Geber stehen weiter zu Hun Sen

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

20. April 2011

Die kambodschanische Regierung, Vertreter internationaler Entwicklungsagenturen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft sind am Mittwoch in Phnom Penh zusammengekommen, um über die Fortschritte der Entwicklungsprogramme und -projekte zu sprechen, die mit Hilfe ausländischer Geber in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. USD initiiert worden waren. Außerdem hat die Regierung ihre Wünsche für das kommende Jahr angesprochen. Wie die staatlich-chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, hat Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon dargelegt, dass die meisten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsziele im letzten Jahr ungeachtet einiger finanzieller Herausforderungen erreicht worden seien. Kambodscha sei weiterhin auf dem richtigen Weg und sehe auch im laufenden Jahr einem hohen Wirtschaftswachstum um mehr als 6% entgegen.

Auch ein Vertreter der Weltbank zeigte sich zufrieden, obwohl nicht ganz klar wird, weswegen. Er sprach davon, dass die Regierung hoffnungsfroh sei, inklusives und nachhaltiges Wachstum zu generieren. Ob die Weltbank allerdings ähnlich hoffnungsvoll ist, ließ er allerdings nicht durchblicken. In der Tat können die nackten Zahlen nicht darüber hinweg täuschen, wie sehr der Großteil der Bevölkerung durch Korruption und Vetternwirtschaft von diesem Wachstum ausgeschlossen wird und dadurch weiter in bitterer Armut verharrt. Das scheinen bis auf die internationalen Geber wohl auch alle begriffen zu haben, aber deren Nibelungentreue zur Regierung Hun Sen wird auch weiter lupenrein bleiben. Denn ungeachtet zahlloser Berichte über land-grabbing, wofür sogar durch ein Programm der Europäischen Union Anreize schafft, und Menschenrechtsverletzungen, wie erst jüngst wieder einer erschienen ist, noch sachliche, auf tiefgehenden Recherchen basierende Kritik wie etwa von Joel Brinkley, dem Autor von Cambodia’s Curse: The Modern History of a Troubled Land, wird die westliche Gebergemeinschaft zu einem kritischeren Umgang mit der kambodschanischen Regierung zu bewegen sein.

Ob das Abwürgen der Zivilgesellschaft, das durch das kommende NGO-Gesetz wohl schon beschlossene Sache sein dürfte, diesen Kurs noch beeinflussen kann, hat sich wie erwartet bisher nicht gezeigt. Ganz im Gegenteil attackieren internationale Geber lokale Nichtregierungsorganisationen bei deren Kritik am Gesetz, in dem sie gar größere Gruppen der Aufhetzung anderer kleinerer zivilgesellschaftlicher Organisationen bezichtigen. Hun Sen hat mit der öffentlichen Gemeinschaft wohl ganz offensichtlich einen engen Partner seiner Innenpolitik gefunden, der es offenkundig nur noch darauf abgesehen hat, seine Budgets in einem schönen Urlaubsland zu verteidigen. Dazu ist man sogar bereit, in vorauseilendem Gehorsam alle Konflikte von vornherein zu beiseitigen, wozu auch der Versuch gehört, sachlich argumentierende Kritiker mundtot zu machen.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Verachtung der Kambodschaner, die ein freies und allgemeinen Wohlstand generierendes Gesellschaftssystem in ihrer Heimat herbeisehnen, gegenüber der westlichen Welt zunehmend wächst. Noch nie war wohl die Zahl derer so groß, die sich hinter vorgehaltener Hand derart kritisch über die eigene politische Führung geäußert haben, auch hochrangige Ministerialbeamte. Anstatt den Reformern in den dritten und vierten Reihen zumindest moralische Unterstützung anzubieten und den ihnen zustehenden Respekt zu zollen, werden deren Ziele und Hoffnungen ganz im Gegenteil hintertrieben. Und die internationale Gebergemeinschaft ist mit ihrer völlig absurden Appeasementpolitik zu einem Stabilisierungsfaktor eines Regimes geworden, das sich für die Belange der Menschen nur im allernötigsten Umfang einsetzt.

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Kem Sokha attackiert Sam Rainsy

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

20. April 2011

Der Konflikt um den Zusammenschluss der beiden Oppositionsparteien Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) wird weiterhin in der Öffentlichkeit ausgetragen. Der HRP-Präsident rief nun die „letzte Chance“ aus, die beiden Parteien zu einer neuen fusionieren zu lassen. Einen Beitritt seiner deutlich kleineren und jüngeren HRP zur SRP schloss er zwar wie zuvor erneut nicht kategorisch aus, befürwortete laut Voice of America eine solche Option aber auch nicht. Kem sprach von einer „neuen Einrichtung für alle“ und ein neues „Demokratiegebäude“, das den jetzigen Führer Kambodschas – Premierminister Hun Sen – austauschen könne. Verantwortlich für die ins Stocken geratenen Gespräche sei einzig der im Exil weilende Sam Rainsy, Gründer und Namensgeber der SRP. Unter seinem Vorsitz würden andere Kräfte innerhalb der Partei nicht akzeptiert; seine Führung sei zu eng und entspräche keiner bereiten Demokratie.

