Kinderschänder begnadigt

Erstellt am 29. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Kurz vor und nach Weihnachten hat sich König Norodom Sihamoni großzügig gezeigt und auf Antrag der Regierung drei Kinderschänder begnadigt. Der Deutsche Alexander Watrin, der Russe Alexander Trofimov und der Holländer Paul Martin Aubel wurden allesamt lange vor Ende ihrer eigentlichen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt. Insbesondere der Fall Trofimov, der allen Anschein nach ein Serientäter ist, erhitzt die Gemüter: Als Investor eines Urlaubsressorts in Sihanoukville war er einst ins Land gereist, jetzt wurde er „aus nationalem Interesse“ (so Regierungssprecher Phay Siphan) begnadigt. Trofimov, der auch ein Pass unter dem Namen Stansilav Molodyakov besitzt, hat sich derzeit wieder in Sihanoukville niedergelassen – direkt in der Nähe einer Grundschule. Wie Watrin und Aubel, die Kambodscha ebenfalls noch nicht verlassen haben (und aufgrund zu erwartender Ermittlungen in ihrer Heimat auch gar kein Grund haben, das Land zu verlassen) steht er angeblich unter ständiger Polizeibeobachtung.

Weitere 50 verurteilte Pädophile hoffen nun, ebenfalls in den Genuss von Begnadigungen zu kommen. Und damit hat Kambodscha die Büchse der Pandora geöffnet – und stellt sich selbst in die Schmuddelecke.

Nachtrag: Der Cambodia Daily berichtet am 29. Dezember, dass Trofimov seit vier Tagen untergetaucht sei. Die Zeitung beruft sich dabei auf den Polizeichef von Sihanoukville.

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Kambodschas Aufschwung hält an – trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Erstellt am 29. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Es sind fraglos beeindruckende Daten, die zum Jahreswechsel bekannt werden: Kambodscha erholt sich weiter von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und steuert auf neue Rekordmarken zu: Die Reisernte stieg 2011 trotz der Überschwemmungen in einigen Landesteilen um 1,8% auf 8,4 Mio. Tonnen, was rund drei Tonnen pro Hektar entspricht. Freuen kann sich auch die Tourismusbranche: Die Besucherzahlen stiegen um satte 15% auf, von Januar bis Oktober kamen 2,31 Mio. Menschen nach Kambodscha. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr dürften in diesem Jahr daher erstmals die Grenzen von zwei Milliarden US-Dollar übersteigen. Noch beeindruckender fallen die Gesamtausfuhren aus: Bis November exportierte das Königreich Güter und Dienstleistungen im Wert von 4,5 Mrd. USD, was einem Anstieg von sage und schreibe 42% entspricht. Den Bärenanteil nahmen dabei die Exporte der Textilindustrie ein, deren Ausfuhren mit 3,95 Mrd. USD abgegolten wurden (plus 40%). Auch landwirtschaftliche Produkte wie Reis, Cashewnüsse und Kautschuk erfreuen sich dreistelliger Wachstumsschübe, wenn auch immer noch auf einem geringen absoluten Niveau. Da aber auch die Importe um 40% auf knapp sechs Milliarden US-Dollar gestiegen sind, bleibt der Saldo der Handelsbilanz wie in den vergangenen Jahrzehnten weiter negativ.

Dennoch können diese Daten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wohlstand und Einkommen nach wie vor sehr unterschiedlich verteilt sind. Das Land gehört nach wie vor zu den Least Developed Countries (LDC) mit weit verbreiteter Armut und erheblichen sozialen Problemen. Gerade in der Ungleichheit – Phnom Penh verfügt beispielsweise über die höchste Dichte an Luxus-Pkws weltweit – hebt sich Kambodscha sogar noch deutlich von anderen Ländern in der Region ab. Der jüngst veröffentlichte Legatum Prosperity Index 2011 zeigt jedoch recht eindrucksvoll, dass das allgemeine Wohlbefinden sehr viel positiver entwickelt ist als das Einkommen – und dieses Gefälle ist in der ganzen Asiatisch-Pazifischen Region nirgendwo so deutlich (während nicht nur das Einkommen, sondern auch das Wohlbefinden absolut gesehen im Vergleich zu den anderen Ländern Südostasiens am schwächsten ausgeprägt ist).

