Streik legt Khmer Rouge-Tribunal lahm

Erstellt am 6. März 2013 von Markus Karbaum

Weil sie seit Dezember nicht bezahlt worden sind, haben 20 Dolmetscher und Übersetzer (AP spricht von rund 30) am Khmer Rouge-Tribunal die Arbeit niedergelegt. Seit Montag können daher die Verhandlungen im Fall 002 gegen Nuon Chea, Ieng Sary und Khieu Samphan „auf unbestimmte Zeit“ nicht fortgesetzt werden. Schon in der Vergangenheit war es öfter zu finanziellen Engpässen am Tribunal gekommen, was vor allem die kambodschanischen Mitarbeiter getroffen hatte. Laut AFP warten insgesamt 270 Beschäftigte des Tribunals auf ihre letzten drei Monatsgehälter. Für das gesamte Jahr 2013 seien insgesamt 9,3 Mio. US-Dollar für den kambodschanischen Teil des hybriden Strafgerichtshof erforderlich.

Schon seit längerer Zeit kommt das Tribunal nicht aus den Negativschlagzeilen heraus: Korruptionsvorwürfe, Spaltung der Richterschaft über die Frage, wie viele Personen angeklagt werden sollen, das schleppend verlaufende Verfahren gegen die drei Hauptbeschuldigten und immer wieder Verdachtsmomente der Einflussnahme der kambodschanischen Regierung auf die nationalen Richter haben die ehrenwerte Sache zunehmend diskreditiert. Genau deswegen ist nicht auszuschließen, dass sich die Spendierlaune der internationalen Geber merklich abgekühlt hat. Zur Erinnerung: Zwischen 2006 und 2011 betrug das Budget des Tribunals genau 141,1 Mio. US-Dollar, von denen 107,9 Mio. US-Dollar vom Ausland aufgebracht wurden. Dagegen trägt Kambodscha mit 33,2 Mio. US-Dollar nur rund ein Viertel der Kosten. Internationale Appelle wie die der Europäischen Union, Kambodscha möge doch den eigenen Anteil erhöhen oder die Kosten reduzieren, blieben bisher ungehört.

Daher ist es vorstellbar, dass dieser Streik angeordnet sein könnte, um den Druck auf die Geber zu erhöhen. Denn die Zeit rennt allen Beteiligten davon, und ob die drei Greise überhaupt noch das Ende des Verfahrens in einigen Jahren erleben werden, wird mit jedem verlorenen Tag unwahrscheinlicher.

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Drama auf dem Norodom-Boulevard

Erstellt am 4. März 2013 von Markus Karbaum

Drei tote Kinder, darunter zwei Schwestern, und weitere sechs schwerverletzte Menschen: Lange hat es in Phnom Penh nicht mehr einen solchen Horrorunfall wie am letzten Freitag gegeben. Die Fahrerin, eine Tochter des stellvertretenden Direktors des Kandal-Krankenhauses, „pflügte“ (so die Phnom Penh Post) vor dem Innenministerium ihr Fahrzeug in eine Gruppe Fußgänger, Moped- und Radfahrer, nach dem sie auf der Höhe des Unabhängigkeitsdenkmals bereits einen anderen Unfall mit einem Mopedfahrer verursacht und sich im Anschluss eine Hochgeschwindigkeitsverfolgungsjagd mit der Polizei geliefert hatte.

So sinnlos der Vorfall auch sein mag: Die Phnom Penh Post erlaubt sich zumindest darauf hinzuweisen, dass es durchaus gefährlich sei, bei einem verursachten Unfall stehenzubleiben und auszusteigen. Der Grund erscheint nachvollziehbar: Selbstjustiz bis hin zum Lynchmord des umstehenden Mobs ist angesichts des desaströsen Vertrauens in Polizei und Gerichte leider immer noch keine Ausnahme. Deswegen glauben viele Kambodschaner, dass nur sie selbst für Gerechtigkeit sorgen zu können.