Sam Rainsy wies die Vorwürfe aus seiner zweiten Residenz in Paris bereits per Telefon zurück. Kem Sokhas Wortwahl ähnele der der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Bevor es zu einer Verflechtung beider Parteien käme, müssten beide Seiten die andere zunächst als Partner akzeptieren und nicht als Feinde.

Ob dieser Auseinandersetzung wird ein Zusammenschluss beider Parteien unter welchen Bedingungen auch immer unwahrscheinlicher, zumindest zu den nächsten Wahlen 2012 (Gemeinderäte) und 2013 (Nationalversammlung). Kem Sokhas Vorwürfe zielen wie im letzten Monat wieder eindeutig darauf ab, Sam Rainsy für das abzusehende Scheitern verantwortlich zu machen und ihn gegenüber allen, die mit der herrschenden KVP nicht einverstanden sind, als Gegner der Demokratie bloßzustellen. Dabei dürfte ein Scheitern viel eher seinem eigenen Größenwahn geschuldet sein, da er ganz offensichtlich seine eigene Ausgangslage völlig überschätzt. Sam Rainsy wird also auch weiterhin gut beraten sein, Kem Sokha die Tür zu der von ihm finanzierten und als Symbolfigur zusammengehaltenen SRP, die sich seit ihrer Gründung vor 16 Jahren in Kambodschas Parteiensystem etabliert hat, nicht sperrangelweit aufzumachen – noch dazu in seiner eigenen Abwesenheit.

Und selbst wenn es noch zu einer Fusion und sogar zu einem Wahlsieg käme: Zwischen seiner Parteizentrale und dem Regierungssitz werden dann zweifellos noch einige Bataillone Kampfpanzer auf Kem Sokha warten.

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Klassische Khmer-Tänze zur Berliner Neujahrsfeier

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

18. April 2011 

Rund 130 sahen beim kambodschanischen Neujahrsfest in Berlin Sopheara Kems Performanz des klassischen Khmer-Tanzes Robam Choun Por. (Foto: Karbaum)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das kambodschanische Neujahrsfest wurde am Wochenende auch in Berlin gefeiert. Die Studiengemeinschaft Kambodschanische Kultur e. V. und das Festkomitee um Chenda Kuch konnten rund 130 Gäste begrüßen. Kulturelle Höhepunkte des Abends waren gleich zu Beginn zwei klassische kambodschanische Tänze. Zunächst führte Sopheara Kem Robam Choun Por auf. Der so genannte Begrüßungstanz wird stets zu Beginn einer Feier von einer oder mehreren Tänzerinnen aufgeführt, um die Gäste willkommen zu heißen und das Publikum zu segnen. Die Tänzerinnen tragen einen Rock und eine Tunika aus Seide und sind mit goldenem Haarschmuck dekoriert. Indem sie den Gewohnheiten und Bewegungen der Apsaras – himmlische Göttinnen der angkorianischen Mythologie – nacheifern, vermitteln die Tänzerinnen zwischen Himmel und Erde. Jede Bewegung, jede Geste und jede Handhaltung hat dabei eine unterschiedliche Bedeutung. Um die Gäste zu segnen und ihnen Glück, Wohlstand und Gesundheit zu wünschen, werfen die Tänzerinnen ganz behutsam Blütenblätter in Richtung Publikum. Ursprünglich wurde dieser Tanz nur für den König und seine Familie sowie für andere hochrangige Persönlichkeiten und deren Gäste aufgeführt.

Zusammen mit Sok Leng tanzte Sopheara Kem dann auch noch Robam Sovann Macha. Der Tanz der goldenen Meerjungfrau erzählt eine Episode der berühmten Legende Reamker, welche auf dem indischen Ramayana-Epos basiert. Hanuman, der weiße Affengeneral und Sohn des Windgottes, unterstützt Prinz Preah Ream (Rama, wahrscheinlich die Reinkarnation der hinduistischen Gottheit Vishnu) dabei, seine Frau Prinzessin Neang Seda (Sita) zu befreien, die von Krong Reap (Ravana) gekidnappt worden war. Nach dem er sie eingesperrt auf der Insel Lanka entdeckt hat, befiehlt Hanuman seinen Soldaten eine Steinbrücke über den Ozean zu bauen, um die Insel mit dem Festland zu verbinden. Doch genauso schnell, wie die Affenarmee Steine für die Brücke anhäuft, verschwinden sie auch wieder auf mysteriöse Weise. Der Tanz beginnt damit, dass Hanuman ins Meer hinabtaucht, um die Sabotage zu untersuchen. Er findet heraus, dass Meerjungfrauen die Steine gestohlen haben, um den Bau der Brücke zu verhindern. Er ist außer sich und entscheidet sich, Prinzessin Sovann Macha, die wunderschöne goldene Meerjungfrau, gefangen zu nehmen. Bei ihrem Anblick verliebt sich Hanuman jedoch sofort in sie. Sovann Macha erwidert seine Liebe, worauf ihre Armee der Meerjungfrauen von da an Hanuman im Kampf gegen das Böse zur Seite steht.

