PM Hun Sen besucht China

12. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

In der Woche vom 13. – 17. Dezember 2010 fliegt der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen zu einem offiziellen Staatsbesuch nach China.

Gemäss einer Regierungsmitteilung sei das Ziel der Chinareise das Stärken der bilateralen Beziehungen. China ist der grösste Kapitalgeber Kambodschas. Und so dürften weitere grössere Infrastrukturprojekte im Verlaufe des Besuches unterzeichnet werden, die von den Chinesen finanziert und in der Regel von ihnen auch selber gebaut werden.

PM Hun Sen wird mit allen drei wichtigen chinesischen Spitzenpolitikern zusammentreffen: mit Premierminister Wen Jiaboa, dem Staatspräsidenten Hu Jintao und Wu Banghuo, dem Parlamentspräsidenten, der erst vor kurzem in Phnom Penh zu Gast war.

Begleitet wird Hun Sen vom Aussenminister Hor Nam Hong und Handelsminister Cham Prasidh sowie weiteren leitenden Mitarbeitern verschiedener Ministerien.

PM Hun Sen will auch einen Höflichkeitsbesuch beim früheren kambodschanischen König  Norodom Sihanouk und seiner Frau abstatten. Sihanouk lebt mehrheitlich in seiner königlichen Residenz in Peking, da die medizinischen Einrichtungen und die ärztliche Betreuung einiges besser ist als in Phnom Penh.

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Erstes Kohlekraftwerk

11. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Die kambodschanische Regierung hat laut AP einem einheimischen Unternehmen die Betriebsbewilligung für ein 700 Megawatt-Kohlekraftwerk in der Provinz Sihanoukville erteilt.

Das kambodschanische Unternehmen Cambodia International Investment Development Group Co, Ltd soll mit der Regierung einen Vertrag über 33 Jahre abgeschlossen haben, um das 362 Mio. $ teure Kohlekraftwerk, das erste seiner Art in Kambodscha, an der Westküste Kambodschas zu betreiben. In Betrieb gehen soll es 2015, vorerst mit einer 270 Megawatt Leistung.

Strom ist in Kambodscha verhältnismässig teuer und muss fast gänzlich von den Nachbarstaaten Vietnam und Thailand bezogen werden.

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Kambodschanische Parlamentarier besuchen Kuba

11. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Heng Samrin, Präsident der Nationalversammlung des Königreichs ist mit einer Delegation von kambodschanischen Parlamentariern zu einem Besuch in Kuba eingetroffen.

Der kubanische Vizepräsident Esteban Lazo hat die kambodschanischen Besucher am Donnerstag dieser Woche empfangen. Heng Samrin überbrachte die besten Grüsse seines Landes an den Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro und an den Präsident Kubas, Raul Castro. Dabei betonte er die Hilfe der Kubaner bei der Entwicklung von Kambodscha.

In den Arbeitsgesprächen soll vereinbart worden sein, die gegenseitig historisch engen Bande beider Länder weiter zu stärken. Da stellt sich die Frage, wer denn von wem in dieser Beziehung zweier politischer wie wirtschaftlicher Habenichts am meisten profitieren wird.

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353-fache Todesbrücke wiedereröffnet

8. Dezember 2010

Die Brücke zwischen der Insel Koh Pich und dem Festland ist am Donnerstag wiedereröffnet worden. Am 22. November waren dort nach neuesten Angaben während einer Massenpanik 353 Menschen ums Leben gekommen. Wie AP berichtet, soll die natürliche Schwankung der rund einhundert Meter langen Hängebrücke Panik ausgelöst haben, sie könne kollabieren. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich schätzungsweise 5000-7000 Menschen auf der Brücke.

Bei der Wiedereröffnung wurde die Brücke von fünf buddhistischen Mönchen gesegnet. Viele Kambodschaner haben allerdings noch starke Vorbehalte, sie zu überqueren. Dies liegt weniger an einer gewissen Pietät, sondern mehr an dem schlechten Karma, das von der Brücke ausgehen soll. Diese von westlichen Beobachtern oft als Aberglaube bezeichnete Einstellung, von der die Nachrichtenagentur AFP berichtet, fußt unmittelbar im Animismus und der Ahnenverehrung, die in Kambodscha eng mit dem Buddhismus verknüpft sind. Beispielsweise vermuten viele die Geister der Verstorbenen noch auf der Brücke und haben Angst, diese allein zu überqueren. Dabei bewiesen die Mönche spirituelle Führung, denn nachdem sie die Brücke mit heiligem Wasser gesegnet hatten, waren sie die ersten, die die Hängebrücke überquerten.

