Regierung nimmt KI-Media ins Visier

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

20. Dezember 2010

Kambodschas Regierung wendet sich nun auch zunehmend der politischen Debatte im Internet zu. Dabei ist die populäre Seite KI-Media in ihr Visier geraten, die seit rund fünf Jahren nicht nur aktuelle Nachrichten aus dem weltweiten Netz wiedergibt, sondern auch ziemlich unverhohlen die Regierung attackiert. Jetzt soll diese Seite für Internetsurfer in  Kambodscha unzugänglich gemacht werden, aber angesichts zahlreicher Spiegelungen der als Blog angelegten Seite dürfte dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilen.

Aber es gibt auch andere Wege, gegen KI-Media vorzugehen: Wie die Phnom Penh Post berichtet, ist ein Pförtner des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen bereits zwei Tage nach seiner Verhaftung zu sechs Monaten Gefängnis und einer umgerechnet 250 USD hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er mit von KI-Media ausgedruckten Artikeln erwischt wurde. Sowohl die Opposition als auch Menschenrechtsgruppen verurteilten den Richterspruch als weiteren Eingriff in die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

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Schonfrist für Asylbewerber

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

18. Dezember 2010

Die Schließung des UN-Flüchtlingscamps in Phnom Penh ist um eineinhalb Monate auf den 15. Februar verschoben worden. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, habe Premierminister Hun Sen einer entsprechenden Bitte des lokalen UNHCR entsprochen. Derzeit leben 76 Montagnards – Angehörige einer ethnischen Minderheit, vornehmlich in Vietnam – in dem Camp, 62 sei offiziell der Flüchtlingsstatus zugewiesen worden. Sie warten nun auf die Ausreise in Drittländer. Außenminister Hor Namhong kündigte indes an, dass alle unregistrierten Asylsuchenden zurück nach Vietnam deportiert würden, sobald das Flüchtlingscamp geschlossen wird.

Was mit den 14 Flüchtlingen letztendlich passieren wird, ist derzeit noch unklar. Die Montagnards sind mehrheitlich Christen und haben die Amerikaner während des Vietnamkrieges unterstützt. Die meisten von ihnen sind nach ihrer Flucht auch in die USA übergesiedelt, und zumindest für die 62 offiziellen Asylbewerber sind die Aussichten keinesfalls prekär.

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2011 Spatenstich für Großflughafen

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

18. Dezember 2010

Im nächsten Jahr geht’s los: Siem Reap wird nicht nur einen neuen Flughafen, sondern auch eine neue, am Reißbrett entworfene Stadt erhalten – eine „Aerotropolis“. Wie das Portal Fastcompany berichtet, soll der Flughafen Mitte 2016 fertig gestellt werden und insgesamt eine Milliarde USD kosten (verglichen mit europäischen Bauprojekten hört sich das nach einem echten Schnäppchen an). Ein süd-koreanisch-kambodschanisches Joint Venture wird den Flughafen, ca. 40 Kilometer östlich von Angkor Wat gelegen, dann für 60 Jahre betreiben. Auch große Flugzeuge wie Jumbojets sollen dann dort landen können und somit Direktflüge von Europa und Nordamerika ermöglichen. Die Kapazität soll bei jährlich 15 Millionen Passagieren liegen; zum Vergleich: derzeit besuchen rund 2,5 Millionen Touristen Kambodscha pro Jahr.

Das gesamte Areal wird knapp 40 Quadratkilometer umfassen und neben Wohn-, Freizeit- und Einkaufsgelegenheiten eine Sonderwirtschaftszone beherbergen. Flughafen und Stadt sollen Motor der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung werden. Ob dies wirklich so sein wird, ist mehr als fraglich, wie allein schon die Überkapazitäten des Flughafens zeigen. Außerdem drohen wohl die größten Zwangsumsiedlungen und Enteignungen seit dem Ende der Terrorherrschaft der Roten Khmer. Für zehntausende Menschen vor Ort wird das Großprojekt, sollte sich in Kambodschas Politik nicht irgendetwas radikal ändern, aller Voraussicht nach Not, Leid und Existenzängste bringen und sonst nichts.

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Visabefreiung für Thais und Kambodschaner

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kambodscha und Thailand haben beide Länder vereinbart, dass ihre Staatsangehörigen für einen maximal 14-tägigen Aufenthalt keine Visa mehr benötigen.

Diese Neuregelung trat bereits gestern in Kraft und soll insbesondere den Tourismus und  Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten fördern. 2009 kamen um die 100’000 thailändische Touristen nach Kambodscha; nun hofft man, diese Zahl verdoppeln zu können.

