Auch Rob Hamill will Nebenkläger werden

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

7. April 2011

Nach Theary Seng hat nun auch Rob Hamill nach Angaben der neuseeländischen Presseagentur NZPA einen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger für die in Aussicht stehenden Verfahren 003 und 004 gegen die Militärkommandeure Meas Muth und Sou Met an den außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha gestellt. Sein Bruder Kerry Hamil war im August 1978 während eines Segeltörns in einen Sturm geraten und von thailändischen Gewässern auf kambodschanisches Hoheitsgebiet abgetrieben worden. Die drei Segler, der Brite John Dawson Dewhirst, der Kanadier Stuart Glass und der Neuseeländer Hamill überlebten diesen „Ausflug“ allesamt nicht; während Glass direkt bei der Festnahme in der Nähe der Insel Koh Tang, rund 43 Kilometer südwestlich vor der kambodschanischen Küste bei Sihanoukville, erschossen wurde, landeten Dewhirst und Hamill im Gefängnis S-21 in Phnom Penh, wo sie wochenlang gefoltert und „Geständnisse“ der Spionage abgepresst wurden. Sie sollen nach Angaben des damaligen Direktors Kaing Guek Eav, genannt „Duch“, Ende 1978 lebendig verbrannt worden sein, um keine Spuren ihrer Ermordung zu hinterlassen.

Hamill folgt mit seinem Antrag der Aktivistin Theary Seng, die ihren bereits Anfang der Woche stellte und dafür massiv kritisiert wurde. In einem umfangreichen Leserbrief an die Phnom Penh Post hat sie nun aber zurückgeschlagen und versucht, die Attacken juristisch zu widerlegen: Ihr Vorgehen stehe vielmehr im Einklang mit der Prozessordnung, was zuvor von Tribunalsprecher Lars Olsen bestritten wurde. In der Tat scheint letzterer wohl von allen guten Geistern verlassen gewesen zu sein, die „zierliche kambodschanische Frau in Stöckelschuhen“ so zu attackieren. Denn alle Beobachter sind sich darin einig, dass die Einflussnahme durch die kambodschanische Regierung auf die Unabhängigkeit des Khmer Rouge-Tribunals um ein vielfaches größer und effektiver ausfällt als durch jede Privatperson. Es sind fraglos nicht nur persönliche Defizite, also die rhetorische Souveränität, die interkulturelle Empathie und die fachliche Auseinandersetzung, die Olsen im Umgang mit Theary Seng hat extrem vermissen lassen und die seine Angriffen erklären könnten. Sie sind wohl auch Ausdruck einer politischen Agenda, von der man gehofft hatte, dass sie ausschließlich durch die kambodschanische Seite am hybriden Strafgerichtshof verfolgt werde.

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Diskussionen um Fortgang des Tribunals dauern an

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

6. April 2011

In den nächsten Wochen soll laut Beobachtern des hybriden Strafgerichtshofs die Entscheidung fallen, ob es zusätzliche Verfahren gegen weitere hochrangige Führer der Roten Khmer geben wird, die zwischen April 1975 und Januar 1979 herrschten und das Land mit einem bespiellosen Terror überzogen, dem rund 1,7 Mio. Menschen – ca. ein Viertel der Bevölkerung – zum Opfer fielen. Wie AFP berichtet, handelt es sich um fünf Beschuldigte, deren Namen derzeit noch geheim gehalten werden. Einzig der ehemalige Marinekommandeur Meas Muth und Ex-Luftwaffenchef Sou Met können diesem Kreis wohl bereits zugerechnet werden.

Eine Vertreterin der Open Society Justice Initiative (OSJI), eine Untergliederung des von George Soros privat gegründeten Open Society Institute, geht allerdings davon aus, dass es keine weiteren Verfahren geben wird. Dies sind zwar nur Mutmaßungen, aber angesichts des stets sehr selbstbewussten Vorgehens von Premierminister Hun Sen, der sich vehement gegen weitere Anklagen stemmt, wäre das Auslaufen des Tribunals nach den Verhandlungen gegen Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Tirith keine besondere Überraschung. Gegen die Interessen zahllosen Opfer und die Bestrebungen der internationalen Akteure am Gericht führt der Regierungschef „politische Instabilität“ an, die im Falle weiterer Angeklagter in Kambodscha drohe. Ob das Land wirklich vor einem neuen Bürgerkrieg steht, ist allerdings mehr als fraglich. Vielleicht meint Hun Sen auch nur seine persönliche Stellung, die vielleicht von bestimmten Absprachen mit den Roten Khmer stabilisiert wird, welche im Falle weiterer Anklagen dann aber so nicht mehr zu halten wären.