Der Index behandelt aber noch andere Bereiche, in denen Kambodscha regional gesehen den drittletzten Platz einnimmt – nur Bangladesch und Pakistan schneiden noch schlechter ab. Relativ gut (besser gesagt: weniger schlecht) wird die Volkswirtschaft des Landes, seine Governance-Strukturen und die Sicherheitslage beurteilt, während Kambodscha in den Bereichen Unternehmensgründung, Bildung, Gesundheit, persönliche Freiheit und Sozialkapital im Vergleich zu anderen Staaten sehr schlecht abschneidet.

Trotz aller guten Zahlen bleibt also weiter viel zu tun.

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cambodia-news.net wünscht frohe Festtage

Erstellt am 24. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Liebe Leser,

nach einem spannenden Jahr mit vielen interessanten Nachrichten aus Kambodscha wünsche ich Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und erholsame Feiertage. Danke für Ihr Vertrauen im vergangenen Jahr – auf Gesundheit, Glück und Erfolg im kommenden.

Ihr Markus Karbaum

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Grenzkonflikt mit Thailand: Verhaltener Optimismus

Erstellt am 24. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Auch der Beschuss eines thailändischen Armee-Hubschraubers durch kambodschanische Soldaten Mitte Dezember, für den die Regierung in Phnom Penh um Entschuldigung bat, konnte die neuerliche diplomatische Annäherung zwischen Thailand und Kambodscha nicht mehr aufhalten. Zumindest verbal scheint man sich deutlich nähergekommen zu sein, nachdem die beiden Verteidigungsminister Tea Banh und Yuthasak Sasiprapha am Mittwoch mehrere Stunden in einem Hotel in Phnom Penh verhandelt hatten. Das Treffen im Rahmen des General Border Committee drehte sich vor allem um das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 18. Juli 2011, der eine provisorische demilitarisierte Zone rund um den direkt an der Grenze  liegenden Tempel Preah Vihear verfügt hatte, bevor für das kommende Jahr ein endgültiges Urteil über den tatsächlichen Grenzverlauf, auf den sich beide Staaten bisher nicht einigen können, erwartet wird.

Wie genau der Abzug durchgeführt wird, soll nun im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten werden. Konkrete und verbindliche Vereinbarungen gibt es allerdings noch nicht. Jedenfalls soll der Abzug auch unter den Augen von indonesischen Beobachtern erfolgen, deren Einsatz bereits im Februar 2011 im Rahmen einer ASEAN-Konferenz vereinbart worden war, wovon die thailändische Seite – Regierung und Militär – danach aber  nicht mehr viel wissen wollte. Durch den Machtwechsel in Bangkok scheint der  bilaterale Kontakt zu Phnom Penh erheblich verbessert worden zu sein (drei stellvertretende Premierminister, der Kommandeur der Militärpolizei und ein Kind von Hun Sen besuchten in der letzten Woche die Hochzeit einer Schwester Thaksins), dennoch steckt in der Grenzfrage weiterhin extrem viel innenpolitischer Sprengstoff, den Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra weiter im Blick haben muss. Schnelle Annäherungen und umfassende Lösungen sind daher auch weiter kaum wahrscheinlich – ganz im Gegenteil birgt der kommende Richterspruch aus Den Haag genügend Zündkraft, um neue Spannungen entstehen zu lassen.

Daher mag es kaum überraschen, dass nach dem Truppenabzug gut ausgerüstete Grenzpolizisten beider Länder in das Areal einrücken werden – „Entmilitarisierung“ wird also eher eine Ansichtssache als eine Tatsache sein.