Dass dies in diesem Fall notwendig war, ist allerdings auszuschließen – schließlich versuchte die 23-jährige Medizinstudentin Keam Piseth Narita der Polizei zu entkommen, die sie und ihre beiden Brüder nach dem zweiten Unfall selbstverständlich geschützt hat. Laut Cambodia Herald wurde sie mittlerweile ins Gefängnis Prey Sar verlegt, ihr droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Für Empörung sorgten dagegen ihre Eltern: Sie besuchten zwar die Trauerfeiern der getöteten Kinder, boten deren Familienangehörigen aber sage und schreibe jeweils 500 US-Dollar für einen Verzicht auf die Strafverfolgung. Dies ist nach kambodschanischem Recht nach wie vor möglich: Man kann Menschen töten und sich von der Strafverfolgung freikaufen.

Doch die Eltern winken bisher ab: Sie wollen Gerechtigkeit für ihre toten Kinder – oder deutlich mehr Geld.

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Vorwurf: Deutsches Entwicklungshilfeequipment soll im Wahlkampf der KVP eingesetzt werden

Erstellt am 26. Februar 2013 von Markus Karbaum
Wahlkampf in Prey Veng

Benutzt die KVP im Wahlkampf Fahrzeuge, die dem kambodschanischen Staat durch die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden? Fotos: Mu Sochua

Die bekannte Oppositionspolitikerin Mu Sochua berichtet in ihrem Blog, dass drei Wahlkämpfer der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in der Provinz Prey Veng Fahrzeuge genutzt haben, die aus Mitteln der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit stammen sollen. Sie untermauert ihren Vorwurf mit einigen Fotos, die das bekannte Logo der deutsch-kambodschanischen Kooperation inklusive Deutschlandflagge an der Fahrertür und zwei Männer zeigen, die ein Hemd mit KVP-Parteilogo und Parteinamen tragen. Dazu die naheliegende Frage, was die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Thema freie und faire Wahlen sowie zu ihrem eigenen Kontrollsystem zur Verwendung von Fahrzeugen in der Hand der Regierung zu sagen habe.

Die Authentizität des Berichts und der Fotos ist sehr wahrscheinlich. Mu Sochua ist eine seriöse Politikerin, die bisher nicht durch haltlose Vorwürfe oder Provokationen aufgefallen ist. Ihre Intention ist somit unmissverständlich: Die internationalen Geldgeber mögen doch bitte darauf achten, was mit ihren Mitteln gemacht wird – und Eingriffe, wenn auch indirekte, in den Wahlkampf zur Stärkung der Regierung müssten unter allen Umständen vermieden werden. Vornehm ausgedrückt.

Ihr Parteichef Sam Rainsy ist schon einen Schritt weiter: Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, keine Wahlbeobachter nach Kambodscha zu schicken, um unfairen Wahlen keinen Anstrich von Seriosität zu verpassen. Dahinter steckt der zunehmende Vertrauensverlust der liberalen Opposition gegenüber den westlichen Gelgebern Kambodschas. Ganz unbegründet scheint die Argumentation jedenfalls nicht, und die Opposition wird sicherlich ganz genau hinschauen, wenn deutsches oder von Deutschland finanziertes Equipment von der KVP im Wahlkampf eingesetzt wird.

Ganz zu schweigen vom grundsätzlichen negativen Einfluss auf das politische System Kambodschas durch den nun mehr als zwei Jahrzehnte andauernden und mehr oder weniger gut koordinierten wie kontrollierten Transfer von Milliardensummen: Doch diese Diskussion hat die politisch motivierten Schützengräben längst verlassen und wird zunehmend sogar von seriösen Wissenschaftlern thematisiert.