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Die Grenzen kambodschanischer Gastfreundschaft

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

14. Dezember 2010

Kambodscha gibt sich gerne als gastfreundliches Land, das Touristen aus aller Welt zur Besichtigung seiner kulturellen Reichtümer einlädt. Mit der Gastfreundschaft ist es aber nicht weit her, wenn jemand ohne Geld kommt oder politische Gründe gegen den Verbleib sprechen. Seit Anfang der 90er Jahre sind hunderte Montagnards – Angehörige einer ethnischen Minderheit aus der Gebirgsregion am Dreiländereck – aus Vietnam nach Kambodscha geflohen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt und unterdrückt worden seien. Wie die Phnom Penh Post nun berichtet, verlangt die kambodschanische Regierung, das vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) geführte Camp in der Hauptstadt zum 1. Januar 2011 zu schließen und die mehr als 60 dort derzeit lebenden Menschen zurück nach Vietnam zu schicken. Letzteres soll noch nicht sicher sein, denn bereits in der Vergangenheit war es dem UNHCR immer wieder gelungen, für die Flüchtlinge neue Bleibestätten in Drittländern zu finden.

Die Nachricht weckt Erinnerungen an den bisher schwersten Fall von Missachtung des Asylrechtes in Kambodscha überhaupt: Vor fast genau einem Jahr waren 20 Uiguren zurück nach China deportiert worden, kurz nachdem eine Vereinbarung über Wirtschafthilfen im Wert von 1,2 Mrd. USD mit der Volksrepublik unterzeichnet worden war. Was mit den Menschen danach geschah ist bis heute unklar; unbestätigten Meldungen zufolge sollen vier von ihnen bereits wenige Tage nach ihrer Abschiebung von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt worden sein.

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Kritik und deutliche Worte am Tag der Menschenrechte

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

13. Dezember 2010

Lokale Nichtregierungsorganisationen haben am internationalen Tag der Menschenrechte auf die problematische Lage in Kambodscha aufmerksam gemacht. Ein Vertreter des Cambodian Human Rights Action Committee (CHRAC) bezeichnete die Lage gegenüber Voice of America als „kritisch“; in einem Statement der Menschrechtsgruppe Licadho hieß es, Kambodschaner seien weiterhin Opfer durch Ausbeutung von Land und dessen Ressourcen, durch Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und in ihren Rechten als Arbeitnehmer. Die Human Rights Party, seit 2008 immerhin mit drei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten, betonte vor allem den Mangel an Redefreiheit, Eigentums- und Wohnrechten sowie den versperrten Zugang zu Bildung. Ausschlaggebend für die Missstände seien, so die HRP, staatliche Stellen und einflussreiche Personen, und das Prinzip der Straflosigkeit führe dazu, dass diejenigen, die dafür verantwortlich seien, nicht verhaftet würden.

Regierungssprecher Phay Siphan wies die Kritik in seiner gewohnt überzeugenden und argumentativ nachvollziehbaren Art zurück: Andere Regierungen hätten viel schlechtere Bedingungen vorzuweisen, und die kambodschanische hätte bereits viel getan und verbessert.

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Reichen 200 Dollar für eine neue Existenz?

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

13. Dezember 2010

Die Liste derjenigen Entwicklungsorganisationen, die mit dem großen Thema Zwangsvertreibungen in Verbindung gebracht werden, wird monatlich länger. Nun steht auch die Asian Development Bank am Pranger, da im Zuge eines Sanierungsprojekts von Bahngleisen rund 4000 Familien für die Aufgabe ihrer Hütten nicht angemessen entschädigt worden seien. Wie Voice of America den Anwalt von Betroffenen zitiert, seien manchen Familien nur 200 USD bezahlt worden – ein Betrag, der völlig unzureichend ist, um eine neue Existenz aufzubauen.

Von diesen Widrigkeiten seien derzeit Menschen in den Provinzen Battambang und Sihanoukville konkret betroffen. Bis 2013 soll die Strecke von Poipet über Phnom Penh bis zur Küste komplett überholt werden.

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Die Wiederauferstehung der Norodom Ranariddh Party

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

13. Dezember 2010

Er ist wieder da: Seit Samstag ist Norodom Ranariddh wieder zurück in der Politik. Der 66-jährige Prinz hat den Vorsitz der Khmer National Party übernommen, die prompt wieder seinen Namen annahm, nachdem sie unter diesem bereits 2008 bei den Parlamentswahlen 5,6% der Stimmen und zwei der insgesamt 123 Sitze gewann. Wie AFP berichtet, will Ranariddh im nächsten Jahr eine neue Partei gründen, die dann Funcinpec 81 heißen soll – in Anspielung auf das Gründungsjahr in Zeiten des kambodschanischen Bürgerkrieges. Weiter meinte der ältere Halbbruder des Königs, er wolle die royalistische Familie wieder in einer Partei vereinen. Das kann man durchaus wörtlich nehmen, denn sein Schwager Keo Puth Rasmey führt, seit Ranariddh 2006 geschasst worden war, die Funcinpec, die alte royalistische Kernpartei. Zwar hat ihm Premierminister Hun Sen noch keine großen Steine in den Weg gelegt, aber so ganz einfach will er es seinem alten Erzrivalen auch nicht machen: Der Regierungschef hat dem Monarchen vorsichtshalber einen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass der Prinz nicht gleichzeitig Politiker und Berater des Königs, als welcher er seit 2008 – in den rituellen Hierarchien Kambodschas dem Premierminister formal gleichgestellt – fungiert, sein könne. Sihamoni wird wohl wissen, dass diese Nachricht wohl weit mehr ist als ein üblicher Fingerzeig unter Staatsinstitutionen. Ranariddhs Tage als Berater dürften jedenfalls gezählt sein, und es bleibt abzuwarten, wie lange seine neuerliche politische Karriere dauern wird.