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NGO-Gesetz: Vierter Entwurf lässt Kritiker nicht verstummen

Erstellt am 21. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Das kambodschanische Innenministerium hat in der vergangenen Woche den vierten Entwurf des umstrittenen NGO-Gesetzes (englisches Akronym: LANGO) präsentiert und dabei unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die renommierte Menschenrechtsorganisation LICADHO bezeichnete auch die jüngste Vorlage als „verwirrend“, da sie mehr Fragen aufwerfe als beantworte. Zwar können sich nach Artikel 5 NGOs und andere Vereinigungen nun frei gründen, ohne dass es dazu einer vorherigen Genehmigung seitens der Regierung bedarf, allerdings ist die Registrierung beim Innenministerium Voraussetzung, um als juristische Person anerkannt zu werden. Lokale Gemeindeorganisation sollen dagegen lediglich die Kommune, in der sie sich engagieren, über ihren Namen, die Ziele und den Namen des Präsidenten informieren – allerdings bleiben auch sie von der jährlichen Berichtspflicht nicht ausgenommen, was durchaus (sprachliche) Probleme für Organisationen ethnischer Minderheiten bedeuten könnte. Die Antragsform scheint dagegen klar geregelt zu sein (Artikel 7).

Dieser leichte Druck zur Registrierung erinnert durchaus an das deutsche Vereinsrecht, das über den Umweg über Japan bereits Einzug in das kambodschanische Bürgerliche Gesetzbuch gefunden hatte (auch in Deutschland gibt es ähnliche Paragraphen, vor allem aus haftungsrechtlichen Gründen). Kritisch beäugt wird die Registrierung in Kambodscha daher auch vielmehr aufgrund des sich anschließenden Prüfungsprozesses des Innenministeriums, das laut Artikel 8 innerhalb von 45 Tagen eine Genehmigung für die NGO erteilen kann oder eben nicht. In diesem Fall steht den Betroffenen dann nur noch der eigentlich nicht begehbare Weg zu den Gerichten offen.

Das Cambodian Center for Human Rights (CCHR) sieht anders als LICADHO durchaus positive Signale in dem neuen Entwurf. Er sei nun klarer und stelle einen deutlichen Fortschritt im Vergleich zu den vorherigen Entwürfen dar. Vor allem wird begrüßt, dass die Regierung Empfehlungen der Zivilgesellschaft in die neue Vorlage habe einfließen lassen. Gegenüber der lokalen Presse würdigte das CCHR vor allem die Bestimmung, wonach nunmehr nur noch drei anstatt elf Personen notwendig sind, um eine Organisation zu gründen, wodurch die Existenz von Kleinstgruppen auch in Zukunft gesichert sein sollte. Trotzdem sehen laut Phnom Penh Post sowohl das CCHR als auch LICADHO weiterhin das Potential im neuen Gesetz, die Zivilgesellschaft „zum Schweigen“ bringen zu können.

In Kambodscha gibt es derzeit gut 3000 NGOs – auch aus dem Ausland. Doch deren Handlungsfähigkeit dürfte mit dem neuen Entwurf erheblich begrenzt werden, einige dürften sogar vor dem Ende ihres Engagements in dem Land stehen. Deren Erlaubnis soll durch ein Memorandum mit dem Außenministerium erwirkt werden, das sich an den konkreten Hilfsprojekten orientiert und maximal drei Jahre gültig sein soll. Das Außenamt kann die Gültigkeit des Memorandums allerdings jederzeit auflösen, wenn Aktivitäten der fremdländischen NGO „Frieden, Stabilität, die öffentliche Ordnung gefährde oder die nationale Sicherheit, die Einigkeit, die Kultur, Gebräuche und Traditionen der kambodschanischen Gesellschaft bedrohe“. Die Ablehnungsgründe müssen den internationalen NGOs laut Gesetz ganz offensichtlich auch nicht genannt werden.

Solche weit gefächerten Begriffe erlauben der Exekutive nicht nur einen enormen Ermessensspielraum, sondern laden geradezu zu Willkürentscheidungen ein. Aber nicht nur politisch, sondern auch auf der technischen Arbeitsebene sollen den internationalen NGOs enge Vorgaben gemacht werden: Für Verwaltung, das heißt Büroausstattung und Gehälter, sollen in Zukunft nur noch bis zu 25% des Gesamtbudgets aufgewendet werden dürfen. Damit zielt die vor allem auf die Honorare internationaler Mitarbeiter ab, die nicht selten ein Vielfaches ihrer kambodschanischen Kollegen erhalten. Dennoch stellt dieser Passus nicht nur einen kaum zu akzeptierenden Eingriff in die Vertrags- und Handlungsfreiheit der Organisationen dar, sondern dürfte auch zum Verlust wertvoller Expertise führen, wenn internationale Mitarbeiter und Consultants in Zukunft nicht mehr engagiert werden können.