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Parlamentswahlen werfen ihren Schatten

Erstellt am 24. Februar 2013 von Markus Karbaum

Am 28. Juli sind die Kambodschaner an die Wahlurnen gerufen, um turnusgemäß ihr Parlament, die Nationalversammlung, neu zu wählen. Und obwohl eine Parlamentswahl in Kambodscha noch nie darüber entschieden hat, wie die politischen Machtverhältnisse zu verteilen sind, wird die öffentliche Berichterstattung zunehmend von diesem näher rückenden Ereignis bestimmt. Erneut steht vor allem das Dauerthema der Fairness im Mittelpunkt, oder besser gesagt, wie wenig unfair die Wahlen ablaufen werden. Die Dominanz von Hun Sens regierender Kambodschanischer Volkspartei (KVP) wird auch in diesem Jahr wieder erdrückend sein; insbesondere der Zugriff auf praktisch alle relevanten Radio- und Fernsehsender – die einzigen Medien, die im ganzen Land empfangen werden können – und die Nutzung der staatlichen Infrastruktur im Wahlkampf der KVP gelten wie in den Jahren zuvor als Fundament zur Eliminierung eines fairen parteipolitischen Wettbewerbs. Zur Sicherheit der Regierung wurde außerdem von langer Hand geplant, den charismatischen Anführer der vereinigten Opposition – die neugegründete Cambodian National Rescue Party (wahlweise CNRP oder NRP abgekürzt) – als Kandidaten erst gar nicht zuzulassen. Sam Rainsy, der seit über drei Jahren im Ausland einer langjährigen, politisch motivierten Haftstrafe aus dem Weg geht, ist und bleibt jedoch die zentrale Figur der Opposition, dessen Abwesenheit sich gewiss im Wahlergebnis widerspiegeln wird. Alleine sein mutwilliger Ausschluss wird ausreichen, diese Wahlen als quasi-demokratisches Possenspiel beurteilen zu müssen. Zwar gibt es noch leise Hoffnungen, dass Hun Sen dem internationalen Druck nachgibt und eine Rückkehr Sam Rainsys ermöglicht, aber das Zeitfenster dafür wird in rund zwei Monaten, wenn die Wahllisten beschlossen seien müssen, endgültig geschlossen sein.

Dass sich sogar die US-Regierung vor und hinter den Kulissen für Sam Rainsy einsetzt, zeigt, wie wichtig sein Schicksal für die Parlamentswahlen ist. Michael Posner aus dem US-Außenministerium bringt es bei AFP auf den Punkt:

“The credibility of these elections will be judged by whether the political opposition is allowed to participate fully and fairly. […] The government needs to take concrete steps to ensure a level playing field so that all political participants — representing a wide range of views — are able to compete fairly in the July elections, including Sam Rainsy.”

Noch stoßen solche Forderungen bei der kambodschanischen Regierung auf taube Ohren. Dort verweist man auf eine angebliche „richterliche Unabhängigkeit“, die tatsächlich so wenig entwickelt ist wie eisfreie Winter in Deutschland. Fragt man bei der Opposition nach, deren ehemaligen Einzelparteien SRP und HRP bei den Gemeinderatswahlen 2012 auf zusammen 30% der Stimmen gekommen waren, habe die Regierung vor weiteren Zugewinnen der CNRP schlichtweg „Angst“. Wohl aber weniger vor einem Regierungsverlust als eher vor institutionellen Möglichkeiten im 123 Mitglieder zählenden Parlament: 30 Abgeordneten könnten beispielsweise ein Regierungsmitglied verpflichten, sich gegenüber der Nationalversammlung zu erklären, und 42 Parlamentarier reichen aus, um Sitzungen zu blockieren, in denen laut Voice of America „für das Land schädliche Gesetze verabschiedet werden können“ – eine etwas ungeschickte Formulierung für ein Zwei-Drittel-Anwesenheitsquorum bei Parlamentsabstimmungen.

