Schlupflöcher im Malaysia-Moratorium – Menschenhandel läuft weiter wie geschmiert

Erstellt am 19. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Politik funktioniert meistens doch nicht: Aus Kambodscha dürfen weiter munter Haushaltshilfen für den malaysischen Arbeitsmarkt ausreisen. Die von Premier Minister Hun Sen getroffene Entscheidung, junge kambodschanische Frauen (und notfalls auch Männer) nicht weiter nach Malaysia emigrieren zu lassen, ist massiv aufgeweicht worden: Alle Arbeitskräfte, die bereits über gültige Verträge verfügen, sind von dem Moratorium nicht betroffen. Nur neue Anwerbungen dürfe es nicht mehr geben.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Journalisten hatten sich bereits am Montag am internationalen Flughafen von Phnom Penh eingefunden und von den dort eincheckenden Reisegruppen berichtet, darunter auch die Phnom Penh Post. An dem Tag sollen mehr als 30 Frauen, alle erkennbar an ihren Uniformen und den für Kambodscha völlig untypischen Pagenfrisuren, ihren Weg nach Kuala Lumpur angetreten haben. Om Mean, Staatssekretär im Arbeitsministerium, geht derzeit von 3000 bis 7000 Kambodschanerinnen aus, die noch völlig legal als Arbeitskräfte nach Malaysia werden ausreisen dürfen.

Das Geschäft mit dem „Menschenhandel“ – so ein Mitarbeiter des zivilgesellschaftlichen Community Legal Education Centre (CLEC) – wird also wohl noch rund ein halbes Jahr ungebremst weitergehen. Und von dem Geschäft werden weiter viele Geschäftsleute und wohl auch Politiker profitieren – im Gegensatz zu den jungen Frauen, die weiter am Ende der Verwertungskette stehen und dafür teilweise einen hohen Preis zu entrichten haben.

„Kafkaesk“ sei es daher, so ein Mitarbeiter der Menschrechtsgruppe Licadho gegenüber der Phnom Penh Post, dass Kambodscha von der ASEAN just die Verantwortlichkeit übertragen kam, die Probleme der regionalen Arbeitsmigration anzugehen. Denn Kambodscha scheint seine Funktion im internationalen Menschenhandel wieder zu stärken: Erst Anfang dieses Monats hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhaus entschieden, Kambodscha als „Tier 3“-Land zu führen – die niedrigste Kategorie, mit der nicht nur das florierende Geschäft der Menschenhändler, sondern auch die politische Gleichgütigkeit darüber dokumentiert wird. Kambodscha ist derzeit noch als „Tier 2“-Land ausgewiesen, wird aber mit der Herabstufung nicht mehr in den Genuss amerikanischer Entwicklungshilfe kommen.

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An uneasy peace

Erstellt am 17. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Twenty years ago the Paris Peace Accords promised a new dawn for Cambodia. How has the country fared? By Dr. Markus Karbaum

This month marks the twentieth anniversary of the Paris Peace Accords. The agreement that supposedly marked the end of hostilities and the beginning of reconstruction in Cambodia was the conclusion of four years of talks that brought together the United Nations secretary general, four Cambodian factions and 18 representatives from other states. It was by no means an easy feat.

Read the full story here.

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Kambodscha stoppt Arbeitsmigration nach Malaysia

Erstellt am 16. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Politik kann auch funktionieren: Das monatelange Engagement der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) gegen die organisierte Anwerbung kambodschanischer Haushaltshilfen für den malaysischen Arbeitsmarkt hat sich nun doch ausgezahlt: Während einer Parlamentsdebatte am Freitag sprach Mu Sochua (SRP) Kambodschas Premierminister direkt auf die Situation im Nachbarstaat an. Hun Sen soll die Lage ähnlich bewertet haben und beauftragte seinen Stellvertreter Sok An, dem Arbeitsministerium das Moratorium zu verkünden. Als Grund werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an den zumeist weiblichen Gastarbeitern genannt – deswegen hatte Indonesien bereits vor zwei Jahren die Grenze für Haushaltshilfen dicht gemacht. Bis zuletzt war über Kambodschanerinnen berichtet worden, die von ihren Gastfamilien schwer misshandelt wurden und dies teilweise auch nicht überlebten.

