Kambodschaner weiterhin von Menschenhändlern gefährdet

Erstellt am 3. Juli 2011 von Markus Karbaum

Kambodscha bleibt sowohl Quell- als auch Zielland im internationalen Menschenhandel. Der jährliche Bericht des US-Außenministeriums Trafficking in Persons Report 2011 stuft Kambodscha im regionalen Vergleich aber dennoch nicht besonders schlecht ein: Mit der Einstufung Tier 2 wird zwar konstatiert, dass das Land zwar nicht im vollem Umfang die Mindeststandards des amerikanischen Trafficking Victims Protection Act erfülle, aber signifikante Fortschritte erziele, sich diesem Ziel anzunähern. In ganz Südostasien wird kein Land besser beurteilt: Singapur, Ost-Timor, Laos und Indonesien werden wie Kambodscha eingestuft, während Vietnam, Thailand, Malaysia, Brunei und die Philippinen leicht schlechter (Tier 2 watch list) abschneiden. Allein Burma wird mit Tier 3 bewertet – dem Land fehle jegliche Absicht, Fortschritte im Kampf gegen Menschenrechte zu erzielen.

Organisierter Menschenhandel in Kambodscha dreht sich vor allem um (Zwangs-)Prostitution und Arbeitskräfte für die Fischereiindustrie. Die meisten Kambodschaner zieht es in erster Linie weiterhin ins benachbarte Thailand, wo sie vor allem in der Landwirtschaft, in der fisch- und meeresfrüchteverarbeitenden Industrie, als Haushaltshilfen, Straßenverkäufer oder Bettler eingesetzt werden. Daneben ist der Bedarf an kambodschanischen Arbeitskräften auch in Malaysia in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen: Wurden 2008 nur knapp 2700 Kambodschaner rekrutiert, waren es zwei Jahre später bereits 16400 – zwei Drittel von ihnen Frauen, die als Haushaltshilfen angeheuert wurden. Mit welchen kriminellen Methoden dabei mitunter vorgegangen wird, wurde erst jüngst an dieser Stelle exemplarisch beschrieben. Die Masche ist dabei jedes Mal die gleiche: Die Arbeitsmigranten müssen sich für die Vermittlung und gegebenenfalls für Qualifizierungen bei den Menschenhändlern hoch verschulden. Diese Schulden müssen sie dann jahrelang abarbeiten – so entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis, aus dem es für viele kaum ein Entkommen gibt. Gelockt werden vor allem arme Landbewohner, die den falschen Versprechen der Anwerber oft viel zu schnell Glauben schenken.

Kambodschas Gesetzlosigkeit scheint für die ganze Misere an erster Stelle ausschlaggebend zu sein. Ein Bericht von Voice of America weist korrekterweise darauf hin, dass in die Aktivitäten nicht sehr selten hochrangige Regierungsvertreter involviert sind. Deren Einfluss reicht so weit, dass jegliche Strafverfolgung im Sande verläuft. Natürlich müssen die Hauptnutznießer ihre enormen Renditen in bestimmten Mengen sozialisieren: Polizei und Militär erhalten genauso ihre Beträge wie die Gerichte, die erst gar keine Anklagen gegen die Hintermänner zulassen. Die wiederum sind verpflichtet, ihre Einnahmen mit ihren Vorgesetzten zu teilen, und so wandern die Erlöse aus dem Menschenhandel auch in die Taschen derjenigen, die ein Höchstmaß an politischer Verantwortung genießen. Sie haben mit dem Menschenhandel unmittelbar nichts zu tun haben – profitieren davon aber nicht unerheblich. Man kann darin zumindest einen Interessenkonflikt erkennen, der erklärt, warum Kambodschas Regierung kaum gegen den Menschenhandel vorgeht.

An dieser Stelle verschwimmen zweifellos Korruption und organisiertes Verbrechen. Dass sich daran in den nächsten Jahren etwas ändern wird, bleibt zu hoffen – aber nicht zu erwarten.

