Nuon Chea, Khieu Smphan und Ieng Tirith beantragen Entlassung aus der Untersuchungshaft

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

31. Januar 2011

Drei der vier an den außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha (ECCC) angeklagten ehemaligen Topkader der ultramaoistischen Roten Khmer haben einen erneuten Antrag auf Ende der Untersuchungshaft gestellt. Wie dpa berichtet, forderten die Anwälte von Nuon Chea, Khieu Spamphan und Ieng Tirith die sofortige Freilassung der seit über drei Jahren inhaftierten – einzig Ieng Sary stellte keinen Antrag. Bei der Anhörung sagte Khieu Samphan, unter den Roten Khmer Staatsoberhaupt Kambodscha, er habe nur einen Vorschlag: „Bitte wenden Sie die Gesetze an.“ Bisherige Anträge auf Freilassung waren allesamt abschlägig beschieden worden, und auch dieses Mal dürfte das Begehren der Greise kaum Aussicht auf Erfolg haben – obwohl die Untersuchungshaft schon so lange andauert und, wegen fehlender Begründung seitens des Gerichts, laut Verteidigung illegal sei.

Das Verfahren 002 soll in diesem Jahr beginnen, ob allerdings der angestrebte Termin im März gehalten werden kann, ist offen. Immerhin hatte das Tribunal Anfang des Monats die Anklagen bestätigt: Genozid, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Straftaten. Unter der zwischen April 1975 und Januar 1979 dauernden Terrorherrschaft sollen zwischen 1,7 und 2,2 Millionen Menschen gewaltsam ums Leben gekommen sein (die Anklage wegen Völkermords bezieht sich jedoch nur auf die ethnischen Minderheiten der muslimischen Cham und der in Kambodscha lebenden Vietnamesen). Die Angeklagten bestreiten diese Taten. 

Laut AFP hinterließen vor allem Ieng Tirith und Nuon Chea einen gebrechlichen Eindruck – letzterer erlitt sogar einen Schwächeanfall. Inwiefern die Angeklagten den sicherlich mehrjährigen Prozess durchstehen können, ist weiterhin mehr als fraglich. Sorgen, wonach die vier Ex-Führer der Roten Khmer überhaupt noch ihren Schuldspruch werden erleben können, sind daher durchaus berechtigt. Viel Zeit kann sich das Tribunal jedenfalls nicht mehr lassen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

SRP durch Regierung unterwandert?

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

31. Januar 2011

Es war der 29. Dezember vergangenen Jahres, als Premierminister Hun Sen in einer seiner berüchtigten Reden von Spionen sprach, die er in der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) platziert habe. Dies trügen ihm „geheime Informationen“ über die Parteiaktivitäten zu; es gebe insgesamt viele „Hun Sen-Spione“ in der Oppositionspartei, so dass sich die SRP selbst zerschlagen müsse, wenn sie ihre Geheimnisse wahren wolle.

Jetzt ist dem Online-Portal KI-Media ein Dokument zugespielt worden, das einige dieser Doppelagenten in den südlichen Provinzen Kampot und Takeo enttarnt. Der „Führungsoffizier“ dieser Spione dürfte demnach Ngor Sovann sein, Staatssekretär im Justizministerium und überdies offizieller Berater des Premierministers. Die 26 Beschuldigten, allesamt Mitglieder in Gemeinderäten, sollen pro Monat umgerechnet rund 30 USD für ihre Informationen erhalten. Seit November seien weitere Abwerbungsversuche allerdings verschoben worden, so der Staatssekretär, da entsprechende Verdächtigungen bei der SRP aufgekommen waren, sollen aber bald wieder aufgenommen werden. Ngor Sovann war ehedem selbst Parlamentsabgeordneter der SRP, bevor er im Februar 2008 mit einigen anderen hochrangingen Funktionären zur Kambodschanischen Volkspartei (KVP) überlief.

