Tribunal eröffnet Hauptverfahren

Erstellt am 21. November 2011 von Markus Karbaum

 

Müssen sich ab heute für ihre Taten verantworten (v. l. n. r.): Nuon Chea, Khieu Samphan und Ieng Sary. Fotos: ECCC

Das Khmer Rouge-Tribunal hat am Montag die Verhandlung gegen die ehemaligen noch lebenden Top-Kader der Roten Khmer eröffnet. Nachdem die vormalige Sozialministerin Ieng Thirith (79) erst am Donnerstag erstinstanzlich wegen Demenz prozessunfähig erklärt wurde, sitzen nur noch ihr greiser Ehemann Ieng Sary (87, Ex-Außenminister), Nuon Chea (85, damaliger Stellvertreter Pol Pots) und Khieu Samphan (80, ehemals Staatsoberhaupt) auf der Anklagebank. Ihnen werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Last gelegt. Obwohl in ihrer 45-monatigen Herrschaft mindestens 1,7 Millionen Menschen – andere Quellen sprechen von 2,2 Mio. Opfern – ermordet wurden oder an den Folgen von Zwangsarbeit und Hunger starben, weisen die Angeklagten die Vorwürfe bzw. ihre Verantwortlichkeit dafür zurück. Bisher hat nur Khieu Samphan Bereitschaft erkennen lassen, mit dem Tribunal kooperieren und Fragen beantworten zu wollen.

Den Auftakt von insgesamt vier Eröffnungstagen bildete die Verlesung der Anklageschrift. Staatsanwältin Chea Leang sprach laut dpa von Verbrechen, die zum schlimmsten Horror zählen, welcher einer Nation in der modernen Geschichte je zugefügt wurde. Kambodscha habe sich in ein Freiluftgefängnis und Sklavencamp verwandelt, in dem Männer, Frauen und Kinder unter ständiger Beobachtung und in absoluter Stille Zwangsarbeit verrichten mussten. Die Entgegnung erfolgt dann in den nächsten Tagen mit den Plädoyers der Verteidigung.

Um den Mammutprozess zu beschleunigen, soll er in mehrere „Mini-Verfahren“ aufgesplittert werden. Doch allein der erste, in dem es lediglich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, soll bereits zwei Jahre dauern. Dabei sollen die Zwangsumsiedlungen mit mehreren zehntausend Opfern zu Beginn der Terrorherrschaft thematisiert werden, als die Städte entvölkert wurden, um Kambodscha in einen reinen Agrarstaat zu transformieren. Ob die anderen Verbrechen später überhaupt noch zur Sprache kommen, ist mehr als fraglich. Doch es ist nicht nur das Alter der Angeklagten, sondern auch vieler ihrer noch lebenden Opfer, die in berechtigter Sorge sind, den Ausgang des Verfahrens nicht mehr mitzuerleben.

Auch die tatsächliche Performanz des Tribunals bisher deutet eher darauf hin, dass der Versuch, mehr als 30 Jahre nach Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit zu geben, kläglich scheitern wird. Die politische Einflussnahme durch die kambodschanische Regierung auf das Tribunal, was durch die Vereinten Nationen als Co-Veranstalter offensichtlich geduldet wird, hat den Wunsch nach richterlicher Unabhängigkeit bereits wie eine Seifenblase platzen lassen. Dass gerade durch die Verfehlungen eines deutschen Richters die größte Strafverhandlung seit den Nürnberger Prozessen extrem belastet wird, ist dabei nur eine vieler Facetten. Die Spaltung der Richterschaft in unerfahrene, schlecht ausgebildete und in ihrer Existenz von der eigenen Regierung abhängige kambodschanische Juristen auf der einen versus professionelle, moralisch integere und unabhängige Kollegen aus dem Ausland – mit der bisher einen bekannten Ausnahme – auf der anderen Seite ist in der sogenannten Vorverfahrenskammer (pre-trial chamber) bereits Realität (siehe Dokumente vom 24.10. und 2.11. dieses Jahres) und dürfte sich in Zukunft bei weiteren Lackmustests auf allen Ebnen des Tribunals noch intensivieren.