Der Beginn des Jahrs des Hasen wurde anschließend mit einem kambodschanischen Buffet, einer kleinen Verlosung und landestypischer Disco weiter gefeiert.

Sopheara Kem und Sok Leng präsentierten auch Robam Sovann Macha, den Tanz der goldenen Meerjungfrau, der eine Episode der alten kambodschanischen Legende Reamker thematisiert. (Foto: Karbaum)

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14. April, 13.12 Uhr: Kambodscha begrüßt das neue Jahr

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

13. April 2011

„Sursday Chnam Thmey!“ So wünschen sich die Kambodschaner von jeher ein frohes neues Jahr. Am 14. April wird der Gruß wieder millionenfach zu hören sein: Um exakt 13.12 Uhr Ortszeit beginnt das neue Jahr, und zwar das 2555 der buddhistischen Ära. Chol Chnam Thmey heißt das wichtigste Fest des Jahres, was übersetzt soviel heißt wie „Eintritt ins Neue Jahr“. Da sich die Kambodschaner im Übrigen an den chinesischen Tierkreiszeichen orientieren, wird am Donnerstag mit zehnwöchigem Abstand dann ebenfalls das Jahr des Tigers verabschiedet und das des Hasen begrüßt.

Das Neujahrfest beginnt in fast jedem Jahr entweder am 13. oder 14. April und dauert insgesamt drei Tage. In seiner Wichtigkeit ist das Neujahrsfest in etwa mit Weihnachten vergleichbar, und auch in Kambodscha wird es traditionell im Familienkreis gefeiert – natürlich auch mit spirituellen Elementen, die je nach Gläubigkeit der Menschen unterschiedlich intensiv ausfallen. Eben wie in Deutschland: Da besucht auch nicht jeder Christ an Heiligabend das Hochamt.

Im Vergleich zum Okzident, wo Jahreswechsel und Weihnachtsfest nicht zufällig kurz nach der Wintersonnenwende terminiert wurden, untereilen sich die Khmer das Jahr nach anderen klimatischen Gesichtspunkten: Mitte April neigt sich die Erntezeit dem Ende entgegen, eine kleine Ruhephase steht an. Seit Jahrhunderten erfreuen sich die Bauern dieser Tage den Früchten ihrer (Feld-)Arbeit, ehe mit der Regenzeit bald die Setzzeit beginnt und der Zyklus von neuem startet. Anders als in den Nachbarstaaten Burma und Thailand, die zeitgleich das Neue Jahr begrüßen, ist das kambodschanische Neujahrsfest allerdings kein Wasserfest. Das findet in jedem Jahr im November in der Hauptstadt Phnom Penh statt.

Kambodscha ist nach wie vor von großer Armut geprägt. Der rituelle Ablauf, wie er etwa bei Wikipedia beschrieben wird, zielt eindeutig auf besonders gläubige und wohlhabende Kambodschaner ab, denen Zeremonien an allen drei Tagen wichtig sind und die es sich leisten können. Für die überwältigende Mehrheit sieht der Ablauf jedoch deutlich sparsamer aus: Der Besuch einer Pagode findet meist am ersten Tag, dem Maha Songkran, statt, woran sich fast alle Kambodschaner beteiligen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine einzelne Zeremonie, sondern um eine Art „Tag der offenen Tür“, der morgens anfängt und nachmittags zu Ende geht. Die Gläubigen bringen den Mönchen auch etwas zu Essen mit, aber nicht bloß Reis, Fisch und Früchte, sondern ganze Gerichte – in der Qualität dem festlichen Anlass entsprechend. Die Menschen haben dann die Möglichkeit, selbst zu beten – meist sitzend vor einer Buddhastatue mit tiefen Verbeugungen vor und nach dem Gebet. Dabei danken die Menschen dem heiligen Buddha für das letzte Jahr und bitten um Glück für das kommende. Gewöhnlich werden auch Kerzen und Räucherstäbchen entzündet.

Im Schneidersitz absolvieren die Mönche in der Zwischenzeit ihr eigenes Pensum, das sich mehrere Stunden hinzieht. Die Gebete werden im gemeinschaftlichen Sprechgesang vorgetragen, an denen sich vor allem die ältesten Laien beteiligen. Junge Menschen – abgesehen von den Mönchen selbst – stimmen in aller Regel nicht mit ein. In den Gebeten wird Buddha gehuldigt, um Glück für das kommende Jahr gefleht und den verstorbenen Ahnen gedacht. Nach Ende der Gebete beginnen die Mönche dann zu essen. Allerdings verspeisen sie nicht alles, sondern lassen auch der Sangha, der Gemeinde, genug übrig. Davon profitieren vor allem die Allerärmsten, die so wie an anderen Feiertagen auch ausreichend zu essen bekommen.