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Khmer Rouge-Tribunal: Deutscher Richter unter heftigem Beschuss

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

Siegfried Blunk arbeitet seit 1. Dezember 2010 als Ermittlungsrichter am Khmer Rouge-Tribunal. (Foto: ECCC)

Das Khmer Rouge-Tribunal, offiziell „Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha“ (ECCC), erlebt nunmehr seit einigen Wochen die elementarste Krise seit seiner Arbeitsaufnahme im Jahr 2007. Bei seiner Gründung war es das implizite Ziel der internationalen Gemeinschaft, in keine Situation zu geraten, in der der Strafgerichtshof unter innenpolitischen Druck der kambodschanischen Regierung geraten könnte – die politische Festlegung der nationalen Richter, der Anklage und der Verwaltung galt und gilt weiterhin als gegeben. Jetzt ist ausgerechnet ein deutscher Richter auf die Linie von Premierminister Hun Sen eingeschwenkt, was das Tribunal in seinen Grundfesten so sehr erschüttert, dass man sogar fürchten muss, dass sich der Strafgerichtshof davon nicht mehr erholt.

Das Tribunal ist mandatiert, Strafprozesse gegen die Top-Kader der Roten Khmer für die Verbrechen zwischen 1975 und 1979 einzuleiten. Mit Kaing Guek Eav, der unter seinem Kampfnamen Duch das Foltergefängnis S-21 in Phnom Penh leitete, ist 2010 bereits der erste Angeklagte – wenn auch noch nicht letztinstanzlich – verurteilt worden. Am 27. Juni beginnt nun endlich der Hauptprozess für die engsten noch lebenden Gefolgsleute von Pol Pot: Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith. Seit einigen Jahren wird seitens der internationalen Ankläger versucht, einen dritten und vierten Prozess anzustrengen, wogegen sich Regierungschef Hun Sen immer in aller Deutlichkeit ausgesprochen hat. Seine Gefolgsleute im Gericht haben in keinem Moment des Verfahrens erkennen lassen, von diesen Anweisungen unbeeindruckt zu sein.

Es war noch nie ein Geheimnis, dass zum Kreis der weiteren potentiellen Angeklagten Marinekommandeur Meas Muth und Ex-Luftwaffenchef Sou Met gehören. Auf der einen Seite ist es wohl keine große Herausforderung, angesichts der maßlosen Verbrechen der Roten Khmer irgendeinem Funktionär die Anordnung konkreter Gräueltaten vorzuwerfen. Auf der anderen Seite liegen aber so konkrete Indizien und Beweise vor, dass eine juristische Anklage glasklaren Aussicht auf Erfolg hat – das haben vor allem die Experten Steve Heder und Brian Tittemore 2001 in ihrem Buch Seven Candidates for Prosecution: Accountability for the Crimes of the Khmer Rouge dargelegt.

Pflichtschuldig hat der damalige internationale Chefankläger Robert Petit (Kanada) im November 2008 seine Vorermittlungen den zuständigen Ermittlungsrichtern Marcel Lemonde  und You Bunleng weitergeleitet – seine kambodschanische Kollegin Chea Leang, Nichte des stellvertretenden Premierministers Sok An, hat das Dokument allerdings nicht unterschrieben. Jenes tribunal-interne Schriftstück tauchte in der letzten Woche unvermittelt in der Öffentlichkeit auf. Wie der Christian Science Monitor berichtet, stelle es ein robustes Fundament für das Vorgehen der Ermittlungsrichter dar, die in zwanzig Monaten – so nach Meinung zahlreicher unabhängiger Beobachter – eine hochgradig schlampige Arbeit leisteten und den Anhaltspunkten nicht nachgingen.

In den Statuten des Tribunals ist allerdings vorgesehen, dass ohne ein positives Votum der Ermittlungsrichter, zu denen seit Ende 2010 statt des Franzosen Lemonde der deutsche Siegfried Blunk gehört, keine Anklage vorgebracht werden kann. Und dieses Votum ist trotz der erdrückenden Faktenlage bisher nicht nur ausgeblieben, sondern die Fälle drei und vier stehen für die Ermittlungsrichter ganz offensichtlich überhaupt nicht zur Debatte. Seit Ende April hat sich nun ein Showdown zwischen Blunk und dem internationalen Ankläger Andrew Cayley entwickelt, der auf das heftigste ausgetragen wird und stellvertretend für die gesamte Zerrissenheit des Tribunals steht. Neu ist lediglich, dass diese Zerrissenheit nun auch durch das internationale Lager geht, und da steht der deutsche Blunk allein auf weiter Flur.