Die Konstruktionsfehler des Tribunals, auf die seit Jahren hingewiesen wurde, wirken sich trotz ihrer erheblichen Brisanz erst in Ansätzen aus, aber gerade das Vertrauen der zivilen Nebenkläger in den Gerichtshof scheint bereits jetzt in immer unerträglichere Tiefen zu sinken. Als erste zog die bekannte Aktivistin Theary Seng in der vergangenen Woche ihren Status als Nebenklägerin zurück und bevorzugt es nun offenbar, die Gesichter der Angeklagten und weiterer Protagonisten der damaligen Zeit (Pol Pot, Henry Kissinger und andere) als Motive für Zielscheiben zu nutzen und diese mit Dartspfeilen zu bewerfen. Die Schande des Tribunals, von der einige Beobachter sprechen, ist jedenfalls real.

Immerhin soll der erste Prozess vor dem Abschluss stehen: Am 3. Februar will die Appellationskammer das Urteil im Berufungsverfahren gegen Kaing Guek Eav, der unter seinem Kampfnamen „Duch“ das Foltergefängnis S-21 in Phnom Penh leitete, verkünden. Dass das Revisionsverfahren allerdings bereits Ende März endete und eigentlich als ziemlich unproblematisch galt, zeigt die enormen Defizite des Tribunals. Vielleicht tragen die üppigen Gehälter aller Verfahrensbeteiligter nicht unwesentlich dazu bei, die Arbeit etwas langsamer anzugehen: Rund 200 Mio. US-Dollar hat das Tribunal alles in allem bereits gekostet und kann damit zumindest aus wirtschaftlicher Hinsicht als voller Erfolg für Kambodschas politische Elite gewertet werden.

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SRP schwenkt auf Konfrontationskurs ein

Erstellt am 16. November 2011 von Markus Karbaum

Keine Ausschussmitglieder für die größte Oppositionspartei, deren Präsident vor fast zwei Jahren vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe ins Ausland flüchtete, mittlerweile seines Abgeordnetenmandats enthoben und aller Voraussicht nach während den nächsten drei Wahlen – indirekte Senatswahlen Anfang 2012, allgemeine Gemeinderatswahlen einige Monate später und Parlamentswahlen Mitte 2013 – nicht im Land sein wird: Kambodschas Parlamentarismus ist eine einzige Farce, ein winziges Feigenblatt der alles dominierenden Autokratie in Gestalt eines völlig personalisierten Regierungsstils. Dass sich die Sam Rainsy Party (SRP) seit ihrer Gründung viel hat gefallen lassen – Mord und Totschlag inklusive – und dabei bis heute die richtigen Gegenrezepte nicht hat finden können ist der Kontext der jüngsten Meldung, wonach Abgeordnete der Partei ab sofort nicht mehr an Sitzungen der Nationalversammlung teilnehmen werden, solange die Regierung Zwangsenteignungen durchführe und die nationale Wahlkommission personell nicht reformiert werde.

Gerüchte über einen Rückzug der SRP waberten bereits seit einigen Tagen durch die politische Küche. Hintergrund ist Artikel 76 der kambodschanischen Verfassung, welcher besagt, dass das Parlament mindestens aus 120 Abgeordneten bestehen muss. Die SRP stellt derzeit 26 Abgeordnete und argumentiert, ihr Boykott führe zur Beschlussunfähigkeit – wodurch zunächst die Verabschiedung des Haushalts 2012 verhindert würde. Letztendlich geht es der SRP aber viel mehr darum, die Legitimität des staatlichen Handelns zu diskreditieren.