Für die meisten Kambodschaner ist es üblich, die wichtigsten Zeremonien mit einem Pagodenbesuch durchzuführen. Aber natürlich kann man es auch ausführlicher machen und etwa rituelle Waschungen des Körpers und der Buddhastatuen vornehmen. Dennoch laufen die Tage zwei, Virak Wanabat, und drei, Tngay Leang Saka, recht ähnlich ab. An den alten festen Ritualen orientieren sich vor allem noch die alten Menschen, nicht nur, weil sie mit ihnen sozialisiert wurden, sondern auch in Vorbereitung auf den nahenden Tod. Manche junge Kambodschaner nehmen den Pagodenbesuch dagegen bloß als Pflichtübung wahr, den sie vor allem aus Respekt vor ihren Eltern und Großeltern nicht schwänzen. Während die Alten an allen drei Tagen für mehrere Stunden in der Pagode bleiben, reicht den Jüngeren jedoch meist eine knappe Stunde.

Neben den spirituellen Aspekten nimmt das Neujahrsfest sowohl in familiärer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine große Bedeutung ein. In der Familie ist es ein wichtiger Anlass, um mal wieder zusammenzukommen. In vielen Familien arbeitet zumindest eine Person in der Hauptstadt, an der Grenze zu Thailand oder in einem anderen urbanen Raum. Zum Neujahrfest zieht es aber alle nach Hause, was allerdings ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen provoziert und insbesondere Phnom Penh wie entvölkert wirken lässt. Außerdem ist es üblich, Geschenke zu verteilen – allerdings nicht so wie im Westen, wo jeder jedem zumindest eine Aufmerksamkeit zukommen lässt: In kambodschanischen Familien ist es vielmehr die Erwartung an denjenigen, der am meisten verdient, den anderen etwas zusätzliches Geld zukommen zulassen. Meist verdienen die Eltern, von denen dann die Großeltern und Kinder profitieren. Besonders vorteilhaft wird es allerdings erst, wenn eine Tochter im Ausland verheiratet ist.

Das Neujahrfest ist aber auch ein gesellschaftliches Ereignis. Für alle Altersgruppen gibt es verschiedene Spiele wie Chol Chhoung oder Klah Klok, deren alleinige Beschreibung wohl nicht ganz ausreicht, um sie wirklich verstehen zu können. Es wird auch viel gesungen und getanzt, entweder zu Hause oder – wer es sich leisten kann – auch auswärts. Andere Rituale wie etwa das Verspritzen von Wasser oder Babypuder ist allerdings nicht typisch kambodschanisch, sondern wurde aus Thailand übernommen.

Auslandskambodschaner begehen das Neujahrsfest meist am Wochenende vor oder nach den Feiertagen in der Heimat. Oft gibt es samstags eine gesellige Abendveranstaltung, nach dem man zuvor in einer Pagode gebetet hat. Auch in Deutschland wird es wieder einige Partys geben, für die man als Gast zumindest einen Satz in Khmer parat haben sollte: „Sursday Chnam Thmey!“

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Neujahrsfest stellt Polizei vor große Herausforderungen

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

13. April 2011

Das anstehende Neujahrsfest wird auch in diesem Jahr wieder höchste Anforderungen an die kambodschanischen Sicherheitskräfte stellen. Üblicherweise fahren praktisch alle Kambodschaner zu ihren Familien, wodurch insbesondere die Hauptstadt Phnom Penh wie ausgestorben wirkt. Das hohe Verkehrsaufkommen stellt allerdings auch eine erhebliche Gefährdung dar, Unfälle forderten 2010 insgesamt 49 Todesopfer, 530 Menschen wurden dabei verletzt. Einem Bericht von Voice of America zu Folge seien dafür zu schnelles Fahren, Trunkenheit am Steuer und der Verzicht von Motorradfahrern auf Helme verantwortlich. Besserung ist allerdings nicht in Sicht, da der Verkehrspolizei vor allem an Geld für Aufklärungskampagnen fehlt.

Aber es lauern noch andere Gefahren. In der Vergangenheit hat die aus Thailand übernommene Sitte, sich mit Wasser und Babypuder zu bespritzen, für einige Unfälle gesorgt. Meist werden damit Auto- und Mottoradfahrer malträtiert, wenn sie durch ein Spalier feiernder Jugendlicher fahren. Solche Aktionen sollen in diesem Jahr durch die Polizei unterbunden werden. Auch aufflackernde Bandenkriminalität ist während des Neujahrsfests keine Seltenheit, da ausgelassene Partygänger gerne ausgeraubt werden. Vor allem in der Nähe von Pagoden und Vergnügungszentren soll die Polizei für Sicherheit sorgen.

Dass ihr das rundherum gelingen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Fehlende Professionalität, schlechte Ausstattung und ein fragwürdiges Beamtenethos, nach dem die Selbstbereicherung bei vielen Polizisten an erster Stelle steht, stehen einem effektiven Schutz der Bevölkerung nach wie vor im Weg.

