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Es wird ungeachtet des Ergebnisses ein historisches Ereignis sein: Erstmals in der Geschichte Kambodschas werden sich hunderttausend Menschen und mehr zusammenfinden, um für ein politisches Anliegen zu demonstrieren. Das hat es noch nie gegeben, und deswegen könnte für Kambodscha der 7. September 2013 einst das symbolisieren, was für die Amerikaner der 16. Dezember 1773, für die Franzosen der 14. Juli 1789 und für die Deutschen der 18. März 1848 bedeutet. Damit der Tag aber zumindest nicht so endet wie damals in Berlin, wird die zu der Demonstration ausrufende Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) nicht müde zu betonen, dass es sich um eine friedliche Versammlung handeln soll und keineswegs geplant sei, die Regierung zu stürzen oder nach dem Vorbild Mahatma Gandhis in anderer Form Gewalt zu schüren. Die Kundgebung soll anstatt dessen ruhig und besinnlich verlaufen und eher an ein Gebet erinnern – was einige Anhänger der Opposition allerdings kritisieren.

Hintergrund der Demonstrationen ist die Ankündigung der Nationalen Wahlkommission, am 8. September das offizielle Wahlergebnis und damit den Sieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) bekanntzugeben. Aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten erkennt die oppositionelle PRKN dies jedoch nicht an und sieht sich selbst als Wahlsieger. Versuche, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden, waren in den letzten Wochen gescheitert. Einige halbherzig anmutende Versuche gibt es zwar auch in dieser Woche noch, aber niemand erwartet dort ein Ergebnis, mit dem sowohl die PRKN als auch die KVP leben könnten.

Und so trainieren beide Seiten seit letztem Wochenende in der Hauptstadt Phnom Penh für den kommenden Samstag. Auf der einen Seite die Opposition, die in Rollenspielen und mit der Unterstützung internationaler Berater deeskalierendes Verhalten übt. Dazu wurde sogar ein 17 Punkte umfassender Verhaltenskodex veröffentlicht, an den sich alle Demonstranten halten mögen. Doch PRKN-Parteichef Sam Rainsy fürchtet vor allem Provokateure der KVP, die als Teilnehmer getarnt für Ausschreitungen sorgen und der Regierung einen Vorwand geben könnten, gegen die Demonstranten vorgehen zu können. Vorsorglich hatten bereits Regierungsvertreter darauf hingewiesen, die höchsten Repräsentanten der Opposition zur Verantwortung ziehen zu wollen, falls es am Samstag nicht friedlich bliebe.

Um gerüstet zu sein, trainieren daher auf der anderen Seite – genauer gesagt auf Koh Pich, der Diamanteninsel – die Einsatzkräfte der Polizei, unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern. Besorgniserregend bleibt indes die Stationierung von schwerem militärischem Gerät, insbesondere von Mannschaftstransportwagen und leichten Schützenpanzern. Um die absehbar schwierige Lage in Phnom Penh etwas zu entschärfen, hat Innenminister Sar Kheng nun angeordnet, auch in den Provinzhauptstädten Zonen für Kundgebungen – sogenannte Freedom Parks – einzurichten, um so Menschen dazu zu bewegen, die Fahrt in die Hauptstadt nicht anzutreten. Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang: Das Regime räumt den Menschen zusätzliche Freiheitsrechte ein, allerdings eher unfreiwillig und aus der Not geboren.

Was letztendlich die Frage aufwirft, ob das Regime dann nicht doch etwas liberaler ist, als von der Opposition und Menschenrechtsgruppen behauptet wird. Selbstverständlich spricht allein die Tatsache, dass eine solche Massendemonstration am Samstag stattfinden kann, auch für die Regierung. Doch sie wird immer noch zu Recht an ihren Taten der Vergangenheit gemessen, die in der Regel von Gewalt geprägt waren. Vielleicht hat aber auch Hun Sen einsehen müssen, dass er „sein“ Land nicht mehr so unter Kontrolle hat wie noch vor einigen Monaten – und er eine solche Massendemonstration eigentlich kaum verhindern kann. Trotzdem bleibt abzuwarten, was am Samstag und danach konkret passieren wird, Restzweifel ob der Friedlichkeit sind durchaus berechtigt. Die kambodschanische Regierung hat daher verständlicherweise Ausländer aufgerufen, die Kundgebung zu meiden. Dem kann man sich nur anschließen, ungeachtet des historischen Ereignisses.