Außerdem befindet sich ein handschriftlicher Vermerk mit einer Unterschrift auf dem Dokument, die laut Phnom Penh Post von Premierminister Hun Sen stammen soll. Der Vermerk spricht von einer Spaltung (der SRP) in Kampot, die durch eigene Überzeugungskraft noch verstärkt werden müsse.

Sofern dieses Dokument keine Fälschung ist, belegt es erstmals die Versuche der kambodschanischen Regierung, die Opposition zu unterwandern. Außerdem wirft es Fragen auf, wie es um die oft gerühmte innere Disziplin der KVP eigentlich bestellt ist, wenn ein solch brisantes Dokument an die Öffentlichkeit gelangen kann. Seitens der Regierung wurde die Authentizität des Dokuments allerdings prompt negiert, und nur einer der insgesamt 26 beschuldigten SRP-Lokalpolitiker hat bisher die Vorwürfe bestätigt (und das auch nur anonym). Die SRP ließ verlautbaren, sie habe das belastende Dokument keinesfalls selbst in die Welt gesetzt, wie es ihr von Ngor Sovann vorgeworfen wurde.

Ein bemerkenswerter Kommentar fiel den Bloggern von KI-Media ein: Sie fragten, wozu finanzielle Bestechungen von SRP-Aktivisten durch die KVP eigentlich notwendig sind, da sie in ihrer Selbstwahrnehmung doch so populär im ganzen Land sei. In der Tat scheint im Moment wirklich nicht klar, was der KVP zuerst ausgehen wird: die Argumente, die Mitläufer oder das Geld.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Thailand vs. Kambodscha: Die Lage bleibt angespannt

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

30. Januar 2011

Die kambodschanische Regierung hat die Forderungen von Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, die kambodschanischen Flaggen an allen von Thailand beanspruchten Gebieten einzuholen, zurück gewiesen. In einem Statement vom 28. Januar heißt es u. a.:

„According to the map produced by the Franco-Siamese commissions between the period of 1905 and 1908, the Keo Sikha Kiri Svara pagoda, built by the people of Cambodia in 1998, is clearly situated in the Cambodian territory. Therefore, the flag of Cambodiais legitimately flying over this pagoda. Such a statement made by Thai prime minister in parallel with Thailand’s military exercise at the border with Cambodia is clearly provocative and constitutes a casus belli for future acts of aggression against Cambodia. Cambodia reserves its legitimate rights to defend its sovereignty and territorial integrity. The Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation wishes to emphasize that this statement made by the prime minister of Thailand is unacceptable and that Cambodia firmly rejects such an insulting demand.“

Am 3. und 4. Februar wollen sich die Außenminister beider Länder angesichts der neuerlichen Spannungen in Siem Reap treffen. Offiziell handelt es sich dabei um die „Gemeinsamen Kommission für bilaterale Kooperation zwischen Kambodscha und Thailand“. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua – ziemlich unspezifisch – die Stärkung und der Ausbau der Beziehungen beider Länder in allen Bereichen stehen.

Derweilen bleiben die Truppen beider Länder in höchster Alarmbereitschaft. Neben Kampfpanzern hat das kambodschanische Militär nun auch Raketenwerfer an die Grenze nahe des zum Weltkulturerbe der UNESCO gehörenden Tempels Preah Vihear verlegt. Erst am Samstag hatte Abhisit angekündigt, den andauernden Grenzkonflikt beider Länder mit friedlichen Mitteln beilegen zu wollen. Damit geht sein bizarrer Kurs von abwechselnd provozierenden Forderungen und deeskalierendem Entgegenkommen in die nächste Runde; wie lange er dem innenpolitischen Druck, der ihn offenbar zu diesem gefährlichen Schlingerkurs zwingt, wird zunehmend fraglicher. Sollten sich in Bangkok allerdings die Hardliner durchsetzen, könnte die Lage völlig außer Kontrolle geraten. Da Kambodscha aber gute Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Vietnam unterhält, dürfte ein solcher Konflikt schnell Dimensionen annehmen, die weit über einen lokalen Grenzkonflikt hinausgingen. Es bleibt in jedem Fall ein Spiel mit dem Feuer, das Thailand da angefangen hat.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Thailand geht im Grenzkonflikt wieder in die Offensive

