Schlagwort-Archive: Demokratie

SRP durch Regierung unterwandert?

31. Januar 2011 Es war der 29. Dezember vergangenen Jahres, als Premierminister Hun Sen in einer seiner berüchtigten Reden von Spionen sprach, die er in der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) platziert habe. Dies trügen ihm „geheime Informationen“ über die … Weiterlesen

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NGO-Gesetz teilweise entschärft

28. Januar 2011 Das Innenministerium hat zumindest teilweise eingelenkt und einige Passagen des neuen NGO-Gesetzes gemäß den Wünschen, die seitens zivilgesellschaftlicher Gruppen vorgetragen wurden, abgeändert. Wie Voice of America berichtet, seien die meisten Empfehlungen übernommen worden; beispielsweise werden nur elf … Weiterlesen

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Personalrochade unter SRP-Abgeordneten

26. Januar 2011 Die Sam Rainsy Party, Kambodschas größte Oppositionspartei, wird acht ihrer Parlamentsabgeordneten austauschen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sollen durch den Wechsel zur Mitte der Legislaturperiode die Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 steigen, da sich so … Weiterlesen

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Phnom Penh Post holt zum Gegenschlag aus

17. Januar 2011 Die Phnom Penh Post berichtet außergewöhnlich offen und ausgiebig über das politische Kambodscha – einem Land, das trotz seines autokratischen Regimes für eine relativ großzügige Handhabung der Presse, zumindest der englischsprachigen, im Vergleich zu den meisten anderen … Weiterlesen

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Auch Freedom House erfasst Niedergang der Freiheit in Kambodscha

14. Januar 2011 Kambodscha gehört zu jenen 25 Ländern, bei denen die Organisation Freedom House einen signifikanten Rückgang demokratischer Freiheitsrechte ausmacht. In ihrem Jahresbericht „Freedom of the World 2011“ wird Kambodscha aber weiterhin so bewertet wie seit dem Putsch durch … Weiterlesen

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Prinz Ranariddh: Bloß eine Marionette in einem abgekarteten Spiel?

22. November 2010 Norodom Ranariddh, Halbbruder von König Sihamoni, denkt laut Xinhua über ein politisches Comeback nach, um die royalistischen Kräfte Kambodschas wieder zu einigen. Der Prinz war einer der führenden Politiker Kambodschas seit der UNTAC-Mission und amtierte als Erster … Weiterlesen

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“Freedom-Park” in der Hauptstadt eingeweiht

5. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier Dieser neue “Freedom-Park” ist der einzige Ort in ganz Phnom Penh, wo Kleindemos bis maximal 200 Demonstranten auf kurzfristigen Antrag hin (mindestens 12 Std. im Voraus) erlaubt sind: das im letzten Jahr … Weiterlesen

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Debatte des EU-Parlaments zu Kambodscha veröffentlicht

1. November 2010 Das Europäische Parlament hat die rund zwanzigminütige Debatte zu Kambodscha und Sam Rainsy vom 21. Oktober veröffentlicht. Die Debattenteilnehmer stellten sich unisono hinter den Oppositionsführer und verurteilten das Vorgehen der kambodschanischen Regierung scharf. Die anwesende EU-Kommissarin Máire … Weiterlesen

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Bann für Demonstranten bei Ban-Besuch

26. Oktober 2010 Für den heutigen Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon haben sich einige unabhängige Kräfte vorgenommen, den hohen Besucher auf die politischen Missstände in Kambodscha aufmerksam zu machen. Die Abgeordnete der oppositionellen SRP Mu Sochua möchte dem höchsten Repräsentanten … Weiterlesen

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Zwei-Jahres-Strafe von Sam Rainsy bestätigt

14. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier Das erstinstanzliche Berufungsgericht von Phnom Penh hat gestern die zweijährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Beschädigung öffentlichen Eigentums gegen den im Exil lebenden Oppositionspolitiker Sam Rainsy bestätigt, jedoch die beiden mit verurteilten Kambodschaner … Weiterlesen

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