Nachtrag vom 9. Dezember: Die Phnom Penh Post berichtet, dass Phnom Penhs Gouverneur Kep Chuktema, als oberster Regierungsrepräsentant während die Wiedereröffnung ebenfalls anwesend, es unterließ, die Brücke selbst zu überqueren. Beobachter empfanden dies als beunruhigend, eine Frau meinte gar, der Gouverneur habe Angst gehabt.

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Kambodscha sieht größter Reisernte der letzten zehn Jahre entgegen

7. Dezember 2010

Kambodschas Reisernte der Saison 2010/2011 verspricht die reichste der Dekade zu werden: Wie die Phnom Penh Post berichtet, soll der Ertrag laut dem Ministerium für Fischerei, Land- und Forstwirtschaft bei 7,99 Mio. Tonnen liegen, davon 6,5 Mio. Tonnen aus der Regen- und 1,5 Mio. Tonnen aus der Trockenzeit. In der Vorsaison betrug die Ernte noch 7,6 Mio. Tonnen. Die Schätzungen übersteigen die der Welternährungsorganisation (FAO) deutlich, die lediglich von 7,3 Mio. Tonnen Ertrag des Grundnahrungsmittels Nummer eins ausgehen.

Dabei hätte sie auch noch höher liegen können: Naturkatastrophen haben insgesamt 20.815 Hektar Anbaufläche zerstört (was aber nur noch der Hälfte der Vorsaison entspricht), davon 17.380 Hektar durch Überflutung, 3.216 Hektar durch Trockenheit bzw. Dürren und 219 Hektar durch Ungeziefer. Dennoch lag der Überschuss bei 3,8 Mio. Tonnen, 0,3 Mio. Tonnen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 8,6%, knapp dem fünffachen des jährlichen Bevölkerungswachstums von 1,8%.

Landwirtschaftsminister Chan Sarun begründete die Rekordernte mit der guten Qualität der Saat, einem Anstieg der landwirtschaftlichen Aktivitäten in der Trockenzeit (was so, zumindest gemessen in absoluten Zahlen, nicht ganz stimmt, denn 2009/2010 betrug der Ertrag in dieser Phase noch 1,6 Mio. Tonnen), einem Zuwachs an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche und mit verbesserten Anbautechniken. Wie ein Sprecher einer in der Landwirtschaft engagierten Nichtregierungsorganisation erklärte, habe auch die Konstruktion von weiteren Bewässerungssystemen zu den Erntesteigerungen beigetragen.

Trotz dieser guten Nachrichten warten im Reisanbau weiterhin große Herausforderungen auf Kambodscha, dem zwölftgrößten Produzenten der Welt. Die Nachbarn Thailand und Vietnam ernten auf ihren Feldern jährlich knapp das Vier- bzw. Fünffache der kambodschanischen Erträge. Dort sind drei Jahresernten der Regelfall, während die meisten Gegenden in Kambodscha nur auf eine einzige kommen. Weit höhere Ernten als bisher können vor allem durch die Fokussierung auf moderne Anbaumethoden und den flächendeckenden Einsatz leistungsfähiger Bewässerungssysteme erzielt werden. Deren Einsatz wäre heute besser als morgen, da Hunger und Unterernährung in Kambodscha, einem der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, nach wie vor ernsthafte Themen sind.

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Die Satellitenstädte Phnom Penhs: Ein weiteres Beispiel der asymmetrischen Entwicklung Kambodschas

6. Dezember 2010

In Phnom Penh wird gebaut und gebaut! Architektonische Juwelen, vor allem aus der Kolonialzeit, verschwinden zusehends aus dem Stadtbild, aber darüber wurde in diesem Blog ja bereits berichtet. Sie machen Platz für Shopping-Malls, Wolkenkratzer und andere Gebäude, die gemeinhin als modern bezeichnet werden. Ein Bericht des Wall Street Journals nennt vier große Bauprojekte, die sogenannten Satellitenstädte, weil sie um den Kern Phnom Penhs herumgebaut werden:

Koh Pich, die Diamanteninsel zwischen Mekong und Tonle Bassac, Ort der schrecklichen Tragödie vom diesjährigen Wasserfestival, wo eine Massenpanik mindestens 352 Todesopfer forderte. Auf mehr als 75 Hektar soll dort bis 2016 neben Luxusvillen, einem Yachthafen und einem Krankenhaus der zweithöchste Wolkenkratzer der Welt entstehen, angeblich für nur etwas mehr als 300 Mio. USD. Ein phallisches Symbol für einen sich omnipotent fühlenden Potentaten? Jedenfalls fragwürdig für ein Land, das als Least Developed Country zu den ärmsten der Welt gehört und bereits seit Jahren auf massive internationale Entwicklungshilfe angewiesen ist, wodurch mehr als die Hälfte des Staatshaushalts finanziert wird.