Die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) teilt die Argumentation ihres Gegners erwartungsgemäß nicht. Sie bezieht die Regelung lediglich auf die konstituierende Sitzung und lehnt die Auslegung der SRP, der Passus beziehe sich auf die gesamte Legislaturperiode, ab. Und in der Tat besagt Artikel 88, dass zur Beschlussfassung im Plenum lediglich ein Quorum von 70% der Abgeordneten erforderlich sei – also 87 von 123 Parlamentariern. Die KVP verfügt derzeit schon allein über 90 Abgeordnete, kann die Hürde also auch ohne die anderen Parteien überwinden. Und sofern die Parlamentarier der SRP zurückträten, wie dies intern im Hinblick auf die Senatswahlen wohl ebenfalls diskutiert wurde, sollten die frei werdenden Sitze den anderen Parteien zufallen – proportional zu deren Stärke.

Aus den wohltemperierten Büros und Wohnstuben Mitteleuropas lassen sich natürlich leicht kluge Ratschläge an Parteien und Politiker erteilen, die fernab des eigenen Kulturraums tagtäglich in einem ziemlich grundsätzlichen und ungleichen Konflikt mit einem undemokratischen Regime stehen. Man sollte die Souveränität der SRP daher nicht in Frage stellen, auch wenn sie den Boykott konsequent und bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten sollte. Dennoch sei der Hinweis gestattet, dass sich die SRP damit auch bei ihr wohlgesonnen Menschen wenig Unterstützung erwarten kann, denn unter den politischen Parteien hat sie in den letzten fünfzehn Jahren praktisch ganz allein die Fahne von Demokratie, Liberalismus und Parlamentarismus hochgehalten. Diesen Ruf setzt sie nun teilweise aufs Spiel – abgesehen davon, dass eine solche Auslegung der Verfassung jedes Land an den Rand der Regierungsunfähigkeit führen würde – einschließlich der etablierten demokratischen Staaten.

Es kann eigentlich nicht das Ziel der SRP sein, eine sowieso schon windelweiche Staatsinstitution weiter zu schwächen, zumal sie, anders als in Exekutive und Judikative, in beiden Parlamentskammern das kambodschanische Volk vertritt (auch wenn das in Praxis nur symbolisch möglich ist). Verständlich ist aber auch, dass sich die größte Oppositionspartei so sehr an den Rand gedrängt fühlt, dass sie zu diesem harten, von Premierminister Hun Sen  initiierten Konfrontationskurs keine Alternative mehr sieht. Dann wäre der jetzt verkündete Boykott ein erster Schritt einer länger angelegten Kampagne, die gegebenenfalls im Boykott der Parlamentswahlen 2013 gipfeln könnte.

Ob in diesem Fall der politische Konflikt in breitere gesellschaftliche Spannungen überspringt, ist angesichts des sozialen Unfriedens im ganzen Land nicht mehr unwahrscheinlich. Als erster ist aber nicht die SRP, sondern die Regierung und ihr Chef aufgerufen, alles zu unternehmen, dass die extremsten Schreckensszenarien nicht real werden. Und einer der ersten Schritte besteht ohne Frage darin, aus den tatsächlichen KVP-Institutionen wieder echte Staatsinstitutionen zu machen.

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Human Development Report: Kambodscha rutscht auf Rang 139 ab

Erstellt am 6. November 2011 von Markus Karbaum

Kann man den Stand menschlicher Entwicklung unter den Staaten der Welt vergleichen und mit einer schieren Datenflut eine glaubwürdige Rangliste erstellen? Der berüchtigte Human Development Report (HDR) von UNDP behauptet das bereits seit 1990 und präsentiert auch in diesem Jahr seinen Index, der Kambodscha auf Rang 139 führt. 2010 wurde Kambodscha noch auf Rang 124 geführt und wird im regionalen Vergleich weiter nur von Burma unterboten. Wie die Phnom Penh Post berichtet, fällt vor allem auf das Bildungssystem des Landes kein gutes Licht – nicht in absoluten Maßstäben, sondern gemessen an den Daten der Nachbarländer. Dabei waren die Fortschritte im Bildungssystem stets eines der wenigen Aushängeschilder in Kambodschas Entwicklung. Auch die Daten zur Gesundheitspolitik sind enttäuschend: Kambodscha weist im Vergleich zu seinen Nachbarn die höchste Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren auf und investiert gerade einmal 1,7% des Bruttoinlandprodukts in diesen Sektor – für Bildung wird mit 2,1% des BIP kaum mehr ausgegeben.