Während der Brite Cayley mit allen Mitteln, auch öffentlich vorgetragener Kritik, um die weiteren Anklagen kämpft, agiert Blunk in einer Art und Weise, die mehr an wilhelminische Gutsherrenart denn an einen verantwortungsbewussten Richter erinnert. Zunächst wies er Cayleys Kritik, die Ermittlungsrichter wollten die Fälle drei und vier „begraben“, mit einer Drohung zurück, der Ankläger habe zwei Tage Zeit, sich für diese „unverschämte“ Äußerung zu entschuldigen. Zunehmend rätselte die Öffentlichkeit darüber, was Blunk umtreibt, denn der Richter verweigert bisher jeden Kontakt mit Journalisten. Am 7. Juni wies der deutsche Kadi zusammen mit seinem kambodschanischen Kollegen den Antrag Cayleys zurück, weitere Ermittlungen für die Fälle drei und vier aufzunehmen. Der Brite soll, wie die Phnom Penh Post berichtet, bei der Antragstellung einen Formfehler begangen haben. In Folge dessen haben mindestens fünf von Blunks Mitarbeitern ihre Anstellung im Tribunal gekündigt, darunter auch der renommierte Wissenschaftler und Khmer Rouge-Experte Steve Heder, der den Ermittlungsrichtern mit seinem Sachverstand über Jahre zur Seite stand. In einer offiziellen Stellungnahme begrüßten die Ermittlungsrichter den Rückzug aller Mitarbeiter, „die die alleinige Verantwortlichkeit der ermittelnden Richter in dieser Angelegenheit ignorierten.“

Nicht wenige Beobachter fragen sich ernsthaft, ob nun ein an Spitzfindigkeit grenzender Formfehler mögliche Massenmörder vor Strafverfolgung schützen darf. Oder, was den Kern der Sache genauer trifft: Wie das Tribunal überhaupt seine Verantwortung wahrnimmt, die kolossalen Verbrechen der Roten Khmer juristisch aufzuarbeiten. Von der kambodschanischen Seite hatte man nie erwartet, dass sie in den Prozessen führende Rollen einnehmen würde. Die Hoffnung ruhte allein auf den internationalen Profis, und deswegen ist die Enttäuschung derzeit so riesengroß. Ins Zentrum der Kritik ist nunmehr ganz allein „Herr Doktor Siegfried Blunk“, wie er in Anspielung auf seine Herkunft bereits in kritischen Blogs wie dem von KI-Media genannt wird, gerutscht. Rücktrittsforderungen wie etwa von der Aktivistin und Nebenklägerin Theary Seng kursieren schon seit einigen Tagen, was angesichts seines skandalösen Verhaltens durchaus verständlich ist.

Nur die Motivlage Blunks, der auf diesen Posten aus seiner Pensionierung reaktiviert wurde, bleibt weiterhin unklar. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass sein Fehlverhalten nur in seiner Person zu suchen ist – dafür müsste er einem derart widerwärtigen Wertesystem verpflichtet sein, dass ihm wohl selbst seine Kritiker niemals zubilligen würden. Damit fällt der Verdacht auf Fremdbestimmung, die aber kaum auf Hun Sen oder einen seiner Handlanger zurückgeführt werden kann. Vieles spricht hingegen dafür, dass die Entscheidung, keine weiteren Fälle mehr zuzulassen, schon längst auf politischer Ebene getroffen wurde. Nach dem Rücktritt von Marcel Lemonde, der mit diesem Skandal wohl nichts zu tun haben wollte, haben die Vereinten Nationen wahrscheinlich einen Richter gesucht, der keinen Karriereknick mehr zu fürchten hatte. Sicherlich ist die Entscheidung nicht leicht gefallen, Verbrecher laufen zu lassen und Opfer zu brüskieren, aber das gesamte Tribunal hätte die Hauptverhandlung, die noch in diesem Monat beginnt, kaum er- geschweige denn überlebt, hätten die Vereinten Nationen auf weitere Anklagen bestanden – Hun Sen war in ihren Augen wohl zu allem bereit. Oder Ban Ki-moon, der im Herbst 2010 zuletzt in Phnom Penh weilte und just Anfang Juni Bun Rany, die Gattin des kambodschanischen Premierministers, in New York öffentlichkeitswirksam mit der Übereichung der Urkunde zum „nationalen Champion“ ihres Heimatlandes kürte, hat allein seine Wiederwahl im Blick und sichert sich mit diesem Zugeständnis eine weitere Stimme.

