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Das Ende vom Anfang

Erstellt am 12. Januar 2014 von Markus Karbaum

Kambodschas Langzeit-Premierminister Hun Sen (in diesen Tagen jährt sich seine Ernennung zum Regierungschef durch Vietnam zum 29. Mal) hat die erste große Herausforderung seiner Herrschaft seit 1998 gewaltsam überstanden. Das ist im Ergebnis nicht überraschend, eher der Mut der Opposition und der Näherinnen war in dieser Form nicht zu erwarten gewesen. Sie haben dem Regime eindrucksvoll gezeigt, wie unzufrieden viele Kambodschaner heute sind. Doch der Blutzoll war hoch: Zusammen mit den beiden Todesopfern im September und im November haben während den Widerstandsaktionen insgesamt sieben Menschen ihr Leben gelassen. Allein während des Massakers am 3. Januar waren fünf Menschen ums Leben gekommen, mindestens 42 weitere wurden teils schwer verletzt. Augenzeugen zufolge habe die Militärpolizei gezielt Menschen getötet – was dem Tatbestand des Mordes entspräche, da eine unmittelbare Gefährdung der Polizisten, die eine solche extreme Gegenmaßnahme erforderlich gemacht hätte, überhaupt nicht gegeben war. Aber das Regime spielt (wen überrascht‘s?) die langweilige alte Leier: Die Militärpolizei habe niemanden erschossen, und man wisse nicht, wie die Menschen ums Leben gekommen seien, aber eine Untersuchung der Ereignisse werde es auch nicht geben. Im Übrigen habe die Militärpolizei an jenem Freitag ethisch gehandelt. An der Kultur der Straflosigkeit und des Rechtsbruchs hat sich also nichts, aber auch gar nichts geändert.

Jetzt herrscht erst einmal wieder Ruhe in Phnom Penh. Die allermeisten Näherinnen sind bereits wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt (lediglich einige Lehrer streiken aktuell noch für ein Monatseinkommen über 250 US-Dollar mit Garantie auf Verdoppelung in den nächsten Jahren), und die Opposition hat angekündigt, die Proteste in der Hauptstadt auszusetzen und sich lieber der Graswurzelarbeit in den Provinzen zu widmen. (Das dürfte nicht nur die Fabrik- und Hotelbesitzer freuen, sondern auch Japan und Südkorea, die während den Protesten jeweils die kambodschanische Regierung baten, den Besitz ihrer Landsleute zu schützen. Man kann sagen, dass das den Militärpolizisten mit der Kalaschnikow im Anschlag auch recht erfolgreich gelungen ist. Die Ostasiaten dürften also sehr glücklich sein!)

Ist es nun ein geschickter Schachzug von Opposition und Gewerkschaftern, nach diesem harten Durchgreifen der Regierung zunächst zu verschnaufen, neue Strategien zu entwickeln und Kräfte zu sammeln? Oder zeigt diese Episode nicht viel eher, dass der Opposition der Mumm fehlt, Hun Sen im richtigen Moment die Stirn zu bieten? Frei nach Franz Müntefering: Kann Sam Rainsy Revolution? Für den Fall, dass Hun Sen seiner Forderung nach Neuwahlen nicht nachkommt, hat er eine „endgültige Aktion“ angekündigt, die Hun Sen zwingen werde, zurückzutreten. Darüber hinaus arbeitet ein internationaler Anwalt der Opposition an einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof, wo sich Hun Sen seiner Verantwortung für die Gewaltorgie vom 3. Januar stellen soll. Doch zunächst geht’s für Sam Rainsy selbst vor den Kadi: Zusammen mit seinem Vize Kem Sokha und dem Gewerkschafter Rong Chhun muss er sich am Dienstag vor dem Stadtgericht Phnom Penh für seine Rolle während den Protesten äußern – ein Haftbefehl ist das allerdings noch nicht. Denn es ist keinesfalls abzusehen, was das Regime mit den dreien vorhat; eine direkte Verhaftung am Gericht liegt zweifellos im Bereich dessen, was Hun Sen zuzutrauen ist. Wäre der Kopf der Oppositionshydra damit bis auf weiteres abgeschlagen?

Dennoch: Die Brutalität seiner Schergen kann die politische Gegenbewegung wohl nur noch eindämmen, aber nicht mehr aufhalten. Sein Volk hat ihm den Gesellschaftsvertrag – so es denn jemals einen gegeben hat – aufgekündigt. Hun Sen hat praktisch nur eine Chance: Er muss die Menschen am Wohlstand partizipieren lassen. Doch der geht zurzeit einzig für seine neureiche Kamarilla drauf, die ihn an der Macht hält. Hun Sen ist in der Zwickmühle: Das personalisierte System, das er virtuos aufgebaut hat und ihn zu einem der längsten regierenden Potentaten der Welt gemacht hat, lässt sich nicht reformieren, ohne das die fein austarierte Machtbalance nicht ins Wanken geriete. Und der Schlüssel zum Erfolg in einer durch und durch materialistischen Gesellschaft ist die (bestenfalls leistungslose) Bereicherung seiner Gefolgschaft. Nicht umsonst ist Kambodscha mittlerweile das korrupteste Land Südostasiens.