Interessant werden die Parlamentswahlen dann wohl doch nur, wenn man sie sich aus dem Blickwinkel der personellen Veränderungen innerhalb des Regimes anschaut. Insbesondere die Verfestigung der dynastischen Elemente sticht ins Auge. Zwar ist noch nichts offiziell, aber laut Cambodia Daily plant Hun Sen anscheinend, mindestens zwei seiner drei Söhne mit einem Abgeordnetenmandat auszustatten. Dabei verläuft deren Karriere eigentlich in den Streitkräften: Hun Maneth, mit 35 Jahren der älteste Sprössling, ist immerhin schon zum Generalmajor aufgestiegen und mit zahlreichen militärischen Aufgaben betraut worden. Hun Manith, 31, ist immerhin schon Oberst (Anmerkung: der „zivile“ Premierminister Hun Sen ist neben Parlamentspräsident Heng Samrin und Senatspräsident Chea Sim einer von drei Fünf-Sterne-Generälen) und nimmt unter anderem eine sehr einflussreiche Position im Militärgeheimdienst ein. Der 30-jährige Hun Many schließlich führt die Jugendorganisation der KVP an.

Würden diese Personalentscheidungen tatsächlich realisiert, wird Hun Sen nicht nur seine persönliche Macht weiter ausbauen, sondern gleichzeitig Kambodschas Staatsinstitutionen im Allgemeinen und das Parlament im Besonderen weiter schwächen. Aktive hohe Offiziere der Streitkräfte als Volksvertreter – in funktionierenden Demokratien wäre das unmöglich. Aber Kambodscha wird bekanntlich nur auf dem Papier demokratisch regiert, daran werden auch die kommenden Parlamentswahlen zum wiederholten Male nichts ändern.

Vielleicht kommt aber Rettung aus Europa: Die EU hat angekündigt, Kambodscha auch in diesem Jahr unterstützen zu wollen, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Für Hun Sen ist das eigentlich eine gute Nachricht, denn mit der EU an seiner Seite bekommen seine Wahlen sogar einen seriösen Anstrich. Umgekehrt darf man nur hoffen, dass die EU ihren Einfluss geltend macht, um die schlimmsten Tricksereien zu verhindern. Welchen Sinn die Unterstützung aber macht, wenn Sam Rainsy von den Parlamentswahlen ausgeschlossen bleibt, ist hingegen nicht erkennbar.

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Kambodscha erwartet in diesem Jahr vier Millionen Touristen

Erstellt am 24. Februar 2013 von Markus Karbaum

Kambodschas Tourismus boomt: Angkor Wat, Phnom Penh, Sihanoukville und andere Destinationen sollen 2013 erstmals bis zu vier Millionen internationale Gäste begrüßen können. Laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua würde dies einen Anstieg um gut 12% im Vergleich zum Vorjahr, als knapp 3,6 Millionen Menschen Kambodscha besuchten, bedeuten. Ein Blick in die Statistiken des Ministeriums für Tourismus legt jedoch nahe, dass diese Schätzungen noch recht konservativ sind: Von 2009 auf 2010 wuchs die Zahl der Ankünfte um 16%, danach um 15% und von 2011 auf 2012 um 24%. Kämen 2013 tatsächlich vier Millionen Gäste nach Kambodscha, entspräche dies nahezu einer Verdopplung im Vergleich zu 2007, als noch gut zwei Millionen Gäste anreisten (die Statistiken der Welttourismusorganisation UNWTO liefern etwas andere Zahlen).

75% aller Gäste kommen aus der Region Asien/Pazifik. 370.000 Koreaner, 300.000 Chinesen, 230.000 Laoten, 180.000 Thailänder und 160.000 Japaner kamen in den ersten elf Monaten 2012 nach Kambodscha. Den mit Abstand größten Anteil nehmen aber die Vietnamesen ein: Zwischen Januar und November des vergangenen Jahres kamen 700.000 Menschen ins westliche Nachbarland, allerdings weniger um im Süden das Strandleben zu genießen oder den archäologischen Park Angkor zu erkunden. Hauptanziehungspunkte sind die kambodschanischen Casinos direkt an der Grenze, da Vietnam seinen Staatsbürgern Glücksspiel verbietet. Im Dezember hatte Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon deswegen in der Nationalversammlung argumentiert, die Casinos seien in erster Linie dazu da, die Grenze zu sichern – die Versetzung der Grenzmarkierungen ist jedenfalls nicht unüblich und hat schon hohe Wellen in Kambodscha geschlagen.