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Chinesische Firma fordert knapp 100 Millionen USD von Hun Sen-Vertrautem

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

13. April 2011

Diese Angelegenheit hört sich delikat an: Die chinesische Firma Hong Tung Resource will die Nim Meng Group Company Limited auf insgesamt 96 Mio. USD verklagen. Die wiederum wird von Nim Meng geführt, der allerdings vielmehr bekannt ist als General der königlichen Streitkräfte (RCAF) und als Berater Him Bun Heang, dem Kommandeur von Premierminister Hun Sens Privatarmee. Beide Unternehmen hatten laut Phnom Penh Post bereits seit Mitte 2010 zusammengearbeitet und seitdem knapp 3500 Tonnen Kupfer exportiert. Dazu wurde vornehmlich militärische Infrastruktur genutzt, vor allem der Marinehafen Riem in der Nähe von Sihanoukville, über den das Kupfer mit Schiffen der Marine ausgeführt wurde. Im Januar wurde das Joint Venture dann formalisiert, ehe es seitens der Kambodschaner am 23. Februar aufgekündigt wurde.

Welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, ist derzeit nicht überschaubar. Die Chinesen behaupten, dass ihre Geschäftspartner Bergbauequipment beschlagnahmt hätten, das mit 87 Mio. USD beziffert wird. Die Kambodschaner entgegnen, die Chinesen hätten sich nicht an die Vereinbarung gehalten. Auch wenn die Details wohl nie vollständig ermittelt werden, lässt dieser Fall doch einige grundsätzliche Zusammenhänge der kambodschanischen Volkswirtschaft erkennen – und offenbart ihre inneren Widersprüche. Dass das Militär, das allerdings kaum als einheitliche Organisation verstanden werden sollte, zu den einflussreichsten wirtschaftlichen Akteuren des Landes gehört, ist schon länger bekannt. Die Filetstücke erhalten jedoch jene Truppenteile, die persönlich zum Premierminister stehen.

Diese Zugeständnisse muss Hun Sen auch machen, wenn er den Rückhalt in der Truppe nicht verlieren will. So ist in den letzten Jahren ein kaum noch durchschaubares Geflecht (das nur in Ansätzen graphisch darstellbar ist) entstanden, in denen sich die Militärs zusammen mit den Spitzenpolitikern der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) an den natürlichen Ressourcen des Landes bedienen, sei es durch den Export von Tropenholz, landwirtschaftliche Konzessionen oder die Förderung von Bodenschätzen. Kambodschas Bevölkerung verharrt auch deswegen in Armut, weil die Erlöse vollständig privatisiert werden, anstatt sie dem Staatshaushalt zuzuführen. Die Methoden, die dabei angewandt werden, lassen durchaus Vergleiche zu organisiertem Verbrechen zu – quasi eine Mafia unter dem Deckmantel staatlicher Institutionen.

Nicht wenige westliche Unternehmer haben sich mit Vorhaben in Kambodscha verhoben, gegen die Netzwerke von Akteuren mit physischen, politischen oder juristischen Machtmitteln gab es einfach kein Rezept. In den letzten Jahren hat sich Kambodscha politisch und ökonomisch immer mehr vom Westen entfernt und dafür die Kooperation mit der Volksrepublik China intensiviert. Peking hat seitdem Kredite bewilligt, Investitionen getätigt und Entwicklungsprojekte in Milliardenhöhe initiiert. Ein Großteil des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre basiert daher vor allem auf den guten Beziehungen zu China, was natürlich auch Abhängigkeiten geschaffen hat.

Und jetzt stehen sich ein Akteur aus dem innersten Machtzirkel von Hun Sen und einer der umworbenen Investoren aus China gegenüber. Die Prinzipien, die man sonst bei lästigen ausländischen Partnern anwendet, könnten sich hier als Bumerang erweisen, denn Chinas Unternehmer, oftmals selbst mit exzellenten politischen Kontakten ausgestattet, sind in ihrem Umgang eben auch nicht als besonders zimperlich bekannt. Der Fall könnte also noch hohe Wellen schlagen, wenn eine gütliche Einigung ausbleibt. Die Kunst es dabei, sowohl den Ansprüchen der eigenen Klientel zu entsprechen als auch keinen wichtigen Investor zu vergrätzen.

Hun Sen sollte diesen Konflikt jedenfalls nicht unterschätzen, gerade weil er die Widersprüche seines Machterhaltungssystems so deutlich macht. Das zu beherrschen ist und bleibt ein Balanceakt.

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Hun Sen stoppt Titanabbau in den Kardamombergen

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

11. April 2011

Premierminister Hun Sen hat eine umstrittene, erst im Februar dieses Jahres erteilte Konzession zum Titanabbau in der Provinz Koh Kong wieder zurückgezogen. Wie AFP berichtet, wurde die Entscheidung, die Schürfrechte für eine Gesamtfläche von 20.400 Hektar – also mehr als das Doppelte des nach dem Landgesetz Erlaubten – im Südwesten Kambodschas zurückzuziehen, in einer Sitzung des kambodschanischen Kabinetts gefällt. In einer Stellungnahme hieß es, dass Bedenken über negative Auswirkungen sowohl auf Umwelt und Biodiversität in den Kardamom-Bergen als auch auf die Lebensbedingungen der Anwohner den Ausschlag für die Rücknahme gegeben hätten.

Umweltschützer, vor allem der engagierten Gruppe Wildlife Alliance, nahmen die Entscheidung mit großer Freude auf. Die Kardamomberge sind mit einem der letzten intakten Regenwaldgebiete Südostasiens überzogen und bieten vielen geschützten Arten wie Elefanten, Tigern, Gibbonaffen, Bären und Krokodilen ein Refugium. Die Mine wäre mitten in einen Wanderweg asiatischer Elefanten platziert worden, und auch ein Dorf, in dem Öko-Tourismus betrieben wird, hätte die Mine kaum überlebt.

Die Entscheidung von höchster Stelle kam äußerst überraschend. Gewöhnlich werden landwirtschaftliche und industrielle Konzessionen ohne irgendwelche Umweltfolgeabschätzungen und entgegen gesetzlicher Bestimmungen vergeben. Der Raubbau an der Natur spiegelt sich vor allem in der enormen Entwaldung Kambodschas wider, das allein zwischen 1990 und 2005 mehr als die Hälfte seines Primärwaldes auf eine Fläche von gut 300.000 Hektar reduzierte. Im weltweiten Vergleich wiesen zwischen 2000 und 2005 nach Angaben des Online-Portals mangobay.com, das sich auf einen Bericht der FAO beruft, nur Nigeria und Vietnam eine höhere Abholzungsrate von Primärwäldern auf als Kambodscha.

Und auch dieses Mal dürfte die Motivation eine andere sein als ausschließlich der hehre Schutz der Umwelt: Wie die Phnom Penh Post bereits im Februar berichtete, saß die Königliche Regierung offensichtlich einem unseriösen Antragsteller auf, der mehr als 500 Angestellten, einen jährlichen Millionenumsatz und ausländische Investoren vorgaukelte. Außerdem wurde auf professionelle Erkundungen verzichtet; die Behauptung, es lägen 35 Millionen Tonnen Titanschlacke in den Kardamombergen, war demnach frei erfunden. Auch die Maximalerlöse von bis zu 135 Milliarden USD, die selbst das jährliche Bruttoinlandsprodukt zehnfach überstiegen hätten, sind völlig aus der Luft gegriffen: Mit 2500 USD je Tonne Titanschlacke würden die Erlöse den gegenwärtigen Weltmarktpreis knapp vierfach übersteigen, wie die Post bereits im August 2010 schlüssig darlegte. Der Gegenwert der Mine liegt fundierten Schätzungen zufolge bei nur gut 20 Milliarden USD.

Für kambodschanische Verhältnisse ist dieser Wert immer noch außerordentlich hoch. Es ist daher davon auszugehen, dass die Entscheidung der letzten Woche wohl keine endgültige ist. Man hat aber erkannt, dass dieses Projekt eines seriösen Partners bedarf. Wenn der gefunden ist, dürfte es für den Naturraum der Kardamomberge wieder eng werden.

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Veto aus Thailand: Weiterhin keine indonesischen Grenzbeobachter

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

10. April 2011

Thailand nährt erneut den Verdacht, kein Interesse an der Beilegung des Grenzkonflikts mit Kambodscha zu haben. Wie dpa berichtet, verweigert das Land nach wie vor die Entsendung von 15 indonesischen Beobachtern auf die eigene Seite der Grenze rund um den Tempel Preah Vihear. Die sollten mit 15 weiteren auf kambodschanischem Territorium die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwachen, worauf sich die beiden Staaten bereits auf der ASEAN-Außenministerkonferenz am 22. Februar in Jakarta geeinigt hatten. Damit gibt es weiterhin keinen unparteiischen Schiedsrichter bei den Streitparteien, von denen jede der anderen vorwirft, der Aggressor zu sein.

Im Gegensatz zum westlichen Nachbarn hat Kambodscha stets die Entsendung indonesischer Beobachter begrüßt. Dies war jedoch nur ein Detail des Versuches, den bilateralen Konflikt zu internationalisieren, wogegen sich Thailand bis heute massiv sträubt. Kambodschas Außenminister Hor Namhong äußerte nun auch seine große Enttäuschung, dass die Beobachter (bisher) nicht entsendet werden können. Außerdem wies er auf die Schwierigkeiten hin, mit Thailand diplomatische Einigungen zu erzielen.