Übrigens: Das kambodschanische Wort für Korruption, puk ruloy, heißt wörtlich übersetzt morsches Holz. Dies bezieht sich auf allgemeine Zustände, beschreibt aber auch den Charakter von Menschen. Mal schauen, wie lange das morsche Holz dem Druck noch standhält. Was für die Opposition erst das Ende vom Anfang war, dürfte für das Regime eher der Anfang vom Ende sein. Wann? Irgendwann.

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Chaos in Kambodscha

Erstellt am 4. Januar 2014 von Markus Karbaum

Pressekonferenz mit Trauerflor: Oppositionsführer Sam Rainsy und Kem Sokha zeigten sich am Samstag solidarisch mit den Opfern vom Freitag. Mittlerweile wurde gegen beide ein rein politisch motivierter Haftbefehl ausgestellt. (Foto: PRKN)

Phnom Penh brennt und die Lage ist weitgehend unübersichtlich: Seit Donnerstag überschlagen sich die Nachrichten über die Offensive des Regimes gegen streikende Näherinnen und die politische Opposition. Nachdem gestern fünf streikende Arbeiter durch die kambodschanische Militärpolizei – eine der loyalsten Truppen Hun Sens – getötet und mehr als zwanzig weitere Personen schwer verletzt worden waren, wurde heute das Camp der oppositionellen Partei der Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) am sogenannten Freedom Park (auch Democracy Square genannt) gewaltsam aufgelöst (siehe zu den Ereignissen der letzten Tage zahlreiche Videos online auf der alternativen Seite von KI-Media). Dabei waren uniformierte „Sicherheitskräfte“ von zivil gekleideten Schlägertrupps verstärkt worden, die mit äußerster Brutalität vorgegangen sein sollen – selbst auf flüchtende Frauen soll noch eingeschlagen worden sein. Gottseidank gab es dabei weder Tote noch Schwerverletzte. Die Stadtverwaltung von Phnom Penh hat weitere Demonstrationen der PRKN nun so lange untersagt, bis die öffentliche Ordnung wieder hergestellt sei, auch wenn es derzeit eher wie ein kategorisches Demonstrationsverbot klingt.

Inzwischen scheinen sich Gerüchte zu bewahrheiten, nach denen das Gericht in Phnom Penh Haftbefehle gegen das Führungsduo der Opposition ausgestellt habe. Sam Rainsy und Kem Sokha zeigten sich zwar noch während einer Pressekonferenz, sollen sich laut Phnom Penh Post aber mittlerweile an einem „sicheren Ort“ befinden.

Mit diesem Schlag dürfte sich Premierminister Hun Sen etwas Luft verschafft haben – es fragt sich nur, wie lange. Vieles erinnert an einen Pyrrhussieg, denn mit roher Gewalt wird er aus unzufriedenen Staatsbürgern keine zufriedenen Untertanen machen können. Aktuell spricht dennoch einiges dafür, dass die streikenden Näherinnen und die Opposition von den Maßnahmen des Regimes beeindruckt sind und nicht die ganz große, ultimative Konfrontation suchen werden.

Am Sonntag will die PRKN in ihrem Hauptquartier in einer buddhistischen Zeremonie den Opfern vom Freitag gedenken. Wenn sie denn gelassen wird.

Schlägertrupps stürmten am Samstag den Freedom Park nahe dem Wat Phnom, auf dem auf Anordnung der Stadtverwaltung Phnom Penh die Opposition nicht weiter demonstrieren darf. (Quelle: KI-Media)

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Opposition sucht Schulterschluss mit den Näherinnen

Erstellt am 26. Dezember 2013 von Markus Karbaum

Die Proteste der Opposition haben Hun Sen bisher nicht wirklich in Bedrängnis gemacht. Auslandsreisen stünden wohl nicht in seinem Terminkalender, wenn ihm zu Hause das Wasser bis zum Hals stünde: In dieser Woche weilt Kambodschas Regierungschef auf Staatsbesuch in Vietnam, während „seine“ Hauptstadt am vergangenen Sonntag zum Schauplatz der größten Demonstration gegen ihn überhaupt geworden ist. Ob die Proteste auch Thema in Hanoi sind oder ob Hun Sen sogar um Rückendeckung im Umgang mit der Opposition bittet, ist nicht bekannt. Doch unbestritten ist, dass seine Präsenz daheim dringend erforderlich wird, falls es der Opposition zumindest annähernd gelingen sollte, am kommenden Sonntag eine Millionen Menschen in Phnom Penh zusammenzubringen, wie sie sich es selbst zum Ziel gesetzt hat.