Am Montag wurde der neue Entwurf dann im Innenministerium mit Vertretern der Zivilgesellschaft besprochen. Ressortchef Sar Kheng war persönlich anwesend und stellte weitere Gesprächsrunden in Aussicht, falls man sich heute nicht einigen sollte – „wir sind [schließlich] keine Rivalen“, so der Minister. Wie die Phnom Penh Post hingegen berichtet, soll die Stimmung gegen Ende der rund zweieinhalbstündigen Debatte etwas gereizt wesen sein. Immerhin bliebe den Organisationen noch eine Woche, schriftliche Einwände, Kommentare und Empfehlungen auszusprechen. Ob das Innenministerium gewillt ist, diese erneut zu berücksichtigen, ist allerdings noch nicht absehbar.

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Kambodschas demokratische Sternstunde

Erstellt am 21. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Ein Kommentar von Markus Karbaum

Gewiss, der vierte Entwurf des NGO-Gesetzes bleibt gerade im Hinblick auf die Fesseln, die  internationalen Nichtregierungsorganisationen angelegt werden, überaus kritikwürdig. Auch andere Passagen wirken noch suboptimal und bedürfen einiger Korrekturen. Aber abgesehen davon ist es kaum vermessen, im NGO-Gesetz zumindest im Hinblick auf seine – noch nicht zu Ende erzählte – Entstehungsgeschichte nicht weniger als von einer demokratischen Sternstunde Kambodschas zu sprechen, jedenfalls gemessen an den ansonsten rabenschwarzen Wochen, Monaten und Jahren. Als am 15. Dezember 2010, also vor fast genau einem Jahr, der erste Entwurf des Gesetzes vorlag, schrillten aller Orten die Alarmsirenen und die Befürchtungen wuchsen massiv an – was angesichts des Regimecharakters alles andere als unbegründet erschien.

Dass Kambodschas unabhängige Zivilgesellschaft mit dem neuen Gesetz beerdigt würde, behaupten heute allenfalls noch notorische Pessimisten. Das Gesetz kann in Bezug auf die nationalen Organisationen als durchaus gelungen bezeichnet werden, auch wenn einige Kritiker schon fast reflexartig weiterhin auf einige Details hinweisen, von denen sie selbst meist gar nicht betroffen sind. Es bleiben zwar weiter generelle Befürchtungen bestehen, aber einen politischen Vorbehalt des Regimes wird es immer geben und könnte selbst mit einem noch so ausgewogenen Gesetz nicht gänzlich ausgeräumt werden. Dagegen scheint sich der Eindruck zu festigen, dass gerade das Innenministerium an einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit ist, auch wenn das Machtgefälle der unterschiedlichen Ausgangspositionen dabei nie völlig ausgeblendet werden kann. Die Bereitschaft zu drei überarbeiteten Gesetzentwürfen zeugt letztendlich jedoch nicht nur von der immensen Bedeutung dieses Gesetzes, sondern auch von der Erkenntnis, welchen Vorteil demokratische Partizipationsformen mit sich bringen. Dies ist in aller erster Linie ein Verdienst von Innenminister Sar Kheng, der sich schon seit Jahren von den Hardlinern seiner Regierungspartei abhebt. Man kann derzeit guten Gewissens davon ausgehen, dass keine Regierung so infam sein dürfte, erst konziliant und dialogbereit zu agieren, nur um im Anschluss der unabhängigen Zivilgesellschaft den Todesstoß zu versetzen.

Was bisher geschah, taugt daher fraglos als Vorbild für die gesamte Regierung. Doch erst der finale Gesetzentwurf und seine anschließende Implementation werden zeigen, ob es nicht vielleicht doch nur ein Ablenkungsmanöver war. Sternstunden sind, wie der Ausdruck bereits intendiert, sowieso nur flüchtige Momente.