Gerade für die asiatischen Gäste könnte sich Kambodscha immer mehr zu einer ernsthaften Alternative zum teureren Macao entwickeln, das bisher als das Glücksspiel-Eldorado des Fernen Ostens gilt. Knapp 48% aller Gäste kommen per Flugzeug nach Kambodscha, und deshalb sind Direktverbindungen in die Heimatländer der Touristen auch zukünftig ganz entscheidend für das weitere Wachstum. Bis auf Indonesien und Brunei bestehen solche Linien immerhin zu sieben ASEAN-Staaten, im laufenden Jahr wird es vor allem darauf ankommen, ob eine Direktverbindung nach Japan etabliert wird.

Dagegen spielen europäische Gäste nur eine geringe Rolle, sie machen nur einen Anteil von 16% aus. Mit knapp 110.000 Reisenden zwischen Januar und November 2011 stellt Frankreich die größte europäische Besuchergruppe, obwohl Air France die Strecke von Paris via Bangkok nach Phnom Penh wieder eingestellt hat. Dagegen sind nur 63.000 Deutsche, aufgrund der absolut höchsten Ausgaben im Ausland sonst „Reiseweltmeister“ genannt, im gleichen Zeitraum nach Kambodscha gereist. Noch mangelt es hierzulande vor allem an qualitativ hochwertigen und gleichzeitig preislich moderaten Angeboten. Neue attraktive Reisetouren sind noch sehr selten, dürften in Zukunft aber stark nachgefragt werden.

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Nächster Angriff auf die Meinungsfreiheit: Maulkorb für Kambodschas Anwälte

Erstellt am 17. Februar 2013 von Markus Karbaum

Die Institution der Presse- und Meinungsfreiheit wird durch Kambodschas Regierung seit Jahren sturmreif geschossen. Jetzt hat die Anwaltskammer verkündet, dass ihre Mitglieder in Zukunft die Erlaubnis der Anwaltskammer benötigen, wenn sie mit Journalisten sprechen wollten. Laut Cambodia Daily sei es zwar weiterhin erlaubt, öffentlich über die von den Anwälten betreuten Fällen zu berichten, allerdings werde es ab nun verboten sein, die Urteile der Gerichte zu kommentieren. Bei Missachtung dieser Vorschrift könne sogar ein Berufsverbot ausgesprochen werden. Zeitungen, TV- und Radiosender sollten darüber hinaus stets als erstes die Anwaltskammer kontaktieren, wenn sie Anwälte interviewen wollen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist via Phnom Penh Post völlig wahrheitsgemäß darauf hin, dass die kambodschanische Anwaltskammer nur formal eine unabhängige Organisation ist, tatsächlich aber wie die gesamte Judikative gleichgeschaltet ist. Wie sehr die Regierungspartei die Geschicke dort lenkt legt allein die Tatsache nah, dass Hun Sen und andere Führungsfiguren dort Mitglied sind, obwohl sie selbst keine juristische Ausbildung absolviert haben.

In politisch brisanten Fällen, in denen faire Urteile kaum zu erwarten sind, ist der Zugang zur Öffentlichkeit oft einer der wenigen Ansätze, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Diesen nun effektiv zu beschneiden könnte daher tatsächlich Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Skandalurteilen haben – und kambodschanische Anwälte immer stärker zu Komplizen in einem abgekarteten Spiel zu degradieren als ihnen den Raum zu lassen, den sie zur effektiven Vertretung ihrer Mandanten dringend benötigen.

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Menschenauflauf zur Massenbestechung

Erstellt am 17. Februar 2013 von Markus Karbaum

Korruptionsbekämpfung in Kambodscha ist und bleibt eine hohle Phrase, sämtliche Ansätze zur Eindämmung wie ein Gesetz gegen Korruption und die Anti-Korruptionsbehörde (ACU) sind nicht mehr als zahnlose Siamkätzchen, die höchstens dazu dienen, die eigene Gefolgschaft zu disziplinieren. Selten wurde dies augenscheinlicher als am vorvergangenen Sonntag, als sich mehr als eintausend Polizisten, Angehörige der Leibwächtermilizen des Premierministers und Soldaten in der 55. Straße im Distrikt Daun Penh der Hauptstadt Phnom Penh versammelten. Anlass war das chinesische Neujahrsfest, zu dem die wohlhabende Geschäftsfrau Choeung Sopheap nun im fünften Jahr in Folge Geldgeschenke in roten Umschlägen („ang pao“) an kambodschanische Sicherheitskräfte verteilte.