Allerdings wird es die Opposition kaum schaffen, diese Zahl mit eigenen Anhängern zu erreichen. Daher arbeitet sie weiter daran, aus den politischen Protesten eine Sammlungsbewegung aller unzufriedenen Kambodschaner zu schmieden. Und mit diesem Versuch könnte sie einen neuralgischen Punkt des Regimes treffen: Mit Forderungen nach einem Mindestlohn über 160 US-Dollars versucht die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN), die Arbeiterinnen der Bekleidungsindustrie auf ihre Seite zu ziehen. Die guten Beziehungen von PRKN-Präsident Sam Rainsy zur FTU, einer der größten Gewerkschaften der Branche, reichen in die 90er Jahre zurück, und auch sonst genießt die Opposition eine Menge Sympathien in der Arbeiterschaft. Mit ihren mehr als 400.000 Beschäftigten erwirtschaftet die Branche rund 85% der Exporte Kambodschas und nimmt damit eine exponierte Bedeutung in der Volkswirtschaft ein. Dauerhafte Proteste, verunsicherte Fabrikbesitzer und schlimmstenfalls Produktionsausfälle könnte sich Kambodscha angesichts der regionalen Konkurrenz nicht leisten.

Obwohl erst im Frühjahr der Mindestlohn auf 80 US-Dollar angehoben wurde, sah sich die Regierung am Dienstag genötigt, eine weitere Erhöhung auf 95 US-Dollars (inklusive aller Zusatzleistungen) ab April 2014 bekanntzugeben. Doch der Spielraum ist insgesamt begrenzt, und zu hohe Mindestlöhne könnten durchaus zu einem Exodus der Fabriken führen. Daher ist klar, dass der Regierung die Hände gebunden sind und sie den utopischen Forderungen der Opposition, so populär sie auch erscheinen mögen, gar nicht nachkommen kann. Dumm nur, dass man allein die Regierung (und Hun Sen als ihr Kopf) dann wieder für die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen verantwortlich machen kann.

Doch diese Details spielen keine Rolle, wenn einer Person der Gegenwind so stark ins Gesicht bläst wie Hun Sen. Was hat er dem entgegenzusetzen? Oder will er diese, aus seiner Sicht nur vorübergehenden Proteste aussitzen und eine Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen? Ist es aber dafür nicht schon längst zu spät? Fragen, auf die es aktuell keine Antworten gibt – und vielleicht auch so bald nicht geben wird.

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Opposition mobilisiert 100.000 Menschen

Erstellt am 23. Dezember 2013 von Markus Karbaum

Etwas mehr als 30.000 oder doch eine halbe Millionen? Die Schätzungen, wie viele Menschen sich am Protest der Opposition am vierten Advent beteiligt haben, geht weit auseinander. Eindrucksvoll war es trotzdem. (Foto gefunden auf KI-Media)

Das hat es in Phnom Penh bisher noch nie gegeben: Am Sonntag demonstrierten mehr als einhunderttausend Regimegegner (die Opposition spricht sogar von einer halben Millionen Menschen, während der Cambodia Daily bloß 30.000 Beteiligte vermutet) friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Anhänger der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) forderten nicht weniger als den Rücktritt des langjährigen Premierministers Hun Sen und Neuwahlen. Es war der achte Protesttag in Folge – und die PRKN bekräftigte, man werde jeden Tag auf die Straßen gehen, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Doch noch beugt sich Hun Sen nicht. Erst am Freitag hatte er sowohl seinen Rücktritt als auch Neuwahlen abgelehnt, und auch sonst gibt es keinerlei Anzeichen, dass er innerparteilich bisher unter besonderen Druck geraten wäre. Ganz Gegenteil: Am Montag gaben 42 von 68 Parlamentsabgeordneten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) ein Statement ab, in dem sie die Forderungen der Opposition und ihre Demonstrationen als „Staatsstreich“ verurteilen. Ob dies ein wohlkalkulierter Schritt hin zur Eskalation der Konfrontation ist, ist nicht gänzlich auszuschließen. Für Hun Sen entwickelt sich die hartnäckige Weigerung der Opposition, das Wahlergebnis vom Juli anzuerkennen, jedenfalls langsam zu einer veritablen Staatskrise, die sein Ansehen vor allem beim wichtigsten außenpolitischen Verbündeten China merklich sinken lässt. Doch eine gewaltsame Auflösung der Proteste vor den Augen der Weltöffentlichkeit würde ihn in die außenpolitische Isolation führen und aufgrund der Abhängigkeit von internationalen Transferzahlungen wohl das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten.

Aber wer denkt noch rational, wenn er in die Enge getrieben wird? Die Oppositionsführer Sam Rainsy und Kem Sokha kennen das ultimative Risiko, das sie mit den Protesten eingehen. Bei KI-Media findet sich ein (übersetztes) Zitat des Parteipräsidenten, das seine grenzenlose Bereitschaft in diesem politischen Konflikt beweist: „Kem Sokha and I will do our utmost, even at the price of our lives, to find a solution for our country in the coming year 2014.” Doch noch ist das aktuelle Jahr nicht zu Ende, und am kommenden Wochenende plant die PRKN eine noch größere Demonstration in der Hauptstadt.