Damit sollte Siegfried Blunk jedoch keineswegs von seiner individuellen Verantwortung  freigesprochen werden. Richter, die externe Weisungen erhalten und im Amt umsetzen, können nicht Teil einer Gerichtsbarkeit sein, die für sich notwendigerweise politische Unabhängigkeit reklamiert. Und wer seinen Pflichten als Richter derart offensichtlich nicht nachkommt, sollte Rücktrittsforderungen sehr ernst nehmen. Denn es geht hier nicht um eine geklaute Kokosnuss, sondern um die justizielle Aufarbeitung eines Jahrhundertverbrechens. Oder besser um die Nicht-Aufarbeitung, mit der Blunk in die Geschichtsbücher einziehen dürfte.

Wenn nur er persönlich dafür geradestehen muss, könnte man die ganze Angelegenheit aus der Ferne vielleicht mit einem Achselzucken quittieren. Soll Blunk das doch allein mit seinem Gewissen ausmachen! Doch so einfach ist es nicht, es könnte gut und gerne dereinst auch heißen: „Es war ein Richter aus Deutschland, der die Aufarbeitung des Terrorregimes der Roten Khmer in Kambodscha sabotierte.“

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Landkonflikte: Regierung kooperiert mit Menschenrechtsgruppe

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

12. Mai 2011

Der Menschenrechtsrat der kambodschanischen Regierung und die bekannte Nichtregierungsorganisation Adhoc haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Landkonflikte im ganzen Land zu untersuchen. Trotz der Betonung gleich zu Beginn, man werde wohl nicht immer einer Meinung sein, soll ein gemeinsamer Bericht geschrieben werden, der an die National Authority for Land Dispute Resolution weitergeleitet werden soll. Laut dem Vorsitzenden des Rates Om Yentieng, der außerdem noch als Berater von Premierminister Hun Sen fungiert und die Antikorruptionsbehörde ACU leitet, sei die Arbeitsgruppe ein „konkreter Schritt“, das Problem der Landdispute anzusprechen. Wie Voice of America weiter berichtet, wird die Arbeitsgruppe aber lediglich Empfehlungen aussprechen.

Thun Saray, Präsident von Adhoc, verteidigte die Kooperation mit der Regierung in dieser doch überaus heiklen Frage, da nicht gerade wenige hochrangige Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in Landkonflikte involviert sind: So sei man letztendlich produktiver und läge nicht im Streit mit der Regierung. Adhoc hat sich in vielen Jahren steten Engagements gegen land-grabbing eine Menge Reputation erarbeitet; die Organisation unterhält ein großes Netzwerk von Mitarbeitern im ganzen Land, die im letzten Jahr mehr als 200 Konflikte um Landbesitz zählten.

Es ist jedenfalls ein mutiger Schritt von Adhoc, den versuchen zu gehen allerdings nicht von vornherein in Abrede gestellt werden sollte. Die Chancen, den betroffenen Menschen mit einer zivil-staatlichen Arbeitsgruppe effektiver helfen zu können, bleiben jedoch sehr gering, da ein vorausgehender oder begleitender Politikwechsel nicht zu erkennen ist. Zweifellos könnte und müsste die Regierung auch weit mehr unternehmen als diese Kooperation, um illegale Landnahme und entschädigungslose Zwangsvertreibungen einzudämmen. Daher muss abgewartet werden, ob es sich hierbei nicht wieder um einen taktischen Winkelzug handelt, um vor allem die westlichen Geberstaaten zu täuschen, die bald wieder ihr Portemonnaie für Hun Sen öffnen sollen.

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Thailand düpiert ASEAN

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

11. Mai 2011

Dass der am Wochenende stattgefundene ASEAN-Gipfel in Jakarta Bewegung in den Annäherungsprozess zwischen Thailand und Kambodscha hätte bringen können, hatten wohl nur unverbesserliche Optimisten zu träumen gewagt. Dass Thailand letztendlich sogar den Staatenverbund derart beschädigt hat, haben ganz sicher aber auch die notorischsten Pessimisten so ganz sicher nicht erwartet. Dabei ging es um lächerlich wenig, nämlich um die Umsetzung der bereits im Februar getroffenen Vereinbarung, endlich unparteiische Beobachter aus Indonesien zwischen den Streitparteien zu stationieren. Kambodscha hat dies stets unterstützt, während Thailand aus welchen Gründen auch immer strikt gegen indonesische Beobachter votiert hatte. Dennoch hatte die Regierung um Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva dem Plan doch längst zugestimmt.