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

28. Januar 2011

Die Lage an der kambodschanisch-thailändischen Grenze hat sich in der Woche nach der Freilassung von fünf der sieben Gelbhemden aus kambodschanischem Gewahrsam wieder angespannt. Erst ging es um ein Schild, das direkt an der Grenze an das Eindringen thailändischer Soldaten erinnern sollte. Die Aufschrift lautete: „Here! is the place where Thai troops invaded Cambodian territory on July 14, 2008.“ Kambodscha beseitigte und zerstörte das Schild nach thailändischen Protesten, stellte aber ein neues auf mit dem recht schlichten Satz: „Here! Is Cambodia.“ Auch das gefiel den Thais nicht, und letztendlich zerstörten sie gemeinsam mit ihren kambodschanischen „Kameraden“ auch dieses Schild.

Und nun sollen auch noch rund einhundert bewaffnete Soldaten Thailands am späten Abend des 27. Januars den kambodschanischen Tempel Ta Moan für zwei Stunden besetzt gehalten haben. Als provozierend haben es die Thais offensichtlich besonders empfunden, dass auf dem Areal des Tempels Keo Sekha Kiri Svarak die kambodschanische Flagge gehisst worden war. Was vielleicht kein Skandal ist, da es sich um einen kambodschanischen Tempel handelt. Das aber ist vor allem Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva ein Dorn im Auge, der Kambodscha aufgefordert hat, in allen Gebieten, die Thailand für sich beansprucht, die kambodschanischen Flaggen einzuholen.

Man kann sich durchaus fragen, ob es in einem Kindergarten nicht erwachsener und seriöser zugeht. Aus der Beobachterperspektive weitab des Geschehens vielleicht. Aber vor Ort kulminieren eben die innenpolitischen Konflikte Thailands an der Grenze zu Kambodscha. Offensichtlich steht Abhisit dermaßen stark unter Druck, dass er die radikalen Splittergruppen, die seine Regierung noch stützen, nur mit solch fragwürdigen, da die regionale Sicherheitslage ziemlich destabilisierenden Aktionen bei der Stange halten kann. Dass Kambodscha nicht in der Lage ist, mit mäßigenden Handlungen den Konflikt zu beruhigen, kann man dem Land nun wirklich nicht zum Vorwurf machen. Abhisit erscheint wie ein Getriebener, der wechselweise völlig unberechenbar erscheint oder selbst nicht mehr Herr der Lage ist.

Die Regierung in Phnom Penh wird wohl erkannt haben, dass Thailands Nationalisten durch nichts zu besänftigen sein werden, ehe nicht die thailändische Flagge über dem Tempel Preah Vihear weht. Der eigene Gesichtsverlust hält sich zwar noch in Grenzen, aber irgendwann wird auch Hun Sen an einen Punkt kommen, an dem er sich nicht mehr am Nasenring durch die Manege führen lassen will. Völlig auszuschließen, wenn auch weiterhin sehr unwahrscheinlich, ist es jedenfalls nicht mehr, dass sich Thailands innenpolitisches Tohuwabohu in einem etwas größeren bewaffneten Konflikt mit Kambodscha entlädt. Das werden die Strategen in Phnom Penh wohl ähnlich gesehen haben, als sie heute damit begonnen haben, weitere Kampfpanzer in die Region zu verlegen.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

NGO-Gesetz teilweise entschärft

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

28. Januar 2011

Das Innenministerium hat zumindest teilweise eingelenkt und einige Passagen des neuen NGO-Gesetzes gemäß den Wünschen, die seitens zivilgesellschaftlicher Gruppen vorgetragen wurden, abgeändert. Wie Voice of America berichtet, seien die meisten Empfehlungen übernommen worden; beispielsweise werden nur elf Personen anstatt 21 benötigt, um eine Gruppe zu gründen und auch personelle Wechsel brauchen mit Ausnahme der Führung nicht mehr an das Innenministerium gemeldet werden. Außerdem gelte das Gesetz nicht mehr für gemeindebasierte Organisationen und Vereinigungen in ländlichen Gegenden.