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Haushaltshilfen für Malaysia: Kambodschas Regierung weiterhin untätig

Erstellt am 6. November 2011 von Markus Karbaum

Rekrutierungsfirmen, die kambodschanische Haushaltshilfen für Malaysia anwerben, haben immer noch keinen offiziellen Bescheid der Regierung erhalten, der den Menschenhandel unterbinden würde. Wie die malaysische Sun Daily online berichtet, warten derzeit noch 2000 junge Kambodschanerinnen auf ihre Ausreise. Dabei war Mitte Oktober von niemand anderen als Premierminister Hun Sen ein Moratorium verkündet worden, nachdem in den letzten Monaten zahlreiche Berichte über unhaltbare Zustände der teilweise minderjährigen Kambodschanerinnen an die Öffentlichkeit geraten.

Über die Gründe der Untätigkeit lässt sich nur spekulieren. Sofern das öffentliche Moratorium kein Ablenkungsmanöver gewesen sein soll oder man der Arbeitsebene totale Unfähigkeit unterstellen möchte, bleibt als einzige Erklärung wohl nur ein heftiges internes Gerangel über Pfründe und Ressourcen. Denn es ist kein Geheimnis mehr, dass hohe Beamte des Arbeitsministeriums über ihre Familien und Strohmänner vom organisierten Menschenhandel profitieren. Was Regierungssprecher Phay Siphan gegenüber CNN als „Lernprozess“ beschrieb, ist wohl darauf zu beziehen, interne Lösungen für wegbrechende Geschäftspraktiken zu finden, ohne Unruhe in die Gefolgschaft der regierenden Kambodschanischen Volkspartei zu bringen. Und die bisher verstrichene Zeit lässt erahnen, wie kompliziert das in Hun Sens personalisiertem Regime sein muss – mit offenem Ausgang.

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S&P stuft Kambodscha ab

Erstellt am 2. November 2011 von Markus Karbaum

Der Ruf amerikanischer Ratingagenturen war, zugegeben, schon mal besser, da ihren sich selbst erfüllenden Kassandra-Rufen mitunter Eigennutz unterstellt wird. Doch während man im alten Griechenland den Überbringer schlechter Nachrichten in Ermangelung von Alternativen gelegentlich meuchelte, hat der moderne Mensch gelernt, dass durch dieses Vorgehen nicht wirklich das Problem an seiner Wurzel gepackt wird. Daher lohnt es sich durchaus noch genau hinzuhören, wenn Standard & Poor’s Bewertungen und die dazu gehörenden Begründungen veröffentlichen, so nun auch zu Kambodscha, das in dieser Woche von B+ auf B herabgestuft wurde. Wie die Phnom Penh Post berichtet, seien dafür vor allem das geringe Pro-Kopf-Einkommen und „instabile politische Umweltbedingungen“ ausschlaggebend. Zu letzterem sei man gekommen, so ein Unternehmenssprecher, da Kambodscha ineffektive Institutionen und eine dem entsprechende Regierungsperformanz aufweise. Vor allem nicht vorhandene Nachfolgermechanismen und ein Mangel der Fähigkeit, politische Entscheidungsgewalt zu übertragen, führe zu einem „corollary key man risk“.

Was soviel bedeutet, dass Hun Sen und sein Regierungsstil hier am Pranger stehen. Von vielen Seiten als Garant wirtschaftlicher Prosperität gepriesen, fällt nun aber nicht zum ersten Mal ein Schatten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen von Hun Sens alles und jeden überragende Stellung und seiner Machtpolitik. Die Herabstufung dürfte zunächst aber (noch) keine schwerwiegenden Folgen für Kambodscha haben, sowohl das alte wie auch das neue Rating bedeuten: „Spekulative Anlage – bei Verschlechterung der Lage sind Ausfälle wahrscheinlich“.