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Khmer-Boxen als Immaterielles Weltkulturerbe der UNSECO?

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

13. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Wird neben der französischen Esskultur, dem spanischen Flamenco und der Peking-Oper bald auch das Khmer-Boxen UNESCO-würdig sein?

Vorarbeiten verschiedener kambodschanischer Ministerien sind im Gange, um das traditionelle Khmer-Boxen (Kbach Kun Boran Khmer) für die Liste des UNESCO Immateriellen Weltkulturerbes zu nominieren. Khmer Boxen lässt sich auf Inschriften und Zeichnungen mindestens bis in die Zeit der Angkor-Hochkultur zurückverfolgen.

Das UNESCO-Komitee zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes tagt einmal im Jahr. Die Konvention wurde 2003 verabschiedet und trat 2006 in Kraft. 132 Staaten haben das Übereinkommen bislang ratifiziert. Deutschland hat das Abkommen nicht unterzeichnet. Das immaterielle Kulturerbe umfasst (nach Definition der UNESCO-Konvention) „Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksformen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte, Artefakte und Kulturräume […], die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Individuen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen.“

Die martialische Kunst des Khmer-Boxen war in der Zeit der Roten Khmer fast vollständig verschwunden; heute erlebt diese Kampfkultur eine Renaissance, üben sich doch wieder mehr als 1000 Kambodschaner in dieser Sportart.

Sbek Thom, das Khmer Schattenpuppentheater, ist bis heute das einzige immaterielle kambodschanische Kulturgut, das im UNESCO-Inventar offiziell enthalten ist.

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Drogenentzug auf kambodschanische Art und Weise

Erstellt am 21. Mai 2011 von Markus Karbaum

13. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Die kambodschanische Regierung (Council of Ministers) hat das größte je in Kambodscha vorgesehene Drogen-Rehabilitationszentrum beschlossen.

Das Zentrum soll auf einem Areal von 20 Hektar im der Nähe von Preah Sihanouk erstellt werden und im Endausbau gegen 2000 Drogenabhängige aufnehmen können.

Der kambodschanische Bauunternehmer und Besitzer der MRG (Mong Reththy Group), Mong Reththy, hat das dafür nötige Land gespendet: es liegt in der Nähe des neuen Hafens der MRG in  Sihanoukville und unmittelbar neben grossen Plantagen, die ebenfalls der MRG gehören.

Mong Reththy, ein enger Vertrauter von PM Hun Sen, soll laut der “The Phnom Penh Post” persönlich erklärt haben, er habe für jeden arbeitswilligen Drogenabhängigen einen Job und er wolle jedem seinen Fähigkeiten entsprechende normale Löhne bezahlen.

Da in Kambodscha Drogenentzugsanstalten eher Arbeits- und Straflagern gleichen, vergleichbar zu Vietnam oder China, sind von Seiten der Menschenrechtsorganisationen grosse Bedenken gegen dieses Projekt angemeldet worden. Das heute vorherrschende kambodschanische Behandlungsmodell weise kaum medizinischen Nutzen auf, sondern sei vorwiegend auf Strafe ausgerichtet. In ähnlichen, bereits bestehenden Drogenzentren sollen Folter, Vergewaltigungen und unfreiwillige Einsitznahme nicht gerade selten sein. Gemäss Aussagen von Regierungsvertretern sei allerdings alles rechtens: das geltende Recht erlaube Drogenabhängige gegen ihren Willen einzusperren, wenn sie sich der Behandlung entzögen.

Diese eigenartige Symbiose zwischen staatlichen Vollzugsorganen und privaten Interessen im Drogenentzug ist eine typisch kambodschanische Lösung. Der Unternehmer kommt zu billigen Arbeitskräften und wer die Leistung nicht bringt, wird mit Polizeigewalt ins Lager zurück gebracht.

Und auch der von der Hauptstadt weit entfernte Standort der Drogenentzugsstation kommt sehr gelegen: Aus den Augen aus dem Sinn!

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