Dennoch gibt es weiterhin Anlass zur Sorge: Lokalen Gruppen soll weiterhin verboten bleiben, Allianzen mit ihren internationalen Pendants zu formen. Dies könnte sich sehr nachteilig auf die Handlungsfähigkeit kambodschanischer NGOs auswirken, von denen die allermeisten auf Spenden und Zuschüsse internationaler Geber angewiesen seien. Wie seitens des Innenministeriums angekündigt wurde, bedürfe es in dieser Frage zunächst noch eingehender Konsultationen mit dem Außenministerium.

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zahl der Minenopfer im letzten Jahr gestiegen

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

26. Januar 2011

2010 waren insgesamt 286 Minenopfer zu beklagen, darunter 71 Tote. Wie dpa berichtet, bedeutet dies einen Anstieg um 17% im Vergleich zum Jahr zuvor. Allerdings gab es bei zwei Fällen, in denen Fahrzeuge auf Panzerminen gefahren waren, jeweils 15 Opfer zu beklagen, was den Anstieg erklärt (daneben sind die Fälle mit rund 150 in etwa stabil geblieben). Die meisten Opfer gab es im Nordwesten Kambodscha in den Grenzregionen zu Thailand, die in den 80er und bis Mitte der 90er Jahre mit Minen regelrecht zugepflastert wurden. 60% aller Opfer seien Männer, weitere 20% Jungen.

Kambodscha wird in den nächsten fünf Jahren insgesamt 24 Mio. USD zur Minenräumung einsetzen. Die Gelder stammen allerdings nicht aus der eigenen Volkswirtschaft, sondern wird von internationalen Gebern aufgebracht.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Personalrochade unter SRP-Abgeordneten

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

26. Januar 2011

Die Sam Rainsy Party, Kambodschas größte Oppositionspartei, wird acht ihrer Parlamentsabgeordneten austauschen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sollen durch den Wechsel zur Mitte der Legislaturperiode die Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 steigen, da sich so weitere Personen als Abgeordnete bewähren können. Wer geht und wer kommt, wurde nicht bekannt, allerdings waren die neuen Mitglieder definitiv Kandidaten bei den letzten Wahlen 2008.

Rein rechtlich ist diese Personalrochade möglich, da die Abgeordneten in Kambodscha über kein freies Mandat verfügen. Allerdings ist sowohl die Zustimmung der nationalen Wahlkommission als auch der Nationalversammlung erforderlich, die beide durch die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) kontrolliert werden. Offenbar scheint es, dass die KVP das Vorhaben nicht behindern wird.

Kritik äußerte allerdings Koul Panha, Direktor der Wahlbeobachtungsorganisation COMFREL. Der Schritt folge nicht der Verfassung und respektiere auch nicht die Mitgliedschaft in der Nationalversammlung. Er stelle sich gegen die Prinzipien der Demokratie, denn die Abgeordneten seien vom Volk gewählt.