Unabhängig davon, welche Seite sich letztendlich durchsetzen wird, zeigt sich bei einigen Beteiligten erneut eine gewisse Nervosität. Die OSJI spricht bereits von „schweren Auswirkungen auf das Vermächtnis des Tribunals“, sollte es keine weiteren Anklagen geben. Wie eine internationale Beraterin des Documentation Centre of Cambodia (DC-Cam) sekundierte, träfe dann auch die „internationale Gemeinschaft“ einen Teil der Schuld, da weder die Vereinten Nationen noch die Mitgliedsstaaten die juristische Unabhängigkeit des Gerichts vor den „kriegerischen“ Statements der Regierung geschützt hätten.

Lars Olsen, Sprecher des Tribunals, nannte die Äußerungen des OSJI „pure Spekulation und Geschwätz“. Noch deutlicher war er tags zuvor gegen die Aktivistin Theary Seng vorgegangen, die sich nun via Phnom Penh Post zur Wehr setzte: Olsens Attacke gegen sie sei „unglaublich irreführend“ und „hochgradig unverschämt“. Auch Theary Seng frage sich, ob die Vereinten Nationen dem politischen Einfluss bereits erlegen seien.

So viel Streit unter den Befürwortern des Tribunals wird man im Lager der maoistischen Schwerverbrecher und der kambodschanischen Regierung sicherlich gerne hören. Für beide Parteien steht viel auf dem Spiel, die einen fürchten um ihre Freiheit (völlig zu recht), die anderen um ihre Machtstellung (sicherlich zu unrecht). Seitens der zivilgesellschaftlichen Kritiker ist natürlich nachvollziehbar, mit öffentlichem Druck Einfluss auf die internationale Seite des Tribunals nehmen zu wollen, aber ob das wirklich notwendig ist, sei dahingestellt. Dennoch verwundert doch sehr, wie sehr derzeit der Hauptprozess (Fall 002) gegen die vier greisen Hauptbeschuldigten in den Hintergrund gerät – dabei ist dessen erfolgreicher Verlauf alles andere als gesichert und dürfte bei einem Scheitern viel gravierendere Auswirkungen auf die Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer haben als die Frage, ob es weitere Prozesse (die dann auch finanziert werden müssten) geben wird. So wünschenswert sie sind und so bedauerlich es für alle Opfer und ihre Angehörigen wäre, kämen sie nicht zustande.

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Tribunal geißelt Theary Sengs Vorpreschen

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

4. April 2011

Die bekannte Aktivistin Theary Seng hat am Wochenende bekannt gegeben, sich am Khmer Rouge-Tribunal um die Zulassung als Nebenklägerin für die Verfahren 003 und 004 gegen die Ex-Militärkommandeure Meas Muth und Sou Met im Demokratischen Kampuchea zu bewerben. Allerdings steht noch gar nicht fest, ob es diese Verfahren überhaupt geben soll: Die kambodschanische Regierung um Premierminister Hun Sen stemmt sich mit aller Macht gegen weitere Mandate für den hybriden Strafgerichtshof, während die internationalen Akteure – Ermittlungsrichter und Staatsanwälte – grundsätzlich schon daran interessiert sind, die beiden Männer vor Gericht zu stellen.

Insofern hat Theary Seng in ein großes Wespennest gestochen. Ihr Motiv ist dabei vor allem ein persönliches: Sie macht Meas Muth und Sou Met für die Ermordung Ihrer Eltern verantwortlich, kann aber außer bereits bekannten Dokumenten (vor allem das Buch Seven Candidates for Prosecution: Accountability for the Crimes of the Khmer Rouge von Stephen Heder und Brian Tittemore aus dem Jahr 2001) keine eigenen Belege oder Beweise vorlegen. Insofern gab sie gegenüber der Phnom Penh Post auch zu, ein hohes persönliches Risiko einzugehen.

Das besteht vor allem im Bezug zu Ihrer persönlichen Reputation. Schon seit einigen Jahren wird sie ob ihres Drangs zur medialen Selbstinszenierung heftig kritisiert. Nun wird Seng, die in den USA Rechtswissenschaften studiert hat und als Anwältin zugelassen ist, aber auch aus dem Tribunal massiv attackiert. Sprecher Lars Olsen nannte ihre Behauptungen nicht nur „verfrüht“ und „verantwortungslos“, sondern wies auch alle Versuche zurück, den Gerichtshof schurigeln zu wollen. Theary Sengs Vorgehen sei „rücksichtslos und zeige die vollständige Missachtung der Justiz bezüglich Prozess- und Rechtsprinzipien“.

