Category Archives: Politik

Friedliche Gemeinderatswahlen

Die am 4. Juni stattgefundenen Gemeinderatswahlen sind nach einhelliger Schilderung friedlich und weitgehend frei von unerlaubten Eingriffen staatlicher Organe geblieben. Knapp 86% der 7,86 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler gaben am Sonntag ihre Stimme ab, was einen absoluten Zuwachs von … Weiterlesen

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Hun Sen ist bereit, 100 bis 200 Menschen zu eliminieren

Kambodschas Premierminister Hun Sen geht angesichts der drohenden Stimmenverluste bei den anstehenden Gemeinderatswahlen am Sonntag noch einmal in die Offensive. Dabei geht es weniger darum, dass er erstmals seit 1998 wieder aktiv in einen Wahlkampf eingreifen und am kommenden Freitag … Weiterlesen

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Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Am Samstag hat der zweiwöchige Wahlkampf für die landesweiten Gemeinderatswahlen am 4. Juni begonnen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die am 29. Juli 2018 stattfindenden Parlamentswahlen. Erstmals seit 1993 wird die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) wieder von einem starken … Weiterlesen

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Kem Sokha zum Präsidenten der CNRP gewählt

Schneller als gedacht hat die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) einen Nachfolger ihres am 11. Februar zurückgetretenen Präsidenten Sam Rainsy gewählt: Der bisherige Stellvertreter Kem Sokha blickt auf eine wechselhafte politische Karriere zurück, bis er 2012 als … Weiterlesen

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Sam Rainsy tritt zurück

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Sam Rainsy ist am Samstag als Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) zurückgetreten. Am Freitag war bekannt geworden, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) Änderungen des Parteiengesetzes (wonach eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn … Weiterlesen

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Abrissstimmung in Kambodschas Fassadendemokratie

Kambodschas Premierminister Hun Sen holt zum finalen Schlag gegen die Opposition aus: Im April soll die Nationalversammlung Änderungen des Parteiengesetzes beschließen, wodurch eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge. Das zielt allein auf Sam Rainsy, den … Weiterlesen

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Wohin steuern die amerikanisch-kambodschanischen Beziehungen?

Es fing doch alles so harmonisch an: Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen outete sich Premierminister Hun Sen als Fan von Donald John Trump, dem er den Sieg gegen Hillary Clinton im Sinne des „Weltfriedens“ wünschte (ja, das hat er tatsächlich … Weiterlesen

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KVP startet mit Vorwahlen ins Wahljahr 2017

Demokratie kann man auch verordnen: Das Zentralkomitee der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) hat ihre Organe auf kommunaler Ebene angewiesen, im Januar Vorwahlen abzuhalten, in denen über die Kandidaten der Parteiliste für die Gemeinderatswahlen am 4. Juni einschließlich der Spitzenkandidaten für … Weiterlesen

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Kem Sokha begnadigt

Unerwartet, aber nicht gänzlich überraschend hat König Norodom Sihamon auf Antrag von Premierminister Hun Sen am Freitag Kem Sokha, Vizepräsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), begnadigt. Der war zuvor Opfer seiner außerehelichen Affäre mit einer Friseurin … Weiterlesen

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7,9 Millionen Kambodschaner als Wähler registriert

Drei Monate hatten erwachsene Kambodschaner Zeit, sich als Wähler zu registrieren, und knapp 7,9 Millionen (rund 82%) haben davon auch Gebrauch gemacht. Während der Prozess insgesamt wohl ohne nennenswerte Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten ablief (der Nationalen Wahlkommission lagen bis Dienstag nur … Weiterlesen

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