Ich wünsche friedliche Weihnachten, insbesondere in Phnom Penh.

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Deutschland belohnt die Wahlbetrüger

Erstellt am 7. Dezember 2013 von Markus Karbaum

Anfang der Woche erhielt ich eine E-Mail eines Studenten, der zurzeit ein Referat zum Thema Entwicklungszusammenarbeit in Kambodscha ausarbeitet und mich um einige Einschätzungen bat. Dabei geht es ihm um das zentrale, altbekannte Thema:

„Die Grundfrage, zu der ich eine Antwort formulieren möchte, ist, ob unter der starken bis in die obersten Regierungspositionen übergreifenden Korruption Entwicklungshilfe überhaupt möglich ist und dem Volk zugutekommen kann.“

Diese Frage las ich drei deutschen Experten vor, die beim Erhalt dieser Nachricht just anwesend waren sich dieser Tage auf ihren Auslandseinsatz in Kambodscha vorbereiten. Sie reagierten recht erheitert, und einer gab offen zu, sich mit dieser Frage schon länger selbst zu beschäftigen – womit er den anderen und mir aus der Seele sprach. Immerhin: Wir alle haben in dieser Woche nun die ultimative Antwort erhalten – und zwar von denjenigen, die allein über diese Frage entscheiden: Wie der Cambodia Daily an Nikolaus berichtet, hat die Bundesregierung, federführend das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der kambodschanischen Regierung im Rahmen der bilateralen Verhandlungen für zwei Jahre rund 47 Mio. Euro an Finanzieller (FZ) und Technischer Zusammenarbeit (TZ) zugesagt. Das entspricht einer Erhöhung des Volumens um ca. 50% – alles andere als ein Pappenstiel.

Ist das nun Verrat am kambodschanischen Volk, das seiner autoritären Regierung überdrüssig geworden ist und nun hilflos mit ansehen muss, wie diese vom Ausland mit frischem Geld stabilisiert wird? Oder wird der deutsche Steuerzahler, der brave Michel, hinters Licht geführt, der gar nicht ahnt, in welchen Taschen sein Geld landet? Ich will fair bleiben: Die Fragen sollen keinen Skandal suggerieren oder Behauptungen in die Welt setzen, die nicht zu halten sind. Es ist eigentlich noch viel schlimmer: Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Kambodscha und mangelnder Transparenz der Entscheidungsträger ist es gar nicht möglich zu verstehen, warum man überhaupt zu einer solchen Entscheidung gekommen ist.

Theoretisch bieten sich drei Erklärungsmuster an:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nahezu exklusiv zu der Erkenntnis gekommen, dass Hun Sen sich innerhalb weniger Monate zum liberalen Reformer gewandelt hat. Und da kennt der öffentliche Dienst nur ein Prinzip: Wenn man mehr erreichen will, muss man nur mehr ausgeben. Dabei spielt es auch absolut keine Rolle, dass vor wenigen Tagen erneut deutliche Hinweise für systematischen Wahlbetrug veröffentlicht wurden und Transparency International in ihrem bekannten Corruption Perception Index Kambodscha in dieser Woche erstmals als korruptestes Land Südostasiens einstuft mit Rang 160 von 177 Staaten weltweit insgesamt.
Die Einschätzung zur Reformbereitschaft hat sich nicht geändert. Vielmehr steht die Stabilisierung des Regimes (in das man seit zwei Jahrzehnten investiert) im Vordergrund, das in diesem Jahr durchaus ins Wanken gekommen ist und im eigenen Volk über keine mehrheitliche Unterstützung mehr verfügt. Eine deutliche Anhebung der Mittel sendet dabei sowohl ein innen- wie auch ein außenpolitisches Zeichen. Nach Außen, insbesondere an Deutschlands viel gewichtigere Partner Vietnam und Thailand: Wir tun alles, damit es bei eurem Nachbarn ruhig bleibt – und darum kümmert sich Hun Sen mit der „Eisenfaust“, während Sam Rainsy ein wandelnder Unruheherd ist. Nach Innen: Wir setzen weiter auf Hun Sen, liebe Kambodschaner, da könnt ihr noch so viel demonstrieren und nach Gerechtigkeit rufen. Und an Hun Sen geht weniger die Summe (welche im Vergleich zu den chinesischen Transfers natürlich nach wie vor lächerlich klein wirkt), sondern vielmehr eine starke symbolische Botschaft: Auch wenn andere westliche Staaten das Weite suchen, wir stützen Dich!
Die Bundesregierung hat sich gar nichts dabei gedacht, aber noch etwas Geld im Budget gehabt, das dringend ausgegeben werden musste.