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Und weiter geht’s am Nasenring durch die Manege

Erstellt am 18. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Wie absurd Rechtsprechung in Kambodscha oft funktioniert, ist angesichts der Fülle wöchentlicher Berichte über juristische Skandale längst kein Geheimnis mehr. Vor allem der ins Ausland geflohene Oppositionsführer Sam Rainsy hat nicht nur aufgrund seiner ganz eigenen Erfahrungen viele Vorfälle mit Franz Kafkas surrealem Roman „Der Prozess“ verglichen. Dass dieser Vergleich nicht weit hergeholt scheint beweist dieser Tage die ins Khmer übersetzte Version von Kafkas unvollendetem Meisterwerk, das – so der Herausgeber – wohl ganz gut den eigenen Alltag vieler Kambodschaner widerspiegeln könne.

Und so bildet dieser für die Khmer neu geschaffene Zugang zur Weltliteratur den angemessenen Rahmen für das absurde politische Theater der letzten Wochen und Monate, das weiter an den Außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha (englisch: Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia), wie das Khmer Rouge-Tribunal offiziell heißt, gespielt wird. Dahinter scheinen selbst die – obwohl wahrhaft historisch – ersten substanziellen Verhandlungstage gegen Nuon Chea, Ieng Sary und Khieu Samphan im Nebel einer schwerfälligen juristischen Auseinandersetzung zunehmend schwerer fassbar zu werden. Die Anwendung von Recht ist meist eine überaus mühsame Angelegenheit, wie die in komplexen Rechtsfragen doch recht unbedarften Khmer – einschließlich ihrer sogenannten Richter – langsam erkennen. Den moralischen Ansprüchen, auf die Verbrechen zumindest zwischen April 1975 und Januar 1979 angemessen reagieren zu müssen, kann man – und sollte eigentlich nicht überraschen – mit den Formalitäten eines solch überdimensionierten hybriden Strafgerichtshofs jedenfalls im Verhandlungsalltag kaum gerecht werden. Also wenden sich nicht wenige nationale Beobachter eher gelangweilt ab, obwohl der Prozess um die Entvölkerung der Hauptstadt Phnom Penhs kurz nach dem Sieg der Roten Khmer eigentlich ganz gut vorankommt. Das liegt vor allem an der Kooperationsbereitschaft von Nuon Chea, Bruder Nummer zwei (der sich nun aber verbittet, als solcher bezeichnet zu werden), der als einziger Angeklagter Rede und Antwort steht. Seine Kollegen Massenmörder Khieu Samphan und Ieng Sary schweigen dagegen, zumindest letzterer will das auch konsequent beibehalten. Die Arroganz der Täter, nun durch ihr Schweigen fortgesetzt ihre Opfer zu demütigen, mindert jedenfalls nicht den insgeheimen Wunsch nicht weniger sich als zivilisiert bezeichnenden Beobachter, die Altherrenriege einfach an die Wand zu stellen oder sie zu einzusperren und den Schlüssel in den Mekong zu werfen. Nuon Chea vielleicht ausgenommen, auch wenn seine Statements mehr über die krude Geisteshaltung eines bornierten Ideologen Aufschluss gibt als die historische Aufarbeitung der ihm völlig zu Recht zu Last gelegten Verbrechen voranzubringen.

Da die inhaltlichen Verhandlungsfortschritte also in engen Bahnen bleiben, haben Nicht-Juristen und -Direktbetroffene also eher mit gähnender Langeweile zu kämpfen anstatt ihrem Ekel über ungeheure Verbrechensdetails begegnen zu müssen. Somit richtet sich der Blick gerade vieler internationaler Beobachter wieder auf die politische Begleitmusik dieses Tribunals, deren Tonlage schon seit längerem an einen Trauermarsch zum letzten Geleit erinnert. Die neueste Strophe besingt die ausbleibende Nachfolge des zurückgetretenen Ermittlungsrichter Siegfried Blunk durch den Schweizer Laurent Kasper-Ansermet, der sich seit dem 1. Dezember 2010 bereits als offizieller Ersatzmann des Deutschen für seinen möglichen Einsatz am Tribunal bereithielt. Wer gedacht hätte, dass die Bestätigung des internationalen Co-Ermittlungsrichters eine reine Formalie wäre, sieht sich nun allerdings getäuscht. Denn die absurden Verträge zwischen den Vereinten Nationen und dem Königreich Kambodscha über das Tribunal sehen zunächst die Zustimmung des nationalen Supreme Councils of Magistracy vor, was nun ganz offensichtlich einem Vetorecht der kambodschanischen Regierung gleichkommt.