Von den Umschlägen, die mit Beträgen zwischen 30.000 Riel (7,50 $) und 50.000 Riel (12,50$) gefüllt waren, wurden laut Cambodia Daily an diesem Tag rund 5000 Stück verteilt. Dies hätte höchstens ein „Geschmäckle“, stünden Choeung Sopheap und ihr Ehemann Lao Meng Khin, seinerseits neben verschiedenen Unternehmensbeteiligungen auch noch Senator für die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP), wegen illegaler Landnahme nicht regelmäßig unter heftiger Kritik nationaler wie internationaler Menschenrechtsgruppen. Vor allem eine agroindustrielle Lizenz der von Choeung Sopheap geführten Firma Pheapimex in der Provinz Pursat, die mit einem Umfang von 316.000 Hektar das gesetzliche Höchstmaß 31,6 mal übersteigt, und der seit Jahren andauernde Konflikt um die Bebauung des ehemaligen Sees Boeung Kak im Herzen der Hauptstadt, bei denen zahlreiche Bewohner ihren Besitz zu einem Bruchteil des eigentlichen Wertes an die von Lao Meng Khin geführte Firma Shukaku abtreten mussten, haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt. Denn zur Durchsetzung ihrer Interessen – von Rechten kann hier nun wirklich nicht gesprochen werden – standen ihnen eben jene Sicherheitskräfte zur Verfügung, die nun am 10. Februar so generös bedacht wurden.

Dabei muss den Khmer offensichtlich niemand mehr die Zusammenhänge zwischen Geldgeschenken und Gefälligkeiten erklären – die Betroffenen geben das unumwunden zu, wie etwa die Zeitung Cambodia Daily Sieng Radin, einen Offizier der Militärpolizei, zitiert:

“We help her when problems arise, not only in Phnom Penh but also in the provinces. She [Choeung Sopheap] loves the armed forces because she knows we protect her and she is a high-ranking official. […] And it’s not only the Gendarmerie [national military police], it’s also other joint forces that help her with strikes, and if the strikes affect her projects, like Boeung Kak.”

Während Oppositionsführer Sam Rainsy die Polizisten in Schutz nahm und ihnen im Falle eines Wahlsiegs der Opposition höhere Löhne versprach, wies Regierungssprecher Phay Siphan lediglich darauf hin, dass es kein Gesetz gebe, das so etwas verbiete. Dagegen führte der bekannte Menschenrechtler Lao Mong Hay bei Voice of America an, die Bilder des Menschenauflaufs erinnerten an dankbare Angestellte, die den Lohn für ihre Arbeit entgegennähmen. Die Sicherheitskräfte sähen außerdem aus wie „Bettler“, die Regierung solle solche Geldgeschenke verbieten.

Choeung Sopheap alias Yeay Phou war einst Vietnamesisch-Dolmetscherin für Premierminister Hun Sen. Über das kambodschanische Rote Kreuz unterhält sie außerdem enge Beziehungen zu dessen Gattin Bun Rany. Dass viele Kambodschas Großunternehmer bei umstrittenen Projekten, die nicht selten Landrechte anderer tangieren, auf die Sicherheitskräfte zurückgreifen, ist seit Jahren üblich. Umgekehrt finanzieren sie soziale Projekte des Premierministers wie etwa den Bau von Schulen oder leisten erhebliche Beiträge für dessen Wahlkampf.

„Politik aus einem Guss“ – in Kambodscha nimmt dieses Wunschbild deutscher Parteipolitiker eine ganz eigene Dimension an.