Fakt ist: Der Ruf Deutschlands und anderer Staaten, die loyal zu Hun Sen stehen, hat deswegen gelitten und leidet weiter. Nicht nur die Opposition, sondern auch viele ihrer jüngeren Unterstützer registrieren ganz genau, wer sich in dieser angespannten innenpolitischen Situation wie verhält – und einseitig Partei ergreift. Glaubt man denn wirklich, dass diese Personen, die nach dem bereits heute absehbaren Machtwechsel (wenn alles friedlich bleibt) in einigen Jahren selbst verantwortliche Positionen in der Regierung Kambodschas übernehmen, dann alles vergessen haben?

Diese grundsätzliche Kritik an der strategischen Ausrichtung bedeutet allerdings nicht, die Arbeit zahlreicher deutscher Entwicklungshelfer zu denunzieren, die seit Jahren vor Ort darauf hinarbeiten, Kambodscha zu einem sozialen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Land zu machen. Die allermeisten (ob nun Beamte oder Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen, bei politischen Stiftungen und in der Zivilgesellschaft), die ich in den letzten Jahren kennenlernen durfte, sind völlig integere Menschen mit wachem Verstand und einer bewundernswerten Motivation. Dass sie unter erschwerten politischen Rahmenbedingungen agieren müssen, ist ihnen beileibe nicht vorzuwerfen. Aber es gibt auch jene Eiferer, die von der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit per se ausgehen. Die eingangs formulierte Frage des Studenten wäre für sie genauso unverständlich wie der Hinweis an einen religiösen Glaubensfanatiker, dass Gott möglicherweise gar nicht existiert.

Dazu passt vielleicht folgende Anekdote: 2003 nahm ich im Sunway Hotel in Phnom Penh an einer Konferenz zum Thema Erfolgskriterien in der Entwicklungszusammenarbeit teil. Ein erfahrener Haudegen, Ian Porter (heute beim Cooperation Committee for Cambodia) wagte zu sagen: „The benchmark of success is to leave the country.“ Die Reaktion war bezeichnend, er wurde von über hundert Menschen ausgelacht. Auch das ist eine bittere Wahrheit: Entwicklungshilfe, die sich um sich selbst dreht, die selbsterhaltend angelegt ist, bleibt eher der Regelfall als die Ausnahme.

Auch daran sollte man manchmal denken, wenn man Deutschlands Engagement in Kambodscha und anderswo betrachtet.

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New Order

Erstellt am 7. Dezember 2013 von Markus Karbaum

Values are changing in Cambodia, but does that indicate a significant urban-rural divide?

By Dr Markus Karbaum

Although Cambodia’s economic development and recent upheavals in its political sphere are highly visible, the evolution of values in the cultural and social realms is more opaque. There are changes in the status of women as role models, the traditional role of family ties in relationships is diminishing, and the ethical principles of Cambodian Buddhism, as opposed to the practice of ritual, are becoming more prominent.

Read the full story online or in the December Issue of the Southeast Asia Globe Magazine.

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Der politische Abstieg des Sok An

Erstellt am 12. November 2013 von Markus Karbaum

Sok An galt bisher als Kambodschas ungekrönter König im Multi-Tasking. Doch nach den jüngsten Kompetenzbeschneidungen neigen sich diese Zeiten langsam dem Ende entgegen (Karrikatur gefunden in der Broschüre „Country for sale“ von Global Witness, 2009)

Die Frage, wie Hun Sen Macht ausübt und sichert, gehört zu den interessantesten und spannendsten, die man sich seit fast drei Jahrzehnten stellen kann, wenn man auf das politische Kambodscha schaut. Zu den Schlüsselfiguren des engsten Führungszirkels gehört seit jeher Sok An, stellvertretender Premierminister, Chef der Regierungszentrale und Mitglied im Politbüro der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Er gilt seit vielen Jahren als die rechte Hand Hun Sens, seit dieser seinen politischen Aufstieg Anfang der 80er Jahre im kambodschanischen Marionettenaußenministerium unter vietnamesischer Besatzung begann. Doch schon bei den Khmer Rouge dürften sich beide als etwa gleichaltrige Soldaten wohl über den Weg gelaufen sein. Auch familiär sind die beiden seit Jahren miteinander verbunden: Hun Sens Tochter Hun Mali ist verheiratet mit Sok Ans Sohn Sok Puthyvuth.