Und so ähnlich lief es dann auch am Wochenende ab. Unter indonesischer Vermittlung einigten sich beide Seiten auf einen komplizierten und mehrstufigen Prozess, der den indonesischen Beobachtern erlauben sollte, ihre Arbeit aufzunehmen. So weit, so enttäuschend. Aber immerhin besser als nichts. Dachte wohl zumindest der Mediator zwischen Thailand und Kambodscha, Indonesiens Außenminister Marty Natalegawa, der davon sprach, dass seine Erwartungen übertroffen worden waren. Doch diese vorsichtig optimistische Zwischenbilanz war verfrüht, denn die Regierung in Bangkok brauchte nicht lange, um die eigenen Zusagen prompt wieder zu kassieren: Der in Jakarta vereinbarte Deal käme natürlich nur zustande, so Außenminister Kasit Piromya am Dienstag, wenn Kambodscha seine Truppen aus dem umstrittenen Areal um den Tempel Preah Vihear abzöge.

Kambodscha wird also aufgefordert, einen Teil seines Hoheitsgebietes an Thailand abzutreten als Gegenleistung zur Stationierung der Beobachter. Zugegeben, der Grenzverlauf ist rund um den Tempel Preah Vihear umstritten, aber Kambodschas Soldaten besetzen dort keineswegs eindeutiges thailändisches Territorium.Daher kann man Thailands nachgeschobene Bedingung nicht nur absurd nennen, weil sie die diplomatische Forderung nach einem Siegfrieden beinhaltet, dem Kambodscha niemals wird zustimmen können, sondern zeigt auch eindeutig, dass die Regierung derzeit partout nicht an einer Beilegung des Konflikts interessiert ist. Zumindest nicht bis zu den Parlamentswahlen am 3. Juli.

Thailands Innenpolitik bestimmt also den Konflikt in einem überragenden Ausmaß. Die außenpolitischen Zerwürfnisse, die dabei allerdings entstehen, kann man kaum mehr als Kollateralschäden verharmlosen. Nicht nur, dass Kambodscha in arge Mitleidenschaft gezogen wird oder dass Thailand selbst zunehmend am Pranger steht und selbst von engen Verbündeten mittlerweile öffentlich kritisiert wird. Nein, vor allem ist es die kaum wiedergutzumachende Beschädigung der ASEAN, deren Integrationsprozess durch den außenpolitisch gesehen völlig überflüssigen Konflikt über Jahre zurückgeworfen wird. So wird über das wichtigste Ziel, 2015 eine Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen, kaum noch gesprochen. Dabei gibt es noch so viel, was dazu vereinbart werden müsste. Auch die Integration Ost-Timors und die abzusehende Präsidentschaft Burmas 2014 sind Baustellen, an denen die ASEAN noch erheblich zu arbeiten hat.

Die Resultate vom Wochenende nähren jedenfalls den Verdacht, dass die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auch hätten daheim bleiben können, um denselben Erfolg zu erzielen. Denn warum verhandelt man überhaupt, wenn eine Streitpartei nach Hause fährt und innerhalb von zwei Tagen alles Substanzielle zurücknimmt, was man selbst vorher zugesagt hatte? Als Konfliktlösungsorgan ist die ASEAN jedenfalls ein Totalausfall, was zwar schon länger bekannt ist, aber heute angesichts der großen regionalen Herausforderungen erdrückender wirkt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wie offensichtlich die ganze Misere ist, wird vor allem durch folgendes Zitat verdeutlicht: „Asean-style diplomacy means if a problem cannot be solved right away, then let it continue.“ Es kommt überraschender Weise aus Thailand, wo es beruhigender Weise immer noch genügend kluge Köpfe gibt, deren Blick durch die Propaganda der eigenen Regierung und hasardierende Militärs noch nicht getrübt worden ist.