Wurde der Opposition tatsächlich der Wahlsieg gestohlen? Was bisher hauptsächlich von der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) behauptet wird, beschäftigt auch unabhängige Beobachter zunehmend. Dabei geht es längst nicht mehr alleine um chaotische Wählerlisten, Überregistrierungen und abwaschbare Tinte (siehe dazu auch Video 1 und Video 2), sondern auch um den Umgang mit diesbezüglichen Wahlbeschwerden. Ob es letztendlich ein kluger Schachzug der Nationalen Wahlkommission (NWK) war, die Stimmzettel aus dreizehn umstrittenen Wahllokalen in der Provinz Kratie öffentlich nachzuzählen, darf man nach den schockierenden Überraschungen am Sonntag getrost verneinen: Wie der Cambodia Daily berichtet, waren die Siegel von fünf der dreizehn Beutel mit den Stimmzetteln entweder entfernt oder beschädigt; außerdem wich der Inhalt aller Beutel von den Ergebnissen ab, die zuvor an die NWK gemeldet worden waren.

Die Konsequenzen sind glasklar: Die entsiegelten Beutel können manipuliert sein, das Wahlergebnis ist daher automatisch unglaubwürdig, eine Neuwahl zwingend erforderlich. Da es sich hier wohl um eine mehr oder weniger zufällige Stichprobe handelt, müssten darüber hinaus weitere Beutel aus ganz Kambodscha überprüft werden, sicherheitshalber alle. Nicht nur um festzustellen, wo überall neu gewählt werden muss, sondern um zunächst abzugleichen, ob der Inhalt mit den Meldungen an die NWK übereinstimmt. Selbst das ist nach jetzigem Kenntnisstand eindeutig zu verneinen. Denn dass diese Entdeckung aus Kratie purer Zufall gewesen sein soll, liegt außerhalb aller statistischer Wahrscheinlichkeit.

Dabei stehen die großen Berichte der Wahlbeobachterorganisationen noch aus. Der erste kleinere wurde heute von LICADHO publiziert. In ihm präsentiert die renommierte Menschenrechtsorganisation zahlreiche Beispiele von Unregelmäßigkeiten und offensichtlichen Betrugsversuchen. In einem Statement der Direktorin Naly Pilorge heißt es dazu:

“The number of instances where our relatively few observers were able to witness such clear indications of fraudulent activity was somewhat surprising. […] We were expecting significant issues with the voter rolls, especially in light of earlier reports of ghost voters, drastic over-registrations and the like, but the indications of vote rigging we saw went beyond that.”

Klarer kann man sich dazu eigentlich nicht äußern – jedenfalls nicht in einem Land, in dem Menschen für ihre freie Meinungsäußerungen schon mit ihrem Leben bezahlt haben. Aber die Rückschlüsse sind dennoch unzweideutig: Das, was die Welt am 28. Juli sah, hat mit annähernd freien und fairen Wahlen nichts gemein, und jeder amtierende Regierungschef, der sich zur Fortsetzung seiner Herrschaft auf diese Wahlen beriefe, besäße keinerlei demokratische Legitimation. Angesichts der hohen Abhängigkeit von internationaler Entwicklungszusammenarbeit bekommen die Wahlen daher ganz sicher nun auch eine außenpolitische Dimension und setzen vor allem die EU und ihre Mitgliedsstaaten unter Zugzwang.

Denn wer will jetzt noch ernsthaft behaupten, Hun Sen sei ein nach demokratischen Maßstäben legitimer Repräsentant Kambodschas und dadurch berechtigt, weiter Millionensummen aus Europa nach seinem Gusto zu verwenden?