Malaysische Unternehmen kritisierten die Entscheidung der kambodschanischen Regierung als „hart und drastisch“. Doch sie scheint angesichts fehlender Gesetze zum Arbeitnehmerschutz und den daraus resultierenden Folgen überfällig. Von den rund 320.000 ausländischen Arbeitskräften stammen rund 50.000 aus Kambodscha. Wie vielen es davon gut geht und wer unter den Bedingungen zu leiden hat, ist zwar nicht auszumachen, aber nach Angaben einer malaysischen Nichtregierungsorganisation, die in diesem Jahr bereits 41 Kambodschanerinnen aus ihrer Lage „gerettet“ hat, sollen davon 25% sexuell missbraucht und 25% nicht genug zu Essen gewährt worden sein. Hinzu kommen noch physische Gewalt und Einbehaltung der Löhne, wogegen sich Fremdarbeiter in Malaysia kaum zur Wehr setzen können.

Von dem Moratorium sind die bereits arbeitenden Kambodschaner nicht betroffen – deren Situation bleibt also unverändert. Dass die kambodschanische Regierung diese Entscheidung als notwendig erachtete, ist allerdings nicht selbstverständlich: Jedes Jahr drängen rund 180.000 junge Menschen neu auf den Arbeitsmarkt, dessen Absorptionsfähigkeit trotz regelmäßig hohem Wirtschaftswachstum jenseits von sechs Prozent dennoch begrenzt ist. Migration von Arbeitskräften ist daher, wie in vielen anderen Entwicklungsländern der Welt, auch in Kambodscha ein wichtiges politisches wie wirtschaftliches Ventil. Dem wird von der Hun Sen-Regierung bisher vieles untergeordnet – dass jetzt aber die Menschenrechte im Vordergrund stehen, kann als überaus positives Signal gewertet werden. Ob Malaysias Regierung allerdings ebenfalls überfällige Schlüsse ziehen wird, ist wohl nicht zu hoffen.

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Siegfried Blunk schmeißt hin

Erstellt am 10. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Am Ende hat er wohl nur noch nach einem Anlass gesucht, um das Feld nicht ganz würdelos zu verlassen: Siegfried Blunk ist gestern überraschend von seiner Position als Ermittlungsrichter am Khmer Rouge-Tribunal zurückgetreten. Nach einer Presseerklärung der ECCC sollen die jüngsten Äußerungen von Außenminister Hor Nam Hong der Grund für den Amtsverzicht sein. Der hatte in der vergangenen Woche noch einmal betont, dass allein die kambodschanische Regierung über weitere Anklagen von Topkadern der Roten Khmer (Fälle 003 und 004) zu entscheiden habe. Auch wenn er sich davon nicht habe beeindrucken lassen, so Blunk, sei der Druck zu groß geworden, um den Pflichten weiter unabhängig nachkommen zu können. Druck kam aber auch jüngst aus einer anderen Richtung: Erst in der letzten Woche hatte Human Rights Watch den Deutschen und seinen Kollegen You Bunleng öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.

Blunk verlässt das Tribunal nach noch nicht einmal einem Jahr, in dem er sich fast durchgängig heftiger interner und externer Angriffe ausgesetzt sah. Viele Opfer übten deutliche Kritik, da er ihrer Ansicht nach Ermittlungsverfahren bewusst im Sande habe verlaufen lassen. Blunk selbst verwahrte sich gegen solche Beschuldigungen, geriet dabei aber immer tiefer zwischen die Fronten. Dass die kambodschanische Regierung zu keiner Zeit gewillt war, ein unabhängiges Tribunal im eigenen Land zu tolerieren, ist allerdings schon länger offensichtlich gewesen. Siegfried Blunk hat das Ausmaß wohl nicht früh genug erkannt und verlässt Phnom Penh in den Augen vieler Beobachter nicht im Vollbesitz seiner persönlichen wie fachlichen Reputation.

Für den Fortgang des Tribunals bedeutet der Rücktritt nichts Gutes, denn er lässt erneut sowohl die institutionellen Unzulänglichkeiten als auch die miserablen Arbeitsbedingungen deutlicher als je zuvor erscheinen. Wie und ob Nachfolger Blunks, der Schweizer Laurent Kasper-Ansermet, in der wohl weltweit undankbarsten Gerichtsposition richterliche Unabhängigkeit wird geltend machen können, ist mehr als fraglich –  jedenfalls solange der Prozess derart politisiert bleibt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte diesbezüglich bereits im letzten Jahr kapituliert und Hun Sen kampflos das Feld überlassen. Sollte es also nicht bald zu einem deutlichen Kursschwenk kommen, gehen die Vereinten Nationen weiter sehenden Auges einer der größten Blamagen ihrer Geschichte entgegen.

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Weitere spektakuläre Festnahmen im Umfeld von Chea Sim

Erstellt am 4. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Es soll um mehrere hundert Millionen Dollar gehen: 51 Unternehmen – auch ausländische – sollen laut Phnom Penh Post mit gefälschten Verträgen um gigantische Summen gebracht worden sein. Das Geld sollte zum Bau von Schulen, Straßen und Krankenhäusern sowie für weitere humanitäre Zwecke verwendet werden. Im Zentrum der Anschuldigung steht Chea Sims Protokollchefin Pheng Kunthea Borey, die als letzte Verdächtige bereits in der vorherigen Woche in Koh Kong am Grenzübergang nach Thailand festgenommen worden war, offensichtlich schon auf der Flucht. Aus dem Umfeld des Senatspräsidenten und Präsidenten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) waren zuvor die drei Generäle Chan Kosal, Ponlork Ho, Khieu Bora und vor Wochen schon der mittlerweile abgelöste Kommandeur von Chea Sims Leibwächtertruppe, Chhoeun Chanthan (ebenfalls im Generalsrang), festgesetzt und des Betruges beschuldigt worden.

Die Affäre könnte als Blaupause für einen Politthriller herhalten, wären nur die Hintergründe frei recherchierbar. Natürlich spricht es Bände, dass nicht Bildungs- oder Gesundheitsministerium Ansprechpartner sind, wenn es um den Bau von Schulen und Krankenhäusern geht, aber Kambodscha funktioniert – oder eben auch nicht – nun einmal anders. Vielleicht scheint sich in Sachen Korruptionsbekämpfung doch etwas zu bewegen, noch vor einigen Jahren wäre ein solcher Skandal kaum an die Öffentlichkeit geraten. Doch die alten Erklärungsmuster bleiben aber weiterhin aussagekräftiger: Hier waren wohl einige zu gierig und haben ihr Spiel zu exzessiv betrieben. Es dürften dabei auch KVP-interne Spielregeln verletzt worden sein, und Patron Chea Sim hat gerade mal noch genug Kraft, sich selbst zu schützen.

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Land-grabbing und der Exodus junger Männer

Erstellt am 4. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Schon seit fast zehn Jahren ist das Dorf Lor Peang (Kampong Tralach Distrikt, Provinz Kampong Chhnang) in einen Disput um Landbesitzrechte verwickelt. Der Gegenüber der Dorfbewohner ist ein politisches Schwergewicht: Die Firma KDC International gehört Chea Kheng, der Ehefrau von Industrie-, Bergbau- und Energieminister Suy Sem. Da die Menschen ihre Felder nicht mehr bewirtschaften können, sind 90% der jungen Männer – manche gerade mal dreizehn Jahre alt – aus der puren Not heraus als illegale Arbeitsmigranten nach Thailand ausgewichen, besser: geschmuggelt worden. In einem bewegenden Bericht schildert die Phnom Penh Post die Nöte und Sorgen ihrer Eltern, von denen die meisten seit dem Weggang vor Jahren nie wieder etwas von ihren Söhnen gehört haben. Ohne es direkt auszusprechen, gehen einige von ihnen von dem Schlimmsten aus.

Das Dorf Lor Peang kann durchaus als Modell im negativen Sinne herhalten: Es zeigt, wozu hemmungslose Landnahme, Zwangsenteignungen und Umsiedlung führt. Leider ist zu befürchten, dass Lor Peang kein Einzelfall bleibt.

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Hochwasser fordert zahlreiche Menschenleben

Erstellt am 4. Oktober 2011 von Markus Karbaum

Jedes Jahr verursacht die Schneeschmelze im Himalaja und Regenfälle zwischen Mai und November für Hochwasser im kambodschanischen Becken. Die Menschen haben sich seit Jahrhunderten daran gewöhnt und leben mit dem Pegel. Manchmal übersteigt er aber das übliche Maß – wie jetzt, da Kambodscha mit den heftigsten Überschwemmungen seit elf Jahren zu kämpfen hat. Laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua sind bis zum Morgen des 4. Oktober bereits 164 Todesopfer gezählt worden, betroffen sind die Hauptstadt und vierzehn Provinzen. Auch der archäologische Park Angkor ist in der letzten Woche nicht verschont geblieben, vor allem die Tempel Banteay Kdei und Banteay Srey standen unter Wasser. Einige Touristen mussten sogar mit Hubschraubern ausgeflogen werden.

Während es sich hier um vorübergehende, wenn auch ärgerliche Begleitumstände handelt, stehen viele Kambodschaner – mehr als 200.000 Familien wurden in Mitleidenschaft gezogen – vor existenziellen Sorgen. Knapp 300.000 Hektar Reisfelder sind betroffen, dazu stehen 200 Kilometer Nationalstraßen und über 2000 Kilometer unbefestigte Wege unter Wasser. Besserung ist aber noch nicht in Sicht, der Mekong steigt in Stung Treng, Kratie und Phnom Penh weiter an.

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Vann Nath †

Erstellt am 5. September 2011 von Markus Karbaum

Vann Nath war einer von sieben Überlebenden des Foltergefängnisses S-21. Am 29. Juni 2009 sagte er als Zeuge gegen seinen ehemaligen Peiniger Duch am Khmer Rouge-Tribunal aus. (Foto: ECCC)

Um 13 Uhr Ortszeit ist heute der Maler Vann Nath im La Sante Hemodialysis Center in Phnom Penh im Alter von 65 Jahren verstorben. Vann Nath war einer von insgesamt sieben Überlebenden des von den Roten Khmer betriebenen Foltergefängnisses S-21 und erlangte Berühmtheit durch seine drastischen Darstellungen von Folterszenen, die bis heute in der Gedenkstätte Tuol Sleng besichtigt werden können. Vann Nath war nach einem Herzanfall am Freitag ins Koma gefallen; schon in den letzten Jahren war es um seine Gesundheit nicht gut bestellt, seine Familie war auf Spenden angewiesen, um unter anderem die Dialyse gewährleisten zu können.

Die letzten noch lebenden Zeitzeugen des S-21 sind somit nur noch Bou Meng and Chum Mey – und der Kommandeur Kaing Guek Eav, genannt Duch. Just heute wurde bekannt, dass das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung im Juli 2010 noch in diesem Jahr mit einem endgültigen Urteil beendet werden soll. In den Nachrufen auf Vann Nath und den Kondolenzbekundungen seiner Familie gegenüber wurde vielfach das Bedauern geäußert, dass es dem Maler nicht vergönnt blieb, den finalen Richterspruch mitzuerleben.

Zieht man hingegen die anderen Verfahren am Khmer Rouge-Tribunal hinzu – einschließlich jene, die ganz offensichtlich erst gar nicht zustande kommen sollen –, kann man aber auch zu dem Schluss kommen, dass Van Nath das sich abzeichnende Desaster nicht mehr miterleben muss. Die Botschaft ist unmissverständlich und eine eindringliche Mahnung: Der Tod von Vann Nath erinnert alle Verantwortlichen mit äußerstem Nachdruck daran, dass die Arbeit am Tribunal ein Wettlauf gegen die Zeit ist – nicht nur im Bezug auf die Täter, sondern auch auf die Opfer.

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Das Ende der Appeasement-Politik

Erstellt am 17. August 2011 von Markus Karbaum

Ein Kommentar von Markus Karbaum

Der 11. August 2011 kann in die Geschichtsbücher eingehen, dieses Datum hat das Potential, später einmal als Ausgangspunkt für die Durchsetzung der Menschenrechte in Kambodscha historische Tragweite beigemessen zu bekommen. Man mag sich nur die Freude und Erleichterung all jener Menschen am Boeung Kak ausmalen, die gegen so viele Widerstände lange um ihre Existenz gekämpft hatten. (Existenzkampf – wer kennt so etwas eigentlich noch in unserem deutschen Wohlfahrtsstaat?) Sie standen praktisch vor dem Ruin, herbeigeführt durch eine gierige und völlig skrupellose Elite, die die politische wie wirtschaftliche Führung Kambodschas für sich beansprucht. Sie haben durchgehalten, und dafür gebührt ihnen unser ganzer Respekt, unsere Hochachtung.

Doch in diesem Moment sei auch an all jene gedacht, die – verständlicherweise – nicht die Kraft hatten, sich jahrelang gegenüber Einschüchterungen und Gewaltandrohungen zu behaupten und ihr Eigentum weit unter Wert verkaufen mussten. Eben jene, die aufgrund der Lage ihrer Häuser als erste unter den Sandaufschüttungen begraben oder von den entstandenen Flutwellen praktisch ertränkt wurden. Für sie kommt diese Lösung zu spät, für einige tragischerweise lediglich um wenige Tage. Auch an sie müssen wir denken und können aus der Entfernung doch nur hoffen, dass sich ihr Leid irgendwie in Grenzen hält.

Keine Frage: Es war das Ultimatum der Weltbank, die das Entgegenkommen der Regierung erst möglich machte. Genauso solch ein Sachbezug – Geld und Entwicklungshilfe nur bei Achtung der Menschenrechte – war seit Jahren gefordert worden und verhallte doch ungehört. Hunderttausende sind land-grabbing und anderen Menschenrechtsverletzungen bereits zum Opfer gefallen, sei es physisch, psychisch oder zunächst „nur“ monetär und materiell. All die Jahre hielten die internationalen Partner der bi- wie multilateralen Entwicklungshilfe die Augen vor zahlreichen dieser Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Vielleicht waren sie in den Augen der „Lords of Poverty“ nur Kollateralschäden, wenn sie überhaupt wahrgenommen wurden. Wie viele Menschenrechtsverletzungen hätten vermieden werden können, wenn man nicht schon eher dieses Mindestmaß an Empathie gezeigt hätte, was einige wohl sicherlich schon bald als Zivilcourage verklären werden!

Es war nie umstritten, dass das derzeitige Regime jahrelange durch westliche Entwicklungshilfe gestützt wurde. Was damit indirekt gefördert und toleriert wurde, lies sich praktisch täglich in den englischsprachigen Zeitungen lesen. Man kann dem zugute halten, dass angesichts der historischen Bürde das Ergebnis nicht das schlechteste ist – Kambodscha war schließlich einer der Staaten, für den Anfang der 90er Jahre der Begriff failed state erfunden wurde. Doch die Appeasement-Politik in Menschenrechtsfragen ist gescheitert, sie musste scheitern. Es war (und ist) ein Kampf gegen Windmühlen, vollführt durch die Apologeten dieser völlig verfehlten Appeasement-Politik, die nicht zuletzt auch aus Europa heraus noch heute in Kambodscha propagiert wird.

Warum, so haben sich viele in den letzten zehn Jahren so häufig gefragt, sollen Regierungsvertreter Kambodschas Aspekte wie effektiver Menschenrechtsschutz, liberale Demokratie, Gewaltenteilung und good governance überhaupt als wertvoll und erstrebenswert erachten, wenn unsere politischen Entscheidungsträger und Technokraten sich dafür höchstens halbherzig einsetzen und damit suggerieren, dies alles sei zweit- oder gar drittrangig? Sie haben das Gute nicht gewollt und das Schlechte erreicht, was für eine Leistung! Sie haben auf „Menschenrechtsdialoge“ gesetzt und selbst noch nach Jahren nicht begriffen, dass sie einen Monolog führen, der schon bei Beginn in diplomatischen Floskeln erstarrt war und in mutwilliger Unverbindlichkeit als Schaufensterpolitik herhielt, die jene Steuerzahler – wahlweise auch Querulanten – in der Heimat hypnotisieren sollte, die zu Recht den Ausverkauf unserer Werte befürchten.