In der Tat sind imperative Mandate, mit denen unabhängige Parlamentarier problemlos geschasst werden können, Kennzeichen autokratischer Staaten. Die SRP, die sich sonst immer glaubwürdig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, hat sich mit diesem Schritt auf sehr dünnes Eis begeben, zeigt die Auswechslung doch nicht allzu viel Feinfühligkeit mit den Volksvertretern. Aufgrund der historischen Erfahrungen handelt es sich hierbei jedoch tatsächlich um einen demokratischen Gral, dessen Fehlen eine repräsentative Demokratie äußerst schnell gefährdet. Einerseits. Andererseits ist der SRP durchaus zu Gute zu halten, wie offen und transparent sie mit diesem Thema umgeht. Man hätte auch freiwillige Abgänge inszenieren können, was aber sicherlich niemand geglaubt hätte. Die Abtritte muten dennoch mehr oder weniger freiwillig an, denn von Abspaltungen acht enttäuschter Mandatsträger ist noch nichts bekannt geworden. Deshalb ist auch nicht davon auszugehen, dass der unfreiwillig im Ausland lebende Parteipräsident Sam Rainsy mit diesem Schritt Handlungsfähigkeit trotz seiner permanenten Abwesenheit demonstrieren wollte.

Und letztendlich muss man der SRP die Entscheidung selbst überlassen, wie sie sich im Wettbewerb gegen einen übermächtigen Gegner, der dazu noch zu notorischer Unfairness neigt, durchsetzen möchte. Man muss der achtfachen Auswechslung zwar nicht als cleveren Schachzug applaudieren und auch eindringlich auf die Gefahren hinweisen, sollte sich als ausländischer Beobachter angesichts der realpolitischen Tatsachen Kambodschas aber mit Kritik etwas zurückhalten.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

HRW übt schwere Kritik an Regierung und westlichen Gebern

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

25. Januar 2011

Human Rights Watch (HRW), in Kambodscha immer stärker unter Beschuss geratende internationale Menschenrechtsorganisation, hat ihren Weltjahresbericht vorgelegt. Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, woher die Antipathien denn stammen, wird doch so ziemlich auf jede Verfehlung hingewiesen, über die die Regierung lieber geschwiegen hätte. Da an dieser Stelle bereits häufig über die zahlreichen Einzelfälle berichtet wurde, erübrigt sich eine erneute Wiedergabe dessen. Besonders interessant sind jedoch die Aussagen und Empfehlungen des stellvertretenden HRW-Abteilungsleiters Asien, die die kambodschanische Regierung zur Weißglut treiben dürfte und ein Schlag ins Gesicht jener westlicher Länder darstellt, die durch ihre Entwicklungszusammenarbeit und die Budgetzuschüsse das Regime seit vielen Jahren mehr oder weniger freiwillig stützen.

„The Cambodian government has used bluster and intimidation to push the UN and donors into silence about abuses. The international community needs to advocate more forcefully for the human rights of the Cambodian people. (…) Cambodia’s donors need to wake up and recognize that the human rights situation in Cambodiais rapidly deteriorating. They should demand that the government abide by its human rights obligations, and they should be front-line defenders of civil society against government intimidation.”

Umgekehrt kann das ja nur heißen, dass die westlichen Staaten das, was HRW fordert, offenbar derzeit gar nicht machen oder zumindest nicht ausreichend – nämlich sich für die Menschenrechte einzusetzen. Träfe dieser Vorwurf zu, wäre es in der Tat ein kaum zu akzeptierender Zustand.

Veröffentlicht unter Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

IRI publiziert neuerliche Umfrageergebnisse

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

25. Januar 2011

Jährlich führt das amerikanische International Republican Institute (IRI) repräsentative Umfragen in vielen Ländern der Welt durch, in Kambodscha nach 2008 und 2009 nun auch schon zum dritten Mal. Es ist sicher keine Frage, dass aufgrund der erwünschten internationalen Vergleichbarkeit Abstriche bei der Berücksichtigung spezifischer kultureller Bedingungen und Kontexte der jeweiligen Länder gemacht werden müssen. Das ist aber kein allzu großes Problem – wohingegen völlig offen ist, wie die Ergebnisse zu interpretieren sind und unter welchen konkreten Umständen (z. B. Erwartungen und Prägungen des Interviewten und die Beziehung zum Interviewer) die Fragen gestellt wurden. Dass das IRI diese Fragen völlig offen lässt und sich auf die Präsentation nackter Zahlen beschränkt ist daher keine unwesentliche Nachlässigkeit, sondern mindert die Qualität der gesamten Umfrage erheblich.