Cambodia’s elections did not produce a clear winner – this alone is notable news for a country that has been governed by the same person, Hun Sen, for almost 29 years. On August 12, the National Election Committee preliminarily confirmed the governing Cambodian People’s Party (CPP) as the recent winner of the election with 3.2 million votes and 68 of 123 seats in the parliament – ahead of the opposition, the Cambodia National Rescue Party, who won 2.9 million votes and the remaining 55 seats. These results, however, are not recognized by the opposition, who in turn claims to have won an absolute majority with 63 of the 123 parliamentary seats. In addition, there is ample evidence of massive electoral fraud committed in favor of the governing party, which makes the electoral results generally appear unreliable and clearly inadequate as legitimate grounds for another Hun Sen government. Due to the opposition’s surprisingly good performance overall, it is certain that the CNRP would have undoubtedly won an easy victory if the elections had been free and fair. Germany’s development cooperation with Cambodia stands before the inevitable task of being redrawn, not just due to the uncertain political situation, but also because of the limited success it has had in certain areas.

Read the full article (a translation of an original German text) online in a dossier about Cambodia’s parliamentary election 2013 realized by Heinrich Böll Stiftung.

Kambodschas Wahlen haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht – alleine diese Tatsache ist schon eine bemerkenswerte Nachricht für ein Land, das seit fast 29 Jahren mit Hun Sen von ein und derselben Person regiert wird. Am 12. August bestätigte die Nationale Wahlkommission vorläufig die regierende Cambodian People´s Party (CPP) als neuerlichen Wahlsieger mit 3,2 Millionen Stimmen und zukünftig 68 von 123 Abgeordneten – vor der oppositionellen Cambodia National Rescue Party (CNRP) mit 2,9 Millionen Stimmen und den restlichen 55 Mandaten. Doch dieses Ergebnis wird von der Opposition nicht anerkannt, die wiederum eine eigene absolute Mehrheit mit 63 von 123 Parlamentssitzen reklamiert. Darüber hinaus liegen zahlreiche Indizien für massiven Wahlbetrug zugunsten der Regierungspartei vor, wodurch das Wahlergebnis allgemein unglaubwürdig erscheint und keinesfalls als Legitimationsgrundlage für eine weitere Hun Sen-Regierung ausreicht. Aufgrund des insgesamt überraschend guten Abschneidens der Opposition gilt es als sicher, dass die CNRP in freien und fairen Wahlen zweifellos einen ungefährdeten Sieg errungen hätte. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland steht aber nicht nur aufgrund der unklaren politischen Lage, sondern auch aufgrund teils bescheidender Erfolge in der inhaltlichen Arbeit vor der unausweichlichen Aufgabe, die Kooperation mit Kambodscha neu zu konzipieren.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Wahldossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Nachdem die Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) die Bedingungen für eine gemeinsam mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) durchgeführte Untersuchung der Wahlen zurückgewiesen hat, scheinen Massenproteste nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Parteiführer Sam Rainsy am Dienstag ein solches Vorhaben angekündigt, nachdem er sich am Montag – wohl eher symbolisch – zum Premierminister ausgerufen hat. Seine Marschroute bzw. Argumentationstaktik scheint nun klar zu sein: Da die Wahlkommission nicht unabhängig ist und daher Resultate veröffentlicht, die nicht der Wahrheit entsprechen und lediglich der KVP eine Mehrheit beschaffen soll, behauptet die Opposition einfach das Gegenteil und ruft sich selbst zum Sieger aus. Dabei scheint es ihr nicht wichtig, stichhaltig beweisen zu können, dass sie gewonnen hat – die Gegenseite kann es schließlich auch nicht. Und wieso soll das In- und Ausland ausgerechnet das Ergebnis der KVP akzeptieren, wenn dies mindestens genauso unglaubwürdig wie der eigene Sieg unbewiesen ist.

Weil die Opposition den staatlichen Institutionen weiter generell misstraut, hat Sam Rainsy am Montag die UN aufgerufen, in den innenpolitischen Konflikt zu intervenieren und eine Lösung herbeizuführen. Ob das aber ohne Zustimmung der Regierung (die wohl nie kommen dürfte)  und vor allem ohne eine Resolution des Weltsicherheitsrates möglich ist, ist allerdings mehr als fraglich. Ohne Mandat – das weit und breit nicht in Sicht ist, weil die Voraussetzungen, insbesondere die Dringlichkeit und die Notwendigkeit (der Weltfrieden müsste bedroht sein), fehlen – werden die Vereinten Nationen sicherlich nicht aktiv werden. (Dort reagiert man gewöhnlich frühestens dann, wenn es schon zu spät ist – oder am besten überhaupt nicht.)