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Grenzkonflikt fordert 18. Todesopfer innerhalb zwölf Tagen

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

5. Mai 2011

Erneute, offenbar nicht mit schweren Waffen geführte Gefechte an der kambodschanisch-thailändischen Grenze haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie AFP berichtet, sei das Opfer ein thailändischer Soldat. Seit dem Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen am 22. April sind damit 18 Menschen ums Leben gekommen. Die Gefechte konzentrierten sich vor allem auf das Gebiet der Tempelruinen Ta Moeun und Ta Krabei, rund 150 Kilometer westlich des zum Weltkulturerbe zählenden Tempels Preah Vihear. Am Wochenende treffen erstmals nach langer Zeit wieder die beiden Regierungschefs aufeinander. Ob der ASEAN-Gipfel in der indonesischen Hauptstadt Jakarta wirklich diplomatische Fortschritte zwischen Kambodschas Hun Sen und Thailands Abhisit Vejjajiva wird befördern können, ist allerdings mehr als fraglich.

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Regierungskritischer Film in Phnom Penh uraufgeführt

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

2. Mai 2011

In einem Katz-und-Maus-Spiel gewinnt bekannter Maßen fast ausschließlich die Katze. Daher steht diese Redewendung auch synonym  für eine Auseinandersetzung, in der der Sieger im Vorfeld feststeht, dem Verlierer aber nicht sofort der Garaus gemacht wird. Selten gewinnt der eigentlich Unterlegene, und umso bemerkenswerter sind diese Momente: Die Sam Rainsy Party (SRP) hat am 1. Mai den Dokumentarfilm Who killed Chea Vichea? in Kambodscha uraufgeführt. Der in den USA produzierte Dokumentarfilm beleuchtet die Hintergründe des Mordes am Gewerkschaftsführer Chea Vichea, der am 22. Januar 2004 in Phnom Penh auf offener Straße von Unbekannten erschossen wurde. Der Film verfolgt die These, die kambodschanische Regierung sei als mögliche Auftraggeberin in den Fall involviert. Aufgrund dieser tendenziösen Sichtweise, die von unabhängigen Kritikern allerdings niemals in Frage gestellt worden war, hatte es die Regierung allen Antragstellern bisher untersagt, den Film in Kambodscha öffentlich aufzuführen.

Wie die Phnom Penh Post berichtet, waren es am Tag der Arbeit allerdings nur rund 100 Zuschauer, die sich bei der SRP eingefunden hatten. Zuvor hatten führende Parteimitglieder einer Kundgebung von 3000 Näherinnen beigewohnt. Die bekannte Abgeordnete Mu Sochua kündigte nach der Uraufführung an, aufgrund der hohen Nachfrage zahlreiche Kopien erstellen zu wollen, die für 500 Riel (umgerechnet rund acht Cents) vertrieben werden sollen. Seitens der Urheber waren bisher keine Forderungen gestellt worden, dies zu unterlassen.

Ob die Maus nun einen Etappensieg errungen hat oder ob die Katze erst einmal nur spielen will, kann nicht mit letzter Sicherheit beantwortet werden. Auch wenn sich Gewerkschafter und SRP-Politiker zu recht über diesen Etappensieg freuen, bleibt die allgemeine Lage für alle unabhängigen Kräfte weiterhin unberechenbar. Und genau das ist wohl auch die eigentliche Quintessenz dessen, was am 1. Mai im Hauptquartier der SRP zugelassen wurde.

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Gefechte flauen ab

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

1. Mai 2011

Feuergefechte an der kambodschanisch-thailändischen Grenze wurden auch am Samstag und Sonntag wieder geführt, obwohl beide Seiten am Donnerstag eine Waffenruhe vereinbart hatten. Nach einem Bericht der Bangkok Post sollen sie allerdings nicht mehr mit derselben Intensität geführt werden wie noch zu Beginn. So sollen auch keine schweren Waffen mehr zum Einsatz gekommen sein. Die Zahl der Todesopfer hat sich nicht mehr erhöht; bisher starben offiziellen Angaben zufolge 16 Menschen, darunter acht kambodschanische und sieben thailändische Soldaten sowie ein thailändischer Zivilist. Mehr als 100.000 Menschen sind aus der Region geflüchtet.