Kasper-Ansermet war in der Vergangenheit mit einigen forschen Aussagen zu möglichen weiteren Anklagen aufgefallen, die er laut Phnom Penh Post ganz offensichtlich über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete. Positiver gesagt: Dieser Mann scheint Charakter, Rückgrat und eine klare Wertvorstellung zu haben, die er von seiner verantwortungsvollen Rolle als Richter nicht trennen mag. Dass Kasper-Ansermet damit die denkbar schlechtesten Voraussetzungen mitbringt, um an diesem politisch pervertiertem Possenspiel teilnehmen zu können, dürfte ihm wohl selbst klar sein. Und selbst wenn er noch gnadenvoll durchgewinkt würde, scheint die Zusammenarbeit mit seinem kambodschanischen Kollegen You Bunleng schon jetzt nachhaltig vergiftet zu sein. Die Vereinten Nationen werden also mal wieder am Nasenring durch die Manege geführt, aber wann ist sich ein Rindvieh jemals einer fremden Dominanz wirklich bewusst geworden?

Das Tribunal ist alles andere als hybrid und unterliegt stattdessen einer strikten Aufgabentrennung: Die Finanzierung übernimmt die internationale Staatengemeinschaft, und wo es lang geht, entscheidet Kambodschas Regierung. Diese Konstellation kann man sich aber durchaus zu nutzen machen, wie Nuon Cheas internationale Anwälte Michiel Pestman und Andrew Ianuzzi mit einer Klage gegen Premierminister Hun Sen und andere hochrangige Persönlichkeiten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) wegen politischer Einflussnahme auf das Tribunal gezeigt haben. Doch diese Klage wurde, obwohl durchaus gut begründet, in dieser Woche vom Stadtgericht Phnom Penh erst gar nicht zur Verhandlung zugelassen. Was zwar nicht anders zu erwarten war, aber natürlich ein gefundenes Fressen für alle Kritiker ist. Vor allem die erste Begründung lässt vermuten, dass diese Entscheidung wohl Karikaturen von Karikaturen von Richtern gefällt haben müssen: Es gebe keinen Hinweis auf eine irgendwie geartete Einflussnahme, obwohl Pestman und Ianuzzi eine entsprechende Dokumentation vorlegten. Die zweite Begründung erscheint dagegen schon hintersinniger: Ein solcher Prozess gefährde die nationale Stabilität, was man durchaus als Drohung interpretieren kann.

Vielleicht ist es für die Kambodschaner also doch nicht notwendig, Franz Kafka zu lesen. Ein täglicher Blick in die Zeitungen genügt schon, um das Absurde, Irrationale und Surreale ihres Justizwesens begreifen zu können.

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Kambodschas Hunger nach Energie

Erstellt am 11. Dezember 2011 von Markus Karbaum

Kambodschas enormes Defizit in der Energieerzeugung gilt als eines der massivsten Entwicklungshemmnisse des Landes, der Strompreis zählt zu den höchsten in ganz Asien. Nur durch teure Importe aus Thailand, Laos und Vietnam – insgesamt 42% des Gesamtbedarfs – werden die eigenen Unterkapazitäten ausgeglichen, was aber nicht den deutlichen Wettbewerbsnachteil ausgleichen kann: Strom bleibt Kostenfaktor Nummer eins, und in der Regel können nur erhebliche Abstriche in den Lohnkosten die Attraktivität der Exportgüter in der Textil- und Schuhindustrie gewährleisten. Auch ausländische Direktinvestitionen finden dadurch seltener ihren Weg nach Kambodscha, was durch endemische Korruption und den relativ geringen Bildungsgrad seiner Arbeitskräfte noch verstärkt wird.