Man vertraut sich also. Auch wenn Hun Sen es nie zugelassen hat, dass eine Person seiner engsten Umgebung zu mächtig werden konnte, positionierte er Sok An zentral in sein personalisiertes Herrschaftssystem. Eines verschiedener Organisationsprinzipien war seit Ende der 90er Jahre, fast allen Ministerien die entscheidenden Kompetenzen zu entziehen und in der Regierungszentrale zu bündeln. Viel effektiver konnte die Regierungsarbeit gar nicht kontrolliert werden, obwohl ein solch zentralisierter Ansatz alles andere als effizient gilt. Wie der Cambodia Daily bereits in der letzten Woche berichtete, wurden Sok An nun elf Regierungsstellen entzogen. Dazu zählen vor allem Organisationseinheiten im Bildungsbereich – nicht umsonst wird Sok An von einigen „Bildungsbaron“ genannt, der insbesondere mit der Akkreditierung privater Bildungsanbieter (die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden schossen) ein einträgliches Geschäft gefunden hatte. Fast alle dieser Aufgaben, für die Sok An bisher zuständig war, werden von den jeweiligen Fachministerien übernommen und dadurch in ihrer politischen Relevanz deutlich aufgewertet.

Einen erheblichen Machtverlust musste der Chef der Regierungszentrale aber insbesondere durch die Auflösung des Supreme Council on State Reform (SCSR) verkraften. Dieser Rat war bisher die höchste Instanz für sämtliche Reformvorhaben in der Exekutive, im Justizwesen und im Militär. Ebenso schwerwiegend ist fraglos auch die jüngste Einbuße: Die Nationale Ölbehörde untersteht seit wenigen Tagen nicht mehr Sok An, sondern gehört nun zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Industrie, Bergbau und Energie (das angeblich in nicht allzu ferner Zukunft gesplittet werden soll) unter dem ehemaligen Handelsminister Cham Prasidh.

In der Nationalen Ölbehörde hatte Sok An – für kambodschanische Verhältnisse nicht ungewöhnlich – zahlreiche Verwandte und Familienmitglieder untergebracht. In den verschiedenen, seiner Obhut nun entzogenen Einrichtungen waren überdies viele Gefolgsleute seiner Provinz Takeo untergekommen. Denen droht nach der Logik der Patronage nun der Verlust ihrer Ämter. Noch viel gravierender stellt sich gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Kompetenzentzugs jedoch der Umstand dar, dass von den wenigen Ministern, die nach der Wahl ihr Regierungsamt verloren, nicht wenige ebenfalls aus Takeo stammen und damit unzweifelhaft zur Gefolgschaft Sok Ans gehören: Chan Sarun ist nicht mehr Minister für Fischerei, Land- und Forstwirtschaft, Mok Mareth ist kein Umweltminister mehr und So Khun wurde die Leitung des Ministeriums für Post und Telekommunikation entzogen. Einzig Chan Sarun gehört als „Minister für spezielle Aufgaben“ weiter der Regierung an.

Kann das alles Zufall sein? Wohl nicht, aber ganz sicher ist es noch viel zu früh, von einer generellen Entmachtung Sok Ans zu sprechen. Dafür bleiben ihm noch zu viele Posten, etwa die Kontrolle des Khmer Rouge-Tribunals oder der Apsara Authority, die den archäologischen Park Angkor bewirtschaftet. Doch in der Vergangenheit war es nicht immer so, dass Sok An diese zahlreichen Aufgaben problemlos gemanagt hätte. Hinzu kommen zahlreiche parteiinterne Kritiker und Neider, denen die Machtfülle Sok Ans schon lange ein Dorn im Auge war. Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass der Chef der Regierungszentrale gegenüber den KVP-Funktionären nun als Sündenbock für das schlechte Wahlergebnis herhalten muss.

Und in der Tat könnte Hun Sen mit dieser strategischen Entscheidung die notwendige Beweglichkeit beweisen, um selbst wieder ein wenig sicherer im Sessel des Premierministers zu sitzen. Aber auch unabhängig davon dürfte er, wenn auch sehr spät, erkannt haben, dass das System mit dem omnipräsenten Sok An an seine Grenzen gestoßen ist. Außerdem galt der Chef der Regierungszentrale stets als willfähriger Technokrat (überdies hochgradig korrupt und deswegen einer der allerreichsten Kambodschaner) und war – außer bei seinem nutznießenden Gefolge aus seiner Heimatprovinz – alles andere als ein beliebter Politiker.

Dabei hatte er seit Jahren eine gewaltige Aufgabe zu bewältigen: In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hatte die Königliche Regierung zahllose (mindestens 50) Ausschüsse, Kommissionen und Räte gebildet, in denen die wesentlichen politischen Entscheidungen getroffen wurden und den Ministerien oft nicht mehr als die Verrichtung der täglichen Routine überließen. Den meisten Ausschüssen sitzt Sok An bis heute vor, der damit ein Pensum absolvieren muss, das nicht nur in Kambodscha seines gleichen sucht. Spätestens seit 2012 ließ sich allerdings nicht mehr verbergen, dass diese Belastungen nicht ohne Auswirkungen auf die Gesundheit des Spitzenpolitikers blieben. Gerüchte über einen schweren Nierenschaden wurden 2012 von offizieller Seite zwar zurückgewiesen, dennoch war bereits auffällig, dass Sok An für mehrere Wochen aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Doch die war zur Stelle, als der Chef der Regierungszentrale Ende Januar im Rahmen der Bestattungszeremonie von Norodom Sihanouk kollabierte. Daher kann es auch sein, dass die anhaltende Kompetenzbeschneidung des 63-jährigen durchaus eine nachvollziehbare Reaktion auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand ist. Dass er Hun Sen zu mächtig geworden ist und deswegen an die Seite gedrängt wird, ist wiederum auch nicht auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich, auch wenn der Premierminister seinen Stellvertreter in der Vergangenheit nicht nur einmal öffentlich brüskiert hatte.

