Schlagwort-Archive: Demokratie

In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh

Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon … Weiterlesen

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Hun Sen verbietet Kundgebungen am 1. Mai

29. April 2011 Premier Minister Hun Sen hat am Donnerstag in einem Rundschreiben Arbeiterkundgebungen am kommenden 1. Mai verboten. Wie Voice of America berichtet, hat der Regierungschef das Innenministerium, die Polizei, die Militärpolizei und die Provinzverwaltungen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, … Weiterlesen

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Kambodschas Journalisten: Angst und Selbstzensur auf dem Vormarsch

26. April 2011 Mit der kambodschanischen Pressefreiheit, vor Jahren noch beispielhaft in Südostasien, ist es längst nicht mehr gut bestellt. Schritt für Schritt hat sie sich dem niedrigen Niveau der Nachbarländer genähert, sichtbar vor allem durch die Artikel, die heute … Weiterlesen

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Regierung sendet klare Botschaft und schickt Sam Rainsy zwei weitere Jahre hinter Gitter

25. April 2011 Oppositionsführer Sam Rainsy ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Stadtgericht Phnom Penh entschied laut Voice of America am Montag auf eine zweijährige Gefängnisstrafe, da er Außenminister Hor Namhong in einer Rede am 17. April 2008 … Weiterlesen

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Kem Sokha attackiert Sam Rainsy

20. April 2011 Der Konflikt um den Zusammenschluss der beiden Oppositionsparteien Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) wird weiterhin in der Öffentlichkeit ausgetragen. Der HRP-Präsident rief nun die „letzte Chance“ aus, die beiden Parteien zu einer neuen … Weiterlesen

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Das NGO-Gesetz und das absehbare Ende der kambodschanischen Zivilgesellschaft

8. April 2011 Er hat doch eigentlich alles unter Kontrolle. Das Militär, und nach jahrelangem Bürgerkrieg und den politischen Feindseligkeiten, die die Zersplitterung in unterschiedlich loyale Kampftruppen zur Folge hatte, war es wirklich eine außerordentliche Leistung, diese teils anarchischen Zustände … Weiterlesen

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Nationalversammlung schließt Sam Rainsy aus

17. März 2011 Die kambodschanische Nationalversammlung hat den ins Ausland geflüchteten Oppositionsführer Sam Rainsy ausgeschlossen. Wie Voice of America berichtet, sei die Aufrechterhaltung der ersten, im Januar 2010 ausgesprochenen Gefängnisstrafe im Revisionsverfahren vor einigen Wochen Grundlage für diese Entscheidung. Parlamentspräsident … Weiterlesen

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Kundgebung verboten – Verfassung nicht gelesen?

8. März 2011 Das Recht auf freie Versammlung ist in der kambodschanischen Verfassung von 1993 in Artikel 41 fest verankert. Dumm nur für das Volk, dass die Verfassung bei der herrschenden Klasse wohl weiterhin völlig unbekannt ist. So ist sicherlich … Weiterlesen

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Mu Sochua wartet weiter auf Wiederherstellung ihrer parlamentarischen Immunität

25. Februar 2011 Oppositionspolitikerin Mu Sochua, die sich im letzten Jahr ein Gerichtsverfahren gegen Premierminister Hun Sen anzustrengen versuchte und letztendlich selbst wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet gut 4000 USD verurteilt wurde, wartet weiterhin auf die … Weiterlesen

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Regierung geht gegen kritische Webseiten vor

19. Februar 2011 Kambodscha zeichnet sich im regionalen Umfeld durch eine weniger repressive Medienpolitik aus und war bisher auch nicht dafür bekannt das Internet zu zensieren. In den letzten Wochen war der Regierung jedoch die teils harsche Kritik, die vor allem im bekannten … Weiterlesen

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