Camko City, im nördlichen Stadtteil Toul Kork gelegen, ist mit zwei Milliarden USD das teuerste Bauprojekt der Hauptstadt. Hochhäuser – Shopping Malls – eine internationale Schule: auf 119 Quadratmetern viel Abwechslung, vor allem für materialistisch orientierte Menschen, von denen es in Asien ja nicht gerade wenige gibt.

Die Grand Phnom Penh International City soll wie Camko City ebenfalls bis 2018 fertig gestellt sein. Mit 260 Quadratmetern ist es nicht nur die mit Abstand größte der zu bebauenden Flächen, sondern von allen Satellitenstädten auch die vom Stadtkern am weitesten entfernte.  Für 600 Mio. USD sollen dort Villen im toskanischen Stil, ein Golfplatz nebst Driving Range, eine obligatorische Shopping Mall und ein Spaßbad entstehen.

Und dann bliebe schließlich noch das Gebiet des (ehemaligen) Sees Boeung Kak, das vielleicht wertvollste Areal, welches – Überraschung, Überraschung – von einem dicken Kumpel des Premierministers entwickelt wird. Viel wurde schon darüber geschrieben, auch in diesem Blog, wie die entrechteten Menschen, die dort lebten, für weniger als 10% des tatsächlichen Wertes „entschädigt“ und vertrieben wurden. Auf 133 Quadratmetern sollen 1,5 Milliarden USD verbuddelt werden, was genau und wann vollendet, steht offenbar noch nicht fest.

Es sind auch diese oberflächlich imponierenden Projekte, die viele Beobachter im Sinn haben, wenn sie positiv von der Entwicklung Kambodschas reden. Und in der Tat: Kambodscha entwickelt sich, zumindest ein kleiner Teil des Landes. Dieser kleine Teil umfasst die wenigen zehntausenden Reichen und Mächtigen, die wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und den Sicherheitskräften okkupiert und sich in der regierenden Kambodschanischen Volkspartei organisiert haben. Deren Akkumulation von Vermögen geht fast vollständig einher mit der Stagnation der restlichen Bevölkerung auf niedrigem sozioökonomischem Niveau.

Entwicklungsprojekte sind notwendig, das wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Allerdings müssen sie sozial ausgewogen sein: Die Menschen, wenn sie schon ihr Land verlassen müssen, müssen angemessen entschädigt werden, und ihnen müssen auch neue Perspektiven eröffnet werden. Das alles bleibt aber aus, die Entwicklung verläuft deshalb höchst asymmetrisch. Kambodscha ist vielmehr Schauplatz eines gnadenlosen sozialdarwinistischen Verdrängungskampfs geworden, und es sind nicht eben nur wenige Ausnahmen, die ihn zu verlieren drohen, wie die unermüdlichen Recherchen anerkannter Nichtregierungsorganisationen sehr deutlich zeigen.

Staat und Regierung sind nicht nur äußerst korrupt, sondern haben sich darüber hinaus weitgehend dem Robin Hood-Prinzip verschrieben, allerdings mit umgekehrten Rollen: Nehmt von den Armen und gebt den Reichen! Auch das ist Entwicklung, keine Frage. Ob das aber auch eine wünschenswerte Entwicklung ist, muss allerdings stark bezweifelt werden.

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11. Meeting der Ottawa-Konvention in Phnom Penh

6. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Das Königreich Kambodscha wird Ende nächsten Jahres als Gastgeber des 11. Jahrestreffens der Unterzeichnerstaaaten der Ottawa-Konvention auftreten.

Die Ottawa-Konvention auch Mine Ban Treaty genannt,  ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen, der bis an hin von 156 Staaten unterzeichnet worden ist. Gemäss kambodschanischen Regierungsvertretern, die kürzlich von der 10. Konferenz aus Genf zurückkehrten, soll das Treffen in der Zeit vom 28. November bis 2. Dezember 2011 stattfinden und von gegen 120 Staaten beschickt werden.