Dennoch steht Sok Ans politischer Abstieg außer Frage, da er erheblich an Einfluss verliert. Dies war schon in den Wochen nach den Wahlen aufgefallen: Bei den Verhandlungen mit der Opposition war Sok An nicht dabei, dafür sein großer Konkurrent, Innenminister Sar Kheng, als Verhandlungsführer der KVP. Dessen Stern ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen, und es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass der populärste aller KVP-Spitzenpolitiker als einer der wenigen Nutznießer der aktuellen Krise der Regierungspartei gilt. Er profitiert zwar nicht unmittelbar vom Abstieg Sok Ans, gilt aber hinter Hun Sen nunmehr als unumstrittene Nummer zwei in der Regierung: Erstmals am 10. Oktober 2013 nannte ihn die Phnom Penh Post „geschäftsführenden Premierminister“, als sich Hun Sen auf einer Auslandsreise befand. Eine solche Formulierung kann ganz sicher kein Versehen eines Redakteurs gewesen sein und wäre vor einigen Monaten noch gänzlich undenkbar gewesen.

Als enger Vertrauter Hun Sens galt Sar Kheng allerdings noch nie. Der Premierminister muss also Zugeständnisse machen, die ihm sicherlich nicht leicht fallen.

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Preah Vihear: Internationaler Gerichtshof entscheidet zugunsten Kambodschas

Erstellt am 11. November 2013 von Markus Karbaum

Darauf hatten Thailand und Kambodscha lange gewartet: Nach einem Eilverfahren mit der Anordnung der Demilitarisierung, einigen wenigen Verhandlungen und rund zweieinhalbjährigen Beratungen haben die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) heute einstimmig entschieden, dass das 4,6 km² große Areal rund um den hinduistischen Tempel Preah Vihear zum kambodschanischen Staatsgebiet und nicht zu Thailand gehört. Damit präzisiert der IGH ein Urteil aus dem Jahr 1962, als er bereits entschieden hatte, dass das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Heiligtum auf kambodschanischem Territorium steht – lediglich ein Hügel wurde Thailand zugesprochen. Das Gebiet gilt allgemein als Ausgangspunkt für den touristischen Zugang zum Tempel und daher nicht nur aus Prestigegründen als wertvoll.

Der Verlauf der Grenze, insbesondere im Gebiet des Tempels Preah Vihear, ist bereits seit Jahrzehnten Ausgangspunkt einiger kleiner und größerer Grenzstreitigkeiten. Zuletzt war es im Februar und April 2011 zu begrenzten Kampfhandlungen zwischen Thailand und Kambodscha gekommen, den ersten zwischen zwei ASEAN-Staaten seit Bestehen der Regionalorganisation. Daher war im Vorfeld des heutigen Urteils befürchtet worden, dass der Konflikt wieder aufflammen könnte. Insbesondere thailändische Nationalisten und die – von den zivilen Regierungen traditionell nur schwer kontrollierbaren – thailändischen Streitkräfte haben den Konflikt in der Vergangenheit oft benutzt, um innenpolitische Landgewinne zu erzielen.

Deshalb ist es fraglich, ob der Richterspruch heute tatsächlich einen Schlussstrich unter diesen Konflikt zieht oder nicht. Schließlich ist der Grenzverlauf allgemein umstritten und nicht allein auf das Tempelareal begrenzt. Außerdem hatten einige thailändische Hardliner bereits angekündigt, dass Urteil nicht zu akzeptieren, sofern es zugunsten Kambodschas ausfiele. Die Lage an der Grenze dürfte zumindest in den nächsten Tagen angespannt bleiben, aber aufgrund der demonstrativen Besonnenheit beider Regierungen könnte die erhöhte Präsenz an Sicherheitskräften dieses Mal tatsächlich eher für Ruhe und Ordnung sorgen als für Chaos und Ausschreitungen.