Das muss man also berücksichtigen, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, vor allem die berüchtigte Frage, ob sich Kambodscha denn in die richtige Richtung bewege. Von den 2000 im Juli und August vergangenen Jahres befragten Kambodschanern sind immerhin 76% dieser Meinung, was laut dpa im internationalen Vergleich ein ziemlich hoher Wert sein soll. Allerdings ist er im Vergleich zu den Vorjahren weiter leicht gefallen – 79% waren es 2009, 82% ein Jahr zuvor. Wie Voice of America den IRI-Landesrepräsentanten zitiert, begründe sich die hohe Zustimmungsrate auf der verbesserten Infrastruktur, also einer höheren Anzahl von befahrbaren Straßen, Schulen und Gesundheitszentren.

Während sich Kambodschas Dissidenten verwundert die Augen reiben, wie dieser Wert aufgrund der zahlreichen Missstände zustande kommen konnte, muss doch zumindest konstatiert werden, dass der Rückhalt des Regimes in der Bevölkerung weiterhin sehr hoch ist. Und es ist sicherlich auch viel zu früh, die leicht sinkenden Werte als Vertrauenserosion zu werten. Die Regierung dürfte also auch weiterhin fest im Sattel sitzen – sollte von Tunesien ein demokratischer Flächenbrand ausgehen, wird er wohl spätestens an Kambodschas Grenze halt machen.

Wie unbefriedigend die ganze Erhebung aber ist, zeigt sich auch durch einen Bericht der Phnom Penh Post: Auf die Frage, welche Angelegenheit wohl die größten Auswirkungen auf das Land habe, antworteten: 9% Korruption, 8% Gewalt, Inflation 6%, Einwanderung, politische Instabilität sowie Umweltprobleme jeweils 5%, aber die Grenzdemarkation 36%. Dieses Problem bezieht sich sowohl auf die Grenze zu Thailand als auch zu Vietnam. Während die kambodschanische Regierung im Westen ziemlich wehrhaft agiert, nimmt sie im Osten – zumindest aus der Sicht der Opposition – die vietnamesischen Grenzkorrekturen dagegen ziemlich gelassen hin. Es wäre in jedem Fall sehr interessant zu erfahren gewesen, ob die Kambodschaner beide Fälle nicht unterschiedlich wahrnehmen – vielleicht genauso unterschiedlich, wie es die eigene Regierung tut. Und das hätte auch Aufschluss gegeben, wie zufrieden die Menschen mit der Politik der Regierung, zumindest in dieser Angelegenheit, sind.

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Auch die Dänen verabschieden sich

Erstellt am 26. Mai 2011 von Markus Karbaum

24. Januar 2011

Dass die Briten gehen, war schon seit Jahren bekannt. Jetzt hat auch Dänemark angekündigt, seine Entwicklungshilfe mit Kambodscha in den nächsten Jahren einzustellen. Als Gründe wurden „strategische Überlegungen“ angeführt, und das strategische Interesse läge laut dänischem Entwicklungshilfeminister Søren Pind eben woanders. Neben Kambodscha werden auch Sambia und Benin dann bald nicht mehr in den Genuss dänischen Geldes kommen. Eine nähere Begründung der Entscheidung, die das Internet-Portal Scandasia publizierte, wurde nicht geliefert. Ob die Entscheidung mit Kambodschas autokratischem Regierungssystem, deren Kampf gegen die parlamentarische Opposition, den Menschenrechtsverletzungen oder der endemischen Korruption zu tun haben mag, bleibt also reine Spekulation.

Veröffentlicht unter Entwicklungszusammenarbeit | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar