Tag Archives: Justiz

Druck aus Übersee lässt Hun Sen einlenken

30. September 2010 Premierminister Hun Sen hat die Gerichte aufgerufen, die Klagen gegen Arbeiter und Gewerkschaftsführer fallen zu lassen. Außerdem bat er die Arbeitgeber der Textilindustrie darum, alle Näherinnen wieder an ihre Arbeitsplätze lassen. Deren Verband, die Garment Manufacturers Association … Weiterlesen

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Ermitteln amerikanische Strafverfolgungsbehörden bald gegen Hun Sen?

25. September 2010 Einen Tag nach seiner neuerlichen Verurteilung hat Sam Rainsy bei verschiedenen amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Anzeige gegen Hun Sen erstattet. Die Anzeige bezieht sich auf das Attentat vom 30. März 1997, als mehrere Granaten in einen Demonstrationszug der oppositionellen … Weiterlesen

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Sam Rainsy nimmt Stellung

23. September 2010 Sam Rainsy hat sich nach seiner neuerlichen Verurteilung in einem Pressestatement zu den Vorwürfen geäußert. Der Kambodscha-Blog erlaubt sich, im Rahmen seiner politischen Neutralität die Stellungnahme zu veröffentlichen. Leserinnen und Leser sind ausdrücklich ermuntert, von der Kommentar-Funktion … Weiterlesen

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Sam Rainsy zu weiteren 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt

23. September 2010 Oppositionsführer Sam Rainsy ist in Abwesenheit von einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh wegen Fälschung und Veröffentlichung einer Landkarte über den Grenzverlauf mit Vietnam zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss er umgerechnet rund … Weiterlesen

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Näherinnen trotzen den Gerichten

22. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier In der Provinz Kandal, südlich der Hauptstadt Phnom Penh, bleiben immer noch ungefähr 10’000 Textilarbeiterinnen der Arbeit fern. Diesmal geht es weniger um die miserable Entlohnung als vielmehr um das von den … Weiterlesen

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Neuer UN-Menschenrechtsbericht fordert unabhängige und bessere Gerichte

21. September 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Kambodscha, Professor Surya Subedi, fordert in seinem soeben fertig erstellten Bericht über die Menschenrechte in Kambodscha eine Generalüberholung des Gerichtswesens: es sei korrupt, inkompetent und nicht unabhängig. Er schlägt … Weiterlesen

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Die absehbaren Konsequenzen des neuen Strafgesetzbuchs

21. September 2010 Am 12. November 2010 tritt Kambodschas neues Strafgesetzbuch in Kraft, das im letzten Jahr von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und einige Gesetze ersetzt, die noch aus der Zeit der United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC), Anfang … Weiterlesen

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Ieng Sarys Anwälte wollen korrupten Richter ausschließen lassen

20. September 2010 Dass im Fall 2 mit harten Bandagen gekämpft wird, bahnt sich schon länger an. Eine weitere Kostprobe lieferte nun erneut die Verteidigung: Die Anwälte des zahlreicher Verbrechen angeklagten Ineg Sary haben beantragt, Nil Nonn, den vorsitzenden Richter … Weiterlesen

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Menschenrechtsorganisation sorgt sich um Aktivisten

20. September 2010 Amnesty International hat bereits am 17. September in einem dringenden Appell vor möglichen Repressionen gegen Repräsentanten kambodschanischer Gewerkschaften gewarnt. Ath Thorn, Präsident der Cambodian Labour Confederation (CLC), Morn Nhim Präidentin der Canbodian National Confederation (CNC), Tola Moeun, … Weiterlesen

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Sam Rainsy drohen 18 Jahre Gefängnis

9. September 2010 Kambodschas ohnehin schon fleckige Fassadendemokratie droht am 23. September erneut Schaden zu nehmen: Richter am städtischen Gerichtshof in Phnom Penh wollen einem Bericht von Voice of America zufolge dann ein Urteil gegen den seit Januar im selbst … Weiterlesen

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