Damit spielt er auf interne Machtkämpfe in Thailand an, die kaum mehr zu übersehen sind: Die Regierung hatte der Stationierung der Beobachter zwar zugestimmt, muss sich nun aber dem Veto des Militärs beugen. Abgesehen von der Möglichkeit, dass sich die Politiker hinter den Generälen verstecken, um die Zustimmung zur Entsendung der Grenzbeobachter wieder zu kassieren, machen die Kommandeure mit ihrem Veto überdeutlich, dass das Militär als eigener Akteur agiert und sich keiner politischen Kontrolle unterwirft. Mit anderen Worten: Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hat ganz offensichtlich die Kontrolle über Thailands Streitkräfte verloren – vielleicht hat er sie aber auch nie gehabt.

Für die Kambodschaner wird immer deutlicher, dass sie einem unberechenbaren Konfliktpartner gegenüberstehen. Dass dem Land international praktisch niemand zur Seite stehen will und Thailand kein Ordnungsruf – etwa durch die USA – erteilt wird, ist jedoch nur der Preis, den Kambodscha für den umstrittenen innen- (Ausschaltung jeglichen politischen Pluralismus) wie außenpolitischen (enge Beziehungen zu China) Kurs seines Regierungschefs Hun Sen zu bezahlen hat.

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Das NGO-Gesetz und das absehbare Ende der kambodschanischen Zivilgesellschaft

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

8. April 2011

Er hat doch eigentlich alles unter Kontrolle. Das Militär, und nach jahrelangem Bürgerkrieg und den politischen Feindseligkeiten, die die Zersplitterung in unterschiedlich loyale Kampftruppen zur Folge hatte, war es wirklich eine außerordentliche Leistung, diese teils anarchischen Zustände zu beenden. Die Polizei sowieso, nicht zuletzt durch eine geschickte Heiratspolitik. Den – trotz gegenteiliger Bekundungen besonders motivierter Entwicklungshelfer aus Europa – immer noch zentralistischen, wenn auch äußerst schwachen Staat und seine Regierung, der er seit über 26 Jahren als Premierminister vorsteht. Das Parlament, weil er jeden einzelnen Abgeordneten seines Mandates entheben kann – bei der eigenen Partei wäre dies nur ein rein formaler Akt, bei der widerspenstigen Opposition werden einfach Beschuldigungen fingiert und vor Gericht gebracht. Denn auch die Justiz ist auf ihn eingeschworen, was im Alltag zwar zu einer maßlosen Pervertierung gesetzten Rechts führt, aber ihn wohl nicht weiter irritiert. Auch seine Partei hat er unter Kontrolle, spätestens seit 2004, als er seinen alten Widersachern bewies, dass er in Machtkämpfen keine Mittel scheut. Und selbst die Volkswirtschaft ist auf ihn ausgerichtet, man schaue sich nur die Verflechtungen etwas genauer an und erinnere sich an die sechs Großunternehmer, die für seine Partei im Senat sitzen. 

Hun Sen hat es geschafft, sich eine so unangreifbare Position zu schaffen, wie es sie sonst wohl kaum auf der Welt gibt, selbst in den härtesten Autokratien nicht. Nun greift er auch noch auf die letzte Sphäre zu, die seit Anfang der 90er Jahre im Entstehen ist: die Zivilgesellschaft. Nein, es hat keine spektakulären Festnahmen wie Ende 2005 gegeben, es fanden gottlob auch keine Attentate statt. Dieser Zugriff kommt schleichend daher, versteckt in elf Kapiteln, 58 Artikeln und dröger Verwaltungssprache. Die Wirkungen aber werden verheerend sein – jedenfalls effektiver als jeder einzelne Mord an Menschenrechtsaktivisten der letzten zwei Jahrzehnte, die letzten Endes dann doch nicht Angst einflößend genug waren, die kleine Oase des zivilgesellschaftlichen Engagements dauerhaft zum schweigen zu bringen.

Die Diskussion um das neue NGO-Gesetz schwelt schon lange, aber die Befürchtungen wachsen stetig. In dieser Woche sind nun erneut zahlreiche Aufrufe gegen das Gesetz veröffentlicht worden, wie zum Beispiel von der internationalen Gruppe Article 19 zusammen mit dem Cambodian Center for Human Rights (CCHR). Sie alle rufen dazu auf, das Gesetz entweder fallen zu lassen oder es massiv abzuändern. Das NGO-Gesetz sieht vor, bereits bei der Registrierung von Nichtregierungsorganisationen hohe Anforderungen zu stellen. Hinzu kommt unter anderem eine umfassende Berichtspflicht gegenüber der Regierung. Im Endeffekt wird der Staat die Möglichkeit haben, jede Nichtregierungsorganisation nach Lust und Laune aufzulösen und damit das Grundrecht auf Assoziationsfreiheit zu eliminieren.

