Mautstationen errichten, um Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten… Diese Liste ließe sich fortsetzen, denn in Kambodscha ein öffentliches Amt zu bekleiden bedeutet immer, jene Macht zu besitzen, es bestmöglich zur privaten Bereicherung zu nutzen. Dabei müssen grundsätzlich nur zwei Regeln beachtet werden: Nicht im Gegensatz zum Machtanspruch der wirklich wichtigen Politiker zu handeln und die Vorgesetzten darüber hinaus auch an den eigenen Einnahmen zu beteiligen – bis ganz nach oben.

Haben die Drogenkämpfer gegen diese Normen verstoßen? Dienen Anti-Korruptionsgesetz und ACU nur als Vorwand dazu, einige unliebsame Personen aus ihren Ämtern zu entfernen? Oder sehen wir in der Tat den Beginn eines Großreinemachens des kambodschanischen Staates, der nun rücksichtslos gegen die endemische Korruption vorgeht? Letzteres bleibt wohl weiterhin Wunschdenken, denn egal, wie ernst die Anstrengungen gegen die Prinzipien der Bestechlichkeit gemeint sind, ist das Tempo doch viel zu gering, das die ACU an den Tag legt, um in den nächsten Jahren signifikante Ergebnisse zu erzielen. Der ACU sind die Hände gebunden durch diejenigen, die viel oder vielleicht alles zu verlieren haben.

Nachtrag vom 19. Januar 2011:

Wie Voice of America berichtet, war Hun Hean einst Kommandeur der Personenschützer von Innenminister Sar Kheng. Moek Dara hatte zuvor das Amt des Polizeichefs der Provinz Battambang inne, aus der der Innenminister stammt und die bis heute als eines seiner Machtfundamente gilt. Aufgrund dieser Hintergründe ist es wahrscheinlich, dass es sich bei den Verhaftungen um einen internen Machtkampf der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) handelt, bei dem sich der Flügel von Sar Kheng und seinem Schwager, Senats- und Parteipräsident Chea Sim und der Flügel von Premierminister Hun Sen gegenüberstehen. Seit Jahren gilt der Machtkampf jedoch als entschieden – zugunsten des Regierungschefs.

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Auch Freedom House erfasst Niedergang der Freiheit in Kambodscha

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

14. Januar 2011

Kambodscha gehört zu jenen 25 Ländern, bei denen die Organisation Freedom House einen signifikanten Rückgang demokratischer Freiheitsrechte ausmacht. In ihrem Jahresbericht „Freedom of the World 2011“ wird Kambodscha aber weiterhin so bewertet wie seit dem Putsch durch Hun Sen 1997, insgesamt also als „unfrei“, da die Veränderungen nicht ausreichend genug waren. Ingesamt kommt Freedom House zu folgender Bewertung:

“Cambodiareceived a downward trend arrow due to the government’s consolidation of control over all aspects of the electoral process, its increased intimidation of civil society, and its apparent influence over the tribunal trying former members of the Khmer Rouge.”

Gegenüber Radio Free Asia präzisierte Sarah Cook, wissenschaftliche Mitarbeiterin für asiatische Region bei Freedom House, diese Einschätzung:

“On civil liberties it was related to this point of freedom of assembly, kind of an increased crackdown on protests and limited space for demonstrations. While on the political side, it had to do really with this kind of government intimidation of opposition leaders like Sam Rainsy being pushed out of the country and essentially marginalized.”

Blickt man heute in die Medien, dann springt die Negativentwicklung buchstäblich ins Auge: Die Phnom Penh Post berichtet über eine Attacke auf einen ihrer Fotografen, der die Abrissarbeiten von Privathäusern am See Boeung Kak im Zuge eines der größten Land-Grabbing- und Korruptionsskandale der Hauptstadt Phnom Penh dokumentieren wollte. Und das Cambodian Human Rights Action Committee (CHRAC), Repräsentant von 400 lokalen wie internationalen Nichtregierungsorganisationen, hat die Regierung dazu aufgerufen, ihre Empfehlungen in das kommende NGO-Gesetz aufzunehmen, wie die Phnom Penh Post einen Tag zuvor meldete. Komme es so, wie es derzeit formuliert ist, sind massive Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements durchaus wahrscheinlich.

Freedom House erkannte weltweit zum fünften Mal in Folge einen Rückgang der politischen Rechte und der Freiheitsrechte – was einmalig in 40 Jahren sei. David Kramer, Geschäftsführer von Freedom House, kommt gegenüber Today Online zu einer sehr nachdenklichen Beobachtung:

„Our adversaries are not just engaging in widespread repression, they are doing so with unprecedented aggressiveness and self-confidence.”

Ob er dabei ganz besonders an Kambodscha gedacht haben mag?

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Nur 13 von 634 Restaurants bestehen Hygienetest

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

13. Januar 2011 | Von Alfred Wilhelm Meier

Im Verlaufe des Jahres 2010 haben die Gesundheitsbehörden der Stadt Phnom Penh alle 634 lizenzierten Restaurants der Stadt mit einer 51 Kontrollpunkte umfassenden Checkliste auf Hygiene überprüft. Das Ergebnis ist katastrophal schlecht. Lediglich 13 Restaurants konnte das Hygienesiegel “Clean, Green, Beautiful and Safe” zugesprochen werden.

Viele der Standards sind für westliche Restaurantbesucher Selbsverständlichkeiten: Hände waschen vor der Speisezubereitung, kein Fleisch oder Gemüse mit Schadstoffen, keine lebenden Tiere (Hühner, Enten) in der Küche. Das Logo wurde 2009 eingeführt und soll vor allem den Touristen eine Entscheidungshilfe sein.