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Hun Sen verbietet Kundgebungen am 1. Mai

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

29. April 2011

Premier Minister Hun Sen hat am Donnerstag in einem Rundschreiben Arbeiterkundgebungen am kommenden 1. Mai verboten. Wie Voice of America berichtet, hat der Regierungschef das Innenministerium, die Polizei, die Militärpolizei und die Provinzverwaltungen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Davon (noch) unbeeindruckt zeigt sich die Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union, die nach wie vor eine Kundgebung mit 3000 Näherinnen plant. Die Organisatoren berufen sich dabei auf die in der Verfassung verankerten Grundrechte.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage an der kambodschanisch-thailändischen Grenze muss von einer erhöhten Nervosität in der Regierung ausgegangen werden. Allerdings benötigt Hun Sen geschlossene Reihen in der Innenpolitik, wo er sich zusätzliche Konflikte derzeit einfach nicht leisten kann. Die anvisierte Zahl von 3000 Gewerkschaftsmitgliedern, die sich am Sonntag aus der Deckung wagen wollen, ist angesichts der Größe der Branche verschwindend gering, so dass Drohungen und ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften am Sonntag wohl ausreichen wird, die Geltung der Verfassung auszuhebeln und den Menschen friedliche Kundgebungen zu verwehren.

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Brüchige Waffenruhe

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

29. April 2011

Die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe wird nicht eingehalten: So sollen thailändische Artilleriegranaten in das Gebiet um die Tempel Ta Moeun und Ta Krabei eingeschlagen sein, berichtet Xinhua. Da allerdings ein thailändischer Soldat ums Leben gekommen ist, hat es offenbar auch wieder direkte Gefechte gegeben. Die Regierung in Phnom Penh hat unterdessen den internationalen Gerichtshof angerufen und um Klarstellung bezüglich des Urteils von 1962 gebeten, womit damals der Tempel Preah Vihear Kambodscha zugesprochen worden war. Dies sei, wie AFP das Außenministerium zitiert, von größter Notwendigkeit, um den Grenzkonflikt friedlich beizulegen.

Derweilen nimmt die Propagandaschlacht an Schärfe zu: Kambodscha beschuldigt seinen Gegner, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Ob, wie behauptet wird, tatsächlich mit „Giftgas“ befüllte Artilleriegranaten eingesetzt wurden, hat sich bisher noch nicht einmal ansatzweise belegen lassen. Umgekehrt führt Thailand laut Pattaya Daily News ins Feld, kambodschanische Soldaten haben Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.  Entsprechende Beweisfotos erscheinen jedoch mehr als fragwürdig, jedenfalls genauso wie die Erklärung auf der Newsplattform KI-Media, es sei in Kambodscha üblich, dass Familien die Soldaten an die Front begleiteten.

Weiter behauptet Thailand, es seien weit mehr kambodschanische Soldaten gefallen als öffentlich zugegeben wird. Diese schweren Verluste seien auch ausschlaggebend für Kambodschas Bitte um einen Waffenstillstand gewesen. Attackiert wird die Regierung in Phnom Penh nun auch von der Opposition: Sam Rainsy, exilierter Präsident der nach ihm benannten SRP, hat Regierungschef Hun Sen und seine Minister zum Rücktritt aufgefordert, sofern sie den Grenzkonflikt nicht friedlich beilegen und weitere Gebietsverlust im Westen und Osten vermeiden könne. Solche Rücktrittsforderungen sind für kambodschanische Verhältnisse äußerst unüblich und hat es trotz zahlreicher Skandale und endemischer Korruption seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.

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Nach sieben Tagen: Generäle vereinbaren Waffenruhe

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

28. April 2011

Thailändische und kambodschanische Offiziere haben am Donnerstagvormittag einen Waffenstillstand vereinbart. Beide Seiten trafen sich laut Xinhua zu einem rund 40-minütigen Gespräch am O’smach-Grenzübergang. Zuvor war es auch am siebten Tag nacheinander zu Kampfhandlungen gekommen; thailändische Artillerie feuerte ca. 20 Granaten bis 20 Kilometer in kambodschanisches Territorium hinein. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdes auf 15; zuletzt traf es einen thailändischen Soldaten infolge eines feindlichen Raketenangriffs. Die Provinz Oddar Meanchey im Nordwesten Kambodschas wird nun auch wieder mit Strom versorgt, nachdem Thailand seine Energielieferungen am Freitag eingestellt hatte.

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