Fraglich bleibt, ob Theary Seng mit ihrem Vorpreschen wirklich ein massiver Fauxpas unterlaufen ist oder ob Tribunalsprecher Olsen nicht vielleicht doch rhetorisch etwas überzogen hat. Fraglos genießt sie jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn auch nur für kurze Zeit.

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Hun Sen legt Einkommen offen und Bemühungen gegen Korruption bloß

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

2. April 2011

Premierminister Hun Sen ist den Regularien des Anti-Korruptionsgesetzes nachgekommen und hat am Freitag Auskunft über sein Einkommen gegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zu Folge verdiene er 4, 6. Mio. Riel im Monat, was in etwa 1150 USD entspricht. Eigentlich ist vorgesehen, dass diese Auskünfte nicht öffentlich gemacht werden müssen, aber der Regierungschef wollte offensichtlich ein Beispiel setzen, in dem er außerdem die mehr als einhunderttausend Staatsbeamte dazu aufrief, innerhalb der gesetzten Frist bis zum 7. April ähnliche Angaben bei der Anti-Korruptionsbehörde (ACU) zu machen.

Allerdings hat Hun Sen auch demonstriert, wie berechtigt die massive Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft im Kampf gegen die ausufernde Korruption in Kambodscha ist. Indem der Premier lediglich die Summe angab, die ihm aufgrund seiner öffentlichen Ämter – Regierungschef und Parlamentsabgeordneter – zusteht, hat er zumindest vorgemacht, wie man sich leicht aus der Affäre zieht. Wie die Bangkok Post Mam Sitha, die Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Cambodia Independent Anti-Corruption Committee, zitiert, bestehe ein Ungleichgewicht zwischen dem angegebenen Einkommen und seinem Vermögen. Doch selbst diese Formulierung ist noch ziemlich wohlwollend formuliert: Hun Sen wird ein Milliardenvermögen nachgesagt, mit großem Immobilienbesitz und zahlreichen Firmenbeteiligungen. Wie er das als Politiker, der er seit 1979 ist, alles finanziert haben will, bleibt jedenfalls schleierhaft.

Was unmittelbar die zweite umstrittene Regelungen des Gesetzes offenbart: Familienangehörige müssen Besitz und Einkommen nämlich nicht deklarieren. Und in der Tat werden nicht gerade wenige Politikergattinnen in Kambodscha als Eigentümer von Unternehmen ausgewiesen: Hun Sens Ehefrau Bun Rany ist etwa Hauptanteilseignerin der Tela Petroleum Group, ihre gemeinsame Tochter gehört mehrheitlich der Fernseh- und Radiosender Bayon. Tep Bopha Prasidh hält zumindest Anteile (viele vermuten einen weit größeren Einfluss) an der Attwood Import-Export Ltd. – ihr Ehemann Cham Prasidh ist nicht nur Handelsminister, sondern gilt neben Hun Sen und dessen Stellevertreter Sok An auch als einer der reichten Männer Kambodschas. Die Liste der geschäftigen Ehefrauen ließe sich an dieser Stelle schier endlos fortsetzen.

Zufälle gibt’s! Aber vielleicht tut man Hun Sen auch Unrecht: Immerhin hat er sein Einkommen am 1. April deklariert, und bekanntlich sind viele Menschen an diesem Tag zu Scherzen aufgelegt.

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SRP: Machtgerangel wirft Schatten auf Gedenktag

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

1. April 2011

Die Abberufung von Mao Monivan von seinem Parlamentsmandat durch die Sam Rainsy Party (SRP) sowie dessen plötzlicher Wechsel zur Human Rights Party (HRP), der anderen in der Nationalversammlung vertretenen demokratischen Oppositionspartei, hat unter Kambodschas Dissidenten für Aufruhr gesorgt. Vor allem die Hintergründe sind Gegenteil der Diskussionen, wie zum Beispiel im Blog von Khmerization. Dort wird darauf hingewiesen, dass der Ausschluss – der nach kambodschanischem Recht völlig legal ist – wohl aufgrund der öffentlichen Kritik an SRP-Sprecher Yim Sovann und Eng Chhay Eang, dem ehemaligen Generalsekretär und einer der allerengsten Vertrauten von Parteipräsident Sam Rainsy, erfolgte. Die Abberufung zeige die Heuchelei der Partei, wenn sie die Regierung wegen illiberaler und undemokratischer Politik attackiere, selbst aber intolerant gegenüber eigener Kritik sei.