Der Bau von Kraftwerken ist zwar daher notwendig und geboten, bleibt aber eine eher langfristige Angelegenheit. Insofern war die Eröffnung des bis dato größten Wasserkraftwerks durch Premierminister Hun Sen am 7. Dezember ein weiterer bemerkenswerter Schritt zur Gewährleistung der Energiesicherheit Kambodschas. Das Kamchay-Kraftwerk liegt in der Provinz Kampot, wurde von der chinesischen Sinohydro Corporation für 280 Mio. US-Dollar erbaut und soll 193,2 Megawatt Strom erzeugen. Die Kilowattstunde soll zu 1000 Riel (0,24 US-Dollar) verkauft werden, also knapp vier Cents preiswerter als im nationalen Durchschnitt, und den südlichen Provinzen Kampot, Kep, Sihanoukville und Takeo zur Verfügung stehen.

Das neue Wasserkraftwerk nimmt seine Arbeit zwar erst im März auf, wird aber die landesweite Energieproduktion um 40% erhöhen. Bisher werden in Kambodscha 500 Megawatt Strom pro Jahr produziert, bis 2025 wachse der jährliche Bedarf auf 3000 Megawatt an. Daher sollen weitere Kraftwerke in den nächsten Jahren eröffnet werden: zwei Kohlekraftwerke (um nicht von schwankenden bzw. niedrigen Wasserständen, vor allem in der Trockenzeit, abhängig zu sein) sollen bis 2014 ans Netz, ein weiteres soll 2016 folgen – zusammen mit insgesamt 505 Megawatt Leistung. Bis 2015 sollen außerdem noch vier weitere Wasserkraftwerke mit insgesamt 772 Megawatt ihre Arbeit aufnehmen. Das wären dann immerhin knapp 2000 Megawatt, die Kambodscha landesweit erzeugen würde.

Auch aus Kambodschas noch entstehender Ölindustrie gibt es positive Nachrichten: Bis 2014 soll auf einem 365 Hektar großem Areal die erste Raffinerie errichtet werden, die dann überlappend in den Provinzen Sihanoukville und Kampot stehen wird. Bauträger ist ein Konsortium bestehend aus der Cambodian Petrochemical Company (CPC), der China National Automation Control System Corporation und der Sino March Company, ebenfalls aus der Volksrepublik China. Die staatliche CPC hält insgesamt 49% der Anteile, die Chinesen bilden mit 51% zusammen die Mehrheit. Die Investitionen belaufen sich langfristig auf insgesamt zwei Milliarden US-Dollar, Baubeginn soll im April 2012 sein. Auch hier geht es darum, unabhängiger von Importen aus Thailand, Vietnam und Singapur zu werden; bis Oktober importierte Kambodscha 1,2 Mio. Tonnen Erdöl in einem Gegenwert von 1,14 Milliarden US-Dollar, was eine Steigerung im Vergleich zu letztem Jahr von sage und schreibe 67% bedeutet. Wie die Phnom Penh Post weiter berichtet, könnte die moderne Anlage jedes Jahr fünf Millionen Tonnen raffiniertes Öl mit unterschiedlichem Schwefelgehalt produzieren, das zunächst vornehmlich den heimischen Markt bedienen soll.

Kambodscha wartet weiterhin gespannt auf den Beginn der Ölförderung offshore vor Sihanoukville, ohne die die Raffinerie nicht denkbar wäre. In den letzten Jahren wurde der Förderbeginn immer wieder verschoben, doch Hun Sen hat bereits mehrfach öffentlich klar gemacht, dass er weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmen wolle. So soll in exakt einem Jahr – am 12.12.2012 um Punkt 12 Uhr – die Förderung endlich beginnen, von dem sich zumindest Kambodschas Eliten einen ordentlichen Reibach versprechen. Die Raffinerie, die mit der Veredelung des Rohöls zweifellos das Sahnestück in der Wertschöpfungskette darstellt, soll aber auch kambodschanischen Arbeitnehmer in Lohn und Brot stellen. Dabei soll es sich aber nicht nur um Zuarbeiten und Helferjobs handeln: Zum Aufbau einer eigenen petrochemischen Industrie sollen 300 kambodschanische Studenten in China als Ingenieure und in der Gewinnungsindustrie ausgebildet werden, weitere 300 durch chinesische Experten in der Heimat.