Politische Beobachter sind überrascht, dass das nächste Ottawa-Meeting in Kambodscha stattfinden soll, obwohl das Königreich der Khmer die andere Minen-Konvention, die Streuminen verbietet, aus sicherheitspolitischen Gründen nicht unterzeichnen will.

Fakt ist, dass Kambodscha zu den Ländern gehört, die am heftigsten unter Minen wie Streuminen leiden und noch Jahr für Jahr Dutzende

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Erhöhte Abgaben auf “verbotenem” Sandexport

5. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier | Keine Kommentare »

Eigentlich ist der Export von kambodschanischem Sand verboten. Und dennoch haben die zuständigen Ministerien vor kurzem gemäss der Tageszeitung “The Cambodia Daily” entschieden, die Royalty-Abgaben pro Kubikmeter Sand von bisher .20 auf .60 $ zu erhöhen.

Bereits im letzten Jahr hatte PM Hun Sen aufgrund der möglichen Beeinträchtigung der Uferlandschaften ein Moratorium erlassen, wonach an allen Küsten und Flussufern der Sandabbau und der Export bis auf weiteres verboten wurden.

Der Exportpreis pro Kubikmeter kambodschanischen Sand liegt momentan bei 1.60 $. Darin eingeschlossen ist neben der erhöhten Royalty eine spezielle Exportsteuer von .45 $ pro Kubikmeter.

Global Witness hat im vergangenen Mai moniert, dass trotz Moratorium weiterhin durch PM Hun Sen nahe stehende Unternehmer in grossen Mengen Sand nach Singapur exportiert werde.

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Ranariddh kündigt Rückkehr an

5. Dezember 2010

Nächster Schritt auf dem Weg zurück: Prinz Norodom Ranariddh hat während eines Besuches in der Provinz Kampong Cham seine Rückkehr in die Politik angekündigt, da er Kambodscha zusammen mit dem Volk wieder aufbauen möchte. Dazu wolle er weder der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) angehören noch ein Teil der Opposition sein, sondern der Regierung angehören. Wie die Cambodia Express News berichten, vermied es der Prinz, versöhnliche Worte für seine royalistischen Widersacher zu finden, die ihn einst aus seiner Position als Funcinpec-Präsidenten auf Lebenszeit vertrieben hatten: Sein Nachfolger und Schwager Keo Puth Rasmey und Generalsekretär Nhiek Bun Chhay, überdies stellvertretender Premierminister, seien nicht fähig, die nächsten Parlamentswahlen 2013 gewinnen zu können, so Ranariddh.

Man darf also gespannt sein, wie diese Seifenoper weitergeht. Trotz der massiven Kritik an der Regierung und der KVP hat sich in den letzten Jahren doch der Eindruck verfestigt, dass kaum ein Kambodschaner die Royalisten vermisst. Dafür haben sie in den 90er Jahren durch Korruption und Inkompetenz einfach zu viele Landsleute enttäuscht. Größten Anteil am Niedergang hatte: Prinz Norodom Ranariddh.

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Geheime US-Depeschen sollen bilaterale Beziehungen zu Kambodscha nicht stören

5. Dezember 2010

Viele Kambodschaner warten nach wie vor auf die Veröffentlichung der geheimen US-Depeschen durch Wikileaks, die im Zusammenhang mit ihrem Heimatland stehen. Dass die Amerikaner eine äußerst schlechte Meinung vom Hun Sen-Regime haben, ist zwar schon seit vielen Jahren bekannt, aber dennoch erhoffen sich viele Kritiker wie unparteiische Beobachter mehr Erkenntnisgewinn für politische Lagebeurteilung. Dass die Depeschen zu Kambodscha wie über andere Staaten und Diktatoren ziemlich undiplomatisch-deutlich ausfallen könnten, hat die US-Botschafterin Coral Rodley veranlasst, sich in der letzten Woche vorsorglich mit Informationsminister Khieu Kannarith zu treffen, um sich gegenseitig zu versichern, dass die Beziehung zwischen beiden Ländern durch die Wikileaks-Affaire nicht gestört werden.

Sowohl das Treffen an sich als auch die Quintessenz dürften das Interesse an den Depeschen zumindest nicht vermindert haben. Ein politisches Erdbeben ist wohl nicht zu erwarten, aber Hun Sen wird kaum begeistert sein, sollten die unabhängigen Sender Voice of America und Radio Free Asia die zu erwartende heftige Kritik an seiner Person landesweit über den Äther schicken.

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