Konkret wird den beiden SRP-Politikern, die ebenfalls dem Parlament angehören,  Vetternwirtschaft vorgeworfen. Eigene enge Vertraute auf wichtige Positionen zu hieven in Organisationen, in denen man selbst eine Führungsposition einnimmt, gehört zu Kambodscha wie der Tempel von Angkor Wat und macht eben auch nicht vor zivilgesellschaftlichen Organisationen und der demokratischen Opposition halt. Mao Monivan sollte aus der größten Provinz Kampong Cham in die deutlich kleinere Provinz Kampot versetzt werden. Solche Rochaden sind innerhalb der SRP nicht unüblich, aber in Kampong Cham war der Abgeordnete außerdem noch Parteivorsitzender, doch dieses Amt musste er nun allerdings zugunsten von Kuoy Bunroeun räumen. Der wiederum ist nicht nur Parlamentarier, sondern auch der Schwager von Eng Chhay Eang – wobei die zweite Eigenschaft die hervorstechende ist. Der wird zusammen mit Yim Sovann, der mit der SRP-Generalsekretärin Ke Sovannaroth verheiratet ist, mitunter als „Königsmacher“ tituliert. Und sie ziehen heftige Kritik auf sich:

“The SRP’s action in expelling Mao Monivan will undoubtedly be seen as dictatorial in nature and puts its credibility and status as a democratic party and champion of democracy on the line. The SRP’s ongoing squabbling and internal wrangling shows that the party is not working to advance democracy in Cambodia, not working for the interests of the Khmer nation or its people, but indulging in personal interests over national interests and the interests of democracy in Cambodia.”

Der jetzige Vorfall um Mao Monivan sei überdies kein Einzelfall, sondern vielmehr Ausdruck eines anhaltenden „selbstzerstörerischen“ Machtkampfes in der Partei, in dem mit harten Bandagen gefochten wird. Und das stößt vielen Sympathisanten sauer auf – vor allem, dass viele nur noch ihre eigenen Vorteile im Blick hätten anstatt das vorzuleben, was sie der Regierung ständig vorhalten. Allerdings können solche Vorwürfe nun wirklich nicht taugen, um zum Skandal aufgeblasen zu werden, denn sie spiegeln das typische Machtstreben von Politikern wider, das weltweit gilt. In Kambodscha kommt lediglich die Variante der familiären Verquickung hinzu, und es wäre utopisch zu meinen, die SRP könne da eine Ausnahme darstellen. Natürlich gibt es auch die modernen Repräsentanten wie die Lichtgestalt Sam Rainsy, die mutige Abgeordnete Mu Sochua und den intellektuellen Fraktionschef Son Chhay, aber sie repräsentieren nur einen Flügel der Partei, während der andere angeblich nach wie vor den Hierarchie- und Versorgungsprinzipien der royalistischen Funcinpec folge, aus der die SRP – damals noch als Khmer Nation Party – 1995 hervorging. So wird der Parteipräsident selbst von der Kritik ausgenommen, ja man hofft offensichtlich sehnlichst, er setze sich mit seinem Idealismus durch. Aber letztendlich muss er nicht nur eine schon recht große Partei zusammenhalten, sondern ist auch gewissen internen Machtansprüchen und Personen verpflichtet, deren Entscheidungen er nicht so ohne weiteres kassieren könnte. Zudem zeigt sich auch die Schwere die Aufgabe, die Partei aus dem Exil zu führen – und das schon seit über einem Jahr. Das steigert automatisch seine Abhängigkeit von anderen Personen, die ihren neuen Spielraum offenbar auch zu nutzen wissen. Allerdings bleibt ein Rücktritt vom Parteivorsitz nach wie vor undenkbar, denn Sam Rainsy ist und bleibt der gemeinsame Nenner, dem sich alle verpflichtet fühlen – die meisten davon sogar emotional und nicht bloß aus Machtkalkül.