Eine erste Kostprobe davon, dass Sam Rainy bereit und fähig ist, größere Demonstrationen zu organisieren, zeigte er dann am Dienstagnachmittag in Phnom Penh, als rund 10.000 Menschen friedlich zusammenkamen, um den Oppositionsführer bei seiner Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Wahlen zu unterstützen. Doch dieser Rahmen dürfte ganz sicher nicht ausreichen, um Premierminister Hun Sen zu beeindrucken. Damit es keine Missverständnisse gibt: Wenn es zu echten Massendemonstrationen – etwa nach ägyptischem Vorbild – kommen sollte, kann es sehr ungemütlich werden. Die Situation wäre wohl kaum noch vollständig zu kontrollieren und zumindest nahe am Ausnahmezustand. Gewalt auf Seiten der Demonstranten ist dann leider genauso wenig auszuschließen wie ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte – mit ungewissem Ausgang. Und ob solche Demonstrationen auf die Hauptstadt beschränkt bleiben, ist längst nicht ausgemacht: Auch in jenen Provinzen, in denen die PRKN besonders gut abschnitt, könnte es Proteste geben.

Derweilen kann sich die Nationale Wahlkommission (NWK) auf eine Menge Arbeit in den nächsten Wochen einstellen. Wie der Cambodia Daily berichtet, hat die PRKN sage und schreibe 18.400 Beschwerden von Menschen in ganz Kambodscha gesammelt, mit denen sich die NWK wird beschäftigen müssen. Daher deutet vieles darauf hin, dass das offizielle Wahlergebnis wohl erst am 8. September, dem letztmöglichen Tag, bekanntgegeben wird.

Sam Rainsy und seine Parteifreunde werden sich keine Illusionen machen, wie das wohl ausfallen wird.

Sam Rainsy reist zurzeit wieder durch Kambodscha, um sich – wie hier in Kampong Cham – bei seinen Wählern zu bedanken. In den nächsten Tagen wird er wieder außer Landes sein und unter anderem in die USA fliegen. Da in den nächsten Wochen seine engsten Vertrauten zusammen mit der Regierung die Unregelmäßigkeiten der Parlamentswahl untersuchen, dürfte seine Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich sein. (Foto: CNRP)

Sechs Tage nach den Parlamentswahlen haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, Unregelmäßigkeiten am Wahltag gemeinsam zu untersuchen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wird die Untersuchung von der Nationalen Wahlkommission geleitet. Entgegen den Forderungen der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) werden allerdings keine UN-Vertreter beteiligt, dafür soll es in- und ausländischen Wahlbeobachtern möglich sein, die Untersuchung zu beobachten. Stein des Anstoßes ist vor allem der Wahlausgang; während die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) bereits am letzten Sonntag verkündete, sie habe 68 und die PRKN 55 Mandate errungen, beansprucht die Opposition 63 Plätze im neuen Parlament.

„Es wird keine Blockade der Nationalversammlung geben. Ich werde Premierminister der fünften Legislaturperiode sein“ – angesichts dieser deutlichen Worte von Hun Sen scheint fraglich, was sich die Opposition von dieser gemeinsamen Untersuchung erhofft. Am ehesten scheint es wohl darum zu gehen, Zeit zu gewinnen, um eine Strategie für die nächsten Wochen zu finden. Wann die Untersuchung abgeschlossen sein wird, ist jedenfalls noch nicht bekannt gegeben worden. Vieles spricht allerdings dafür, dass die Wahlkommission alles daran setzen wird, den festgelegten Fahrplan – Verkündung des offiziellen Endergebnisses bis zum 8. September – einzuhalten.

Darüber hinaus fordert die  (in Kambodscha nicht immer respektierte) Verfassung, dass spätestens 60 Tage nach der Wahl – also spätestens am 27. September – die Nationalversammlung mit mindestens 120 der 123 Mitglieder zusammentreten und sich konstituieren muss. Diese Regelung gäbe der Opposition durchaus ein Instrument in die Hand, um durch Abwesenheit letztendlich auch die Bildung einer neuen Regierung zu verhindern. Doch bereits am Freitag hatte Regierungschef Hun Sen über den scheidenden Deutschen Botschafter Wolfgang Moser verlauten lassen, dass die Mandate der Opposition an andere Parteien verteilt würden, falls es zu einem Boykott der PRKN käme.