Kambodscha wird es damit aber nicht noch schwerer gemacht, am internationalen Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, denn das ist mit dieser Bonität sowieso nicht möglich. Wie Reuters berichtet, steht das Land derzeit im Ausland mit acht Milliarden US-Dollar in der Kreide. Dreiviertel der Summe, also sechs Milliarden US-Dollar, schuldet man der Volksrepublik China, auf weitere 1,5 Mrd. USD wartet Russland und an die USA sind noch 317 Mio. USD zu entrichten. Hierbei handelt es sich insgesamt aber eher um „politische“ Darlehen, mit denen die Geber ihren Einfluss zu steigern hoffen und nicht der Dividende wegen gewährt wurden. Dass Kambodscha aber nach wie vor mit den relativ alten Darlehen der beiden Supermächte des Kalten Krieges im Rückstand sei, weise auf eine „schwach entwickelte Kultur in der Bedienung von Krediten“ hin, was ebenfalls in die Herabstufung mit einfloss.

Im nächsten Jahr könnte die Auslandsschuld um 1,1 Mrd. USD steigen, denn im Haushalt 2012 müssen nach derzeitiger Planung Ausgaben in Höhe von 2,69 Mrd. USD gegenfinanziert werden. Um Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen, sind bessere Ratings allerdings unabdingbar. Und so unterlässt es S&P auch nicht, dazu einige Hinweise zu geben: Verbesserungen auf der Ertragsseite, Reduzierung der Abhängigkeit von Geberstaaten (der Entwicklungszusammenarbeit) sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien dafür wichtige Schritte.

Das hört sich doch recht konstruktiv an. Darüber zu schweigen hätte die Lage jedenfalls nicht besser gemacht.

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800.000 Kambodschaner verschwunden

Erstellt am 2. November 2011 von Markus Karbaum

Die Weltbevölkerung steigt und steigt, seit Montag sogar auf über sieben Milliarden, und Kambodscha war bisher dafür bekannt, trotz eines bescheidenen absoluten Anteils relativ gesehen überdurchschnittlich zum Wachstum beigetragen zu haben. Bisher wohlgemerkt, denn laut einem Report der Vereinten Nationen, über den die Phnom Penh Post berichtet, soll Kambodschas Bevölkerung 2011 um gut fünf Prozent gesunken sein – von 15,1 auf 14,3 Mio. Menschen. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Wo sind also die 800.000 Khmer? Werden sie überhaupt vermisst? Berichte über tiefgreifende Hungersnöte, tödliche Seuchen oder bürgerkriegsähnliche Zustände, die alle den Verlust an Menschenleben erklären könnten, sind in den letzten Monaten jedenfalls nicht bekannt geworden. Für einen dramatischen Einbruch der Fertilität – etwa durch den flächendeckenden Gebrauch effektiver Verhütungsmittel – gibt es ebenfalls keine empirische Basis.

Es spricht also viel dafür, dass die Kambodschaner ihr Äquivalent zu den berüchtigten Geisterbeamten gefunden haben: den Geisterbürger. Was durchaus Sinn macht, die gespenstischen Staatsdiener müssen schlussendlich auch was zu tun haben. Oder ein hoch bezahlter Statistiker hat sich schlicht verschätzt (vom Vorwurf des Verzählens sollte man eher Abstand nehmen). Vielleicht auch absichtlich, Entwicklungshilfetransfers müssen nun mal irgendwie berechnet und begründet werden.

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Sihanouk will Kambodscha nie wieder verlassen

Erstellt am 30. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Einen Tag vor seinem 89. Geburtstag hat Ex-König Norodom Sihanouk den zwanzigsten Jahrestag seiner Rückkehr nach dem Kambodscha aus dem Exil gefeiert. Zusammen mit zehntausenden königstreuen Kambodschanern gedachte er am Sonntag dem 14. November 1991, als er nach Unterzeichnung der Pariser Friedensverträge wieder in seine Heimat zurückkehrte. Sihanouk feierte in diesem Jahr bereits ein anderes Jubiläum: Achtzehnjährig bestieg er am 23. April 1941 erstmals den kambodschanischen Thron.