Im Schatten dieser wohl noch zu klärenden Konflikte gedachte die SRP am Mittwoch der Opfer des Granatenanschlags auf einen Demonstrationszug der Partei am 30. März 1997. Damals starben mindestens 16 Personen, mehr als einhundert wurden verletzt. Sam Rainsy, der die Demonstration damals anführte, überlebe nur dank seines Leibwächters, der bei der Rettung sein Leben ließ. Die Gedenkfeier, an der auch 50 Mönche teilnahmen, fand zum zweiten Mal nach 2005 – als Sam Rainsy ebenfalls im Exil lebte – ohne den Präsidenten der SRP statt. In einer Videobotschaft kündigte er indes laut Phnom Penh Post an, weiterhin Druck auf die kambodschanische Regierung als auch auf das amerikanische FBI (da damals außerdem ein amerikanischer Staatsbürger verletzt wurde) ausüben zu wollen, um die Mörder endlich zu fassen. Deren enge Verbindung zur damaligen Regierung um Premierminister Hun Sen wird zwar immer wieder kolportiert, doch bis heute sei noch kein Attentäter identifiziert worden, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Was wohl vor allem daran liegt, dass die Attentäter selbst nicht mehr leben oder von einflussreichen Persönlichkeiten gedeckt werden. Und an die mutmaßlichen Hintermänner traut sich aus guten Gründen ebenfalls niemand heran.

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Berufungsverhandlung gegen Duch endet mit Plädoyer des Angeklagten

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

1. April 2011

Mit einem allerletzten Statement des Angeklagten Kaing Guek Eav, der unter seinem Kampfnamen „Duch“ das berüchtigte Foltergefängnis S-21 in Phnom Penh leitete, ist an den außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha die Berufungsverhandlung gegen ihn am Mittwoch zu Ende gegangen. Während die Anklage am Dienstag die Erhöhung der Haftstrafe auf „lebenslänglich“, die lediglich durch die langjährige Untersuchungshaft auf 45 Jahre zu reduzieren sei, forderte, verlangte die Verteidigung die Freilassung des Angeklagten. Wie die Phnom Penh Post berichtet, schlug Duch in seiner Stellungnahme einen aufsässigen Ton an: Seine Freilassung werde „Gerechtigkeit und Wahrheit für das kambodschanische Volk“ herstellen, so der Delinquent. Hintergrund ist das Argument, das Tribunal sei für eine Anklage der höchsten Repräsentanten des Demokratischen Kampuchea errichtet worden, und zu denen gehöre er nun mal nicht. Anstatt dessen habe er nur gewissenhaft Befehle ausgeführt, sonst wäre er selbst liquidiert worden. Er sei gezwungen worden, der Linie einer kriminellen Partei zu folgen – ohne eignen Entscheidungsspielraum: Es sei ihm nicht gestattet gewesen, selbst darüber zu befinden, ob Häftlinge „zertrümmert“ werden sollten. Während er die Verantwortung für den Tod Tausender abstritt, räumt er sie jedoch „für das Leiden in S-21 und den psychischen Schaden“, den Opfer im ganzen Land erlitten hätten, ein.

Im Vordergrund seiner Ausführungen standen aber nicht die Opfer, die er nur am Rande erwähnte, sondern die Betonung der Nichtzuständigkeit des Gerichts. Einzig der Verweis auf die zahlreichen anderen Foltergefängnisse unter den Roten Khmer, die durchaus mit seinem zu vergleichen sind, konnte argumentativ überzeugen: Deren ehemaligen Leiter müssen sich nämlich nicht vor Gericht verantworten.

Es ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Duchs Äußerungen kein Gehör bei den Richtern finden wird. Fraglich bleibt lediglich, ob das Berufungsgericht des hybriden Strafgerichtshofs das Urteil der Vorinstanz im Sinne der Anklage korrigieren wird. Die konnte den Äußerungen des Angeklagten sogar etwas abgewinnen, unterstreiche seine gefühlskalte Ansprache doch die Argumentation der Staatsanwaltschaft.

Auch die Frage nach Entschädigungen der Opfer und ihrer Hinterbliebenen steht noch im Raum. Im Juli 2010 war geurteilt worden, dass Duchs Entschuldigungen, die er im Verfahren zuvor durchaus geäußert hatte, sowie die Namen der zugelassenen Nebenkläger veröffentlicht werden sollten. Dies sei insgesamt unzureichend, eine Entschuldigung „bedeutungslos“, so der vertretende Anwalt Kim Mengkhy. Er und seine Mandaten plädieren hingegen für die Errichtung einer Stupa in Erinnerung an die Opfer in dem zur Gedenkstätte Tuol Sleng umgewidmeten Gefängnis und einen landesweiten Gedenktag. Diese Forderungen hatte das Gericht im Juli vergangenen Jahres noch zurückgewiesen, da solche Entscheidungen die Kompetenzen des Tribunals überstiegen hätten. Danach waren neue Regeln geschaffen worden, die den Richtern nun einen größeren Handlungsspielraum eröffnet. Der kritische Umgang des Gerichts mit den Nebenklägern zeigte sich jedoch noch einmal recht deutlich: 24 der 90 zivilen Kläger wurden noch am letzten Tag als unzulässig deklariert und offiziell ausgeschlossen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sie nicht genügend Beweise vorgebracht hatten, die ihre Behauptungen hätten untermauern können.