Beide Projekte zeigen in eindrucksvoller Weise das ausgezeichnete Verhältnis zu China. Mit der pessimistischen Brille erkennt man aber auch recht deutlich die bestehende Abhängigkeit zum „Roten Drachen“. Chinas Stauseen am Oberlauf des Mekongs bleiben wohl das Faustpfand, das Kambodscha in Form seiner Zustimmung dafür bald wird entrichten müssen. Außerdem dokumentieren die Projekte die kontinuierliche Verschiebung des politischen Einfluss: Kambodscha hat seinen starken Partner gefunden, um sich zwischen Vietnam und Thailand behaupten zu können.

Zumindest in der Landwirtschaft haben sich Monokulturen langfristig allerdings selten als krisenfest erwiesen, auf Diversifizierung setzende Strategien dagegen schon eher.

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Vimean Ekareach

Erstellt am 10. Dezember 2011 von Markus Karbaum
Kambodschas Unabhängigkeitsdenkmal, in der Mitte des Kreisverkehrs zwischen Norodom- und Sihanouk-Boulevard gelegen, gehört zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten in Phnom Penh. (Foto: Karbaum)

Kambodschas Unabhängigkeitsdenkmal (Khmer: Vimean Ekareach) wurde am 9. November 1962 – nach vierjähriger Bauzeit und neun Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit von Frankreich – feierlich eingeweiht. Das Denkmal, geformt im Stile einer Lotus-Stupa und stilistisch an die Türme von Angkor Wat erinnernd, wurde von Vann Molyvann errichtet, Kambodschas berühmtesten Architekten der Gegenwart. Bei offiziellen Anlässen und Feiertagen wie etwa dem Unabhängigkeitstag oder dem Verfassungstag am 24. September steht es im Mittelpunkt des öffentlichen Gedenkens und offizieller Zeremonien. Nachts wird es stets kunstvoll illuminiert.

Manch (nationalistisch gesinnter) Kritiker moniert bis in die Gegenwart, Kambodscha sei spätestens seit 1979 wieder von Vietnam abhängig, andere weisen auf den stetigen Fluss internationaler Transfergelder hin, ohne die der Staat nicht überlebensfähig sei. Da das Denkmal aber auch gleichzeitig den zahllosen Kriegstoten gewidmet ist, bleibt sein Sinn unbestritten: Es verkörpert den Stolz und die Würde der Khmer und mahnt seine Führer an die große Verantwortung, die sie für ihr Land und die Menschen übernommen haben.

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Haushaltsloch nimmt dramatisches Ausmaß an

Erstellt am 24. November 2011 von Markus Karbaum

Die Nationalversammlung hat mit 86 Stimmen den Haushalt 2012 verabschiedet. Insgesamt werden als Ausgaben 2,695 Mrd. US-Dollar veranschlagt, wovon nicht weniger als eine Milliarde Dollar – also 37,1 Prozent – durch ausländische Kredite gegenfinanziert wird. Die Sam Rainsy Party (SRP) boykottierte, wie angekündigt, die Sitzung, wobei sie von ihren drei Kollegen der Human Rights Party (HRP) unterstützt wurde.

Ganz offensichtlich wird die Abstimmung als gültig gewertet werden, obwohl der Nationalversammlung entgegen der kambodschanischen Verfassung aktuell nur 119 Abgeordnete angehören: Nachdem Parteichef Sam Rainsy im März ausgeschlossen worden war, traten Anfang dieser Woche Ke Sovannroth, Thak Lany and Nuth Rumduol von ihren Ämtern zurück. Formaljuristisch wäre es nun nicht mehr weit zu einer Verfassungskrise, aber letztendlich sind Entscheidungen der Nationalversammlung sowieso in höchstem Maße irrelevant für die Regierungspolitik. Deswegen zeigt sich Premierminister Hun Sen völlig unbeeindruckt und erkennt keinen Anlass, mit der SRP über irgendetwas zu verhandeln.

Unterdessen stellte SRP-Frontfrau Mu Sochua in Aussicht, die gesamte 26-köpfige Fraktion könne noch zurücktreten. Tep Nytha, Generalsekretär der nationalen Wahlkommission, kündigte nicht ganz unüberraschend an, dass in diesem Fall die freiwerdenden Mandate erst dann unter den anderen Parteien aufgeteilt werden können, wenn die SRP aufgelöst sei. Das wiederum widerspräche Plänen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), der nicht selten nachgesagt wird, die gesamte Wahladministration im Land zu kontrollieren.

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