Bei einer Ansprache überraschte Sihanouk mit der Ankündigung, trotz gesundheitlicher Probleme seine Heimat nie wieder verlassen zu wollen. In den letzten zehn Jahren hielt sich der Monarch öfter in Peking als in seiner Heimat auf. Damit soll nun Schluss sein; er werde China bitten, Ärzte zur Überprüfung seines Gesundheitszustands in Zukunft nach Kambodscha zu schicken.

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Verteidiger von Nuon Chea verklagen Hun Sen

Erstellt am 25. Oktober 2011 von Markus Karbaum

 

Dem Mutigen gehört die Welt: Der Holländer Michiel Pestman verklagt Hun Sen. Foto: Böhler Advocaten

Den Finger dick mit Salz bestreuen und ihn dann in die offene Wunde legen: Die Verteidiger des Massenmörders Nuon Chea, während der Terrorherrschaft der Roten Khmer „Bruder Nummer zwei“ und Stellvertreter Pol Pots, haben am Stadtgericht Phnom Penh Klage gegen Premierminister Hun Sen sowie weitere hochrangige Minister und Beamte eingereicht. Wie Reuters berichtet, wurde die Klage mit der Einflussnahme der Regierung auf die Verfahren am Khmer Rouge-Tribunal begründet, weswegen auch der umstrittene deutsche Ermittlungsrichters Siegfried Blunk erst in diesem Monat seinen Rücktritt erklärt hatte.

Der Zeitpunkt ist – keine Frage – gut gewählt, und die Anwälte Michiel Pestman (Niederlande) und Andrew Ianuzzi (USA) lassen jedenfalls alle Hemmungen fallen und beschuldigen die Ministerriege und ihren Chef, einen „gemeinsamen kriminellen Plan“ zu verfolgen um damit einen fairen Prozess zu vermeiden. Hun Sen, Khieu Sopheak (Sprecher im Innenministerium), Khieu Kanharith (Informationsminister), Hor Namhong (Außenminister) und Phay Siphan (Regierungssprecher) seien die „Anstifter“ des Plans – „alternativ“ seien die letzten vier genannten lediglich Komplizen des „Haupttäters“ Hun Sen. Ferner sollen strafrechtliche Ermittlungen gegen Chea Sim (Senatspräsident und Vorsitzender der regierenden KVP), Heng Samrin (Parlamentspräsident), Keat Chhon (Wirtschafts- und Finanzminister), Kong Sam Ol (Minister des Königspalasts), Ouk Bunchhoeun und Sim Ka (beide Senatoren) aufgenommen werden.

Die Belege, die sie auf neun Seiten aufführen, nähren selbstredend einen schweren Anfangsverdacht. Dennoch wird die Klage – da in Kambodscha Gesetze nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie den Interessen der herrschenden Politikerkaste nicht widersprechen – rechtlich keine Konsequenzen haben. Das Vorgehen der Beschwerdeführer ist vielmehr taktischer Natur: Sie wollen die Regierung, die sich in den letzten Jahren kaum vergleichbaren Anwürfen aus dem eigenen Land ausgesetzt sah, provozieren, damit diese bestenfalls das gesamte Tribunal auflöst, um dadurch ihrem Mandaten eine sichere Verurteilung zu ersparen. Und das geht für einen erfahrenen Advokaten kaum einfacher als die zahllosen Widersprüchlichkeiten im kambodschanischen Rechtssystem zu nutzen – wo Gesetze oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.

Die Frage ist nun nicht, ob die internationalen Anwälte Kambodscha einst wieder in guter Gesundheit werden verlassen können (davon kann man ausgehen), sondern ob die Regierung weiter mit markigen Sprüchen die fundamentalen Widersprüche im Justizwesen wird überdecken können, für die allein sie verantwortlich ist. Das könnte dieses Mal durchaus noch gut gehen, aber in den am 21. November beginnenden Verhandlungen gegen Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und – trotz ihrer Demenz – wohl auch gegen Ieng Thirith geht es dann für die ehemaligen Roten Khmer um Hun Sen ans Eingemachte. Daher werden sie diese Provokation durchaus als Warnschuss verstehen, auf den weitere Versuche folgen werden.