Wann das Berufungsgericht das finale Urteil fällen wird, ist noch nicht bekannt. Wohlmöglich ist die Beschlussfassung eher eine Frage von mehreren Wochen als wenigen Tagen.

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Air France landet wieder in Kambodscha

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

1. April 2011

Nach 37 Jahren hat Air France wieder ihre Flüge nach Phnom Penh aufgenommen. Wie dpa berichtet, landete gestern Flug AF 274 – ein Airbus A340 – auf dem internationalen Flughafen von Phnom Penh, der 1974 noch Pochentong hieß. Zukünftig wird es drei wöchentliche Flüge von Paris aus geben, dann aber mit einer Boeing 777. Die Verbindung ist in erster Linie für Diplomaten und Geschäftsleute vorteilhaft, für Touristen, die es mehrheitlich nach Angkor zieht, soll dann bald auch Siem Reap als Destination folgen.

Eine besonders große Sensation ist die Flugverbindung aber nicht, da ein einstündiger Aufenthalt in Bangkok eingelegt wird. Gerade für deutsche Reisende mit dem Ziel Kambodscha entstehen also keine neuen Anreize, denn unterm Strich wird es bei einmal Umsteigen – sei es in Paris, Bangkok oder anderswo – bleiben. Daher rechnet Air France einem Bericht von Voice of America zufolge auch vornehmlich mit französischen Kunden, die zu 70% zur Auslastung beitragen werden, während Kambodschaner (20%) und Kunden aus anderen europäischen Städten (10%) eine eher untergeordnete Rolle spielen werden.

Ob es in naher Zukunft auch einen Nonstop-Flug von Europa nach Kambodscha geben wird, kann wohl erst gesagt werden, wenn sich dieses Experiment der Air France als rentabel erweisen sollte.

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Polizei jagt Mönch

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

30. März 2011

Der ehrwürdige, bereits 1990 ordinierte Mönch Luon Savath ist am Montag aus dem Wat Ounalom geflohen und versteckt sich seit dem an unbekanntem Ort. Wie die Phnom Penh Post berichtet, kam er damit seiner Verhaftung zuvor, weil er am Wochenende an einem Protest von Bewohnern des Sees Boeung Kak, die akut von Zwangsvertreibung gefährdet sind, teilnahm. Außerdem wird ihm eine ähnliche Involvierung in die Landdispute der Gemeinde Chi Kraeng (Provinz Siem Reap) vorgeworfen, wo sich Reisbauern seit zwei Jahren gegen die entschädigungslose Enteignung ihrer Felder wehren.

Luon Savath wird konkret vorgeworfen, dass er gegen die Ordenregeln verstieße. Angeblich hätten die Behörden bereits versucht, ihn seines Amtes zu entheben. Ein Polizeiwagen hatte ihn am Sonntag vom Rathaus bis zur Pagode in der Nähe des Flussufers in Phnom Penh verfolgt, wo bereits andere Polizisten auf ihn warteten. Dennoch konnte er knapp in einem Auto des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte entkommen. Der Beschuldigte wies die Vorwürfe überdies zurück: er habe lediglich die Proteste beobachtet und sich nicht an ihnen beteiligt.