Es geht im Fall Boeung Kak nicht um die Regierung Kambodschas, und jegliches Triumphgeheul wäre im Moment nicht nur deplatziert, sondern fraglos auch kontraproduktiv. Es geht um die Menschen vor Ort, die unter Menschenrechtsverletzungen und Missachtung von Eigentumsrechten fundamental zu leiden haben – an allererster Stelle. Danach geht es um jene, die von mandatiert wurden, treuhänderisch unsere Steuergehälter einzusetzen und unseren Werten Geltung zu verschaffen. Die Weltbank hat die Tür für einen Paradigmenwechsel geöffnet, durchgehen müssen andere aber auch.

Unsere Verantwortung ist es darauf zu achten, dass sie nicht wieder zugeschlagen wird. Sonst wird aus dem historischen Potential schnell eine Fußnote der Geschichte. Doch Hoffnung ist jetzt da, endlich.

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Boeung Kak: Regierung lenkt ein

Erstellt am 17. August 2011 von Markus Karbaum

Die letzten Anwohner am Boeung Kak können aufatmen: Wie neben anderen Medien auch die Phnom Penh Post berichtet, hat Premierminister Hun Sen eine Verordnung unterzeichnet, nach der 12,44 der insgesamt 133 Hektar großen Stadtentwicklungsfläche am ehemaligen See den noch verbliebenen Familien als Entschädigung angeboten werden sollen. Die Stadtverwaltung Phnom Penh sei beauftragt worden, diese Verordnung umzusetzen. Obwohl das Angebot etwa 2,5 Hektar geringer ausfällt als die Forderung der noch rund 1000 betroffenen Familien, zeigten sich Vertreter überglücklich ob dieses lang ersehnten Zugeständnisses, das einen Gegenwert von mehr als 100 Mio. US-Dollar aufweist. Bereits Anfang 2007 war mit der Firma Shukaku ein 99-jähriger Pachtvertrag für die Entwicklung eines modernen Stadtviertels vereinbart worden – für die irrwitzig geringe Summe von nur 79 Mio. Dollar. Wie mittlerweile bekannt wurde, ist die von dem Senator und Hun Sen-Parteifreund Lao Meng Khin geführte Shukaku Inc. allerdings nur noch knapper Minderheitspartner in einem Joint Venture mit der chinesischen Erdos Hong Jun Investment Company, die mittlerweile 51% an dem Projekt hält.

Im Detail soll die Fläche nun einheitlich aufgeteilt und jede Familie eine Parzelle über vier mal sechzehn Metern erhalten. 2007 hatten Schätzungen eines unabhängigen Immobilienunternehmens den Quadratmeterpreis am Boeung Kak mit 700 bis 1000 Dollar beziffert – der Gegenwert der nun zugestandenen Bauplätze betrüge demnach zwischen 44.800 und 64.000 Dollar. Jene Anwohner, die sich im Angesicht des immensen Drucks der Stadtverwaltung bereits zum Verkauf ihres Besitzes entschieden hatten, bekamen selten mehr als die Hälfte des jetzt zugestandenen Landwertes, wenn überhaupt.

Es dürfte wohl dann doch das Ultimatum der Weltbank gewesen, die erst in der letzten Woche angekündigt hatte, sämtliche Kreditgeschäfte auf Eis zu legen, solange die Regierung keine Lösung mit den Anwohnern finde. Regierungssprecher Phay Siphan  stand nun also vor der Sisyphosaufgabe, die Blamage seines Chefs noch irgendwie schön zu reden, indem er darauf hinwies, das jetzige Angebot sei eine souveräne Entscheidung der Stadtverwaltung Phnom Penh gewesen. Menschenrechtsgruppen und Anwohner waren jedoch weise genug, sich über das Einlenken der Regierung zu freuen, anstatt den Sieg politisch auszukosten. Und so lobten sie die Entscheidung ihres Regierungschefs überschwänglich als „Beleg seiner weisen Führung“.

Der Schritt in die richtige Richtung ist also getan. Annette Dixon, Landesdirektorin der Weltbank vor Ort, zeigte sich daher auch vorsichtig optimistisch. Doch ihr Ultimatum nahm sie erst einmal nicht zurück. Sie wird wohl wissen, dass es letztendlich auf die Umsetzung ankommt und nicht bloß auf Absichtserklärungen und Rhetorik.

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