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Cambodians take the leave of Sihanouk

Erstellt am 6. Februar 2013 von Markus Karbaum

After a mourning ceremony lasting several days, the mortal remains of Norodom Sihanouk were cremated on Monday. One day later, ashes of late Cambodian king scattered in the Tonle Sap. While many Cambodians still commemorate their beloved father of the nation, others already have a look at the future of the monarchy. Among several analyses, the Southeast Asia Globe published “Like father, unlike son. While Cambodia waits for King Sihamoni to emerge from the shadow of his father, the Kingdom’s monarchy is withering” by Dr Markus Karbaum on February 5th.

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China intensiviert militärische Zusammenarbeit mit Kambodscha

Erstellt am 3. Februar 2013 von Markus Karbaum

Kambodschas Nationalversammlung hat der Schaffung des Supreme Council of National Defence zugestimmt. Dieses neue Organ soll vor allem eine politische Aufsichtsfunktion über die Streitkräfte einnehmen und bei Bedarf disziplinarisch tätig werden. Außerdem soll der Rat verantwortlich sein für die territoriale Integrität des Landes und einen etwaigen Ausnahmezustand ausrufen dürfen. Der Vorsitz wird beim Staatsoberhaupt (aktuell Norodom Sihamoni) liegen, sein Stellvertreter wird der Premierminister (Hun Sen) sein. Ansonsten scheint die Zusammensetzung des Rates eher eine Arbeitsgruppe des Politbüros der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) zu sein: Mitglieder sind die Minister der Verteidigung (Tea Banh), des Inneren (Sar Kheng), der Finanzen (Keat Chhon), des Äußeren (Hor Namhong) sowie der Chef der Regierungszentrale (Sok An) und der Oberkommandierende der Königlichen Streitkräfte (Pol Saroeun).

Grund zum Feiern gab es aber aus einem anderen Anlass: Im Rahmen der feierlichen Eröffnung einer durch die Volksrepublik China finanzierten Militärakademie in der Provinz Kampong Speu freut sich das Königreich Kambodscha über neue Hilfen für die eigenen Truppen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, werden Chinesische Militärs ihren Kollegen in Kambodscha in Zukunft stärker bei der Ausbildung ihrer Soldaten unterstützen. Außerdem vereinbarten General Qi Jianguo, stellvertretender Stabschef der Volksbefreiungsarmee, und Kambodschas Verteidigungsminister Tea Banh die Lieferung von nicht näher beschriebener militärischer Ausrüstung. In den nächsten Monaten sollen bereits zwölf Zhi-9-Hubschrauber nach Kambodscha geliefert werden. Die Hubschrauber sind baugleich mit den von Eurocopter seit den frühen 80er Jahren in verschiedenen Ausführungen hergestellten AS 365N Dauphin, die von den Chinesen in Lizenz gefertigt werden.

Angesichts der engen politischen Kooperation beider Länder kann diese Nachricht niemanden überraschen. Dennoch ist sie ein Mosaikstein, der besonders deutlich macht, was sich in der Region ändert. Der Wettbewerb um Macht und Einfluss zwischen China und den USA – die ihrerseits seit Jahren militärisch mit Kambodscha zusammenarbeiten, zum Beispiel in der jährlichen Übung Angkor Sentinel – in Südostasien ist in vollem Gange. Nie wurde dies augenscheinlicher als während den Gipfeltreffen der ASEAN-Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr. Und der wachsende Einfluss Chinas, das durch seinen Verbündeten Kambodscha quasi stets mit am Verhandlungstisch sitzt, wiederum berührt die Sicherheitsinteressen fast aller Länder der Region, insbesondere die Vietnams und der Philippinen.