Die Gleichschaltung des buddhistischen Mönchstums in Kambodscha ist ein wichtiges Anliegen der Regierung. Sie beruht vor allem auf den Erfahrungen der Khmer Rouge-Zeit, als Religionen und ihre Würdenträger von den Steinzeitkommunisten gnadenlos verfolgt und ermordet wurden. Der gegenwärtige Modus vivendi reicht bis ins Jahr 1979, als die neue, von Vietnam installierte Regierung die Macht übernahm und den Mönchen von da an die Reorganisation erlaubte. Im Gegenzug wurden die Pagoden politisiert und sämtliche Positionen von den Äbten bis zu den höchsten Würdenträgern an Gefolgsleute der Revolutionären Volkspartei Kampuchea (RVPK), die sich 1991 in Kambodschanische Volkspartei (KVP) umbenannte, vergeben. Diese personelle Durchsetzung reicht bis in die Gegenwart und wird vor allem durch den obersten Patriarchen Tep Vong symbolisiert. Der fungierte bereits 1981 als Vizepräsident der Nationalversammlung für die RVPK und soll sogar eine Vergangenheit als Gefolgsmann der Khmer Rouge haben. 2006 gestand er zwar allen Mönchen das Recht zu, sich aktiv an Wahlen beteiligen zu dürfen, sprach im selben Atemzug allerdings der KVP das alleinige Regierungsrecht zu und rief dazu auf, dass andere Parteien sogar ihre Oppositionsarbeit begrenzen sollten.

Aufgrund der engen politischen Beziehungen der jetzigen Regierung mit Vietnam und ihrer politischen Abhängigkeit, die auch heute noch vorhanden ist, nennen Kambodschas Dissidenten Mönche wie Tep Vong auch gerne Hochimonks – ein Wortspiel, das den englischen Begriff monk für Mönch mit Ho Chi Minh, Vietnams legendären Kommunistenführer, verbindet. Kritiker behaupten, die Politisierung widerspräche den Ordensregeln, die für alle Mönche verbindlich sind. Immerhin gibt es genug Belege, dass es unter Kambodschas Klerikalen ob der politischen Vorgaben reichlich gärt, und nicht immer können die Konflikte unterdrückt werden: Selbst von prügelnden Polizisten attackiert, greifen einige Mönche sogar zum allerletzten Mittel und wehren sich – auch mit körperlicher Gewalt.

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Neue Task-Force soll einheitliche Meldungen garantieren

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

28. März 2011

Kambodschas anhaltender Konflikt mit Thailand um den Grenzverlauf im Gebiet des hinduistischen Tempels Preah Vihear hat das Land vor neue Anforderungen im Umgang mit der Öffentlichkeit gestellt. Die Gründung der Press and Quick Reaction Unit (PRU) in der kambodschanischen Regierungszentrale (Council of Ministers) im Juni 2009 war die erste Reaktion im Kampf um die Deutungshoheit, jetzt kommt eine neue Einrichtung hinzu: Wie die Phnom Penh Post berichtet, wurde der Beschluss zur Etablierung einer zentralen Task-Force gefasst, die Medien über die Bereiche Kampfhandlungen, Diplomatie und nationale Sicherheit informieren soll. Dazu wird Personal aus der Regierungszentrale sowie aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zusammengeführt, um einheitliche Meldungen zu garantieren. Während den letzten Kampfhandlungen mit Thailand im Februar hatten kambodschanische Zeitungen noch recht unterschiedlich und mit divergierenden Angaben über Opfer berichtet, was auch Folge unterschiedlicher Meldungen aus den Ministerien gewesen sei.

Das soll nun also alles besser werden. Phay Siphan, der als Sprecher des Council of Ministers in Zukunft hinter Neang Phat (Staatssekretär im Verteidigungsministerium) zweiter Chef der Task-Force sein wird, kündigte schon einmal an, dass er in Zukunft alle Fragen wird beantworten können. Alles natürlich „im öffentlichen Interesse“, so der Sprecher.

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Kem Sokha düpiert die Sam Rainsy Party

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

26. März 2011

 

Aktueller denn je: So sah der Karrikaturist Sacrava bereits im Juli 2007 Kem Sokhas Absichten (© http://sacrava.blogspot.com/).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Sie können nicht zusammenkommen… die Sam Rainsy Party [SRP] hat 25 Abgeordnete, und die werden nicht zulassen, dass sie von einer Partei mit drei Parlamentariern übernommen werden.“ Es kommt selten genug vor, dass die Analyse eines Politikers der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) den Sachverhalt so exakt widerspiegelt. Und der Abgeordnete Cheam Yeap dürfte sich sicherlich äußerst pudelwohl in seiner Rolle führen, einmal nicht irgendwelche Skandale der eigenen Regierung gegenüber der Presse herunterspielen zu müssen, sondern anstatt dessen wie hier in der Phnom Penh Post genüsslich das öffentlich inszenierte Scheitern eines Vereinigungsprojekts der politischen Rivalen zu kommentieren.