Das ist natürlich nur dann möglich, wenn man das Parlament als Anhängsel der Regierung und trotz der Direktwahl durch das Volk ohne eigene Legitimation begreift.

Drei Tage nach der Wahl konkurrieren die Parteien weiter um die Deutungshoheit. Erstmals hat sich auch Premierminister Hun Sen zu Wort gemeldet und sich dabei sehr konziliant gezeigt. Er bot der Nationalen Rettungspartei (CNRP) Gespräche an und begrüßte deren Vorschlag, das Wahlergebnis durch eine unabhängige Kommission beider Parteien, der Zivilgesellschaft, der Nationalen Wahlkommission und UN-Vertretern prüfen zu lassen. (Das hätte er nicht unbedingt tun müssen, nach dem internationale Wahlbeobachter aus „Musterdemokratien“ wie Bangladesch, China und Ungarn die Wahlen äußerst willfährig bereits als „frei und fair“ eingestuft hatten.) Mit seinem Auftritt beendete er überdies Spekulationen vom Vortag, er sei zurückgetreten und habe das Land verlassen. Das habe er auch in Zukunft nicht vor und wies damit eine Rücktrittsforderung von Sam Rainsy zurück.

Einen Tag zuvor hatte die Opposition bereits angekündigt, die Wahlergebnisse aufgrund von Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen. Mittlerweile hat die CNRP auch Konsequenzen angekündigt, falls dies nicht geschehe: Massenproteste seien aber lediglich die letzte Option. Nach eigenen Berechnungen habe die Partei 63 (und damit die absolute Mehrheit) und nicht – wie von der Regierung kalkuliert – 55 Mandate gewonnen. Dafür habe die Partei Beweise, so CNRP-Politikerin Mu Sochua, die in der Provinz Battambang den Wiedereinzug ins Parlament problemlos geschafft hatte

Das neue Selbstbewusstsein der Opposition basiert aber nicht nur auf dem unerwartet erfolgreichen Abschneiden der Partei, sondern auch auf ihren neuen institutionellen Möglichkeiten: Die Verfassung verlangt, dass mindestens zwei Drittel (also 82 von 123) der Abgeordneten anwesend sein müssen, damit eine Plenarsitzung zustande kommt. Mit dieser Sperrminorität könnte die CNRP die gesamte Arbeit der Nationalversammlung lahmlegen – zumindest theoretisch, denn in der Vergangenheit wurde diese Regel mitunter ignoriert.

Wie ein Blick auf Parlamentswahlen seit 1993 zeigt, hat bisher jeder Wahlverlierer das Ergebnis zunächst nicht anerkannt. Daher ist die Taktik der CNRP nicht außergewöhnlich, sondern Teil des üblichen Pokerspiels. Denn es geht, wenn das Wahlergebnis zugunsten der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) bestehen bliebe, um einige einflussreiche Positionen im Parlament, vor allem um die neun Ausschüsse, die seit 2008 nur von Politikern der Regierungspartei besetzt waren. Insbesondere der Ständige Ausschuss, der in den letzten Jahren die Aberkennung der Immunität mehrerer Oppositionspolitiker vorbreitete, dürfte für die Opposition von großem Interesse sein.

Unterdessen scheint es in der KVP ernsthafte Überlegungen zu geben, der CNRP eine Koalition anzubieten, obwohl es dazu keine formale Notwendigkeit gibt. Ob die Opposition ein solches Angebot überhaupt ernsthaft diskutieren würde, ist ebenfalls unwahrscheinlich – die royalistische Funcinpec, die bei dieser Wahl erstmals kein Abgeordnetenmandat errang, ist fraglos ein mahnendes Beispiel.

Wenig überraschend wird KVP-Präsident Chea Sim, der in Phnom Penh die Wahlliste der Regierungspartei anführte, sein Amt behalten und nicht in die Nationalversammlung einziehen. Gleiches gilt für seinen engen Vertrauten Say Chhum, der als Generalsekretär des Senats auf KVP-Listenplatz 1 in Kampong Speu nominiert worden war. Da auch er auf seinem Posten bleibt, ist der Weg frei für Hun Sens Sohn Hun Many, dessen Listenplatz vier zunächst nicht gereicht hat.