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Opposition protestiert weiter

Erstellt am 23. Oktober 2013 von Markus Karbaum

Zum Auftakt einer dreitägigen Protestaktion der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen und die anschließende Regierungsbildung haben sich mehr als 20.000 Menschen auf dem Platz der Demokratie am Wat Phnom versammelt. Gegen Nachmittag marschierte etwa die Hälfte der Demonstranten zum lokalen Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), um den UN-Mitarbeitern eine Petition mit der Bitte zu überreichen, bei der Regierung eine unabhängige Überprüfung der Parlamentswahlen einzufordern. Anders als bei den letzten Demonstrationen im September, bei denen ein Unbeteiligter erschossen worden war, halten sich die Sicherheitskräfte diesmal zurück, obwohl die Auflagen des Innenministeriums und der Stadtverwaltung bisher nicht eingehalten worden waren. Auch wenn ein Erfolg der Proteste alles andere als sicher ist, setzen die Demonstranten zumindest ein mutiges Zeichen – und verändern dadurch Kambodscha: Das Bild eines jungen Mönches, der genug hat von Kambodschas langjährigem Regierungschef, wäre vor einigen Monaten jedenfalls noch undenkbar gewesen. (Foto: Vichard Theary)

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Frankreich und Australien gratulieren Hun Sen

Erstellt am 15. Oktober 2013 von Markus Karbaum

Am Ende (wie eigentlich immer in der Weltgeschichte und daher eigentlich gar keine besondere Erwähnung wert) haben sich dann doch wieder die Realpolitiker durchgesetzt: Mit Frankreich und Australien haben zwei „Schlüsselgeberländer“ (Phnom Penh Post) Hun Sen zur Wiederwahl gratuliert und damit nicht nur diesen juristisch höchst zweifelhaften Akt, sondern auch die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juli trotz gravierender Hinweise auf systematischen Wahlbetrug diplomatisch anerkannt. Durch die Anwesenheit westlicher Diplomaten bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung am 23. September, welche von der Opposition geschlossen boykottiert worden war, hatte sich diese außenpolitische Weichenstellung allerdings bereits seit drei Wochen angekündigt.

In den letzten Tagen hatte die oppositionelle Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) die westlichen Geber dazu aufgerufen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Grund sei vor allem der Bruch der Verfassung und die dadurch fehlende Legitimität der neuen Regierung. Diese Argumentation überzeugt inhaltlich durchaus, da die Verfassung ziemlich eindeutig festschreibt, wie viele Abgeordnete anwesend sein müssen, um das Parlament zu konstituieren (120) und mit wie vielen Mandatsträgern das Parlament überhaupt beschlussfähig ist (87). Sowohl bei der Eröffnungsversammlung als auch bei der Wahl Hun Sens zum Premierminister wurden beide Quoren verfehlt, womit die neue Regierung de jure gar nicht im Amt sein kann und dies de facto nur über einen stillen Putsch erreicht hat (auch an dieser Stelle überzeugt die Argumentation der Opposition).

Dass Hun Sen hat die Verfassung vom 24. September 1993, insbesondere die Menschenrechte und weitere liberal-demokratische Prinzipien, noch nie wirklich interessiert hat, ist ebenfalls keine tagesaktuelle Nachricht. Neu ist hingegen in diesem Jahr, dass er auch die prozessualen Bestimmungen der Verfassung ignoriert. Doch jetzt profitiert er davon, dass dem westlichen Ausland – also Staaten, die oft vorgeben, demokratischen Prinzipien verpflichtet zu sein – die sonstigen Umstände inklusive der geschriebenen Verfassungen ziemlich egal zu sein scheint. Sie haben sich wohl so sehr an Hun Sen gewöhnt, dass sie sich ein Kambodscha ohne ihn wohl nicht mehr vorstellen mögen. Dass ein beträchtlicher Teil der Khmer das völlig anders sieht, dürfte dabei niemanden interessieren.

Für Hun Sen, dauerregierender Regierungschef seit Ende 1984, wiederum sind die Gratulationen Gold wert, denn sie beschaffen ihm die notwendige innen- wie außenpolitische Legitimation, die in den letzten Wochen abhandengekommen war. Vor allem internationale Verträge oder Vereinbarungen mit multinationalen Konzernen lassen sich so wieder völlig problemlos abschließen. Für die Opposition wiederum sind die Briefe des französischen Ministerpräsidenten und seines australischen Amtskollegen eine herbe Enttäuschung – von allen relevanten Staaten haben einzig die USA noch nicht entschieden, wann oder ob sie die Regierung nun anerkennen werden.

Insbesondere die Entscheidung Frankreichs dürfte weitreichende Folgen haben. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass sich die EU in dieser Frage uneinheitlich verhalten will oder wird. Daher dürften nicht nur die EU und ihre Institutionen bald nachziehen, sondern auch die Mitgliedsstaaten inklusive Deutschland. Nicht nur deswegen erscheint die deutsche Außenpolitik gegenüber Kambodscha eher schmalbrüstig als unabhängig oder selbstbewusst.

Aber wer weiß es schon genau? Vieles spricht eher dafür, dass die Bundesrepublik ganz glücklich ist über den ersten Schritt des Nachbarn: Sollen sich die Franzosen doch die Hände schmutzig machen! Unter dem Deckmantel der europäischen Geschlossenheit werden wir dann folgen, aber die Anerkennung geht für uns natürlich absolut in Ordnung!

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