Anlass für diese Äußerungen sind nicht nur die ins Stocken geratenen Fusionsverhandlungen  der oppositionellen SRP und der kleineren Human Rights Party (HRP), sondern vielmehr die entlarvenden Methoden, die Kem Sokha, Präsident der HRP, in diesem eigentlich als freundschaftlich angedachten Zusammenschluss anwendet. Stein des Anstoßes ist der Ex-Abgeordnete Mao Monyvann, der Anfang des Monats aus der SRP austrat und nun bei der HRP seine neue politische Heimat gefunden haben will. Nicht, dass solche Parteiwechsel in Kambodscha eine Ausnahme wären; vor allem aus der Opposition heraus ändern nicht gerade wenige Aktivisten ihre Farben, wenn in erster Linie die Regierungspartei mit Staatsämtern und Pfründen winkt. Aber dieser Wechsel wirft doch Fragen auf, denn Mao Monyvann hatte seine ehemalige Partei in einer Pressekonferenz noch einmal heftig kritisiert. Dafür besaß er auch ein Motiv, hatte er doch vor kurzem aufgrund eines Parteibeschlusses sein Abgeordnetenmandat verloren.

Schon zur Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition erschien dieses Vorgehen riskant, aber Kem Sokha hat dieser Coup offensichtlich nicht gereicht: Er setzte noch einen drauf und lud allgemein Mitglieder der SRP ein, zu seiner Partei zu wechseln. Und den Grund schob er auch gleich nach: Wenn der exilierte Sam Rainsy nicht nach Kambodscha zurückkommen könne (wonach es derzeit nicht aussieht), würde die HRP die größte Oppositionspartei werden. Er wolle Sam Rainsy nach wie vor als Partner, aber ohne den würde eben der HRP die entscheidende Rolle zufallen, Druck auf die derzeitige (Staats-)Führung für politischen Wandel auszuüben. Son Chhay, SRP-Fraktionschef in der Nationalversammlung Mitglied der Verhandlungsdelegation seiner Partei mit der HRP, kündigte ob dieser Reihe von Düpierungen gleich an, nun das Fusionsangebot noch einmal überprüfen zu wollen.

Kem Sokha dürfte das Scheitern der Verhandlungen allerdings längst einkalkuliert haben. Ungeachtet der tatsächlichen Machtverhältnisse forderte er stets einen Zusammenschluss unter Gleichen, was ihm die SRP in den letzten Tagen wohl überdeutlich abgeschlagen hat. Er hat wahrscheinlich deshalb so hoch gepokert, weil er glaubt, die SRP sei ohne ihren Gründungsvater, Geld- und Namensgeber Sam Rainsy dauerhaft nicht überlebensfähig. Aber da irrt er sich. Kong Korm, Mu Sochua, Son Chhay, Yim Sovann und andere haben längst bewiesen, dass die SRP weit mehr ist als eine One-Man-Show. Sie ist nach jahrelanger Kärrnerarbeit in ganz Kambodscha verwurzelt und mittlerweile in praktisch allen Landesteilen präsent, stellt neben Abgeordneten der Nationalversammlung auch Senatoren sowie tausende Provinz-, Distrikt- und Gemeinderäte. Während es Sam Rainsy gelungen ist, trotz seiner persönlichen Dominanz der Partei einen modernen Anstrich auch nach innen zu verpassen, steht Kem Sokha eher für das alte Bild kambodschanischer Parteiführer, die exklusive Entscheidungsgewalt beanspruchen und bedingungslose Loyalität verlangen. Beeinträchtigungen in ihrer Stellung sind absolut nicht hinnehmbar, und jeder Versuch wird als existenzieller Angriff auf die eigene Person gewertet.

Wohl niemand anders als Prinz Norodom Ranariddh hat diese Eigenschaften in den vergangenen Jahrzehnten so extrem verkörpert. Kem Sokha ist allerdings auf dem besten Weg, das neue Enfant terrible der kambodschanischen Politik zu werden, wenn er sich dieser Tage schon als kommender Oppositionsführer ausruft. Die SRP ist gut beraten, die Fusion auf Eis zu legen, würde sie doch letztendlich auch ihren jetzigen, vergleichsweise offen-partizipativen Charakter verlieren. Für Kambodschas Demokratiehoffnungen mag das kurzfristig zwar erneut einen Rückschritt bedeuten, aber solange Männer mit fragwürdigen Führungsprinzipien, Hang zum Größenwahn und einer völlig unrealistischen Wahrnehmung politischer Realitäten öffentlich Verantwortung als Alternative zur dominierenden KVP übernehmen (wollen), sind deutliche Fortschritte auf diesem Gebiet sowieso nicht zu erwarten.

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