Nun wächst aber auch in Thailand die Sorge vor einem sich aufrüstenden Kambodscha, mit dem der Grenzkonflikt im Gebiet des Tempels Preah Vihear wohl noch lange nicht ausgestanden ist. Obwohl das Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag noch aussteht, wird in Bangkok heftig über eine mögliche juristische Niederlage debattiert. Krieg sei eine Option, wenn auch das letzte Mittel – dies meint nicht etwa ein ultranationaler Oppositionspolitiker, sondern Armeechef General Prayuth Chan-ocha. (Dass Thailand einer der wichtigsten Bündnispartner der USA jenseits der NATO ist, gibt dem Konflikt noch eine besondere Note.) Immerhin sendete die kambodschanische Regierung im Rahmen der Trauerfeiern um den verstorbenen Ex-König Norodom Sihanouk ein konziliantes Zeichen in Richtung Thailand: Die wegen Spionage seit Ende 2010 in Haft sitzende Thailänderin Ratree Pipattanapaiboon wurde amnestiert und durfte in ihre Heimat zurückkehren. Veera Somkwamkid, der Anführer der damaligen Reisegruppe, bleibt allerdings nach wie vor in Haft: Von seiner Gefängnisstrafe wurden ihm lediglich sechs Monate erlassen, sechs weitere Jahre muss er also noch abbrummen.

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Regime außer Rand und Band

Erstellt am 27. Dezember 2012 von Markus Karbaum

Entsetzen in Phnom Penh: Die angeblichen Mörder von Gewerkschaftsführer Chea Vichea – der am 22. Januar 2004 erschossen worden war – Born Samnang und Sok Sam Oeun, müssen nach fast vier Jahren in Freiheit wieder ins Gefängnis. Damit erreicht die Travestie von Strafverfolgung und gerichtlicher Unabhängigkeit auf Weltniveau eine kaum mehr für möglich gehaltene Rückkehr ins öffentliche Bewusstsein. Rückblick: Kurz nach dem Mord an dem der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) nahestehenden Chea Vichea werden der staunenden Öffentlichkeit zwei junge Männer als Täter präsentiert, die sich bis dahin gar nicht kannten und für die Tatzeit ein wasserdichtes Alibi hatten. Im Gefängnis wird einem von ihnen unter Folter zunächst ein Geständnis abgepresst, dass später widerrufen wird. Vergebens: Im August 2005 werden beide wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Der dahinterstehende Ermittlungsskandal wurde vom preisgekrönten Dokumentarfilm „Who killed Chea Vichea?“ thematisiert, der einige Wochen nach seiner Deutschlandpremiere aktueller denn je erscheint.

Ende Dezember 2008 werden Born Samnang und Sok Sam Oeun auf Kaution freigelassen. Die offenkundigen Widersprüche in der Beweisführung waren unterdessen auf ein Niveau gewachsen, das selbst mit einem regierungstreuen Mindestmaß an Urteilsvermögen nicht mehr zu übersehen war. Üblicherweise sind solche Verfügungen die Vorwegnahme endgültiger Freisprüche, doch in diesem Fall kehrt der Schrecken des abgekarteten Spiels vier Jahre später zurück: Wie die Phnom Penh Post berichtet, war die Polizei ganz offensichtlich bereits vorab informiert, um Born Samnang und Sok Sam Oeun kurz nach der Urteilsverkündung zum zweiten, noch gut 15 Jahre andauernden Teil ihrer Pseudostrafe abzuführen. Menschenrechtsgruppen, die sich zwischen 2004 und 2008 massiv für die Freilassung der beiden Sündenböcke eingesetzt hatten, traf das Verdikt dagegen gänzlich „unerwartet“ – zu deutlich waren schließlich entlastende Beweise und Zeugenaussagen gewesen.

Warum das Regime dieses zugeschüttete Loch nun wieder aufgerissen hat, bleibt sein Geheimnis. Es fügt sich jedoch nahtlos an andere Skandale an, die sich seit einigen Monaten auffällig häufen (und ob ihrer Quantität auch diesen Blog mitunter zu überfordern drohen). Immerhin lässt sich kaum bestreiten, dass Hun Sen und seine Paladine derzeit hypernervös sind. Aktuell dürfte sich jeder, der den Topkadern der ex-kommunistischen Kambodschanischen Volkspartei (KVP) wie auch immer im Weg steht, in existenzielle Gefahr begeben. Sieben Monate vor den Parlamentswahlen kehren vor den Augen der Welt Willkür und Angst zurück nach Kambodscha.

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