Man mag dem federführenden Innenministerium zu Gute halten, mit dem Gesetz den recht unübersichtlichen Sektor der NGOs, von denen nicht alle immer hehren Zielen verpflichtet waren, ordnen zu wollen. Aus dieser Ordnung ist dann aber schnell eine Regulierung geworden, die in einer Demokratie – von der die kambodschanische Regierung nach wie vor behauptet, eine zu sein – von den Bürgern aber kaum akzeptiert werden kann. Hinzu kommt er eben der Charakter der kambodschanischen Regierung, der nichts Gutes zu hoffen lässt: Wohl deswegen wird das Gesetz vor allem diejenigen Nichtregierungsgruppen treffen, die der Regierung gegenüber besonders kritisch eingestellt sind. Daher ist nachvollziehbar, dass die Befürchtungen groß sind, mit dem neuen Gesetz das Kind mit dem Bade auszuschütten und damit den letzten kleinen Rest einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu zerstören.

Inwieweit die Aufrufe überhaupt die Regierung erreichen, bleibt offen. In der Vergangenheit hat es zwar immer wieder Gespräche zwischen dem Innenministerium und NGO-Vertretern gegeben, aber ein ergebnisoffner Dialog ist dabei offensichtlich nicht entstanden. Gegenüber Voice of America hat ein Ministeriumssprecher nun auch die weitere Gesprächsbereitschaft aufgekündigt, was den Anlass zur Sorge nicht gerade hat schwinden lassen.

Bleibt die Hoffnung auf die westlichen Geldgeber. Nach dem sie sich peu à peu von allen Zielen verabschiedet haben, mit denen sie jemals ihr Engagement in Kambodscha begründet haben, war die Existenz zumindest einer überschaubaren Zivilgesellschaft das letzte Zugeständnis, was sie der Regierung haben abtrotzen konnten. Nach dem also die Wünsche nach einer liberalen Demokratie, gewaltfreiem politischen Wettbewerb, halbwegs fairen Wahlen, einer zumindest in Ansätzen konkurrenzfähigen Opposition und einer allgemeinen sozioökonomischen Entwicklung, der der großen Mehrheit der Kambodschaner zu Gute kommen soll, von den Gebern nacheinander achselzuckend auf den Müllhaufen geworfen worden waren, steht nun die nächste Bewährungsprobe ins Haus, über dessen Ausgang man sich jedoch keine Illusionen machen sollte. So hört man auch recht deutlich eine Spur von Verzweiflung im Aufruf von Simon Taylor, dem Direktor der britischen Organisation Global Witness in einer Stellungnahme, die außerdem von Human Rights Watch, Amnesty International, Forum Asia, Southeast Asian Press Alliance, Frontline Defenders, Fidh und OMCT veröffentlicht wurde:

“Cambodia’s international donors have spent billions of dollars of development aid funding programs to strengthen and build the capacity of Cambodia’s civil society. These initiatives risk being rendered ineffective by this proposed law. If the donors stand by while the government adopts this law, they cannot in good conscience claim to be working in the interests of Cambodia’s development objectives.”

Internationale Geber, allen voran die Europäische Union, werden im Endeffekt als Komplizen der Regierung dargestellt. Dieser Vorwurf ist nicht neu; er hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil gegenteilige Beispiele selten sind. Zwar wird immer wieder das Argument der ownership, also der Souveränität Kambodschas in allen Angelegenheiten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit betont, aber Fragen nach dem Sinn, wenn diese ownership nicht in den Händen der Bevölkerung, sondern in denen einer autokratischen, hochgradig korrupten und skrupellosen Clique liegt, erst gar nicht gestellt.

Von der EU und ihren Mitgliedsstaaten, die immer noch einen signifikanten Teil des kambodschanischen Staatshaushalts aufbringen, ist in den letzten Wochen keine einzige Stellungnahme zum NGO-Gesetz publik gemacht worden. Es ist zwar unklar, was sich hinter den Kulissen abspielt, aber man kann guten Gewissens behaupten, dass die westlichen Geber dabei sind, auch den letzten Rest von Respekt und Reputation einzubüßen, der ihnen noch von den Kambodschanern entgegengebracht wird, die die Hoffnung auf Freiheit und politischer Partizipation noch nicht aufgegeben haben.

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Sihanouk kehrt aus Peking zurück

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

7. April 2011

Pünktlich zum kambodschanischen Neujahrsfest in der kommenden Woche (Auftakt: 14. April) sind Norodom Sihanouk und seine Frau Norodom Monineath von Peking nach Phnom Penh zurückgekehrt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurden die Eltern des amtierenden Königs Norodom Sihamoni von Premierminister Hun Sen und zahlreichen weiteren hochrangigen Politikern am internationalen Flughafen begrüßt.

Sihanouk hatte im Oktober 2004 zugunsten seines Sohnes abgedankt. Damit ging eine über 60 Jahre andauernde politische Laufbahn zu Ende, in der der heute 88-jährige unzählige Ämter, darunter zweimal als König, nicht näher definiertes Staatsoberhaupt, Präsident einer Exilregierung und Premierminister, bekleidete. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Sihanouk immer häufiger und länger zur medizinischen Behandlung im Ausland aufgehalten, eher er im Januar 2004 seinen Wohnsitz dauerhaft erst nach Pjöngjang, später nach Peking verlegte. Seitdem reist er jedes Jahr nur noch für einige Wochen in seine Heimat.

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