Aber die offene Wunde, von der hier anfangs die Rede war, gehört nicht der Regierung, sondern den  Vereinten Nationen. Die UN als Co-Veranstalter des Tribunals hat kläglich versagt, die angesprochenen Dysfunktionalitäten rechtzeitig anzusprechen und aus dem Weg zu räumen, damit die Verfahren überhaupt erst auf einem gewissen Niveau durchgeführt werden können. Diese Versäumnisse müssen sich zwangsläufig rächen, und schon seit einigen Monaten können Ban Ki-moon und Anhang nur noch hilflos zuschauen, wie ihr rund 150 Millionen Dollar teures Kartenhaus in sich zusammenfallen droht. Viel fehlt jedenfalls nicht mehr: Schon der nächste Windstoß könnte der letzte sein, und einige Protagonisten dürften insgeheim schon tief Luft holen.

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Überschwemmungen richten verheerende Schäden an

Erstellt am 24. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Phnom Penh, der Mekong und der Tonle Sap am 18. Oktober 2011. Foto: NASA

Kambodscha kämpft mit den schwersten Überschwemmungen seit zehn Jahren, und täglich steigen die Schäden, die der übermäßige Niederschlag mit sich bringt: Mindestens 247 Menschen sind durch das Hochwasser bereits ums Leben gekommen, gut 230.000 Familien sind in Mitleidenschaft gezogen. Mehr als 250.000 Hektar Reisanbaufläche sind zerstört worden, dazu mehrere hundert Kilometer Dämme und tausende Kilometer Straßen, dazu Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Pagoden. Besserung ist derzeit nicht in Sicht, auch wenn die Regenfälle wohl Anfang November turnusgemäß aufhören werden.

Zum Vergleich: Vor fünf Jahren war die Lage deutlich entspannter. Foto: NASA

Spektakuläre Satellitenaufnahmen der NASA vom 18. Oktober zeigen das ganze Ausmaß der Flut: Phnom Penh liegt derzeit südwestlich eines riesigen Sees und bildet mit dem Tonle Sap eine Durchgängig überflutete Fläche. Im Vergleich dazu zeigen vergleichbare Bilder aus dem Jahr 2006, dass eine Regenzeit auch zu deutlich weniger Hochwasser führen kann. Auf beiden Aufnahmen ist einzig der Mekong noch recht gut erkennbar.

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Dramatischer Kampf gegen den Menschenhandel

Erstellt am 23. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Das Pendel scheint wieder zurück zu schwingen: Nach massiver öffentlicher Berichterstattung über weitere Ausreisen kambodschanischer Hauswirtschaftshilfen für malaysische Familien scheint das Moratorium endlich seine Wirkung zu entfalten. Dennoch war dazu ein erheblicher Kraftakt von Nöten; das Elend, wenn Menschen zur bloßen Wahre verkommen und wovon wohl auch nicht wenige Minderjährige betroffen sind, legen zwei verstörende Berichte der Phnom Penh Post und der Parlamentsabgeordneten Mu Sochua dar. Keine Frage, dass hier Menschenhandel mit höchster krimineller Energie betrieben wird, in den – anders konnte man es wohl auch nicht erwarten – die Ehefrau eines hochrangigen Polizeioffiziers verwickelt sein soll.

Zweifellos ist es viel zu früh, nun einen Sieg der Menschenrechte zu feiern: Erstens bleibt die Lage vieler Kambodschanerinnen in Malaysia unklar, und zweitens bedarf es weiter einer kritischen Öffentlichkeit in Phnom Penh, um weitere Brüche des Moratoriums zu dokumentieren. Denn bisher sind die ausführenden Beamten entweder zu schwach oder unwillig, der Anordnung ihres Chefs Hun Sen Folge zu leisten.

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