Die 621 durchgefallenen Restaurateure haben keine unmittelbaren Sanktionen zu erwarten. Man könne diese doch nicht hart bestrafen, meint ein Regierungsvertreter, das würde ihr Einkommen schmälern. Es brauche halt seine Zeit, alte Sitten und Gebräuche zu ändern. So sind in vielen traditionellen Restaurants Küche und Toiletten nebeneinander.

Das Hygienelogo ist vorerst nur in Phnom Penh eingeführt und viele kleine, nicht-lizenzierte Restaurants sind nicht überprüft worden.

Eine persönliche Anmerkung: Ich selber erfahre es immer wieder am eigenen Leib, dass die Küchen-Hygiene in Phnom Penh nicht nur in einfachen, auf Einheimische ausgerichteten, sondern auch in vielen von den üblichen Reiseführern hochgelobten Restaurants viel zu

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Zwei Thais wegen Spionage angeklagt

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

12. Januar 2011

Vielleicht fällt es Europäern, die den Eisernen Vorhang überwanden und in vielen Staaten die Reisefreiheit des Schengener Abkommens genießen, besonders schwer nachzuvollziehen, was sich gerade zwischen Thailand und Kambodscha abspielt – „nur“ wegen sieben Thais, die die Grenze für weniger als einhundert Meter überschritten hatten. Fakt ist aber, dass sich die Fronten verhärten und dass schnelle, pragmatische Lösungen in ganz weite Ferne gerückt sind. Gegen zwei der sieben Eindringlinge wird laut dpa nun auch Anklage wegen Spionage erhoben, was mit bis zu zehn Jahre Gefängnis geahndet werden kann (das Eindringen in militärisches Sperrgebiet kostet dagegen nur maximal 18 Monate). Davon betroffen sind Veera Somkwamkid und sein Sekretär Ratree Pipatanapaiboon vom Thailänder Patrioten-Netzwerk (TPN), einer Splittergruppe der Gelbhemden-Bewegung, die derzeit auch die Regierung in Bangkok stellt. Veera war bereits im August 2010 nach einem illegalen Grenzübertritt festgenommen und schnell wieder freigelassen worden, woran sich die kambodschanischen Behörden wohl noch gut erinnert haben.

Bei der heutigen Anhörung ging die Posse weiter: Veera verweigerte die Aussage, weil er keinen durch die thailändische Botschaft gestellten Dolmetscher einsetzen konnte. Laut kambodschanischer Verfahrensordnung sind aber nur durch das Gericht gestellte Personen berechtigt zu dolmetschen. Nun soll eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden – Ausgang offen. Bis zum Ende der Woche soll aber zumindest klar sein, ob die anderen fünf Verhafteten um den Parlamentarier Panich Vikitsreth auf Kaution freikommen werden. Das TPN forderte laut Bangkok Post mittlerweile den Rücktritt von Premierminister Abhisit Vejjajiva, dessen Stellvertreter Suthep Thaugsuban, Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon, Außenminister Kasit Piromya and dessen Sekretär Chavanond Intarakomalyasut, weil sie sich nicht ausreichend um die Freilassung der sieben Inhaftierten gekümmert hätten – und wurden dabei von Demonstranten in Bangkok unterstützt, die gegen die eigene regierende Demokratische Partei protestierten. Dafür riefen sie die Vereinten Nationen und das thailändische Rote Kreuz (der kambodschanische Sektion scheinen sie nicht zu trauen, denn deren Präsidentin ist ja bekanntlich Bun Rany) auf, die Haftbedingungen der sieben im Gefängnis Prey Sar nahe Phnom Penh zu überprüfen.

Es steckt offensichtlich viel zu viel thailändische Innenpolitik in der Auseinandersetzung, wodurch eine schnelle Lösung ganz offensichtlich verhindert wird. Das hat auch die kambodschanische Regierung erkannt und wird wohl Gefallen daran gefunden haben, die Konfrontation weiter anzuheizen. Denn im Moment leidet vor allem Premierminister Abhisit unter dem ganzen Schlamassel, den er sich mit dem Reiseauftrag an die sieben Aktivisten allerdings selbst eingebrockt hatte. Nun wirkt er recht hilflos, denn sein Dilemma besteht darin, einerseits sein innenpolitisches Lager zusammenzuhalten, andererseits die Lage der Verhafteten durch zu scharfe Forderungen oder ungeschickte diplomatische Bemühungen nicht auch noch zu verschlechtern.

Sein Gegenüber Hun Sen, dessen deutliche politische Rivalität zu seinem thailändischen Amtskollegen allgemein bekannt ist, hat derzeit nichts zu verlieren und wird weiter austesten, wie weit er noch gehen kann. Sein wünschenswertestes, wenn auch eher unrealistisches Ziel ist es sicherlich, wenn Abhisit über die ganze Affäre stürzte und eventuell auch die Regierung in Bangkok vorzeitig zerbräche. Das wird er mit Zurückhaltung aber eher erreichen als mit offensiven Wortmeldungen, die wohl eher dazu führen, dass sich die Reihen des Gegners schließen. Also konzentriert er sich geschickter Weise voll und ganz auf seine Rolle als Staatsmann und lässt bezüglich der diplomatischen Bemühungen aus Thailand verlautbaren, dass der Fortgang des Verfahrens allein in den Händen der Justiz läge – ganz so, als gäbe es in Kambodscha Gewaltenteilung!

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